Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) will im Rahmen der Reform der Ergänzungsleistungen (EL) auch über eine Anpassung der Mietzinsmaxima beraten. Diesen Grundsatzbeschluss hat sie im Hinblick auf die Detailberatung nach der Frühjahrssession gefällt.

​Die für die Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) anrechenbaren Höchstbeträge für Mietzinsen sind 2001 letztmals angepasst worden. Damals deckten die Mietzinsmaxima bei 89 Prozent der alleinstehenden EL-Beziehenden die effektiven Mietzinsen. Seither ist dieser Wert auf 70 Prozent gesunken (Datenbasis 2015). Bei Paaren und Familien liegen die Deckungsquoten noch tiefer. Der Bundesrat beantragte deshalb dem Parlament im Dezember 2014 eine Erhöhung der anrechenbaren Mietzinsmaxima. Diese Vorlage (14.098 n) ist hängig in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR). Diese legte der SGK-SR im Januar 2017 nahe, die Frage der Mietzinsmaxima materiell in die umfassende EL-Reform (16.065 s) zu integrieren, die in der SGK-SR hängig ist. Dieses Vorgehen würde eine Gesamtschau ermöglichen, ohne zu einem Zeitverlust zu führen, wurde in der SGK-SR argumentiert. Die Kommission hat deshalb ohne Gegenstimme entschieden, dass sie die Frage der Mietzinsmaxima in der Detailberatung über die EL-Reform aufgreifen wird.

Anhörungen über Datenlieferungen ans BAG durchgeführt

Die Kommission nahm ihre Arbeiten zur Umsetzung der Pa. Iv. Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung (16.411 s; Eder) auf. Sie will sicherstellen, dass die Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit gewahrt werden, falls die Versicherer dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) anonymisierte Daten über ihre Versicherten liefern müssen. Die Kommission hörte die betroffenen Akteure an: die Dachverbände der Versicherer, den Datenspezialisten SASIS sowie den von Santésuisse beigezogenen Gutachter, Prof. Thomas Gächter, die Verbindung der Schweizer Ärzte (FMH), die SPO Patientenschutz sowie den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Für die weitere Erarbeitung eines Erlassentwurfs will die Kommission eine Subkommission einsetzen.

Die Kommission hat weiter die Standesinitiative des Kantons Thurgau Ergänzung von Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten (16.312 s) behandelt und dazu eine Vertretung des Kantons Thurgau angehört. Für Versicherte, die ihre Prämien nicht begleichen, übernehmen die Kantone gemäss heutiger Regelung 85 Prozent der Forderungen, ohne über den Verlustschein zu verfügen. Der Kanton Thurgau möchte mit der Standesinitiative den Gläubigerwechsel von Versicherern an die Kantone ermöglichen, sobald diese zu 90 Prozent die Forderungen übernehmen. Damit soll verhindert werden, dass die Kantone in der Zahlungspflicht stehen, ohne Einfluss auf das Eintreiben der Forderungen nehmen zu können. Die Kommission hat beschlossen, vor einem Entscheid eine Stellungnahme der Schweizerischen Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren (GDK) einzuholen.

Die Kommission prüfte schliesslich den Verordnungsentwurf, mit dem die Änderung des Freizügigkeitsgesetzes umgesetzt wird, die jenen Pensionskassenversicherten, die auch Verlustrisiken tragen können, eine breitere Palette von Anlagestrategien zur Verfügung stellt. Sie empfiehlt dem Bundesrat, auf die ihres Erachtens unnötige spezifische Definition der Angemessenheit für die Vorsorgepläne mit wählbarer Anlagestrategie zu verzichten. Zudem regt sie an, dass nicht wie im Entwurf vorgesehen die Vorsorgeeinrichtung, sondern das einzelne Vorsorgewerk bis zu 10 Anlagestrategien anbieten kann.

Die Kommission tagte am 13. Februar 2017 in Bern unter dem Vorsitz von Konrad Graber (CVP, LU) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Alain Berset.