Die Schweizer Delegation bei der parlamentarischen Versammlung der OSZE (PV OSZE) unter der Leitung von Ständerat Josef Dittli nimmt an der 20. Wintertagung der PV OSZE teil. Die Tagung wird vom 24. bis zum 26. Februar 2020 als Videokonferenz abgehalten. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die sicherheitspolitischen Dimensionen.

Zentrales Thema der diesjährigen Wintertagung der PV OSZE sind die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Wirtschaft, Demokratie und Menschenrechte. An dieser Tagung, eine der drei statuarischen Tagungen der parlamentarischen Versammlung pro Jahr, nehmen rund 270 Parlamentsmitglieder online teil.

Die Schweizer Delegation wird insbesondere auf den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit zu sprechen kommen, der 1994 von den OSZE-Mitgliedstaaten verabschiedet wurde. Dieses für die Schweiz sehr wichtige Instrument gewinnt in der aktuellen Gesundheitskrise zusätzlich an Bedeutung. Die Mehrheit der OSZE-Mitgliedstaaten hat nämlich zur Eindämmung der Pandemie ausserordentliche Massnahmen umgesetzt, die das Gleichgewicht der Kräfte verändert haben. Zahlreiche Länder haben ausserdem neben den zivilen Behörden auch die Streitkräfte eingesetzt, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung die von der Regierung beschlossenen Massnahmen einhält. Der Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit erinnert die Parlamente an ihre Pflichten im Zusammenhang mit der demokratischen Kontrolle der Regierungsbeschlüsse für den Sicherheitsbereich.

Zudem wird die Delegation die desaströsen Auswirkungen der Gesundheitskrise auf die Wirtschaft im OSZE-Raum thematisieren. Sie wird die konkreten Initiativen präsentieren, welche die Schweiz zur Abfederung der Auswirkungen auf die Bevölkerung der ärmsten Länder ergriffen hat, und mit den Delegationen der anderen Staaten Strategien zur Krisenbewältigung diskutieren.

Darüber hinaus wird die Delegation betonen, dass es unabdingbar ist, ein gutes Funktionieren der demokratischen Institutionen sowie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidprozessen und Wahlen selbst in Krisenzeiten sicherzustellen. Dabei wird sie besonders hervorheben, dass die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit ungeachtet der Umstände aufrechtzuerhalten sind und dass die briefliche Stimmabgabe ein Mittel ist, um die Bürgerbeteiligung selbst in Krisenzeiten zu fördern.

Neben ihrem Präsidenten, Ständerat Josef Dittli (FDP, UR), gehören der Schweizer Delegation die Ständeräte Marco Chiesa (SVP, TI) und Daniel Fässler (Die Mitte, AI) sowie die Nationalrätinnen Ida Glanzmann-Hunkeler (Die Mitte, LU) und Claudia Friedl (SP, SG) an.