Einstimmig ist die Kommission auf die drei Bundesbeschlüsse der Armeebotschaft 2025 eingetreten. Bei der Debatte zum Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2025 wurde ein Rückweisungsantrag mit Hinweis auf die Dringlichkeit der Beschaffungen aufgrund der angespannten sicherheitspolitischen Lage mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt. Eine Minderheit spricht sich für eine Rückweisung an den Bundesrat aus, mit dem Auftrag, das Rüstungsprogramm den realen sicherheitspolitischen Herausforderungen wie hybriden Bedrohungen, Cyberrisiken, terroristischen Gefahren und der Bewältigung schwerer Katastrophenlagen anzupassen. Weitere Anträge einerseits zur Streichung, andererseits zur Erhöhung der Verpflichtungskredite für die indirekte Feuerunterstützung auf mittlere Distanz (Art. 2 Bst. g) sowie für die Instandsetzung der Panzer 87 Leopard WE (Art. 2 Bst. h) wurden alle abgelehnt. Mit 16 zu 9 Stimmen beantragt die SiK-N einen zusätzlichen Verpflichtungskredit von einer Milliarden Franken für den Kauf von Munition für die Systeme BODLUV grössere und mittlerer Reichweite sowie für Systeme für die indirekte Feuerunterstützung auf mittlere Distanz. Damit soll die Durchhaltefähigkeit erhöht werden. Für die Mehrheit ist es zwingend notwendig, dass die Schweiz mit der Bewilligung einer ersten Tranche für Munition zeitgerecht Verträge eingehen und so entsprechende Lieferslots sichern kann. Zudem kann ein Teil der Munition in der Schweiz produziert werden. Für die Minderheit kann über einen zusätzlichen Verpflichtungskredit erst diskutiert werden, wenn eine entsprechende Finanzierungslösung gefunden wurde. Schlussendlich wurde der Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2025 mit 16 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Mit 16 zu 9 Stimmen spricht sich die Kommission für die Ausserdienststellung der F-5-Tiger-Flotte gemäss Bundesbeschluss aus. Ein Antrag, mit welchem die Ausserdienststellung der F-5-Tiger erst nach Inbetriebnahme der F-35-Flotte genehmigt werden soll, wurde mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass der Erhalt der F-5-Tiger über die geplante Lebensdauer hinaus zu teuer ist und wenig zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit beiträgt. Eine Minderheit ist der Ansicht, dass mit dem Erhalt der F-5-Tiger die bewährte Zweiflottenstrategie aufrechterhalten werden kann, welche eine höhere Flexibilität und Einsatzbereitschaft gewährleistet. Die F-5 können weiterhin Aufgaben wie Trainingsmissionen, Unterstützung bei Luftpolizeidiensten oder die Simulation von Gegnern in Übungen übernehmen und somit die F/A-18 Hornet-Flotte entlasten.
Dem Bundesbeschluss über das Immobilienprogramm VBS 2025 wurde einstimmig zugestimmt. Die Armeebotschaft 2025 wird in der Sommersession im Nationalrat behandelt.
Keine zusätzlichen Regulierungsmassnahmen auf Stufe Bund gegen Gewalt an Sportveranstaltungen
Mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission ihrem Rat, die Motion (24.4253) SiK-S Hoogan-Abgleich beim Verkauf von Tickets für Sportveranstaltungen abzulehnen. Obwohl sich alle Kommissionsmitglieder einig sind, dass die Sicherheit aller Beteiligten an Sportveranstaltungen gewährleistet sein muss und Handlungsbedarf besteht, ist für eine Mehrheit der Kommission die mit der Motion vorgeschlagene Regulierung nicht zielführend. Sie hat datenschutzrechtliche Bedenken, wenn Daten aus der HOOGAN-Datenbank einem grösseren Kreis zur Verfügung gestellt werden. Zudem sollen in erster Linie die involvierten Akteure das bestehende rechtliche und präventive Massnahmendispositiv effektiv anwenden, ohne dass gesetzlichen Grundlagen auf Stufe Bund angepasst werden müssen. Eine Minderheit ist der Ansicht, dass dem von der KKJPD sowie der KKPKS vorgebrachten Anliegen entsprochen werden soll, die bundesrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf die HOOGAN-Datenbank anzupassen, damit in Zukunft bereits beim Kauf eines Tickets ein Abgleich zwischen einer Ticketkäuferin bzw. eines Ticketkäufers und der HOOGAN-Datenbank erfolgen kann.
Mit 17 zu 8 Stimmen empfiehlt die SiK-N ihrem Rat, die Motion (24.4254) SiK-S Mit den Kantonen die aktuellen Mittel zur Bekämpfung des Hooliganismus evaluieren ebenfalls abzulehnen. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass kein zusätzlicher Regulierungsbedarf auf Stufe Bund nötig ist und daher eine Bildung einer Arbeitsgruppe mit den Kantonen nicht notwendig ist. Eine Minderheit ist hingegen der Ansicht, dass die Gewaltproblematik an Sportveranstaltungen weiterhin besteht und gemeinsam mit den Kantonen angegangen werden muss, damit eine schweizweite koordinierte Antwort erfolgen kann.
Vor der Beratung der beiden Motionen hat die Kommission Anhörungen mit Vertretern von Behörden, Verbänden, einem Sportverein, der Fanarbeit sowie der Digitalen Gesellschaft durchgeführt.
SiK-N unterstützt Strategie zur Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Resilienz
Mit 23 zu 1 Stimmen empfiehlt die SiK-N ihrem Rat, die Motion (24.4036 Zgraggen) Erstellung einer Strategie zur Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Resilienz in Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz in einer abgeänderten Version anzunehmen. Mit 11 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen und Stichentscheid der Präsidentin beantragt die Kommission die Motion dahingehend zu ändern, dass sich die Massnahmen zur Stärkung der Resilienz und Verteidigungsfähigkeit nicht nur auf die gesellschaftlichen, sondern auch auf die wirtschaftlichen und militärischen Aspekte beziehen. Zudem soll die erarbeitete Strategie nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sein, da nicht auszuschliessen ist, dass sie sensible Informationen enthält. Der Ständerat hatte die Motion am 11. Dezember 2024 mit 33 zu 7 Stimmen angenommen.
Weiter hat die Kommission der parlamentarischen Initiative Schmid Keine Wehrpflichtprivilegien für Doppelbürger (24.405) mit 16 zu 9 Stimmen Folge gegeben. Sie wird damit als nächstes in der Schwesterkommission behandelt.
Im Rahmen der Sitzung liess sich die SiK-N zudem über die aktuelle Lage im Nahen Osten und die Entwicklung des Kriegs in der Ukraine informieren.
Die Kommission hat am 7. und 8. April 2025 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP, ZH) und teils in Anwesenheit des Chefs des VBS, Bundesrat Martin Pfister, in Bern getagt.