Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

FERNMELDEGESETZ: Der Nationalrat will die Swisscom nicht dazu verpflichten, anderen Anbieterinnen bei allen Technologien Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen zu gewähren. Er hat es am Donnerstag abgelehnt, den Bundesrat zu einer entsprechenden Regulierung zu ermächtigen. Bei der Beratung des Fernmeldegesetzes folgte der Rat mit 127 zu 57 Stimmen seiner Kommission und strich einen Kernartikel des Gesetzes. Der Bundesrat möchte zur Förderung des Wettbewerbs Fernmeldedienstanbieterinnen verpflichten können, anderen gegen eine angemessene Entschädigung den Zugang zu den gebäudeinternen Fernmeldeinstallationen zu gewähren - und zwar nicht nur zu Kupferleitungen, sondern auch zu Glasfaseranschlüssen.

FLÜCHTLINGE: Reist ein Flüchtling ohne Bewilligung in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat, soll ihm die Flüchtlingseigenschaft in jedem Fall aberkannt werden. Das hat der Nationalrat beschlossen. Er hat die Bestimmungen verschärft. Mit 136 zu 54 Stimmen bei einer Enthaltung hiess der Rat Änderungen des Ausländergesetzes gut. Flüchtlinge dürfen schon heute nicht in den Heimatstaat reisen. Der Bundesrat möchte nur die Beweislast umkehren: Künftig sollen nicht mehr die Behörden beweisen müssen, dass ein Flüchtling eine unzulässige Reise unternommen hat. Vielmehr soll der Flüchtling glaubhaft machen müssen, dass er aufgrund eines Zwangs in den Heimatstaat reiste. Anders als der Bundesrat will das Parlament auch Reisen in die Nachbarstaaten der Heimatländer verbieten. Der Nationalrat folgte hier dem Ständerat.

SCHWEIZ - EU: Einen Tag vor dem Bundesratsentscheid über das weitere Vorgehen im Europadossier ist im Nationalrat noch einmal auf den Tisch gehauen worden. Die aktuelle Debatte war eine "Chropfleerete". Entscheide gab es nicht zu fällen. Die Meinungen der Parteien sind gemacht. Während der fast dreistündigen Debatte wiederholten alle Fraktionen ihre Argumente. Aussenminister Ignazio Cassis liess sich nicht in die Karten blicken, in welche Richtung der europapolitische Kurs des Bundesrats neu gehen könnte. Er sprach den Zielkonflikt der Regierung an, die bestmögliche wirtschaftliche Integration bei gleichzeitig grösstmöglicher institutioneller Eigenständigkeit anzustreben. Am Freitag will die Regierung die nächsten Schritte kommunizieren.

STEUERN: Der Nationalrat pocht darauf, dass der Bundesrat eine angenommene Motion zur Besteuerung von Ausländerinnen und Ausländern umsetzt. Er hat es abgelehnt, diese abzuschreiben. Die Motion beauftragt den Bundesrat, im Rahmen der Verhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen sicherzustellen, dass bei in der Schweiz ansässigen und im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen allgemeine Abzüge und Sozialabzüge vollständig berücksichtigt werden. Der Bundesrat beantragt dem Parlament nun, die Motion abzuschreiben. "Sie klammern sich an das Prinzip Hoffnung", sagte Finanzminister Ueli Maurer. Diese Hoffnung werde sterben, auch wenn der Rat am Auftrag festhalte. Als nächstes entscheidet der Ständerat.

GRENZWACHE: Das Parlament verlangt vom Bundesrat, das Grenzwachtkorps aufzustocken. Der Nationalrat hat mehrere Vorstösse angenommen, die zusätzliche Grenzschützer fordern. Am weitesten geht eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission. Diese verlangt zusätzlich 44 Vollzeitstellen ab Mitte 2019 sowie weitere 44 im Jahr 2020. Zudem sollen Ressourcen, die durch das Programm DaziT beim Zoll frei werden, im Grenzschutz eingesetzt werden. Der Nationalrat hat auch eine Standesinitiative angenommen, die eine Aufstockung des Grenzwachtkorps verlangt. Diesem hatte auch der Ständerat schon zugestimmt. 

