Die Evakuierung der Bundeshäuser am 14. Februar 2023 hat Schwachstellen in der Notfallplanung aufgezeigt. Die Verwaltungsdelegation hat Kenntnis genommen von einer Reihe von Sofortmassnahmen und beschlossen, die Notfallorganisation für das Parlamentsgebäude überprüfen und anpassen zu lassen. Die Verwaltungsdelegation kommt aber auch zum Schluss, dass die Notfallplanung zwischen dem Parlamentsgebäude und den Bundeshäusern rasch gemeinsam angegangen und koordiniert werden muss. Die Verwaltungsdelegation wird den Bundesrat auffordern, sich an der Erarbeitung eines koordinierten Notfallmanagements zu beteiligen.

Am 14. Februar 2023 mussten das Parlamentsgebäude, das Bundeshaus West und das Bundeshaus Ost aufgrund eines verdächtigen Fahrzeugs auf dem Bundesplatz evakuiert werden. Die Verwaltungsdelegation hat sich heute, in Anwesenheit des Bundesamts für Polizei (fedpol), über diese Evakuierung informieren lassen.

Es konnten alle Gebäude innerhalb vertretbarer Zeit evakuiert und alle Personen in Sicherheit gebracht werden; niemand kam zu Schaden. Die Ereignisse vom 14. Februar 2023 haben aber deutlich gemacht, dass im Parlamentsgebäude und in den Bundeshäusern Schwachstellen in der Notfallplanung bestehen, die nur durch eine gemeinsame Planung, eine Harmonisierung der unterschiedlichen Prozesse und durch ein koordiniertes Vorgehen gut gelöst werden können.

Insbesondere wurden folgende Herausforderungen und Schwachstellen identifiziert:

Schnittstellenprobleme: Bei einer Evakuierung der Bundeshäuser sind sehr viele Akteur/innen beteiligt und verantwortlich: einerseits die Kantonspolizei des Kantons Bern, andererseits fedpol, die verschiedenen Hausherrschaften sowie die unterschiedlichen Notfallorganisationen der Departemente, der Bundeskanzlei und der Parlamentsdienste. In jedem Gebäude waren die Evakuierten mit einem unterschiedlichen Vorgehen konfrontiert.

Fehlen umfassender Szenarien: Zwar finden regelmässig Evakuierungsübungen statt, die Szenarien sind aber mehrheitlich auf Gebäuderisiken (z.B. Feuer) und auf die Evakuierung einzelner Gebäude ausgerichtet und es fehlt ein ganzheitlicher Ansatz.

Die Verwaltungsdelegation hat deshalb entschieden, in einem ersten Schritt eine externe, spezialisierte Firma zu beauftragen, die Notfallorganisation im Parlamentsgebäude zu überprüfen. Gestützt auf die Analyse sollen adäquate Konzepte für unterschiedliche Bedrohungslagen erarbeitet und aktualisiert werden.

Damit die Notfallprozesse nachhaltig harmonisiert werden und die Umsetzung in allen Bundeshäusern künftig koordiniert erfolgt, ist jedoch anschliessend die Zusammenarbeit aller Akteur/innen nötig. Die Verwaltungsdelegation fordert den Bundesrat deshalb auf, sich einer gemeinsamen Notfallplanung für alle Bundeshäuser unter Einbezug von fedpol anzuschliessen.

Weiter wurde die Verwaltungsdelegation über folgende Sofortmassnahmen orientiert, die die Parlamentsdienste getroffen haben:

  • Die Notfallorganisation der Parlamentsdienste wird umgehend überprüft und an die Erfahrungen aus dem 14. Februar 2023 angepasst.
  • Vom Grundsatz der «stillen Evakuierung» des Parlamentsgebäudes wird – zumindest ausserhalb Sessionszeiten – Abstand genommen. In einem künftigen Evakuationsfall werden grundsätzlich die Alarmhörner des Parlamentsgebäudes eingesetzt. Der Verzicht auf die Alarmhörner, um eine Panik zu vermeiden, hat sich rückblickend nicht bewährt.
  • In einem Notfall sollen die Ratsmitglieder rasch und regelmässig über SMS informiert werden. Die technischen Voraussetzungen dazu bestehen bereits. Der Empfängerkreis wird zudem auf Mitarbeitende der Parlamentsdienste und weitere Zutrittsberechtigte ausgeweitet.
  • Der Prozess für das Öffnen der Fluchttüren wurde in Zusammenarbeit mit fedpol geklärt.
  • Die Schulung der Mitarbeitenden der Parlamentsdienste für das Notfallmanagement wird intensiviert. Vorgesehen sind neu auch Übungen bei laufendem Betrieb.