Auf Einladung des russischen Parlaments fand die Herbstversammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) vom 14. bis 18. Oktober 2017 im ExpoForum von St. Petersburg statt.
Rund 1500 Delegierte aus den 173 Mitgliedstaaten der IPU nahmen an dieser Weltkonferenz teil. Die Bundesversammlung war vertreten durch:

• Nationalrätin Margret Kiener Nellen, Präsidentin der Delegation;
• Ständerat Andrea Caroni, Vizepräsident der Delegation;
• Nationalrätin Céline Amaudruz;
• Ständerat Claude Hêche;
• Nationalrat Christian Lohr;
• Ständerat Filippo Lombardi;
• Nationalrat Felix Müri.

137. Versammlung der IPU:

Die Delegierten diskutierten namentlich folgende Themen:

• «Unsere Vielfalt teilen: Der 20. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung über die Demokratie» (Ständige Kommission für Demokratie und Menschenrechte). Ständerat Claude Hêche und Nationalrat Christian Lohr vertraten die Schweizer Delegation in den Beratungen zu diesem Resolutionsentwurf.
• «Den Frieden erhalten, um eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen» (Ständige Kommission für Frieden und internationale Sicherheit). Ständerat Andrea Caroni und die mexikanische Parlamentarierin Marisol Vargas Bárcena sind die Berichterstatter, welche den Entwurf für eine Resolution zu diesem Thema erarbeiten werden.
• «Den Privatsektor bei der Umsetzung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung einbeziehen, namentlich im Bereich der erneuerbaren Energien» (Ständige Kommission für nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Handel). Die Nationalräte Christian Lohr und Felix Müri vertraten die Schweizer Delegation in dieser Debatte.
• «Die parlamentarische Dimension der Vereinten Nationen – seit 20 Jahren im Entstehungsprozess» (Ständige Kommission für die Angelegenheiten der Vereinten Nationen). Nationalrätin Céline Amaudruz und Ständerat Filippo Lombardi vertraten die Schweizer Delegation in dieser Kommission.
• «Förderung von kulturellem Pluralismus und Frieden durch interreligiösen und interethnischen Dialog». Dies war das Thema der Generaldebatte, die in der entsprechenden Erklärung von St. Petersburg mündete. Delegationspräsidentin Margret Kiener Nellen, welche die Schweizer Delegation vertrat, zeichnete in ihrer Rede das Bild einer kulturell vielfältigen Schweiz mit mehreren Landessprachen, einer Willensnation, in der verschiedene Minderheiten in gegenseitiger Achtung zusammenleben. Sie rief die anwesenden Länder dazu auf, sich für den interreligiösen und interethnischen Dialog starkzumachen.
• Zum Dringlichkeitsthema wurde eine Resolution verabschiedet, mit welcher die Behörden von Myanmar aufgefordert werden, die schwere humanitäre Krise, die Verfolgung und die gewalttätigen Angriffe auf die Rohingya – Taten, welche eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellen – zu beenden. Ziel der Resolution ist es zudem, eine sichere und bedingungslose Rückkehr der Rohingya in ihre Heimat Myanmar zu gewährleisten.

Besondere Ereignisse für die Schweizer Delegation

• Margret Kiener Nellen wurde in das Exekutivkomitee der IPU gewählt. Sie nimmt damit als eine von vier Vertreterinnen der europäischen Ländergruppe (mit über 50 Mitgliedsländern) Einsitz im Leitungsgremium der Union.
• Andrea Caroni wurde neu in das parlamentarische Komitee für Menschenrechte gewählt. Dieses Komitee leistet besonders wertvolle und konkrete Arbeit, indem es Fälle von Bedrohung, Behinderung, Inhaftierung oder gar Ermordung von zumeist oppositionellen Parlamentsmitgliedern in den Mitgliedstaaten der IPU untersucht, dokumentiert und an die Öffentlichkeit bringt.
• Philippe Schwab, Generalsekretär der Bundesversammlung, wurde zum Präsidenten der Vereinigung der Generalsekretäre der Parlamente (Association des secrétaires généraux des Parlements, ASGP), der globalen Organisation der Generalsekretäre aller nationalen Parlamente, welche der IPU angehören, gewählt. Die ASGP ist eine eigenständige Organisation, welche jedoch eng mit der IPU verbunden ist. Sie hält ihre jährlichen Treffen jeweils zur selben Zeit und am selben Ort ab wie die IPU und dient dieser auch als beratendes Organ.
• Am Rande der Konferenz besuchte die Schweizer Delegation das Arktische Institut in St.　Petersburg, das eine intensive Zusammenarbeit mit Schweizer Forschenden pflegt.
• Der Schweizer Generalkonsul Roger Kull organisierte im Rahmen eines Botschaftsabends einen Empfang zu Ehren der Delegationen aus der Schweiz und aus dem Fürstentum Liechtenstein, zu welchem er auch Mitglieder der Schweizer Gemeinschaft in St.　Petersburg, Vertreterinnen und Vertreter der Stadtbehörden sowie russische Parlamentsmitglieder eingeladen hatte.
• Russische Parlamentarierinnen und Parlamentarier versuchten am Rande der Konferenz, das angespannte Verhältnis zwischen dem Europarat und Russland zur Sprache zu bringen. Das russische Parlament hatte sich ganz aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) zurückgezogen, nachdem die russische Delegation im Anschluss an die Annexion der Krim mit einem befristeten Stimmrechtsentzug sanktioniert worden war. Der stellvertretende Dumapräsident Pjotr Tolstoi und Konstantin Kosatschew luden all jene IPU-Delegierten, welche zugleich Mitglied in der PVER sind, zu einer Aussprache ein. Ständerat Filippo Lombardi nahm als Vizepräsident der Schweizer Delegation bei der PVER an diesem Treffen teil, an welchem über die möglichen Rahmenbedingungen für die Rückkehr einer russischen Delegation in die PVER diskutiert wurde.

Nähere Informationen finden Sie auf der Website der IPU.