Am 5. und 6. September 2022 tagt die Kommission für Rechtsfragen und Menschenrechte des Europarates in Bern und in Neuenburg. Nationalrat und Kommissionspräsident Damien Cottier will unter anderem die Lage in der Ukraine sowie allfällige von Russland während des militärischen Angriffs begangene Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit thematisieren.

Einmal pro Jahr tagen die Kommissionen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) ausserhalb ihrer offiziellen Sitze in Paris und Strassburg. Mit Nationalrat Damien Cottier (FDP, NE) hat die Kommission für Rechtsfragen und Menschenrechte der PVER seit Januar 2022 einen Schweizer Präsidenten, weshalb sich die Kommissionsmitglieder am 5. und 6. September 2022 in der Schweiz treffen.

Rund 60 Parlamentsmitglieder aus 30 Mitgliedstaaten des Europarates werden sich mit Berichten über die Auswirkungen der Covid-19-Massnahmen auf die Zivilgesellschaft sowie mit der geheimen Überwachung durch Staaten mittels Spionagesoftware wie «Pegasus» befassen. Ausserdem werden mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Zuge des militärischen Angriffs Russlands auf die Ukraine begannen wurden, thematisiert. Das vollständige Sitzungsprogramm kann online abgerufen werden.

Eröffnet wird die Sitzung von Ständeratspräsident Thomas Hefti. Die Kommission wird zudem mit der Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne, AG) zusammentreffen. Vorgesehen ist ebenfalls ein Austausch mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter zum Thema «Die Schweiz und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte».

Nach eineinhalb Tagen im Parlamentsgebäude in Bern werden sich die Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer nach Neuenburg begeben. Dort empfängt sie der Vizepräsident des Staatsrats Alain Ribaux (FDP, NE), der zwischen 1994 und 1995 als Ermittler für den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda tätig war.

Einladung Medien

Die Medienschaffenden sind eingeladen, am 6. September 2022 von 14.15 Uhr bis 17.30 Uhr am Programm der Kommission in Neuenburg teilzunehmen. Interessierte Personen sind gebeten, sich bis zum 2. September 2022 unter information@parl.admin.ch anzumelden.