Der Ständerat in Kürze

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DIGITALISIERUNG: Das Parlament möchte in Zukunft mit weniger Papier auskommen. Der Ständerat will nach einem Testversuch die Digitalisierung des Rats- und Kommissionsbetriebs vorantreiben. Die kleine Kammer schwächte am Donnerstag einen Vorstoss aus dem Nationalrat zwar leicht ab, unterstützte aber das Anliegen im Grundsatz, künftig papierlos zu arbeiten. Der Entscheid fiel einstimmig. Das Geschäft geht nun noch einmal an den Nationalrat. Der Ständerat möchte auf eine Frist zur Umsetzung verzichten. Über den genauen Umsetzungsplan und das Budget sollen die Parlamentsdienste entscheiden können. Die vorgeschlagene Änderung erlaube es, das vom Motionär geforderte Ziel schrittweise und voraussichtlich ohne zusätzliche Ressourcen umzusetzen.

STRASSENVERKEHR: Der Bundesrat muss die gesetzlichen Hürden zur Einführung autonomer Fahrzeuge beseitigen, sobald ein Sicherheitsnachweis besteht. Das verlangt das Parlament. Es hat eine Motion der Grünliberalen überwiesen. Diese fordert, dass etwa das Loslassen des Lenkrads erlaubt wird. Zudem werden Änderungen des Versicherungsrechts verlangt sowie die Möglichkeit, mit Kameras und Sensoren die Umgebung aufzunehmen und zu speichern. Nach Ansicht des Ständerates könnten autonome Autos zu mehr Verkehrssicherheit und einem besseren Verkehrsfluss beitragen. Der Bundesrat ist einverstanden mit der Motion.

SCHWEIZ - DEUTSCHLAND: Der Bundesrat muss aufzeigen, wie die Schweiz ihre Interessen gegenüber Deutschland besser wahren kann. Dazu hat ihn der Ständerat mit einem Postulat von Ruedi Noser (FDP/ZH) beauftragt. Anlass für eine Gesamtschau sind die Spannungen rund um den Flughafen Zürich. Angesichts dieser Entwicklung hält es Noser für angezeigt, die Beziehungen zu Deutschland einer grundsätzlichen Neubeurteilung über alle Politikbereiche hinweg zu unterziehen. Denkbar sei, im Interesse der Schweiz gewisse Bereiche miteinander zu verknüpfen. Der Bundesrat zeigt sich einverstanden mit dem Auftrag.

RECYCLING: Das Parlament will ein neues Finanzierungssystem für das Recycling von elektrischen und elektronischen Geräten. Wie dieses genau aussehen soll, lassen die Räte offen. Der Bund soll verschiedene Lösungen prüfen. Die kleine Kammer nahm eine vom Nationalrat abgeänderte Motion der ständerätlichen Umweltkommission oppositionslos an. Nun ist der Bundesrat an der Reihe. Das bestehende System müsse nicht zerstört werden, sagte Kommissionssprecher Beat Vonlanthen (CVP/FR). "Die bisherigen Strukturen sollen verbessert werden, unter Einbezug aller Stakeholders."

BUNDESRAT: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den Geschäftsbericht des Bundesrats stillschweigend genehmigt. Die Behandlung verzögerte sich wegen des Postauto-Skandals. Zunächst hatte der Bundesrat den Bericht über die Erreichung der strategischen Ziele der Post noch nicht verabschiedet. Nachdem dieser vorlag, verlangte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats zusätzliche Informationen zu Postauto. Schliesslich haben die beiden Aufsichtskommissionen den Geschäftsbericht verabschiedet.

