Im Rahmen der Konsultation zu den Strategischen Zielen der RUAG liess sich die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) auch näher über die Geschäftsaktivitäten der RUAG MRO bezüglich Leopard-1- Panzern informieren. Sie begrüsst, dass das VBS eine umfassende externe Untersuchung dazu in Auftrag gegeben hat. Bereits jetzt erachtet sie eine bessere und frühzeitige Information durch die RUAG aber als unabdingbar.

Die SiK-N prüfte die ihr vom Bundesrat zur Konsultation unterbreiteten strategischen Ziele der RUAG International und der RUAG MRO Schweiz. Dabei erörterte sie mit der Chefin VBS auch Fragen zum Rücktritt der CEO der RUAG MRO sowie zu den Geschäftsaktivitäten bezüglich der in Italien stationierten 96 Lepoard-1-Panzern. Die Kommission begrüsst, dass das VBS mit einer externen Untersuchung die Hintergründe dieses Panzergeschäfts untersuchen lässt und gleichzeitig auch prüfen lässt, wie der Verwaltungsrat der RUAG (VR) seine Aufsichtspflicht über die Geschäftsleitung wahrnimmt und ob Anpassungsbedarf in der Zusammenarbeit zwischen VR und Eigner besteht. Die SiK-N erachtet es als wichtig, dass volle Transparenz hergestellt wird. Mit 14 zu 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen hat sie sich für eine Verschärfung der Berichterstattung durch die RUAG MRO ausgesprochen. Insbesondere soll diese in Zukunft den Bund frühzeitig über Vorhaben und Vorkommnisse von erheblicher unternehmerischer und politischer Tragweite informieren, und zwar in jedem Fall vor Bekanntgabe an die Öffentlichkeit. Weitere Anträge wurden zurückgestellt, da die Kommission vorgängig die Resultate der externen Untersuchung abwarten will. Die Kommission wird sich regelmässig über den Stand der Arbeiten informieren lassen. 

Polizeiliche Abfra​​geplattform (POLAP)

Die SiK-N liess sich zudem über den aktuellen Stand der Arbeiten zur Umsetzung der Motion Eichenberger 18.3592, "Nationaler polizeilicher Datenaustausch" informieren. Die Motion wurde 2019 von beiden Räten angenommen und verlangt die Schaffung einer zentralen nationalen Polizeidatenbank oder einer Vernetzungsplattform für die bestehenden kantonalen Polizeidatenbanken. Damit sollen die Polizeikorps der Kantone und die Polizeiorgane des Bundes direkt auf die polizeilichen Daten über Personen und Vorgänge in der gesamten Schweiz zugreifen können. Die Kommission ist besorgt über die Verzögerungen bezüglich der Schaffung der nötigen gesetzlichen Grundlagen und wünscht eine möglichst rasche und umfassende Anbindung der kantonalen Systeme an die polizeiliche Abfrageplattform POLAP. Insbesondere für die Bekämpfung von Terrorismus und der transkantonalen und internationalen Kriminalität erachtet sie effiziente Abfrageprozesse als unabdingbar. Die Kommission hat zur Kenntnis gekommen, dass die Meinungen der Kantone und des Bundes über die verfassungsrechtliche​n Fragen zur Anbindung der kantonalen Systeme an die POLAP divergieren. Die Kommission wünscht, dass das EJPD eine unabhängige Drittmeinung zu den verfassungsrechtlichen Fragen einholt und ihr einen neuen Zeitplan vorlegt. An ihrer nächsten Sitzung will die Kommission die Frage der Notwendigkeit einer Änderung der Bundesverfassung näher prüfen.

Weitere Themen

Im Rahmen ihrer weiteren Arbeiten liess sich die Kommission namentlich auch zu den Verordnungen zum Informationssicherheitsgesetz konsultieren. Ausserdem tauschte sie sich mit Aspirantinnen und Aspiranten einer Klasse der Zürcher Polizeischule (ZHPS) aus. Schliesslich besuchte die Kommission die Firma Rheinmetall Air Defense AG.

Die Kommission hat am 21. und 22. August 2023 unter dem Vorsitz von Nationalrat Mauro Tuena (SVP, ZH) und teils im Beisein der Chefin des VBS, Bundesrätin Viola Amherd, sowie der Vorsteherin des EJPD, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, in Zürich getagt.