Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) ist mit 17 zu 8 Stimmen auf ihren Sistierungsentscheid zurückgekommen und beantragt, nach den zusätzlich vom VBS erhaltenen Informationen und Zusicherungen, die Annahme des Geschäftes.

Die SiK-N beantragt, mit 20 Stimmen zu 1 Stimme bei 4 Enthaltungen, dem Geschäft (22.074) zuzustimmen. Das VBS konnte mit einem Zusatzbericht bis zuletzt offen gebliebene Fragen klären und wird die Kommission jährlich über den Projektverlauf unterrichten. Das VBS hat zudem zugesagt, dass weitere Sondierungsgrabungen durch das Kommando KAMIR durchgeführt werden. Unter diesen Bedingungen unterstützt eine Mehrheit der Kommission nun die komplette Räumung des Munitionslagers Mitholz. Sie ist der Ansicht, dass auch mit weiteren Abklärungen die Unsicherheiten nicht komplett aufgehoben werden können. Eine Minderheit bleibt bei der Auffassung, dass die anderen Varianten nicht vertieft genug geprüft wurden.

Die SiK-N hatte nach der Anhörung verschiedener Expertinnen und Experten in ihrer Sitzung am 20. Februar entschieden das Geschäft (22.074) für maximal ein Jahr zu sistieren. In der heutigen Sitzung hat sich die SiK-N intensiv mit ihrer Entscheidung der Sistierung des Geschäfts befasst. Die Kommission nahm mit 17 zu 8 Stimmen einen Antrag auf Rückkommen auf den Sistierungsbescheid und Behandlung des Geschäfts an. Ein Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat lehnte sie mit 18 zu 7 Stimmen ab.

Die Kommission sagt ja zur Armeebotschaft und wünscht die Ausserdienststellung von 25 Panzer 87 Leopard

Die SiK-N hat die Armeebotschaft 2023 (23.025) mit Verpflichtungskrediten von insgesamt rund 1,9 Milliarden Franken gutgeheissen, welche das Rüstungs- und Immobilienprogramm sowie die Beschaffung von Armeematerial beinhaltet. Zudem beantragt sie ihrem Rat mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2021-2024 von 21,1 auf 21,7 Milliarden Franken zu erhöhen. Ein Antrag, auf den Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen nicht einzutreten, wurde mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die SiK-N anerkennt, dass sich die Sicherheitslage in Europa mit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine weiter verschlechtert hat und erachtet die in der Armeebotschaft beantragten Investitionen als zentral.

Mit 20 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Kommission, dem Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2023 im Wert von 725 Mio. Franken zuzustimmen. Darin enthalten sind namentlich die Beschaffung einer zweiten Tranche von Radschützenpanzern des Typs Piranha IV für die Panzersappeur-Formationen, der Umbau von Munition zur Verbesserung der Durchhaltefähigkeit, Lenkwaffen zur Fähigkeitserweiterung der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite, der Ersatz der Führungssysteme von Florako sowie die Ausstattung der Rechenzentren VBS. Zwei Anträge, welche die Beschaffung einer zweiten Tranche von Radschützenpanzern des Typs Piranha IV kürzen (9 zu 15 Stimmen, 1 Enthaltung) respektive streichen wollten (3 zu 21 Stimmen, 1 Enthaltung), wurden beide abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag gegen den Verpflichtungskredit für Lenkwaffen zur Fähigkeitserweiterung der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite (22 zu 3 Stimmen). Ein Antrag auf Ausserdienststellung von 25 Panzer 87 Leopard wurde mit 17 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Damit soll die Grundlage geschaffen werden, welche einen Rückverkauf der in der Schweiz nicht mehr benötigten Fahrzeuge an den Hersteller in Deutschland ermöglicht. Mit 10 zu 9 Stimmen bei 6 Enthaltungen beantragt die Kommission, dass die Panzer nur dann ausser Dienst gestellt werden, wenn sie an die Herstellerfirma wiederverkauft werden. Die Kommissionsmehrheit unterstreicht, dass sich mit der Ausserdienststellung und einem späteren Verkauf dieser Panzer in Bezug auf Vollausrüstung der mechanisierten Verbände, Ausbildung und Ersatzteilreserve für die Schweiz keine Nachteile ergeben. Eine Minderheit ist der Ansicht, dass diese Fahrzeuge nicht ausser Dienst gestellt werden sollen, um in einem allfälligen zukünftigen Bedarfsfall auf die Fahrzeuge zurückgreifen zu können.

Den Bundesbeschluss über die Beschaffung von Armeematerial 2023 sowie den Bundesbeschluss über das Immobilienprogramm VBS 2023 beantragt die Kommission einstimmig zur Annahme.

Kein Verbot der indirekten Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial

Die Kommission beantragt mit 9 zu 15 Stimmen, der parlamentarischen Initiative 22.416 keine Folge zu geben. Diese Initiative verlangt, das Kriegsmaterialgesetz (KMG) dahingehend zu ändern, dass die indirekte Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial im Sinne des KMG, d. h. Atomwaffen, chemische und biologische Waffen, Landminen und Streumunition, komplett verboten wird. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass ein vollständiges Verbot der indirekten Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial unverhältnismässig ist und einem Verbot von Investitionen in zahlreiche Unternehmen gleichkommen würde, die nur am Rande verbotenes Kriegsmaterial herstellen. So ist es für Anlegerinnen und Anleger bisweilen schwierig zu erkennen, ob die Unternehmen, in die sie investieren möchten, in diesem Bereich tätig sind. Die Kommissionsminderheit wiederum bedauert diesen Beschluss und hält es für inakzeptabel, dass sich Schweizer Finanzinstitute – wenn auch nur indirekt – an der Herstellung von verbotenem Kriegsmaterial beteiligen. Sie erachtet eine Desinvestition in diesem Bereich als notwendigen Schritt zur nuklearen Abrüstung.

Die Kommission hat zudem Kenntnis genommen vom Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 über die Folgen des Krieges in der Ukraine (22.063). Auch der bundesrätliche Bericht «Klarheit und Orientierung in der Neutralitätspolitik» in Erfüllung des Postulates 22.3385 der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates wurde der SiK-N präsentiert. Zu guter Letzt hat sich die Kommission über die aktuelle Lage in der Ukraine orientieren lassen.

Die Kommission hat am 27. und 28. März 2023 unter dem Vorsitz von Nationalrat Mauro Tuena (SVP, ZH) und teils im Beisein der Vorsteherin des VBS, Bundesrätin Viola Amherd, in Bern getagt.