In ihrem Bericht vom 26. Januar 2017 kritisierten die GPK den Entscheid des Vorstehers des VBS vom 22. März 2016, das Projekt Bodluv kurz vor Abschluss der Evaluation zu sistieren und verlangten in der Folge eine rasche Wiederaufnahme der Evaluation vom Bundesrat. Zudem forderten sie den Vorsteher des VBS auf, bei künftigen Führungsentscheiden die ihm unterstellten verantwortlichen Personen einzubeziehen und für eine sachliche Abstützung der Entscheide zu sorgen.
Der Bundesrat hat am 12. April 2017 Stellung zum Bericht und den Empfehlungen der GPK genommen. In seiner Stellungnahme geht der Bundesrat nicht vertieft auf den durch die GPK erhobenen Sachverhalt ein, bestreitet diesen aber auch nicht. Anders als die GPK beurteilt der Bundesrat den Sistierungsentscheid des Vorstehers VBS jedoch als nachvollziehbar, wobei er keine neuen Fakten dazu anführt. Die GPK halten dementsprechend an ihrer ursprünglichen Beurteilung fest. Auch zeigt sich der Bundesrat nicht bereit, den Abschluss der unterbrochenen Evaluation zu veranlassen. Die GPK nehmen in ihrem heute veröffentlichten
Bericht dazu sowie zu weiteren, teilweise unangemessenen Beurteilungen des Bundesrates Stellung.
In ihrem Bericht verweisen die GPK auch darauf, dass der Vorsteher des VBS mittlerweile entschieden hat, das Projekt zur Beschaffung eines Systems zur bodengestützten Luftverteidigung neu zu initiieren. Das Projekt soll sich an den Eckwerten des Berichts der «Expertengruppe Neues Kampfflugzeug» vom 30. Mai 2017 orientieren. Dieser hält fest, dass durch die Sistierung der Bodluv-Evaluation heute «keine ausreichenden Ergebnisse vorliegen, auf deren Basis unmittelbar weitergearbeitet werden könnte». Die GPK sehen sich damit in ihrer ursprünglichen Beurteilung bestätigt. Ihrer Ansicht nach sind deshalb auch die Kostenschätzungen der Expertengruppe für die Beschaffung von Bodluv-Systemen nach wie vor von grossen Unsicherheiten geprägt. Zudem, auch das ist im Bericht der Experten festgehalten, steht das VBS aufgrund der Sistierung jetzt vor der Herausforderung, zwei Grossprojekte – die Anschaffung eines neuen Kampfflugzeuges und von neuen Systemen zur bodengestützten Luftverteidigung mit der Armeebotschaft 2022 – gleichzeitig durchführen und finanzieren zu müssen.
Angesichts der Neuinitiierung des Projekts Bodluv und ungeachtet der unzureichenden Stellungnahme des Bundesrates haben die GPK entschieden, ihre Inspektion abzuschliessen. Sie gehen davon aus, dass der Bundesrat und der Vorsteher des VBS die nötigen Vorkehrungen treffen werden, um das neue Projekt unter Einbezug der Experten und zuständigen Mitarbeitenden und gemäss den Prozessvorgaben zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen und damit die bestehende Sicherheitslücke zu schliessen.
Die GPK haben am 25. September 2017 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Stöckli (SP, BE) und Nationalrat Alfred Heer (SVP, ZH) in Bern getagt.