Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat die Diskussion über den Bericht der Studiengruppe Dienstpflichtsystem vorerst abgeschlossen. Sie verzichtet darauf, eine Empfehlung für ein Modell abzugeben, und spricht sich gegen eine Dienstpflicht für Frauen aus.

An ihrer ersten Sitzung im Jahr 2017 hat die Kommission erneut über den Bericht der Studiengruppe Dienstpflichtsystem diskutiert, mit dem sie sich bereits an ihren beiden vorherigen Sitzungen befasst hatte (siehe Medienmitteilungen der SiK-N vom 18. Oktober und vom 8. November 2016). Die Kommissionsmitglieder haben sich eindeutig – wenn auch mit unterschiedlichen Begründungen – gegen die Einführung einer Dienstpflicht für Frauen ausgesprochen. Es wurde u.a. argumentiert, dass die Gleichstellung von Mann und Frau erst einmal in anderen Bereichen erreicht werden müsse, bevor an eine solche Massnahme zu denken sei.

Die Kommission hatte bereits an den vorherigen Sitzungen beschlossen, sich auf zwei der vorgeschlagenen Modelle zu konzentrieren, nämlich auf die Modelle «Status quo plus» und «Sicherheitsdienstpflicht». Beide weisen Vorteile auf, die von der Kommissionsmehrheit als interessant und eventuell kombinierbar erachtet werden. Die Kommission hat deshalb darauf verzichtet, eine definitive Empfehlung für eines dieser Modelle abzugeben. In ihren Augen gibt der Bericht nicht ausreichend Auskunft darüber, wie diese Modelle konkret umgesetzt werden könnten und welche Auswirkungen dies hätte. Da sich der Bundesrat ebenfalls mit den Empfehlungen der Studiengruppe befassen wird, hat die Kommission entschieden, erst einmal seine Schlussfolgerungen und Beschlüsse abzuwarten.

Die Kommission hat hingegen mehrere Vorstösse eingereicht, die unter anderem verlangen, dass die Attraktivität des Militärdienstes erhöht wird. Im Einzelnen handelt es sich um:

  • 17.3000 «Transfer der Vollzugstelle für den Zivildienst ins VBS». Die Kommission hat mit 13 zu 10 Stimmen entschieden, diese Motion einzureichen. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, die Vollzugstelle für den Zivildienst vom WBF ins VBS umzusiedeln. Eine Kommissionsminderheit spricht sich gegen diese Motion aus.
  • 17.3001 «Wie kann Offiziersmangel behoben werden?». Das Postulat wurde einstimmig eingereicht.
  • 17.3002 «Militär attraktiver machen. Bericht». Das Postulat wurde ebenfalls einstimmig eingereicht.

Ferner hat die Kommission beschlossen, dem Ständerat zu folgen und der Petition der Jugendsession 2013 «Gleichstellung von Militär- und Zivildienst» (13.2064) keine Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt, die Petition an die Kommission zurückzuweisen und diese mit der Ausarbeitung eines Kommissionsvorstosses zu beauftragen.

Es sind zudem zwei Anträge auf Kommissionsvorstösse hängig, die den Zivildienst betreffen. Diese werden an der nächsten Sitzung behandelt.

Bekämpfung der Kriminalität. Abkommen mit Montenegro

Die SiK-N beantragt ihrem Rat einstimmig, den Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens mit Montenegro im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung anzunehmen (16.068). Dieses Abkommen soll den Informationsaustausch verbessern und die polizeiliche Zusammenarbeit verstärken. Es ist Teil der bundesrätlichen Strategie in diesem Bereich und gehört zu einer Reihe von ähnlichen Abkommen, welche die Schweiz mit anderen Staaten des Balkans geschlossen hat.

Die Kommission hat am 9. und 10. Januar 2017 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther (FDP, AG) und teils in Anwesenheit von Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des VBS, in Bern getagt.