Die WBK-N hat die Arbeiten an ihrem Gesetzesentwurf in Erfüllung der parlamentarischen Initiative 21.426 abgeschlossen. Die Initiative verlangt mehr Ressourcen und Anreize für die Erforschung von Ersatzmethoden zu Tierversuchen (3R für replace, reduce, refine), um diese Methoden rascher voranzutreiben.
Die Kommission hat den Gesetzesentwurf in der Gesamtabstimmung mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Dieser enthält die Einführung einer Definition von 3R und die Verbesserung der Transparenz im Bereich der Tierversuche dank der Veröffentlichung nichttechnischer Projektzusammenfassungen, wie dies in der EU bereits Vorgabe ist. Vorgesehen sind ausserdem Massnahmen zur Förderung von 3R sowie die Verbesserung und Beschleunigung des Bewilligungsprozesses durch die Einsetzung von Fachsekretariaten, welche die Zusammenarbeit von Forschenden und Behörden fördern sollen.
Eine Kommissionsminderheit lehnt den Gesetzesentwurf ab, da sie mehr Bürokratie befürchtet. Eine weitere Minderheit beantragt, dass die Einsetzung von Fachsekretariaten für die Kantone freiwillig ist. Mehrere Minderheiten beantragen die Ablehnung bestimmter Punkte der Vorlage.
Die Kommission wird ihren Gesetzesentwurf in den nächsten Wochen in die Vernehmlassung schicken und dies mit einer Medienmitteilung ankündigen.
Vorgängig zu diesem Geschäft hat die Kommission die Beratung der Volksinitiative 25.078 («Ja zur tierversuchsfreien Zukunft») aufgenommen und das Initiativkomitee angehört.
WBK-N empfiehlt Stopfleber-Initiative zur Ablehnung und verabschiedet ihren indirekten Gegenvorschlag
Die Kommission hat Kenntnis genommen vom Vernehmlassungsbericht zu dem von ihr ausgearbeiteten indirekten Gegenvorschlag zur Stopfleber-Initiative (25.404). Sie hält an dem in die Vernehmlassung geschickten Text fest, nimmt jedoch verschiedene redaktionelle Anpassungen und Präzisierungen gewisser Bestimmungen vor. Die Vorlage wurde mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedet und geht nun in den Nationalrat. Eine Minderheit lehnt den Entwurf ab.
Die WBK-N hat sich in diesem Zusammenhang auch mit der Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber» (24.089) befasst und empfiehlt ihrem Rat mit 18 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen, diese zur Ablehnung zu empfehlen. Eine Minderheit beantragt, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen.
Lohngleichheit: Diskussion über die Zwischenbilanz und Vorprüfung der parlamentarischen Initiative 24.478
Die Kommission liess sich die Zwischenbilanz zum Vollzug der seit 2020 im Gleichstellungsgesetz verankerten Pflicht für Unternehmen mit 100 oder mehr Angestellten präsentieren, betriebsinterne Lohngleichheitsanalysen durchzuführen. Zudem liess sie sich über den Bericht in Erfüllung des Postulats 22.4500 informieren.
In diesem Zusammenhang hat sie auch die parlamentarische Initiative 24.478 vorgeprüft, die verlangt, dass alle Unternehmen mit mindestens 100 Angestellten die Lohngleichheitsanalyse nach vier Jahren wiederholen und die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen gestrichen werden. Die Kommission beantragt mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative Folge zu geben. Angesichts der Ergebnisse der Zwischenbilanz und im Hinblick auf die umfassende Bilanz im Jahr 2027 erachtet sie es als wichtig, dass – neben anderen Punkten – auch geprüft wird, ob die Lohngleichheitsanalyse wiederholt werden soll.
Kommissionsinitiative der WBK-N zur Schaffung eines Gebärdensprachenrahmengesetzes (26.404)
Die Kommission hat mit 13 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine parlamentarische Initiative eingereicht, die die Schaffung eines Gebärdensprachenrahmengesetzes sowie ergänzende Änderungen weiterer Erlasse vorsieht. Diese Änderungen sollen die Massnahmen zur sprachlichen Inklusion stärken. Mit der Initiative will die Kommission die Gebärdensprachen anerkennen und fördern.
Austausch mit dem Präsidenten der EDK über den Sprachenunterricht
Die Kommission hat sich mit dem Präsidenten der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) zum Thema des Sprachenunterrichts in der Schweiz ausgetauscht. Dieser Austausch erfolgte anlässlich der kürzlich in einigen Kantonen verabschiedeten Vorstösse, welche darauf abzielen, dem Englischunterricht auf Kosten des Französischunterrichts Vorrang einzuräumen sowie der Erklärung der EDK vom 30. Oktober 2025 zur gesamtschweizerischen Koordination des Sprachenunterrichts.
