Auch die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates sieht Handlungsbedarf bezüglich der Löhne für Kaderangestellte in Unternehmen und Anstalten des Bundes. Sie will jedoch im Gesetz keine Maximallöhne festlegen, sondern den Bundesrat verpflichten, im Rahmen der jeweiligen Eignerstrategie angemessene Saläre durchzusetzen.

​Nachdem die SPK des Nationalrates am 20. Januar 2017 einer parlamentarischen Initiative, welche gesetzliche Vorgaben für die Löhne von Kaderangestellten in Unternehmen und Anstalten des Bundes fordert, deutlich Folge gegeben hatte (16.438 n Pa.Iv. Leutenegger Oberholzer. Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen) sieht nun auch die Ständeratskommission Handlungsbedarf. Die Kommission stellt in der Bevölkerung einen verbreiteten Unmut über zu hohe Gehälter für Kaderangestellte in bundesnahen Betrieben fest. Sie möchte jedoch darauf verzichten, die Löhne im Gesetz zu begrenzen, wie dies die parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat fordert. Sie lehnt daher diese Initiative ab, hat aber mit 10 zu 3 Stimmen die Ausarbeitung einer eigenen Kommissionsinitiative beschlossen, wonach der Bundesrat den gesetzlichen Auftrag erhält, im Rahmen der Eignerstrategie für die jeweiligen Unternehmen eine Bandbreite angemessener Vergütungen zu bestimmen und durchzusetzen (17.443 s Pa.Iv. SPK-SR. Angemessene Bezüge bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen und Anstalten). Nun muss noch die SPK des Nationalrates dieser Kommissionsinitiative zustimmen.

Offenlegung der Quellcodes beim E-Voting

Wie der Nationalrat ist die SPK des Ständerates der Ansicht, dass die Transparenz bezüglich E-Voting-Systeme erhöht werden soll, indem die Quellcodes beim E-Voting offen gelegt werden müssen. Nachdem der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. April 2017 genau dies beschlossen hat, sieht die Kommission keine Notwendigkeit mehr, ihm einen solchen Auftrag zu erteilen, wie dies der Nationalrat am 16. März 2017 mit der Annahme einer Motion beschlossen hat (15.4237 n Mo. Nationalrat (Reimann Lukas). E-Voting. Ja, aber nur mit Transparenz). Sie lehnt die Motion deshalb ab, weil sie bereits erfüllt ist.

Monitoring über die Wirkung der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Wie der Nationalrat ist die SPK des Ständerates der Ansicht, dass der Bundesrat ein Monitoring zu den konkreten Auswirkungen der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung auf die Zuwanderung durchführen soll. Sie stimmt deshalb der vom Nationalrat am 17. März 2017 angenommenen Motion zu, ohne dass ein anderer Antrag gestellt worden ist (16.4151 n Mo. Nationalrat (CVP-Fraktion) Monitoring über die Wirkung der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative).

Die Kommission tagte am 15. Mai 2017 unter dem Vorsitz ihres Präsidenten, Ständerat Peter Föhn (V, SZ), in Bern.