Die Organisation der Bundesverwaltung falle in den Kompetenzbereich des Bundesrates, in die sich das Parlament nicht einmischen solle. Entsprechend lehnt die SiK-S die Motion bereits aus diesem Grund ab. Nichtdestotrotz ist die SiK-S weiter auch der Ansicht, dass der Einsatz der Zivildienstleistenden erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben kann und es deshalb sinnvoll ist, diese Zuständigkeit beim WBF zu belassen.
Die Kommission beantragt ferner einstimmig die Ablehnung der ebenfalls von ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission stammenden Motion 17.3007 («Auch Zivildienstleistende für die Öffentlichkeit erkennbar machen»), welche Zivildienstleistende zum Tragen einer Uniform verpflichten möchte. Angesichts der unterschiedlichen Einsatzorte und deren (zum Beispiel aus hygienischen Gründen) stark voneinander abweichenden Bekleidungsvorschriften hält sie diese Pflicht nicht für einheitlich umsetzbar. Ausserdem würde diese in ihren Augen hohe Kosten verursachen, die keinen Mehrwert bringen. Sie erachtet die derzeitige Praxis als zufriedenstellend und sieht deshalb keinen Änderungsbedarf.
Weiter hat die SiK-S die Motion 17.3006 («Änderung des Zivildienstgesetzes») und die Standesinitiative 13.308 («Freiwilliger Zivildienst für Frauen») behandelt; den Entscheid über diese Geschäfte wird sie an einer der kommenden Sitzungen fällen.
Grenzwachtkorps
Mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen beantragt die Kommission ihrem Rat, die Motion 17.3188 («Grenzwachtkorps (GWK). Schuster, bleib bei deinem Leisten!») anzunehmen. Diese verlangt insbesondere, dass der Bundesrat die nötigen Massnahmen trifft, damit sich das GWK auf seine Kernaufgabe, d.h. die Grenzkontrolle und die Registrierung der Migrantinnen und Migranten, konzentrieren kann und weniger logistische Aufgaben übernimmt. Zu einem grossen Teil betrachtet die SiK-S das Anliegen als bereits erfüllt. Wo immer möglich werden entsprechend Aufgaben, die von Dritten erledigt werden können, an externe Dienstleister delegiert. Wie der Bundesrat unterstützt sie deswegen die Motion, die der Ständerat in der Wintersession behandeln wird.
Im Vorfeld liess sich die Kommission durch Vertretungen der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) und des GWK über die Lage an der Grenze und über die Auswirkungen des Programmes DaziT der EZV informieren.
Sicherheitspolitischer Bericht soll weiter vom Bundesrat verfasst werden
Einstimmig beantragt die SiK-S die Motion 17.3621 («Sicherheitspolitischer Bericht») ihrer Schwesterkommission abzulehnen. Diese verlangt, dass der Sicherheitspolitische Bericht künftig in kürzeren Intervallen erscheint und nicht mehr vom Bundesrat, sondern vom VBS verfasst wird. Die SiK-S stellt sich klar gegen das letztere Anliegen, da es das Kollegialitätsprinzip des Bundesrates stossend verletze. Es obliege zudem nicht der Legislative, mit operativen Vorgaben, wie sie im Motionstext formuliert werden, in die Kompetenzen der Exekutive einzugreifen.
Weitere Themen
Vom Chef des VBS liess sich die Kommission zudem über aktuelle Themen orientieren, insbesondere über die Grundsatzentscheide des Bundesrates zur Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges und das weitere Vorgehen.
Weiter hörte die Kommission in Anwesenheit von Vertretungen des SECO und des EDA eine Delegation der schweizerischen Wehrtechnikindustrie über deren Anliegen zur Anpassung der Kriegsmaterialverordnung an sowie über deren Bedenken, dass die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis der Schweiz und Arbeitsplätze gefährdet seien. Die Kommission wird an einer nächsten Sitzung weitere Kreise anhören und die Diskussion fortführen.
Die Kommission hat am 9./10. November 2017 unter dem Vorsitz von Ständerat Isidor Baumann (CVP, UR) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Guy Parmelin, Chef des VBS, Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Vorsteher des WBF, und Bundeskanzler Walter Thurnherr, in Bern getagt.