Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP, BL) empfing am Montag, 29. Januar 2024, seinen für einen Arbeitsbesuch in der Schweiz weilenden bulgarischen Amtskollegen Rossen Jeliazkov zu einem Gespräch in Bern. Thematisiert wurden die aktuelle internationale Lage, die Beziehungen zur Europäischen Union und die bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen des Schweizer Erweiterungsbeitrags.

Das letzte offizielle Präsidialtreffen zwischen dem Schweizer und dem bulgarischen Parlament fand 2016 statt, als die damalige Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP, BE) anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der diplomatischen Beziehungen der beiden Länder die Präsidentin der bulgarischen Nationalversammlung in Bern empfing und im selben Jahr zu einem offiziellen Besuch in Sofia weilte.

Die beiden Parlamentspräsidenten sprachen über die internationale Lage, über das Verhältnis zur Europäischen Union sowie über die Beziehungen zwischen der Schweiz und Bulgarien. Insbesondere die parlamentarischen und wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder wurden jüngst intensiviert. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand in diesem Zusammenhang vor allem die bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen des Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Eric Nussbaumer hob das Potenzial der Zusammenarbeit in Bereichen wie der Forschung und der Innovation hervor und begrüsste das Engagement aller an der Umsetzung des Kooperationsprogramms beteiligten Personen.

Mit einer Schweizer Unterstützung von insgesamt 92,5 Millionen Franken ergänzt dieses Kooperationsprogramm die bulgarischen Bemühungen in den Bereichen Migrationssteuerung und Erhöhung der öffentlichen Sicherheit, Klimaschutz, Stärkung der Sozialsysteme und Einbindung der Zivilgesellschaft. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Verringerung der (Jugend-)Arbeitslosigkeit und der Förderung des Wirtschaftswachstums durch die duale Berufsbildung. Die Umsetzung des Programms ist in einem bilateralen Rahmenabkommen geregelt, das am 29. Dezember 2022 in Kraft getreten ist.

Das Kooperationsprogramm im Rahmen des Erweiterungsbeitrags stellt ein wichtiges Element der sehr guten und freundschaftlichen schweizerisch-bulgarischen Beziehungen dar. Der zweite Schweizer Beitrag, der vom Parlament am 3. Dezember 2019 genehmigt wurde, soll den Zusammenhalt in Europa stärken. Er umfasst Investitionen von 1,302 Milliarden Franken bis Ende 2029. Davon sind insgesamt 1,102 Milliarden Franken für die Staaten vorgesehen, die der EU seit 2004 beigetreten sind (Bulgarien, Estland, Kroatien, Litauen, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern).

Fotos des offiziellen Arbeitsbesuchs