Mit einer Interpellation verlangt ein Ratsmitglied, die Mehrheit einer Kommission oder eine Fraktion vom Bundesrat Auskunft über wichtige innen- und aussenpolitische Ereignisse und Angelegenheiten des Bundes. Ihre Urheberin oder ihr Urheber kann beim Einreichen der Interpellation beantragen, dass diese dringlich erklärt wird.

Inhalt

​​I. Nicht-dringliche Interpellation

Der Bundesrat beantwortet Interpellationen in der Regel bis zur nächsten Session schriftlich (Art. 125 Abs. 2 ParlG). Der Urheber oder die Urheberin der Interpellation kann erklären, ob er oder sie von der Antwort ganz, teilweise oder nicht befriedigt ist, und eine Diskussion darüber verlangen (Art. 125 Abs. 2 ParlG; Art. 28 Abs. 4 GRN; Art. 24 Abs. 3 GRS). Solche Diskussionen finden in der Praxis jedoch nur noch im Ständerat statt.


II. Dringliche Interpellation

Eine dringliche Interpellation muss spätestens bis zur dritten Sitzung einer dreiwöchigen Session eingereicht werden (Art. 30 Abs. 3 GRN; Art. 26 Abs. 3 GRS). Für die Dringlicherklärung ist das jeweilige Ratsbüro zuständig (Art. 30 Abs. 2 Bst. a GRN; Art. 26 Abs. 2 GRS).

Wird eine Interpellation für dringlich erklärt, muss sie vom Bundesrat in der gleichen Session beantwortet und in der dritten Sessionswoche diskutiert werden (Art. 30 Abs. 3 GRN; Art. 26 Abs. 3 GRS). 

Lehnt das Büro die Dringlicherklärung hingegen ab, wird die Interpellation wie eine normale Interpellation behandelt, oder das Büro wandelt sie – im Einverständnis mit der Urheberin oder des Urhebers – in eine dringliche Anfrage um (Art. 30 Abs. 4 GRN; Art. 26 Abs. 4 GRS). Wie dringliche Interpellationen werden auch dringliche Anfragen vom Bundesrat in der gleichen Session beantwortet (Art. 30 Abs. 3 GRN; Art. 26 Abs. 3 GRS); bei dringlichen Anfragen kann die Urheberin resp. der Urheber jedoch keine Diskussion verlangen.


I.1. Aktuelle Debatte

​Im Nationalrat kann eine qualifizierte Ratsminderheit von 75 Ratsmitgliedern bis zum Beginn der dritten Sitzung einer dreiwöchigen Session eine Debatte zu einem aktuellen Thema erwirken, welche in der laufenden Session stattfinden muss (art. 30a ​GRN). Die Ratsmitglieder geben in ihrem Begehren die dringlichen Interpellationen an, die behandelt werden sollen. Die Dringlichkeit einer aktuellen Debatte muss also nicht vom Ratsbüro genehmigt werden, sondern ist von Reglements wegen gegeben, falls 75 Ratsmitglieder eine solche Debatte verlangen.

​Quelle

​MARTIN GRAF, Art. 125, in: Graf/Theler/von Wyss (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung, Kommentar zum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002, Helbing Lichtenhahn Verlag, Basel 2014, S. 859​