HOLZ: Der Bundesrat soll Handelshemmnisse für Schweizer Holzexporteure beseitigen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einen weiteren Vorstoss mit dieser Forderung angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Ein gleichlautender Vorstoss wurde bereits in der Sommersession an den Bundesrat überwiesen. Konkret sollen Schweizer Holzexporteure gleich lange Spiesse erhalten wie ihre europäische Konkurrenz. In der EU ist der Handel mit Holz aus illegalen Quellen verboten, in der Schweiz gilt lediglich eine Deklarationspflicht. Die Vorarbeiten für eine Änderung des Umweltschutzgesetzes sind bereits angelaufen. Angestrebt wird eine Inkraftsetzung Anfang 2020.

VERKEHR: Wer das Garantiegewicht von Autos erhöht oder absenkt, muss die Technik bei Auflastungen künftig nicht mehr zwingend ändern. Dieser Meinung ist das Parlament. Nach der grossen hat nun auch die kleine Kammer eine Motion von Nationalrat Fabio Regazzi (CVP/TI) stillschweigend angenommen. Die technischen Änderungen bei Auflastungen sollen nur noch vorgenommen werden, wenn diese auch tatsächlich notwendig sind. Der Bundesrat zeigte sich einverstanden damit, die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) entsprechend abzuändern. Die Lösung sei praktikabel, ohne die Verkehrssicherheit zu gefährden.

AUTOS: Der Bundesrat muss den Prozess bei der Typengenehmigung und beim Import von Autos vereinfachen. Dazu hat ihn das Parlament beauftragt. Das heutige System der Zusatzgebühren sei nicht mehr zeitgemäss, befanden die Räte. Der Ständerat überwies eine Motion von Lukas Reimann (SVP/SG) stillschweigend an den Bundesrat. Um Bedenken über ungeahnte Kostenfolgen Rechnung zu tragen, will er dem Bundesrat und der Verwaltung genügend Zeit einräumen. Die beteiligten Akteure sollen in eine Lösung einbezogen werden. Mit diesen Erläuterungen zeigte sich auch Verkehrsministerin Doris Leuthard bereit, den Auftrag entgegenzunehmen.

UMWELT (korrigierte Fassung vom 30.09.2018) : Der Nationalrat will die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) abschaffen. Der Ständerat möchte weniger weit gehen. Er fordert, dass das Schutzniveau gewahrt bleibt und die Anliegen der Branche berücksichtigt werden. Das grundsätzliche Anliegen der Motion von Walter Wobmann (SVP/SO) war im Ständerat unbestritten. Die kleine Kammer entschied jedoch stillschweigend, den Motionstext anzupassen. Über den geänderten Vorstoss entscheidet nun der Nationalrat. VOC sind in Lösungsmitteln enthalten, die zum Beispiel in Farben vorkommen. Sie können zu hohen Ozonbelastungen führen. Das Ozon führt zu Atemwegerkrankungen und Schäden für die Land- und Forstwirtschaft.

ENERGIE: Der Ständerat verlangt vom Bundesrat einen weiteren Bericht, der aufzeigen soll, wo relevante Potenziale für höhere Energie- und Ressourceneffizienz sowie Kreislaufwirtschaftsansätze nicht ausgeschöpft werden und welches die Hauptgründe hierfür sind. Die kleine Kammer hat ein entsprechendes Postulat von Ruedi Noser (FDP/ZH) überwiesen. Der Bundesrat machte erfolglos geltend, dass bereits Massnahmen analysiert würden, um das Potenzial, das sich aus der Kreislaufwirtschaft ergibt, besser zu nutzen. Eine weitergehende systematische Analyse stünde in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Erkenntnisgewinn. Der Bericht wurde trotzdem in Auftrag gegeben.

