Der heutige Spitzenplatz der Schweiz in der Forschung und Entwicklung von Drohnen soll auch in Zukunft erhalten bleiben. Die Kommission beantragt daher einstimmig die Annahme einer Motion, mit der die dazu notwendigen Rechtsgrundlagen geschaffen werden sollen.

​Einstimmig beantragt die Kommission, die Motion. Nationalrat (Candinas). Sicherheit und Ordnung beim Betrieb von Drohnen (18.3371) anzunehmen. Sie geht mit dem Bundesrat und dem Nationalrat darin einig, dass im Bereich der Drohnen die nötigen Grundlagen für die Sicherheit und den geordneten Betrieb zu schaffen sind, um die international führende Stellung der Schweiz im Einsatz dieser Fluggeräte zu sichern. Insbesondere sollen eine Registrierungspflicht für den Verkehr mit Drohnen sowie eine wirksame Aufsicht und Kontrolle vorgesehen werden. Dabei soll aber soweit wie möglich die bisher erfolgreiche liberale Regelung beibehalten werden.

In seinen Entscheiden vom 25. Januar 2017 und vom 6. März 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass den Beschwerdeführenden die Mehrwertsteuer, die sie auf der Radio- und Fernsehempfangsgebühr seit 2005 bezahlt haben, zurückerstattet werden muss. Das BAKOM hat diese Urteile ans Bundesgericht weitergezogen. Obwohl die Verfahren nach wie vor hängig sind, hat die KVF nun entschieden, drei Geschäfte, die in diesem Zusammenhang seit mehr als einem Jahr in der Kommission sistiert sind, zu behandeln. Mit ihren Beschlüssen möchte sie aber dem Bundesrat und der Verwaltung den grösstmöglichen Handlungsspielraum lassen, um auf ein Urteil des Bundesgerichts zu reagieren. Sie beantragt daher einstimmig, die Motion Nationalrat (Flückiger Sylvia). Rückzahlung der unrechtmässig erhobenen Mehrwertsteuer auf Radio- und Fernsehgebühren (15.3416) anzunehmen. Diese Motion ist offen formuliert und soll vom Bundesrat im Einklang mit einem künftigen Entscheid des Bundesgerichts umgesetzt werden. Die Motion Nationalrat (KVF-NR). Rückerstattung der Billag-Mehrwertsteuer (17.3266) hingegen, die eine fixe Rückwirkungsfrist von fünf Jahren fordert, beantragt sie einstimmig zu Ablehnung. Und auch der kantonalen Initiative Genf. Unaufgeforderte Rückerstattung der zu Unrecht vom Bakom erhobenen MWST nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes (17.307) will die Kommission keine Folge geben.

Weiter beantragt die Kommission einstimmig, die Motion. Nationalrat (Regazzi). Abbau von technischen Handelshemmnissen bei der Erhöhung oder Absenkung des Garantiegewichts und der Anhängelast von Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen (17.4132) anzunehmen. Sie weist darauf hin, dass damit technische Handelshemmnisse beseitigt und mehr Rechtssicherheit für Fahrzeughalter geschaffen werden können, ohne die Verkehrssicherheit zu gefährden.

Auch die Motion. Nationalrat (Fraktion GL). Gesetzliche Hürden zur Einführung von autonomen Fahrzeugen abschaffen (17.4039) wird einstimmig befürwortet. Die KVF argumentiert, dass die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden müssen, damit die Schweiz von den technischen Vorzügen autonomer Fahrzeuge profitieren kann und international kompatibel bleibt.

Weiter beantragt die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion. Nationalrat (Reimann Lukas). Bürokratieabbau dank der Abschaffung der Kontrollmarke zur Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (16.3846) anzunehmen. Sie ist der Ansicht, dass das heutige System der Zusatzgebühren für die Typengenehmigung von Fahrzeugen mittelfristig durch eine zeitgemässe Erhebungsmethode abgelöst werden soll. Der Bundesverwaltung soll dabei aber genügend Zeit zur Verfügung stehen, um die erforderlichen zusätzlichen Abklärungen zu treffen, damit die Umsetzung der Motion auf Basis der bestmöglichen Technologie erfolgen kann.

Schliesslich hat die Kommission eine Aussprache mit der SRG geführt und sich dabei insbesondere über den geplanten Umzug des Radiostudio Bern informieren lassen.

Ferner liess sich die Kommission von der Konzernspitze der SBB und den Zuständigen im UVEK über den Stand der Sanierung und der Neuausrichtung bei SBB Cargo informieren