Die Versammlung bietet den Delegierten eine Plattform, um über die neuen Technologien und die parlamentarische Diplomatie zu diskutieren sowie parlamentarische Initiativen in diesen Bereichen in die Wege zu leiten. Hauptthema der Veranstaltung ist der beispiellose Fortschritt in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation, den die Welt derzeit erlebt.
Die Versammlung wird in diesem Zusammenhang eine Resolution der ständigen Kommission für Demokratie und Menschenrechte über die Auswirkungen der künstlichen Intelligenz auf die Demokratie, die Menschenrechte und den Rechtsstaat verabschieden. Mit dieser Resolution werden die Parlamente aufgerufen, eine internationale Zusammenarbeit zu initiieren und sich auf gemeinsame Regeln für diesen Themenbereich zu verständigen. Ebenfalls auf dem Programm steht eine Abstimmung über die neue Ethikcharta für Wissenschaft und Technologie. Im Zentrum dieser Charta steht die Verantwortung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, bei ihrer gesetzgeberischen Arbeit die ethischen Normen im Bereich der Wissenschaft und Technologie zu achten.
Angesichts der jüngsten geopolitischen Entwicklungen in Gaza und im Libanon ist damit zu rechnen, dass die geopolitischen Gruppen der IPU Themenanträge für eine Dringlichkeitsdebatte einreichen werden. Allerdings besteht die grosse Gefahr, dass sich die IPU-Mitglieder nicht auf ein Thema einigen können und diese Versammlung (nach jener in Luanda im Oktober 2023 und jener in Genf im März 2024) die dritte in Folge ohne Dringlichkeitsdebatte sein wird.
An dieser 149. IPU-Versammlung dürfte Nationalrat Laurent Wehrli – als einziger zur Wahl stehender Kandidat – zum Präsidenten der geopolitischen Gruppe der Zwölf plus gewählt werden. Durch seine Wahl wird die Schweizer Delegation nicht nur ihren Einfluss in dieser geopolitischen Gruppe, sondern in der gesamten IPU stärken können. Mit Laurent Wehrli, der von der Schweizer Delegation unterstützt wird, erhält die 47 Mitglieder zählende Zwölf-plus-Gruppe, welche die grösste Beitragszahlerin der IPU ist, einen französischsprachigen Präsidenten. In Schweizer Händen war dieses Präsidium letztmals 1991 (Josi Meier).
Im Weiteren feiert die Versammlung in Genf das zehnjährige Jubiläum ihrer gemeinsamen Grundsätze für die Unterstützung von Parlamenten. Aus diesem Anlass organisiert die IPU in Anbetracht der Erosion demokratischer Werte mehrere Sonderveranstaltungen zu den institutionellen Herausforderungen der Parlamente.
Der Schweizer Delegation an der IPU-Versammlung gehören Ständerat Daniel Jositsch (SP, ZH), die Nationalräte Christian Lohr (Die Mitte, TG), Franz Grüter (SVP, LU) und Laurent Wehrli (FDP, VD) sowie Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle (SP, GE) an.
Weitere Informationen über die 149. Versammlung der IPU finden Sie auf der IPU-Website: 149th IPU Assembly and related meetings (ipu.org).