PETITIONEN: Die Schweiz soll eritreischen Flüchtlingen, denen in ihrem Heimatland Misshandlungen drohen, nicht sofort und rückwirkend Asyl gewähren. Der Ständerat hat einer Petition einer Bürgerinitiative keine Folge gegeben. Hintergrund der Petition ist die restriktivere Asylpraxis des Bundes und der Gerichte gegenüber Eritreerinnen und Eritreern. Ebenfalls abgelehnt hat die kleine Kammer Petitionen, die den Kampf gegen Kinderarbeit verstärken oder die Unterrichtszeiten an Universitäten wegen des zunehmenden Pendlerverkehrs anpassen wollten. Die Geschäfte sind damit alle vom Tisch.

Der Nationalrat in Kürze

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WAFFENEXPORTE: Das Parlament soll über die Kriterien zur Bewilligung von Waffenexporten entscheiden. Das will der Nationalrat. Er hat am Mittwoch eine Motion der BDP-Fraktion angenommen, mit 97 zu 82 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Stimmt auch der Ständerat zu, ist nicht mehr der Bundesrat zuständig. Ob die geltenden Bestimmungen gelockert werden, bleibt offen. Der Entscheid liegt in den Händen des Parlaments, sofern der Ständerat dem Nationalrat folgt. Sonst entscheidet der Bundesrat. Er möchte die Bestimmungen lockern: Neu sollen Exporte in Bürgerkriegsländer bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird. Im Nationalrat erntete der Bundesrat dafür Kritik. Er gefährde die humanitäre Tradition und die Neutralität der Schweiz, hiess es auf der linken Seite und in der Mitte.

AGROSCOPE: Der Bundesrat soll die Reorganisation der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt Agroscope sistieren. Das verlangt der Nationalrat. Er hat eine Motion seiner Wissenschaftskommission mit 138 zu 48 Stimmen bei zwei Enthaltungen gutgeheissen. Der Bundesrat soll die Reorganisation sistieren, bis die vorangegangene evaluiert und die Vernehmlassung der Stakeholder ausgewertet ist. Der Nationalrat hatte schon einer ähnlichen Motion seiner Wirtschaftskommission zugestimmt. Die Wissenschaftskommission habe ihre Motion trotzdem nicht zurückgezogen, sagte Sprecherin Martina Munz (SP/SH). Denn die bisherige Kritik sei ignoriert worden. Über den Vorstoss muss noch der Ständerat befinden.

WEF: Die Armee unterstützt den Kanton Graubünden auch in Zukunft bei der Sicherung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dem Armeeeinsatz zugestimmt. In den Jahren 2019 bis 2021 können jeweils maximal 5000 Armeeangehörige eingesetzt werden. Die Armee sichert den Luftraum, schützt Personen und Objekte und bietet logistische Unterstützung bei Lufttransport und Sanitätsdienst. Die Kosten belaufen sich auf 32 Millionen Franken, 4 Millionen Franken mehr als bisher. Die Grünen unterlagen mit ihrem Antrag, gar kein Geld für den Anlass zur Verfügung stellen. Es handle sich um eine Subvention für eine private Stiftung, argumentierten sie vergeblich. Auch Kürzungsanträge aus den Reihen der Linken blieben chancenlos.

BOTSCHAFTEN: Der Armeeeinsatz zum Schutz ausländischer Vertretungen ist Ende 2017 ausgelaufen. Trotzdem sollen auch dieses und nächstes Jahr Soldaten die Botschaften bewachen. 2018 sind bis zu 44 Armeeangehörige für den Schutz ausländischer Vertretungen und für Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr im Einsatz. Nächstes Jahr sollen in Bern bis zu 24 Durchdiener der Infanterie, in der Stadt Zürich maximal acht Berufsmilitärs der Militärpolizei eingesetzt werden. Das hat der Nationalrat beschlossen. Nun muss noch der Ständerat zustimmen.

BÜRGSCHAFTEN: Die Bürgschaftslimite für KMU soll von 500'000 Franken auf eine Million Franken erhöht werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Gesetzesänderung gutgeheissen. Diese hatte der Bundesrat im Auftrag des Parlaments ausgearbeitet. Er rechnet mit Mehrkosten von zwei bis drei Millionen Franken pro Jahr. In der Schweiz gibt es drei regionale Bürgschaftsgenossenschaften sowie die gesamtschweizerisch tätige Bürgschaftsgenossenschaft für Frauen. Der Bund trägt das Verlustrisiko der Organisationen zu 65 Prozent und übernimmt einen Teil der Verwaltungskosten. Damit kommen KMU leichter an Kredite.

LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat muss eine maximale Geltungsdauer für erteilte Bewilligungen beim Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken festlegen. Das verlangt das Parlament. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Motion von Fabio Abate (FDP/TI) angenommen. Dieser sieht eine Lücke darin, dass gesetzlich nicht festgelegt ist, bis zu welchem Zeitpunkt der als nicht übersetzt eingestufte Preis für die Transaktion noch als zulässig angesehen werden kann. Der Bundesrat sprach sich gegen den Auftrag aus, weil er sich den Spielraum für andere Lösungen offenhalten wollte.

BERUFSWELTMEISTERSCHAFT: Der Bundesrat muss eine Kandidatur zur Durchführung der Berufsweltmeisterschaft WorldSkills in der Schweiz unterstützen. Dazu hat ihn das Parlament beauftragt. Der Nationalrat hat eine Motion seiner Bildungskommission angenommen, deren Text der Ständerat leicht abgeändert hatte: Der Bundesrat muss keine Kandidatur für die WorldSkills 2023 erarbeiten. Er muss eine Kandidatur für eine Berufsweltmeisterschaft bloss unterstützen.

AUSBILDUNG: Der Bundesrat soll die höheren Fachschulen mit eidgenössisch anerkannten Bildungsgängen und ihre Abschlüsse national und international klarer als Teil der schweizerischen Berufsbildung positionieren. Das verlangt der Nationalrat. Er hat eine entsprechende Motion seiner Bildungskommission angenommen. Ausserdem sei die Bezeichnung "Höhere Fachschule" nicht geschützt, Absolventinnen und Absolventen dürften nicht den Titel "eidgenössisch" im Titel trage, sagte Kommissionssprecher Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) Der Bundesrat war einverstanden mit dem Auftrag.

STIPENDIEN: Der Bundesrat muss keinen Bericht erstellen über die Harmonisierung der von den Kantonen vergebenen Stipendien. Der Nationalrat hat ein Postulat seiner Bildungskommission abgelehnt. Diese wollte Auskunft über die Entwicklung der Ausbildungsbeiträge im Verhältnis zur Anzahl der in Ausbildung befindlichen Personen verlangen. Insbesondere wollte sie wissen, ob immer noch grosse Unterschiede bestehen. Der Bundesrat hatte die Ablehnung des Postulats beantragt, weil die Kantone für die Stipendienvergabe zuständig sind. Die Harmonisierung sei weit fortgeschritten, sagte Bildungsminister Johann Schneider-Ammann.

KURZARBEIT: Kantone sollen Löhne von Lehrmeisterinnen und Lehrmeistern bezahlen, die im Rahmen der Kurzarbeitsentschädigung erwerbstätig bleiben. Der Nationalrat hat eine Motion von Manfred Bühler (SVP/BE) mit dieser Forderung angenommen. Es handle sich um eine einfache Massnahme zur Stärkung der Berufsbildung und der Industrialisierung, sagte Bühler. Bundesrat Johann Schneider-Ammann lehnt die Gesetzesänderung ab. Die Arbeitslosenversicherung könne den Lohn von Lehrmeistern teilweise übernehmen, um deren Stellen und jene der Lehrlinge zu sichern, sagte er. Damit könne das Ziel im Rahmen der geltenden Gesetzgebung erreicht werden. Die Motion geht nun an den Ständerat.

