Die Überprüfung der Massnahmen der Bundesbehörden durch die Bundesversammlung ist in der aktuellen Krise von grosser Bedeutung. Die GPK konzentrieren sich dabei gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag auf die Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung und weiterer Träger von Bundesaufgaben, während die Sachbereichskommissionen für den Gesetzgebungsbereich zuständig sind. Die Überprüfung der GPK soll dazu beitragen, die demokratische Verantwortlichkeit von Bundesrat und Bundesverwaltung zu stärken und Lehren für die Bewältigung künftiger Krisen zu ziehen. Die parlamentarische Oberaufsichtstätigkeit entbindet den Bundesrat und die Bundesverwaltung jedoch nicht von ihrer Verantwortung, ihre Massnahmen rückwirkend selbst kritisch zu hinterfragen und evaluieren zu lassen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Bundesrat am 20. Mai 2020 gefasst. Die GPK haben den Bundesrat eingeladen, sie über weitere Abklärungen zu informieren.
Die Bewältigung der Covid-19 Pandemie hält nach wie vor an und es gilt weiterhin die ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz. Um diesen besonderen Umständen, der Dynamik und der Breite des Untersuchungsgegenstandes Rechnung zu tragen, haben die GPK entschieden, die Festsetzung der Untersuchungsschwerpunkte und die Durchführung der Inspektion an ihre Subkommissionen zu delegieren. Letztere werden teilweise schon vor der Sommerpause erste Abklärungen vornehmen und den GPK Bericht erstatten. Dieses Vorgehen ermöglicht die gleichzeitige Behandlung mehrerer Aspekte der Pandemiebewältigung und eine Priorisierung der Themen in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen der Subkommissionen. Diese werden dadurch auch flexibel auf neu auftretende Themen und Entwicklungen eingehen können.
Zur Beurteilung der Bewältigung der Covid-19 Pandemie haben die GPK in den letzten Wochen bereits erste Auskünfte eingeholt. Die Pandemiebewältigung war zudem ein wichtiges Thema bei den diesjährigen Aussprachen vom 11., 12. und 18. Mai 2020 mit allen Mitgliedern des Bundesrates, dem Bundeskanzler und dem Präsidenten des Bundesgerichtes zur Behandlung der Geschäftsberichte 2019 des Bundesrates und des Bundesgerichtes. In diesem Rahmen äusserten sich die Angehörten einerseits zu Schwerpunktthemen des jeweiligen Departementes, bzw. der Bundeskanzlei und des Bundesgerichtes und andererseits zu den Auswirkungen der Covid-19 Pandemie in ihrem Zuständigkeitsbereich. Die GPK haben beschlossen, ihren Räten die Genehmigung dieser Geschäftsberichte zu beantragen.
Die GPK tagten am 11., 12. und 18. Mai 2020 unter dem Vorsitz von Nationalrat Erich von Siebenthal (SVP/BE) und Ständerätin Maya Graf (Grüne/BL) in Bern.