Für die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) ist klar, dass bestehende gesetzliche Regelungen gegen Minderjährigenheiraten weiter verbessert werden sollen. Entsprechend hat sie sich einstimmig für das Eintreten auf den Entwurf des Bundesrates bezüglich Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten (23.057) ausgesprochen.

Die Kommission erachtet das anhaltende Vorkommen von Minderjährigenheiraten in der Schweiz als stossend. Nachdem sie an der letzten Sitzung verschiedene Expertinnen und Experten angehört hat, hat sie nun die Eintretensdebatte auf den Entwurf geführt. Dieser sieht vor, durch gesetzliche Änderungen im Zivilgesetzbuch und dem internationalen Privatrecht gegen Minderjährigenheiraten vorzugehen. Die Kommission begrüsst insbesondere die Erhöhung des Höchstalters, bis zu welchem eine Ungültigkeitsklage zufolge Minderjährigkeit einreicht werden kann. Dadurch werden Minderjährigenheiraten nicht länger mit der Volljährigkeit des minderjährig verheirateten Ehepartners ‘geheilt’, sondern erst bei der Erreichung des 25. Lebensjahres. Des Weiteren befürwortet die Kommission die universelle Nichtanerkennung von Heiraten mit Kindern unter 16 Jahren und die «Sommerferienheiraten», bei denen Minderjährige mit Wohnsitz in der Schweiz währen den Ferien im Ausland verheiratet werden. Die Kommission wird an einer ihrer nächsten Sitzungen die Detailberatung zur Vorlage führen.

Modernisierung der Familienstift​ung als Alternative zum Schweizer Trust

Die Kommission unterstützt den Antrag des Bundesrates, der die Abschreibung der Motion 18.3383 «Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung» fordert, mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen (23.065). Der Bundesrat hat die Abschreibung des Vorstosses beantragt, nachdem ein entsprechender Vorentwurf, insbesondere in Bezug auf die steuerrechtlichen Aspekte, in der Vernehmlassung von mehreren Seiten kritisch beurteilt wurde. Die Kommission hat Anhörungen zu diesem Thema durchgeführt. Sie kommt zum Schluss, dass die vorgeschlagene steuerrechtliche Behandlung den Trust unattraktiv machen würde und alternative Umsetzungsmöglichkeiten begrenzt sind. Anstatt die Idee des Schweizer Trusts weiterzuverfolgen, spricht sich die Kommission deshalb für eine Liberalisierung der Schweizer Familienstiftung aus, die bereits im Schweizer Recht verankert ist und ein alternatives Instrument für die Nachlass- und Vermögensplanung bildet. Entsprechend beantragt sie mit 7 zu 5 Stimmen die Annahme der Motion von Ständerat Thierry Burkart 22.4445 « Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben». Eine Minderheit hätte bevorzugt, die Thematik zunächst mit Hilfe eines Postulats zu klären und beantragt entsprechend die Ablehnung der Motion.

Kein Fachbeirat für die​ Gerichtskommission

Die Kommission hat sich erneut mit der Idee befasst, einen Fachbeirat einzusetzen, der die Gerichtskommission beim Auswahlverfahren für Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte unterstützt (21.452). Mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten hat sie beschlossen, die Arbeiten zu diesem Geschäft einzustellen. Das Geschäft ist damit erledigt. Die Kommission bezweifelt, dass ein solcher Beirat zweckdienlich ist und als Antwort auf die Kritik – insbesondere der GRECO – genügen würde. In ihren Augen ist es Aufgabe der Gerichtskommission, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um Kandidaturen eingehender zu prüfen und das Verfahren, das sich insgesamt bewährt hat, weiter zu verbessern.

Weitere Gesch​​äfte:

  • Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion Reimann 21.3388 «Eingeschränkter Zugang zur Justiz. Recht und Gerechtigkeit für alle sicherstellen!» abzulehnen.
  • Die Kommission möchte für die Umsetzung der parlamentarischen Initiative Caroni 22.448 «Einen Pacs für die Schweiz» eine Subkommission einzusetzen, deren Zusammensetzung sie zu Beginn der neuen Legislatur beschliessen wird.
  • Die Kommission hat bereits an ihrer Sitzung vom 27. Juni 2023 den Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 18.4092 «Auswirkungen von ‘Loyalitätsaktien’» zur Kenntnis genommen. Sie hat nun nach Kenntnisnahme der zusätzlichen Auskünfte der Verwaltung entschieden, vorerst keine weiteren Arbeiten zu diesem Thema zu initiieren.
  • Mit 5 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Kommission die Ablehnung einer Motion von Nationalrätin Christa Markwalder, die eine Änderung der Regeln für Vergleiche bei Preisreduktionen im Handel fordert (21.4161).

Die Kommission hat am 7. November 2023 unter dem Vorsitz von Ständerat Carlo Sommaruga (SP, GE) in Bern getagt.

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