Anlässlich der Herbstsession 2019 hat sich der Nationalrat – entgegen dem Antrag des Bundesrates – mit 138 zu 13 Stimmen bei 23 Enthaltungen überaus klar für die Annahme der
Motion Nationalrat (KVF-NR). Für den nichtgewerbsmässigen Sichtflug die Landessprachen nicht verbieten (19.3531) ausgesprochen. Die KVF des Ständerates geht mit der grossen Kammer darin einig, dass die seit dem 1. Januar 2019 geltende Regelung, wonach die Radiotelefonie im Luftraum über der Schweiz grundsätzliche auf Englisch erfolgen soll, keinen Sicherheitsgewinn gebracht, sondern insbesondere auf Regionalflughäfen zu Unsicherheiten geführt hat. Ausserdem weist sie darauf hin, dass das Parlament bei der Revision des Luftfahrtgesetzes (16.062) im Jahr 2017 davon ausging, dass die Regelung «English only» in erster Linie die Landesflughäfen, den Instrumentenflugverkehr und den kommerziellen, internationalen Linienluftverkehr betreffen soll. Für die übrigen Lufträume und Flugplätze sollte es mittels Ausnahmeregelungen wie bis anhin möglich sein, neben Englisch auch in der entsprechenden Landessprache zu kommunizieren. Nach Ansicht der Kommission trägt die Umsetzung der Gesetzesrevision in der Verordnung über die Flugsicherungsdienste dem damals geäusserten politischen Willen nun aber nur ungenügend Rechnung, weshalb die Verordnung wieder angepasst werden soll. Sie beantragt daher ihrem Rat einstimmig, die Motion anzunehmen.
Weiter beantragt die Kommission mit 8 zu 3 Stimmen, die
Motion Nationalrat (Graf-Litscher). Nein zur doppelten Strafe für Berufsfahrer und Berufsfahrerinnen! (17.3520) anzunehmen. Die KVF betont, dass es sich bei Via sicura um ein Erfolgsmodell handelt und die Strassensicherheit jederzeit oberste Priorität geniessen soll. Sie weist aber darauf hin, dass ein Führerausweisentzug für einen Berufsfahrer mit dem Risiko einhergeht, den Arbeitsplatz zu verlieren und damit einer doppelten Bestrafung gleichkommt. Sie ist deshalb der Meinung, dass die zuständigen Behörden die Möglichkeit erhalten sollen, bei leichten Widerhandlungen zwischen den Fahrzeugkategorien zu differenzieren. Die
Motion Nationalrat (Giezendanner). Differenzierter Führerausweisentzug (17.3590) hingegenfordert eine solche Differenzierung auch bei schweren Verstössen und wird deshalb mit 5 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Eine Minderheit beantragt, auch diese Motion anzunehmen.
Ausserdem beantragt die KVF einstimmig, die
Motion Nationalrat (Feller). Aufsicht der Postcom über die Einhaltung der Tarife der Brief- und Paketzustellung. Sicherstellen, dass der Wille des Gesetzgebers respektiert wird (19.3039) anzunehmen. Mit der Motion wird eine rechtliche Klärung der Verpflichtungen der Postcom angestrebt.
Die Kommission tagte am 14./15. Oktober unter Vorsitz ihres Präsidenten Claude Janiak in dessen Herkunftskanton. Sie nutzte die Gelegenheit, um sich vor Ort ein Bild über das Entwicklungspotential der Schweizerischen Rheinhäfen und über die Bedeutung der Rheinschifffahrt im Gütertransport ganz generell zu machen. Sie liess sich über den Stand des trimodalen Gateway Basel-Nord informieren.
In Liestal nahm die Kommission einen Augenschien über die laufenden und geplanten Entwicklungsprojekte auf Schiene und Strasse und deren Einfluss auf die Stadtentwicklung und die Lebensqualität vor Ort. Schliesslich tauschte sich die Kommission mit Regierungspräsidenten und Baudirektor des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsrat Isaac Reber, und der Landschreiberin Elisabeth Heer zu regionalen Perspektiven auf die nationalen Infrastrukturen aus.
Bern, 15. Oktober 2019 Parlamentsdienste