Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der eidgenössischen Räte haben an ihrer gemeinsamen Sitzung den Jahresbericht 2021 und ihr Jahresprogramm 2022 verabschiedet. Für das Jahr 2022 sind unter anderem zwei neue Inspektionen mit Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) vorgesehen.

An ihrer gemeinsamen Sitzung vom 25. Januar 2022 haben die GPK beider Räte ihr Jahresprogramm 2022 festgelegt und die Durchführung von zwei neuen Inspektionen beschlossen. Ferner haben die Kommissionen ihren Jahresbericht 2021 verabschiedet, der auch Informationen über die Tätigkeiten der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) und im Anhang den Jahresbericht der PVK enthält.

Jahresprogramm 2022

Die GPK haben ihr Jahresprogramm 2022 mit den folgenden neuen Inspektionen verabschiedet:

  • «Behördenkommunikation vor Abstimmungen»: Die Inspektion wird von der Subkommission EJPD/BK der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates unter dem Vorsitz von Nationalrat Alfred Heer (SVP, ZH) durchgeführt.
  • «Messung der Wirkung in der Entwicklungszusammenarbeit»: Die Inspektion wird von der Subkommission EDA/VBS der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates unter dem Vorsitz von Ständerat Charles Juillard (Die Mitte, JU) durchgeführt.

Die GPK beauftragen die PVK, die Evaluationen durchzuführen. Die PVK ist bei der Durchführung unabhängig und hält ihre Erkenntnisse in einem Bericht an die zuständige GPK fest.

Im Übrigen beschlossen die GPK, gewisse ursprünglich geplante Abklärungen aus der ersten Phase der Covid-19-Pandemie aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen nicht weiterzuverfolgen (Einfluss der Pandemie auf bundesnahe Unternehmen, Massnahmen im ÖV-Bereich, Unterstützungsleistungen des EDA).

Jahresbericht 2021 der GPK

Die Kommissionen haben ihren gemeinsamen Jahresbericht 2021 verabschiedet, in dem über die parlamentarische Oberaufsicht der GPK über den Bundesrat, die Bundesverwaltung und weitere Träger von Bundesaufgaben sowie über die eidgenössischen Gerichte informiert wird. Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten der GPK und der GPDel und gewährt Einblick in deren Arbeitsweise und Informationsrechte.

Die GPK informieren in ihrem Jahresbericht namentlich über bisher unveröffentlichte Aktivitäten und Befunde. Darunter fallen dieses Jahr die Nachfolgearbeiten zum Thema des Schutzes der Biodiversität in der Schweiz sowie die Themen der Belästigungsvorwürfe bei der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft, des elektronischen Patientendossiers, der Bewältigung der Cyberattacke auf EasyGov, des Umgangs mit Klimafinanzrisiken, des Sponsorings im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, der Patrouille des Glaciers sowie der internen Probleme am Bundesstrafgericht.

Ein Kapitel des Jahresberichts ist der laufenden Covid-19-Inspektion gewidmet, welche im Mai 2020 beschlossen wurde. Darin wird unter anderem über folgende Themen Bericht erstattet: die wissenschaftlichen sowie die internationalen Informationsquellen des Eidgenössischen Departements des Innern und des Bundesamts für Gesundheit (BAG), das Management der medizinischen Güter, der Erwerbsersatz für Selbstständigerwerbende, die Wahrnehmung der Schweiz im Ausland, die Einschränkung der politischen Rechte und die Massnahmen in den Bereichen Asyl, Wohnen und Mieten sowie Bildung und Maturitätsprüfungen.

Berichterstattung der GPDel und der PVK

Die GPDel berichtet in einem eigenen Kapitel erneut über die Anwendung des Auskunftsrechts durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB), welche sie bereits im Jahr 2019 aufgrund der Aufsichtseingabe des Vereins «grundrechte.ch» als mangelhaft beurteilt hatte. Verschiedene Eingaben haben eine inkonsistente Auskunftspraxis für die Informationssysteme ergeben, die nicht dem Auskunftsrecht des Datenschutzgesetzes (DSG) unterstellt sind. Es zeigt sich zudem, dass die betreffende Regelung im Nachrichtendienstgesetz keiner eindeutigen Auslegung zugänglich ist. Wie der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter ist auch die GPDel der Ansicht, dass hier die Auskunft gemäss dem DSG erfolgen soll, sofern nicht ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse für alle Informationen der gesuchstellenden Person gilt. In einem anderen Fall hatte es der NDB unterlassen, einem Gesuchsteller Auskunft nach dem DSG zu erteilen, obwohl die Aufbewahrungsdauer seiner Daten vollständig abgelaufen war. Erst nachdem die GPDel an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport gelangte, hat der NDB entschieden, auf den Aufschub der Auskunft zurückzukommen und nach dem DSG Auskunft zu erteilen.

Der Jahresbericht 2021 der PVK im Anhang des GPK-Berichts orientiert über die Arbeiten der PVK, unter anderem über die 2021 abgeschlossenen Evaluationen zum Controlling von Offset-Geschäften, zum Grundwasserschutz in der Schweiz und zur Mitwirkung des Parlamentes im Bereich von Soft Law. Ebenfalls informiert der Bericht über die laufenden Untersuchungen zu ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen und im Rahmen der Covid-19-Inspektion zur Nutzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse durch das BAG und zur Kurzarbeit.

Herausforderungen der Digitalisierung

Die GPK haben sich an ihrer gemeinsamen Sitzung des Weiteren schwerpunktmässig mit den Herausforderungen der Digitalisierung für die Bundesverwaltung befasst. Zudem wurden sie von der Eidgenössischen Finanzkontrolle über deren geplante Arbeiten im Jahr 2022 orientiert und liessen sich das DTI-Schlüsselprojekt «Rechenzentren VBS / Bund 2020» präsentieren, nachdem das Projekt im letzten halbjährlich erstellten Statusbericht zu den DTI-Schlüsselprojekten gewisse Probleme aufwies.

Die GPK haben am 24. und 25. Januar 2022 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (SP, LU) und Ständerat Matthias Michel (FDP, ZG) in Bern getagt.