Zur besseren Information der Konsumentinnen und Konsumenten soll deklariert werden, wenn unverarbeitete Lebensmittel per Flugzeug transportiert wurden. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat mit 14 zu 11 Stimmen beschlossen, eine entsprechende Änderung des Lebensmittelgesetzes in die Vernehmlassung zu schicken.

Der Gesetzesentwurf 22.424 verlangt, das Lebensmittelgesetz so zu ändern, dass die Transportart bei unve​rarbeiteten Lebensmitteln wie Fleisch, Fisch, Gemüse und Früchten deklariert werden muss. Diese Deklaration soll insbesondere auch den Transport mit Flugzeugen umfassen. Mit 13 zu 11 Stimmen und einer Enthaltung unterstützt die WBK-N die Vorlage in der Gesamtabstimmung. Die Kommissionsmehrheit möchte durch mehr Transparenz, namentlich in Sachen Herkunft und Transportart, die Information für Konsumentinnen und Konsumenten verbessern. Der damit verbundene administrative Mehraufwand ist in ihren Augen hinnehmbar.

Die Minderheit hat sich gegen die Vorlage ausgesprochen, da sie befürchtet, dass diese Deklarationspflicht zu Mehrkosten führt und nicht mit den handelsrechtlichen Verpflichtungen vereinbar ist, welche die Schweiz im Rahmen der WTO eingegangen ist. Z​udem bezweifelt sie den ökologischen Nutzen dieser Massnahme.

Die Vernehmlassung wird im September eröffnet.

Importverbot für Stopfleber bestätigt

Die Kommission hat die Beratung der Motion 20.3021 beendet und mit 16 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, an ihrem Antrag auf ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Stopfleber festzuhalten. Den ständerätlichen Kompromissvorschlag, eine Deklarationspflicht einzuführen, erachtet sie nicht als ausreichend. Die Kommissionsminderheit beantragt die Ablehnung der Motion, da der Konsum von Gänseleber in ihren Augen Bestandteil der Esskultur der Westschweiz ist.

WBK-N lehnt pa. Iv. «Kinder vor Armut schützen» ab

Die WBK-N beantragt mit 13 zu 10 Stimmen, der von der Grünen Fraktion eingereichten parlamentarischen Initiative 22.484 («Kinder vor Armut schützen») keine Folge zu geben. Die Kommission hat Verständnis für das Anliegen der Initiative, da Kinder besonders stark von Armut betroffen sind, erachtet die aktuell vorgesehenen kantonalen Massnahmen allerdings als ausreichend. Die Kommissionsmehrheit verweist zudem darauf, dass der Nationalrat erst jüngst mehrere Vorstösse zu diesem Thema abgeschrieben hat. Die Minderheit beantragt, der Initiative Folge zu geben. Sie möchte, dass die Schweiz ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes nachkommt und Ergänzungsleistungen auf Bundesebene einführt.

Individuelles Auskunftsrecht über das Lohngefüge findet keine Mehrheit in Kommission

Die WBK-N beantragt mit 14 zu 9 Stimmen, der parlamentarischen Initiative 22.493 («Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Lohntransparenz fördern, Verhandlungsposition stärken») keine Folge zu geben. Diese Initiative verfolgt den Zweck, dass Arbeitnehmende ein Auskunftsrecht über das individuelle und kollektive Lohngefüge nach Geschlecht und Funktion im Betrieb erhalten. Weiter sollen Gewerkschaften oder andere Arbeitnehmendenvertretungen in Unternehmen einer gewissen Grösse das Recht auf Einblick in die aggregierten Daten des Lohngefüges erhalten. Die Kommissionsmehrheit lehnt die Initiative ab, da sie die Lohnvertraulichkeit schützen und die Evaluation des Gleichstellungsgesetzes abwarten möchte, bevor sie eine Revision in Erwägung zieht. Die Minderheit empfiehlt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, da sie überzeugt ist, dass die Lohntransparenz die Gleichstellung voranbringt.

Anhörungen / weitere Beschlüsse

Um sich einen Überblick über die neusten Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz, über die Regulierungsmöglichkeiten und die laufenden Gesetzgebungsarbeiten in der Schweiz und der Europäischen Union zu verschaffen, hat sich die WBK-N die TA-Swiss-Studie «Wenn Algorithmen für uns entscheiden: Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz» präsentieren lassen. Zudem hat sie Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie externe Personen angehört.

Weiter hat die Kommission Expertinnen und Experten zum Thema 3R und Forschung (Replace, Reduce, Refine – Tierversuche ersetzen, reduzieren, verbessern) angehört. Im Mittelpunkt dieser Anhörungen standen die aktuelle Situation und die möglichen Alternativen zu Tierversuchen. Nach den Anhörungen legte sie das weitere Vorgehen für die Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.426 fest. Sie wird sich im Rahmen der Behandlung der BFI-Botschaft 2025–2028 erneut mit diesem Thema befassen.

Die Kommission hat am 17. und 18. August 2023 unter dem Vorsitz von Nationalrat Fabien Fivaz (Grüne, NE) in Bern getagt.

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