Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der eidgenössischen Räte haben an ihrer gemeinsamen Sitzung den Jahresbericht 2016 und ihr Jahresprogramm 2017 verabschiedet. Der Jahresbericht gibt Rechenschaft über die parlamentarische Oberaufsicht der GPK über den Bundesrat und die eidgenössischen Gerichte im Jahr 2016. Er informiert auch über Befunde der GPK und der Delegation der GPK (GPDel), die bisher nicht veröffentlicht wurden. Das Jahresprogramm 2017 sieht unter anderem zwei neue Inspektionen vor, eine über die Öffentlichkeitsarbeit des Bundes und eine zweite über die DNA-Analysen in Strafverfahren.

​An ihrer gemeinsamen Sitzung vom 26. und 27. Januar 2017 haben die GPK beider Räte ihr Jahresprogramm 2017 verabschiedet, das unter anderem neue Inspektionen vorsieht. Ferner genehmigten die Kommissionen ihren Jahresbericht 2016, der auch den Jahresbericht der GPDel und im Anhang den Jahresbericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) enthält.

Neue Inspektionen

Die GPK haben ihr Jahresprogramm 2017 mit folgenden zwei neuen Inspektionen verabschiedet: 

  • «Öffentlichkeitsarbeit des Bundes», Inspektion der Subkommission EDI/UVEK der GPK des Nationalrates (GPK-N), präsidiert durch Nationalrat Hansjörg Walter (SVP/TG);
  • «DNA-Analysen in Strafverfahren», Inspektion der Subkommission EJPD/BK der GPK des Ständerates (GPK-S), präsidiert durch Ständerat Peter Föhn (SVP/SZ).

Die zuständigen Subkommissionen beauftragen die PVK im Namen der GPK, Untersuchungen in der Bundesverwaltung durchzuführen. Die PVK wird ihre Arbeiten gestaffelt über das laufende Jahr aufnehmen, dies jeweils nach vorgängiger Information des betreffenden Departements. Jede ihrer Evaluationen wird mit einem Bericht an die zuständige Subkommission abgeschlossen.

Jahresbericht 2016

Die Kommissionen haben ihren gemeinsamen Jahresbericht 2016 verabschiedet. Dieser gibt einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten der GPK und der GPDel und gewährt Einblick in deren Arbeitsweise und Informationsrechte.

Die GPK informieren in ihrem Jahresbericht insbesondere über bisher unveröffentlichte Befunde, unter anderem zu folgenden Themen: Folgearbeiten zur Untersuchung betreffend Aufnahme und Überprüfung von Medikamenten in der Spezialitätenliste, organisatorische Verbesserungen am Bundesverwaltungsgericht und Schaffung von vier zusätzlichen befristeten Richterstellen an diesem Gericht, Verfügbarkeit der Kampfflugzeuge der Schweizer Armee, Abschluss der Untersuchung betreffend medizinische Abklärungsstellen der Invalidenversicherung (MEDAS) sowie verschiedene weitere Dossiers in den Bereichen Verwaltung, Justiz, Sicherheit, Umwelt, Verkehr und Infrastruktur. Ausserdem gibt der Jahresbericht 2016 Rechenschaft über die in diesem Jahr von den GPK durchgeführten Dienststellenbesuche.

Die GPDel ihrerseits informiert in diesem Bericht über ihre Tätigkeiten betreffend die Informationssysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) und den Cyber-Spionageangriff auf die RUAG im Dezember 2015. Auch gibt sie Auskunft über ihre Vorarbeiten im Bereich der Oberaufsicht für das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG).

Der Jahresbericht 2016 der PVK im Anhang des GPK-Berichts gibt Auskunft über die Evaluationen der PVK in diesem Jahr, unter anderem zum Personal im diplomatischen Dienst oder zur Qualität der Verbundpartnerschaft in der Berufsbildung.

Im Weiteren wurden die GPK an dieser gemeinsamen Sitzung über den Stand des Projektes Fiscal-IT der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) orientiert. Dieses Projekt zur Erneuerung des Informatiksystems der ESTV folgte auf das Projekt Insieme, das zwischen 2012 und 2014 Gegenstand einer umfassenden Inspektion der GPK und der Finanzkommissionen (FK) gewesen war.

Schliesslich liessen sich die GPK durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) über deren geplante Arbeiten für das Jahr 2017 informieren.

Die GPK haben am 26. und 27. Januar 2017 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Stöckli (SP, BE) und Nationalrätin Doris Fiala (FDP, ZH) bzw. Nationalrat Alfred Heer (SVP, ZH) in Bern getagt.