Neben der Vorsteherin des EJPD und der österreichischen Botschafterin in der Schweiz waren Vertreterinnen und Vertreter von Nachrichtendienst, Polizei und Strafverfolgung sowie Expertinnen und Experten aus Religion und Wissenschaft aus der Schweiz und aus Österreich eingeladen. Die Kommission erkennt die hohe Bedeutung des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit zwischen den involvierten Behörden, sowohl national als auch international, für eine effektive Bekämpfung des Terrorismus. Mit Befriedigung nimmt sie zur Kenntnis, dass sich diese Zusammenarbeit in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert hat. Die Kommission verweist auch auf die drei von ihr deutlich unterstützten und kürzlich vom Parlament verabschiedeten Vorlagen, welche die Terrorismusbekämpfung in der Schweiz weiter stärken werden: Terrorismus und organisierte Kriminalität. Übereinkommen des Europarates (18.071), das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (19.032) und das Vorläuferstoffgesetz (19.067). Da sich die Bedrohungslage ständig weiterentwickelt und um vor dem Hintergrund der Anhörungen möglichen Handlungsbedarf zu diskutieren, wird die Kommission das Thema an einer ihren nächsten Sitzungen erneut traktandieren.
Mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Kommission die Ablehnung der Motion «Sicherheitshaft für Dschihad-Rückkehrer» (19.3034). Die Kommissionsmehrheit hält fest, dass die Anordnung von Untersuchungs- respektive Sicherheitshaft bei dringendem Tatverdacht bereits mit dem geltenden Recht möglich und eine präventive Inhaftierung von Gefährdern mit der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar ist. Ausserdem habe das Parlament sowohl die präventiven als auch die strafrechtlichen Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus erst kürzlich gestärkt (18.071 und 19.032). Eine Minderheit beantragt die Annahme der Motion.
CSO-Satellitensystem
Die Kommission behandelte zudem das Bundesratsgeschäft «Satellitensystem Composante Spatiale Optique. Rahmenvereinbarung mit Frankreich» (20.091). Mit 11 zu 0 Stimmen und 1 Enthaltung beantragt sie dem Ständerat die Annahme der Vorlage. Das bilaterale Abkommen sichert der Schweiz die Nutzung von hochwertigem Bildmaterial, das von privaten Anbietern nicht bezogen werden kann. Der Zugang zu solchen Satellitenbildern stellt für eine vollumfängliche Sicherheitspolitik einen essentiellen Aspekt dar, betont die Kommission. Für die Nutzung des französischen Satellitensystems ist ein Verpflichtungskredit von 82 Millionen Schweizer Franken vorgesehen.
Schengener Informationssystem: Interoperabilität
Bei der sogenannten Interoperabilitätsvorlage (20.070) empfiehlt die Kommission ihrem Rat einstimmig die Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates. Um eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung zu gewährleisten, ist eine enge Zusammenarbeit und ein zeitnaher Informationsaustausch mit den anderen Schengen-Staaten unabdingbar, so die Kommission. Mit der Interoperabilität werden die EU-Informationssysteme miteinander vernetzt, damit die Grenzkontrollen-, Migrations- und Strafverfolgungsbehörden die für sie relevanten Systeme mittels eines einzigen Suchportals abfragen können. Im Dezember 2020 nahm der Nationalrat die Vorlage grossmehrheitlich an.
Die Kommission hat am 14./15. Januar 2021 unter dem Vorsitz von Ständerat Thomas Minder und teils in Anwesenheit der Chefin des VBS, Bundesrätin Viola Amherd, und der Vorsteherin des EJPD, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, in Bern getagt.