Nachdem sich der Ständerat lange gegen die Publikation der Namenslisten aller Abstimmungen gewehrt hat, ist nun die SPK der Ansicht, dass der Schritt zur vollen Transparenz gemacht werden soll. Ohne dass ein anderer Antrag gestellt worden ist, hat sie deshalb die Ausarbeitung einer entsprechenden Änderung des Geschäftsreglements des Ständerates beschlossen. Der Ständerat soll diese Regelung eigenständig ausarbeiten. Eine parlamentarische Initiative aus den Reihen des Nationalrates wurde deshalb abgelehnt (15.436 Pa.Iv. Geissbühler. Namenslisten bei allen Abstimmungen im Ständerat). Diese Änderung ist überfällig, weil das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder des Ständerates heute auch durch die Wiedergabe der Ratsdebatten im Internet (inklusive Abstimmungstafeln) nachvollziehbar ist.
Sozialhilfeleistungen für Einwanderer aus Drittstaaten
Der Nationalrat hat einer Motion zugestimmt, welche verlangt, dass Einwanderer aus Drittstaaten nach der Einreise für eine Dauer von drei bis fünf Jahren von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden sollen (14.3691 Mo. Nationalrat [Fraktion RL]. Keine Einwanderung in unser Sozialsystem). Die SPK des Ständerates anerkennt zwar den Handlungsbedarf, möchte aber auch die verfassungsmässigen Zuständigkeiten der Kantone im Bereich der Sozialhilfe respektieren. Sie hat daher ein Postulat eingereicht, welches den Bundesrat beauftragt zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, damit der Bund die Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten einschränken oder ausschliessen kann. Zudem wird der Bundesrat beauftragt, die für die Beurteilung solcher Einschränkungen nötigen Daten zu erheben (Nationalitäten von ausländischen Sozialhilfebezügern, ihren Status zum Zeitpunkt der Zuwanderung, Transfer von Sozialhilfegeldern ins Ausland, Vorschläge zur Schaffung von Rechtsgrundlagen zur Datenbeschaffung bei den Kantonen usw.). Die vom Nationalrat beschlossene Motion kann somit abgelehnt werden.
EDÖB: Wahl durch die Bundesversammlung
Soll der oder die Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) inskünftig durch die Vereinigte Bundesversammlung gewählt werden? Die SPK des Ständerates teilt die Auffassung ihrer Schwesterkommission des Nationalrates, dass das heutige Verfahren nicht befriedigt und stimmt einer entsprechenden parlamentarischen Initiative mit 9 zu 3 Stimmen zu (16.409 Pa.Iv. Leutenegger Oberholzer. Wahlverfahren für den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten oder die –beauftragte). Bisher erfolgt diese Wahl durch den Bundesrat, bedarf aber der Bestätigung durch die Bundesversammlung. Die SPK des Ständerates weist darauf hin, dass die Einordnung der oder des EDÖB in die Behördenorganisation (Aufsicht, personalrechtliche Stellung) noch näher geprüft werden muss, wenn sie oder er durch die Bundesversammlung gewählt wird.
Überregulierung
Die SPK des Ständerates spricht sich für die Ausarbeitung von Gesetzesänderungen aus, welche den Bundesrat verpflichten, inskünftig in seinen Botschaften bestimmte Aspekte einer geplanten Gesetzgebung systematisch zu überprüfen, um der Überregulierung entgegenzuwirken. Sie stimmt deshalb mit 7 zu 4 bzw. mit 6 zu 5 Stimmen bei je 1 Enthaltung zwei parlamentarischen Initiativen von Nationalrat Vogt (V, ZH) zu (16.436 Überregulierung stoppen! Entscheidungsfreiheit und Handlungsspielraum für die Privaten und die Unternehmen bewahren, 16.440 Überregulierung stoppen! Die Internationalisierung des Rechts, die Übernahme von EU-Recht und den Hang zum Swiss Finish bremsen). Die Kommission schliesst sich damit ihrer Schwesterkommission des Nationalrates an, welche nun die Gesetzesänderungen ausarbeiten wird. Mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnt die Kommission hingegen eine weitere Initiative von Nationalrat Vogt ab (16.437 Überregulierung stoppen! Gesetze befristen [Sunset-Klauseln]). Wenn Gesetze auch ohne sachlichen Grund befristet werden, so verursacht dies gerade grösseren Aufwand.
Systemplattform zur Erfassung der biometrischen Daten soll erneuert werden
Mit 12 zu 0 Stimmen stimmte die Kommission einem Kreditbegehren des Bundesrates von insgesamt 46,6 Millionen Franken zu (16.063 Systemplattform Biometriedatenerfassung. Erneuerung). Damit soll die Systemplattform zur Erfassung der biometrischen Daten, welche 2010 in Betrieb genommen wurde, nach einer Laufzeit von zehn Jahren erneuert werden.
Information über amtliche Auslandreisen von Ratsmitgliedern
Ohne dass ein anderer Antrag gestellt wurde, stimmt die SPK des Ständerates einer vom Nationalrat bereits angenommenen parlamentarischen Initiative zu, welche die rechtliche Grundlage dafür schaffen will, dass über die Auslandreisen von einzelnen Ratsmitgliedern im Rahmen ihres parlamentarischen Mandates Auskunft erteilt werden muss (15.442 Pa.Iv. Heer. Auskunftspflicht über die Reisetätigkeit von Mitgliedern der Bundesversammlung).
Begrenzung der Bezüge von höheren Kadern in Bundes- und bundesnahen Unternehmen
Die Kommission hat die Beratung der parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Leutenegger Oberholzer (S, BL) (16.438 Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen) begonnen und wird sie an der nächsten Sitzung weiterführen.
Die Kommission tagte am 30./31. März 2017 unter dem Vorsitz ihres Präsidenten, Ständerat Peter Föhn (V, SZ), in Bern.