BILDUNG: Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass Menschen, die sich um Betagte und Menschen mit Behinderungen kümmern, leichter eine Ausbildung absolvieren können. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Pierre-André Page (SVP/FR) mit 137 zu 43 Stimmen angenommen. Nun entscheidet der Ständerat. Page fordert, dass der Bundesrat Massnahmen trifft, damit diese Menschen berufsbegleitende Ausbildungen abschliessen können und ihre beruflichen Kompetenzen besser entlöhnt werden. Der Bundesrat lehnt den Auftrag ab. Es gebe bereits genügend Möglichkeiten, um die Ziele der Motion zu erreichen, sagte Bildungsminister Johann Schneider-Ammann.

LANDWIRTSCHAFT: Der Nationalrat ist dagegen, die Direktzahlungen für Grossbetriebe zu kürzen und das Geld dem kleineren zukommen zu lassen. Er hat eine Motion von Beat Jans (SP/BS) abgelehnt. Dieser wies darauf hin, dass Betriebe mit einer Fläche über 100 Hektaren 200 Franken mehr pro Hektare erhielten als vor der letzten Reform der Agrarpolitik. Kleinere Betriebe erhielten 200 Franken weniger. Laut Jans ist das eine Fehlentwicklung. Er schlug vor, die Beiträge für Versorgungssicherheit besser abzustufen. Der Bundesrat habe die Mittelverteilung analysiert, sagte Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Dabei habe er festgestellt, dass kleinere Betriebe unter dem Strich mehr bekämen als grosse.

GYMNASIEN: Der Bundesrat soll Daten zum Studienerfolg von Maturandinnen und Maturanden an Schweizer Hochschulen publizieren lassen. Das fordert der Nationalrat. Er hat eine Motion von CVP-Nationalrätin Andrea Gmür (LU) mit wenigen Gegenstimmen angenommen. Die Daten seien von Interesse, da sie Rückschlüsse auf die Qualität der Gymnasien zuliessen, argumentierte die Motionärin. Erhoben würden sie bereits, aber nicht publiziert. Über den Vorstoss entscheidet nun der Ständerat. Der Bundesrat stellt sich dagegen. Er rief die Bestimmungen des Statistikgesetzes in Erinnerung. Gemäss diesem dürfen Daten nur veröffentlicht werden, wenn sie keine Rückschlüsse auf die Verhältnisse einzelner natürlicher oder juristischer Personen erlauben.

AUTOIMPORTE: Der Nationalrat fordert, dass der Gewichtszoll beim Import von Personenwagen abgeschafft wird. Er hat eine Motion von Lukas Reimann (SVP/SG) mit 122 zu 60 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Damit soll der Parallelimport erleichtert werden. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Er teile das Anliegen, die Parallelimporte zu vereinfachen, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Die Zölle sollten aber nicht selektiv aufgehoben werden. Das Wirtschaftsdepartement habe vom Bundesrat den Auftrag erhalten, eine Vernehmlassungsvorlage zur Abschaffung der Zölle auf sämtlichen Industrieprodukten vorzuschlagen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

ARMEE: Der Nationalrat lehnt es ab, die Armeeausgaben ab 2021 auf vier Milliarden zu plafonieren und die freiwerdenden Mittel in die internationale Prävention und Bewältigung von Krisen zu investieren. Er hat eine Motion von Carlo Sommaruga (SP/GE) mit dieser Forderung abgelehnt. Es gebe keine sicherheitspolitische Begründung, die Armeeausgaben - wie im Finanzplan vorgesehen - bis 2021 auf 5,26 Milliarden Franken zu steigern, betonte Sommaruga. Stattdessen sollten andere Bereiche wie die Cybersicherheit verstärkt werden. Mit dem Nein ist der Vorstoss vom Tisch.

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GERICHTE: Die Vereinigte Bundesversammlung hat je einen neuen Richter am Bundesgericht und am Bundesverwaltungsgericht gewählt. Mit 170 von 172 gültigen Stimmen wurde der Tessiner Giuseppe Muschietti (FDP) als neuer ordentlicher Richter des Bundesgerichts bestimmt. Weiter amtet Lorenz Noli (SVP) künftig als Richter am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. Er wurde mit allen 199 gültigen Stimmen gewählt. Bei der Gesamterneuerungswahl der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) wurde nur einer von sieben Posten neu besetzt. Bundesrichterin Alexia Heine ersetzt Niklaus Oberholzer. Sie schaffte die Wahl mit allen 183 gültigen Stimmen.