Im Hinblick auf die Behandlung mehrerer parlamentarischer Geschäfte zu diesem Thema und in Erwartung des vom Bundesrat angekündigten Entwurfs eines Gesetzes, das die Kantone zur Fortführung des Unterrichts einer zweiten Landessprache auf Primarstufe verpflichten soll, verfolgt die Kommission die laufenden Arbeiten der EDK weiterhin aufmerksam.
Entlastungspaket 27: Die WBK-N erstellt ihren Mitbericht zuhanden der Finanzkommission des Nationalrates
Die WBK-N hat sich erneut mit dem Entlastungspaket 27 (25.063) beschäftigt. Nach der Deliberation werden nun der Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) die folgenden Empfehlungen unterbreitet.
Ein zentraler Anteil der im Entlastungspaket 27 vorgesehenen Massnahmen betreffen den Bereich Bildung, Forschung und Innovation. Die Kommission empfiehlt der FK-N bezüglich der folgenden Massnahmen dem Ständerat zu folgen:
- Die Massnahme 26 (Nutzerfinanzierung der kantonalen Hochschulen) soll gemäss Ständerat angepasst werden (Annahme mit 15 zu 8 Stimmen, bei 1 Enthaltung).
- Die Massnahme 27 (Verzicht auf projektgebundene Beiträge an die Hochschulen) soll gestrichen werden (Annahme mit 16 zu 8 Stimmen, bei 1 Enthaltung).
- Die Massnahme 28 (Kürzung des Bundesbeitrags für Innosuisse) soll gestrichen werden (Annahme mit 16 zu 9 Stimmen). Die Finanzmassnahme soll gemäss Ständerat von 10% auf 5% angepasst werden (Annahme mit 14 zu 10 Stimmen, bei 1 Enthaltung).
- Die Massnahme 29 (Aufhebung der Förderbestimmungen im Weiterbildungsgesetz) soll gestrichen werden (Annahme mit 14 zu 10 Stimmen, bei 1 Enthaltung).
- Die Massnahme 30 (Kürzung der Innovations- und Projektbeiträge in der Berufsbildung) soll gemäss Ständerat angepasst werden (Annahme mit 14 zu 11 Stimmen).
Hinsichtlich der geplanten Anpassungen im Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029 im Bereich Forschung, Bildung und Innovation hat die Kommission folgende Empfehlungen verabschiedet.
- Die Massnahme 6 (Stärkung der Nutzerfinanzierung im ETH-Bereich) soll gemäss Ständerat für das Jahr 2027 angepasst werden (Annahme mit 16 zu 8 Stimmen, bei
1 Enthaltung). - Die Massnahme 7 (Kürzung des Bundesbeitrages für den SNF) soll gemäss Ständerat von 10% auf 5% angepasst werden (Annahme mit 16 zu 9 Stimmen).
Weiter äussert sich die WBK-N wie folgt:
- Die Massnahme 3 (Reduktion des Beitrags für das Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Museum in Genf) soll gemäss Ständerat angepasst werden (Annahme mit 15 zu 10 Stimmen).
- Die Massnahme 9 (Massnahmen im Kulturbereich) soll gemäss Ständerat angepasst werden (Annahme mit 15 zu 9 Stimmen, bei 1 Enthaltungen).
- Die Massnahme 10 (Kürzung der Finanzhilfen für die Sportförderung) soll gestrichen werden (Annahme mit 19 zu 1 Stimmen, bei 5 Enthaltungen).
- Die Massnahme 11 (Kürzung der Subventionen für ausserschulische Kinder- und Jugendförderung) soll gemäss Ständerat angepasst werden (Annahme mit 15 zu 8 Stimmen, bei 2 Enthaltungen)
- Die Massnahme 24 (Redimensionierung des Auslandangebots der SRG) soll gestrichen werden. Die damit verbundene Massnahme im Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029 soll ausserdem gestrichen werden (Annahme mit 13 zu 10 Stimmen, bei 2 Enthaltungen).
- Die Massnahme 47 (Verzicht auf Förderung im Bereich Bildung und Umwelt) soll gestrichen werden (Annahme mit 14 zu 11 Stimmen). Die damit verbundene Massnahme im Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029 soll gemäss Ständerat angepasst werden (Annahme mit 14 zu 11 Stimmen).
- Die Massnahme 57 (Änderung Subventionsgesetz) soll gestrichen werden (Annahme mit 14 zu 11 Stimmen).
Die Empfehlungen werden in Form eines Mitberichts an die zuständige Finanzkommission übermittelt.
Die Kommission hat am 22. und 23. Januar 2026 unter dem Vorsitz von Roman Hug (V, GR) in Bern getagt.