Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der eidgenössischen Räte haben an ihrer gemeinsamen Sitzung in Magglingen den Jahresbericht 2017 und ihr Jahresprogramm 2018 verabschiedet. Der Jahresbericht gibt Rechenschaft über die parlamentarische Oberaufsicht der GPK über den Bundesrat und die eidgenössischen Gerichte im Jahr 2017. Er informiert ausserdem über bisher unveröffentlichte Befunde der GPK und der Delegation der GPK (GPDel). Das Jahresprogramm 2018 sieht unter anderem zwei neue Inspektionen mit Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) vor, eine über die Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen in der Bundesverwaltung und eine zweite über die Erfüllung angenommener Motionen und Postulate.

​An ihrer gemeinsamen Sitzung vom 29. und 30. Januar 2018 haben die GPK beider Räte ihr Jahresprogramm 2018 und die Durchführung neuer Inspektionen beschlossen. Ferner haben die Kommissionen ihren Jahresbericht 2017 verabschiedet, der auch den Jahresbericht der GPDel und im Anhang den Jahresbericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) enthält.

Neue Inspektionen

Die GPK haben ihr Jahresprogramm 2018 mit folgenden zwei neuen Inspektionen verabschiedet:

  • «Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen in der Bundesverwaltung». Die Inspektion wird von der Subkommission EDA/VBS der GPK des Nationalrates (GPK-N), unter dem Vorsitz von Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP, LU) durchgeführt.
  • «Erfüllung angenommener Motionen und Postulate». Die Inspektion wird von der Subkommission EJPD/BK der GPK des Ständerates (GPK-S), unter dem Vorsitz von Ständerat Peter Föhn (SVP, SZ) durchgeführt.

Die zuständigen Subkommissionen beauftragen die PVK im Namen der GPK, Untersuchungen in der Bundesverwaltung durchzuführen. Die PVK wird ihre Arbeiten gestaffelt über das laufende Jahr aufnehmen, dies jeweils nach vorgängiger Information des betreffenden Departements. Jede ihrer Evaluationen wird mit einem Bericht an die zuständige Subkommission abgeschlossen.

Jahresbericht 2017

Die Kommissionen haben ihren gemeinsamen Jahresbericht 2017 verabschiedet. Dieser gibt einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten der GPK und der GPDel und gewährt Einblick in deren Arbeitsweise und Informationsrechte.

Die GPK informieren in ihrem Jahresbericht namentlich über bisher unveröffentlichte Befunde, unter anderem zu folgenden Themen: Einführung des elektronischen Gerichtsdossiers, Aufnahme und Überprüfung von Medikamenten der Spezialitätenliste, Beteiligung des EDI an den europäischen Warnsystemen im Gesundheitsbereich sowie Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern unter dem Personenfreizügigkeitsabkommen. Weitere Themen des Berichts sind die Nachkontrolle zur Untersuchung des Behördenverhaltens im Zusammenhang mit dem Rücktritt des früheren Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Philipp Hildebrand, die Untersuchung zu den internationalen Kooperationen bei der militärischen Ausbildung und Rüstung sowie verschiedene weitere Dossiers aus den Bereichen Verwaltung, Justiz, Gesundheit, Finanzen und Verkehr. Der Jahresbericht gibt ausserdem Rechenschaft über die von den GPK im Jahr 2017 durchgeführten Dienststellenbesuche. Darüber hinaus ist darin erstmals eine umfassende Liste der von der GPK im Berichtsjahr behandelten Dossiers und eine Übersicht der laufenden Inspektionen enthalten.

Die GPDel ihrerseits informiert in diesem Bericht über ihre Tätigkeiten betreffend die Bearbeitung von Informationen über ausländische Luftstreitkräfte im Militärischen Nachrichtendienst sowie die Archivierung des Berichts der Administrativuntersuchung über die Beziehungen zwischen der geheimen Widerstandsorganisation P-26 und dem Ausland. Ausserdem gibt sie Auskunft über ihre Arbeit im Vernehmlassungsverfahren zu den Verordnungen des neuen Nachrichtendienstgesetzes.

Der Jahresbericht 2017 der PVK im Anhang des GPK-Berichts informiert über die Evaluationen der PVK im Berichtsjahr, unter anderem über jene zu den Auswirkungen von Freihandelsabkommen und zur Administrativhaft im Asylbereich.

Im Weiteren haben sich die GPK an ihrer gemeinsamen Sitzung von der Eidgenössischen Finanzkontrolle über deren geplante Arbeiten im Jahr 2018 orientieren lassen. Am ersten Sitzungstag fand ausserdem ein Seminar zum Thema Aufsicht statt, zu dem verschiedene Schlüsselpersonen der Bundesverwaltung sowie ein Vertreter eines international tätigen Schweizer Unternehmens eingeladen waren.

Die GPK haben am 29. und 30. anuar 2018 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Doris Fiala (FDP, ZH) und Ständerätin Anne Seydoux-Christe (CVP, JU) in Magglingen (BE) getagt.