Der Ständerat in Kürze

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NATIONALHYMNE: Der Ständerat ist dafür, den Schweizerpsalm als Nationalhymne in einem Gesetz zu verankern. Er hat am Mittwoch einer parlamentarische Initiative von Thomas Minder (parteilos/SH) mit 25 zu 18 Stimmen Folge gegeben. Die kleine Kammer widersetzte sich damit ihrer vorberatenden Kulturkommission, die das Anliegen mit 8 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt hatte. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. Die Frage der Zuständigkeit sei virulent geworden wegen der Bestrebungen der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG), eine neue Schweizer Landeshymne einzuführen, sagte Initiant Minder. Dass dieses Jahr am 1. August auf dem Rütli neben der offiziellen eine neue Hymne gesungen worden sei, beunruhige ihn. Minder forderte deshalb, dass der Schweizerpsalm irgendwo normiert werden müsse.

ARMEE: Im Streit um die Schutzwesten für die Armee hat der Ständerat einen grossen Schritt auf den Nationalrat zugemacht. Statt einer Halbierung schlägt er nun vor, den Kredit um lediglich 29 Millionen auf 170 Millionen Franken zu senken. Der Bundesrat will im Rahmen des Rüstungsprogramms 2018 die ganze Truppe mit sogenanntem ballistischem Körperschutz ausrüsten. Kostenpunkt: 199 Millionen Franken. Dem Ständerat war dies in einer ersten Beratungsrunde zu viel. Er beschloss, den Kredit im Rahmen der Rüstungsbotschaft zu halbieren. Es gebe Zweifel, ob es beide Ausführungen für die ganze Truppe brauche, argumentierte er. Nun ist die kleine Kammer auf ihren Entscheid zurückgekommen. Der Kompromiss sei ein gangbarer Weg, erklärte Josef Dittli (FDP/UR) im Namen der Kommission. Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat.

SICHERHEIT: Der Ständerat sieht weiterhin dringenden Bedarf für ein neues Informationssicherheitsgesetz. Er hält an seinen bereits begonnenen Arbeiten fest. Bleibt der Nationalrat stur, ist das Geschäft dennoch vom Tisch. Der grossen Mehrheit im Ständerat liefe dieses Szenario sehr zuwider. Oppositionslos folgte die kleine Kammer ihrer vorberatenden Kommission und stimmte ein zweites Mal für Eintreten. Die Vorlage sei von den parlamentarischen Aufsichtsorganen mit Nachdruck gefordert worden, sagte Isidor Baumann (CVP/UR), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission. Das Gesetz sei nötig, weil es eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken darstelle.

JUGENDARBEIT: Jugendorganisationen mit politischen Zielsetzungen sollen weiterhin Unterstützung vom Bund erhalten. Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die die Subventionen streichen wollte. Damit ist das Geschäft vom Tisch. "Hier wird im Sinne der politischen Bildung eine sinnvolle Plattform geboten", argumentierte Pascale Bruderer (SP/AG) im Namen der ständerätlichen Kommission für den Status quo. Wenn die Organisationen nicht durch den Bund finanziert würden, geschähe die Finanzierung über Spenden von finanzkräftigen Playern. Das sei aus staatspolitischer Sicht verwerflich. Eine Mehrheit teilte diese Meinung. Schliesslich lehnte der Ständerat den Vorstoss mit 32 zu 5 Stimmen ab.

