Der aussenpolitische Grundsatz der Schweiz ist herausgefordert. Was sind die Grundlagen der Neutralität und wie aktuell sind diese? Mit diesen Fragen werden sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier am Tag der parlamentarischen Aussenpolitik auseinandersetzen, der am 8. September 2022 im Parlamentsgebäude stattfindet. Geleitet wird dieser Anlass von den Präsidenten der beiden Aussenpolitischen Kommissionen, Nationalrat Franz Grüter (SVP, LU) und Ständerat Pirmin Bischof (Mitte, SO).

Zwei markante Ereignisse der jüngeren Zeit haben die Schweizer Aussenpolitik erschüttert und deren Hauptinstrument und gleichzeitiges Markenzeichen der Schweiz – die Neutralität – in Frage gestellt: die Wahl der Schweiz in den Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) für den Zeitraum 2023/24 und der Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Übernahme der Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland und die Frage nach der Rolle der Schweiz im UN-Sicherheitsrat haben die Diskussionen über die Neutralität wieder aufflammen lassen. Viele fragen sich, wie sich gewisse Massnahmen und Positionen mit dem traditionellen Auftreten der Schweiz auf dem internationalen Parkett vereinbaren lassen. Ziel der Veranstaltung ist es, die Ursprünge und Grundlagen der Schweizer Neutralität zu beleuchten und mit anderen Neutralitätskonzepten zu vergleichen, um so die Überlegungen über die Zukunft der Schweizer Neutralität voranzutreiben.

Der Tag gliedert sich in zwei thematische Blöcke. Der erste Themenblock ist den Neutralitätskonzepten von zwei anderen europäischen Ländern (Finnland und Österreich) und deren Umgang mit den aktuellen Herausforderungen gewidmet. Es sollen Parallelen zur Schweiz gezogen und die Zukunftsaussichten diskutiert werden. Die Teilnehmenden hören in diesem Zusammenhang Vorträge von Johanna Rainio-Niemi, ausserordentliche Professorin für Politikgeschichte an der Universität Helsinki, und von Peter Hilpold, Professor für Völkerrecht, Europarecht und vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck. In einem zweiten Block werden die historischen und rechtlichen Grundlagen der Schweizer Neutralität vorgestellt, um die Raison d’être der Neutralität und deren Hintergründe nachvollziehen zu können. Dieser Block wird begleitet von Vorträgen von Matthieu Gillabert, Professor für zeitgenössische Geschichte an der Universität Freiburg, und Marco Sassòli, Professor für Völkerrecht an der Universität Genf.

Zum Anlass eingeladen wurden die Nationalratspräsidentin und ihre beiden Vizepräsidenten, der Ständeratspräsident und seine beiden Vizepräsidentinnen sowie die Mitglieder der beiden Aussenpolitischen Kommissionen (APK), der beiden Staatpolitischen Kommissionen (SPK), der ständigen Delegationen bei internationalen parlamentarischen Versammlungen sowie der ständigen Delegationen zur Pflege der Beziehungen mit den Parlamenten der Nachbarländer.

Nach dem Anlass (gegen 14.45 Uhr) stehen die Präsidenten der beiden APK den Medienschaffenden vor dem Konferenzsaal 325 für einen Point de Presse zur Verfügung. Akkreditierungsanfragen sind an information@parl.admin.ch zu richten.