Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) hat sich eingehend mit den geplanten Änderungen des Schwerverkehrsabgabegesetzes (22.059) befasst. Dabei hat sie zur Kenntnis genommen, dass das derzeitige Erhebungssystem, welches 2024 sein technisches Ende erreicht, folglich einer Erneuerung bedarf. Sie beantragt ihrem Rat entsprechend mit 11 Stimmen zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf die Vorlage einzutreten. Im Rahmen der Detailberatung hat die Kommission über die verschiedenen Modernisierungsmassnahmen diskutiert, welche die Vorlage enthält. So soll unter anderem die Möglichkeit geschaffen werden, Dienstleistungsanbieter für die Erfassung der gefahrenen Kilometer zuzulassen. Weiter ist auch die Angleichung an den europäischen Dienst zur elektronischen Erhebung von Strassenbenützungsgebühren vorgesehen. Die KVF-S wird die Detailberatung anlässlich der kommenden Sitzung fortsetzen.
Des Weiteren hat die KVF-S mit der Beratung zur parlamentarischen Initiative Fluri. Faire Teilnahme der SRG am audiovisuellen Produktionsmarkt (22.415) begonnen. Diese verlangt, dass die SRG gegenüber der unabhängigen audiovisuellen Industrie der Schweiz stärker in die Pflicht genommen wird. Um entsprechende verbindliche Regelungen in der Branchenvereinbarung treffen zu können, setzt das Wettbewerbsrecht die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage voraus. Mit der Annahme der Motion Fluri 16.4027 ist der Bundesrat eigentlich mit der Ausarbeitung einer solchen beauftragt worden. Da ein entsprechender Vorschlag immer noch nicht vorliegt, hatte die nationalrätliche Kommission beschlossen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Im Gegensatz zu ihrer Schwesterkommission ist es für die KVF-S nicht klar, ob sich die privaten Akteure der audiovisuellen Industrie im Rahmen der geltenden Regelungen tatsächlich im Nachteil befinden. Ebenso fraglich ist für die Kommission, ob die Behebung eines allfälligen Nachteils auf Gesetzesstufe angegangen werden müsste. Um diese Fragen klären und entsprechend feststellen zu können, ob ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, hört die KVF-S an einer ihrer kommenden Sitzungen die interessierten Kreise an und fällt daraufhin ihren Beschluss.
Ausserdem hat sich die Kommission von der Verwaltung und der SBB über aktuelle und zukünftige Herausforderungen bei der Finanzierung und dem Ausbau der Bahninfrastruktur informieren lassen. Dabei hat die KVF-S als erste Kommission den neuen Vorsteher des UVEK, Bundesrat Albert Rösti, begrüsst.