Bilaterale Beziehungen
Bezugnehmend auf ihren Besuch in Stockholm im April 2022 erklärte Nationalratspräsidentin Irène Kälin, dass die Gespräche im schwedischen Parlament – namentlich über die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa und den Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz, Schweden und der Europäischen Union (EU) – sehr bereichernd waren und sie in ihrer Überzeugung bestärkt haben, dass die beiden Länder enger zusammenarbeiten sollten. Die Vizepräsidentin des schwedischen Parlaments, Åsa Lindestam, bekundete Interesse an der direkten Demokratie der Schweiz und insbesondere am Referendum. Irène Kälin wies darauf hin, dass das demokratische Instrument des Referendums in der Schweiz gut funktioniert, da es die Schweizer Bevölkerung das Abstimmen gewöhnt ist.
Nato-Beitritt und EU-Sanktionen
Vizeparlamentspräsidentin Lindestam informierte im offiziellen Gespräch mit der Nationalratspräsidentin über die Rolle des schwedischen Parlaments im Hinblick auf einen allfälligen Nato-Beitritt Schwedens und über die Diskussionen, die seit der Ankündigung des Beitrittsgesuchs am 18. Mai 2022 im Parlament geführt worden waren. Sie gab einen Überblick über die für einen Beitritt erforderlichen Gesetzesänderungen, um einen Beitritt zu ermöglichen, und sprach die offenen Fragen im Zusammenhang mit einer Nato-Mitgliedschaft an, namentlich die Frage der Auslandseinsätze der schwedischen Armee. Ebenfalls thematisiert wurden der Widerstand der Türkei gegen den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands und die möglichen russischen Vergeltungsmassnahmen bei einer Integration dieser beiden nordischen Länder in das Atlantische Bündnis. Åsa Lindestam äusserte sich jedoch zuversichtlich hinsichtlich des Beitrittsverfahrens.
Nationalratspräsidentin Kälin erkundigte sich nach der Ansicht der schwedischen Delegation zur Vereinbarung der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU über das sechste Sanktionspaket gegen Russland. Dieses sieht unter anderem vor, dass bis Ende 2022 ein Embargo für den Grossteil der Importe von russischem Erdöl umgesetzt wird. Vorübergehende Ausnahmen bestehen für Pipeline-Rohöl. Die schwedische Vizeparlamentspräsidentin begrüsste dieses Paket. Andere schwedische Parlamentsmitglieder betonten, ihr Land wolle vor allem, dass die EU-Sanktionen ernst genommen werden, damit der Krieg ein Ende findet.
Gleichstellung von Mann und Frau
Åsa Lindestam unterhielt sich über dieses Thema mit der Direktorin des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG), Sylvie Durrer, der Co-Präsidentin von Alliance F, Nationalrätin Kathrin Bertschy, und der Geschäftsführerin von Alliance F, Sophie Achermann.
Die EBG-Direktorin gab einen Überblick über die Schweizer Gesetze zur Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau in den Bereichen Abtreibungsrecht, Vaterschaftsurlaub und Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Zudem berichtete sie von den laufenden Diskussionen über das Rentenalter der Frau, die Besteuerung von Paaren und die Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau. Sie erklärte, dass Gleichstellungsthemen regelmässig Gegenstand der Volksabstimmungen sind. Nationalrätin Kathrin Bertschy präsentierte die Aktionen und Kampagnen von Alliance F, dem einzigen Verband in der Schweiz, der die Interessen der Frauen in der Politik vertritt.
Bildlegenden:
Nationalratspräsidentin Irène Kälin mit der Vizepräsidentin des schwedischen Parlaments, Åsa Lindestam, und deren Delegation vor der Statue der drei Eidgenossen
Nationalratspräsidentin Irène Kälin und die Vizepräsidentin des schwedischen Parlaments, Åsa Lindestam, beim offiziellen Gespräch
Austausch der Geschenke zwischen Nationalratspräsidentin Irène Kälin und der Vizepräsidentin des schwedischen Parlaments, Åsa Lindestam
Die Vizepräsidentin des schwedischen Parlaments, Åsa Lindestam, im Nationalratssaal