Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates will, dass sich der Bund stärker und länger an den Kosten für die Integration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen beteiligt. Zudem soll es neu eine kostendeckende Pauschale für die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden geben.

​Die Kommission hat mit 6 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, der Standesinitiative des Kantons Aargau «Für eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes im Asylbereich» (17.312) Folge zu geben. Die Initiative stellt drei Forderungen an den Bund: eine höhere Integrationspauschale, eine volle Kostenübernahme während sieben Jahren bei anerkannten Flüchtlingen und eine besondere Pauschale für unbegleitete minderjährige Asylsuchende. Die Kommission folgt der Argumentation des Aargauer Parlaments, dass es eine Gesetzesänderung brauche, um die Kantone und Gemeinden zu entlasten. Gegenwärtig würden die Bundesgelder nicht ausreichen, um die effektiven Kosten zu decken.

Eine Minderheit argumentiert, dass Kantone und Bund bereits über ein neues Finanzierungssystem inklusive einer Erhöhung der Integrationspauschale verhandeln. Zudem würden sich mit der Umsetzung der 2016 vom Stimmvolk beschlossenen Asylgesetzrevision die Verfahren beschleunigen. Laut der Minderheit könnte eine höhere Bundesbeteiligung die Integrationsbemühungen der Kantone verzögern oder sogar unterlaufen.

Die Kommission hat an ihrer Sitzung eine zweite asylpolitische Standesinitiative des Kantons Aargau vorgeprüft. Die Initiative «Für eine wirksame Flüchtlingspolitik vor Ort anstelle falscher Anreize für Völkerwanderungen» (17.303) verlangt, die Hilfe in oder möglichst nahe von den Herkunftsländern zu verstärken. Finanziert werden soll dies mit Geldern, die man einsparen könnte, wenn die Asylgesuche infolge eines konsequenten Abbaus der Anreize zurückgehen würden. Diese Forderungen sind aber zu unbestimmt, um sie durch eine konkrete Gesetzgebung umsetzen zu können. Mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission der Initiative daher keine Folge gegeben.

Die Kommission tagte am 13. Februar 2018 unter dem Vorsitz ihrer Präsidentin Ständerätin Pascale Bruderer (S/AG) in Bern.