JUSTIZ: Für die Strafverfolgung von Schlepperbanden sollen weiterhin die Kantone zuständig sein. Der Ständerat hat es abgelehnt, diese der Bundesgerichtsbarkeit zu unterstellen. Der Nationalrat hatte sich von der Änderung im Ausländergesetz mehr Effizienz versprochen. Die kleine Kammer gab ohne Gegenstimme einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Jean-Luc Addor (SVP/VS) keine Folge. Mit dem Nein ist der Vorstoss erledigt. Addor hatte begründet, die bisher gegen Schlepper ergriffenen Massnahmen genügten nicht. Nach Ansicht des Ständerates würde die Initiative die Situation jedoch nicht verbessern. Das Problem sei nicht die Gesetzgebungskompetenz, sondern der Vollzug in den Kantonen.

ENERGIEWENDE: Das Parlament will keine Steuer auf "Dreckstrom" einführen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Standesinitiative des Kantons Genf abgelehnt. Diese schlägt vor, den Ertrag für die Wasserkraft und andere erneuerbare Energien einzusetzen. Wasserkraftbetreiber würden heute schon etwa von der Marktprämie und Investitionsbeiträgen profitieren, sagte Werner Luginbühl (BDP/BE) im Namen der ständerätlichen Kommission. Die Ausgestaltung einer Steuer auf nichterneuerbare Energieträger sei auch mit internationalem Handelsrecht nicht einfach zu vereinbaren. Mit dem Entscheid des Ständerats ist der Vorstoss vom Tisch.

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GERICHTE: Die Vereinigte Bundesversammlung hat je einen neuen Richter am Bundesgericht und am Bundesverwaltungsgericht gewählt. Mit 170 von 172 gültigen Stimmen wurde der Tessiner Giuseppe Muschietti (FDP) als neuer ordentlicher Richter des Bundesgerichts bestimmt. Zudem amtet Lorenz Noli (SVP) künftig als Richter am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. Er wurde mit allen 199 gültigen Stimmen gewählt. Bei der Gesamterneuerungswahl der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) wurde nur einer von sieben Posten neu besetzt. Bundesrichterin Alexia Heine ersetzt Niklaus Oberholzer. Sie schaffte die Wahl mit allen 183 gültigen Stimmen. 

Der Nationalrat in Kürze

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GLEICHSTELLUNG: Grosse Unternehmen sollen prüfen müssen, ob sie Männern und Frauen gleich viel zahlen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat diese Massnahme gegen Lohndiskriminierung gutgeheissen, mit 108 zu 84 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Er verwässerte das Gesetz aber. Geht es nach dem Nationalrat, sollen Unternehmen erst ab 100 Vollzeitstellen zu Lohnanalysen verpflichtet werden. Zudem sollen Lernende nicht angerechnet werden. Gescheitert sind die SVP und die FDP mit dem Versuch, eine stufenweise Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre im Gesetz zu verankern. Der Rat sprach sich am Dienstag mit 109 zu 84 Stimmen bei einer Enthaltung dagegen aus. Die FDP und die SVP hatten gar nicht erst auf die Vorlage eintreten wollen. Sie konnten ihre Mehrheit im Rat aber nicht ausspielen. Die Vorlage geht nun wieder zurück an den Ständerat.

DISKRIMINIERUNG: Der Nationalrat will die Anti-Rassismus-Strafnorm erweitern. Neben Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung soll auch Diskriminierung wegen Geschlechtsidentität unter Strafe gestellt werden. Die grosse Kammer hiess mit 118 zu 60 Stimmen bei 5 Enthaltungen einen Gesetzesentwurf gut, zu dem Mathias Reynard (SP/VS) 2013 mit einer parlamentarischen Initiative Anstoss gegeben hatte. Er schlug vor, den Artikel im Strafgesetzbuch, der die Rassendiskriminierung unter Strafe stellt, um Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zu ergänzen. Damit sollen homo- und bisexuelle Personen vor Diskriminierung geschützt werden. Die Rechtskommission beschloss, zusätzlich die Geschlechtsidentität in die Bestimmung aufzunehmen. Der Rat folgte ihr. Nun ist der Ständerat am Zug.

MILCHMARKT: Der Nationalrat setzt ein Zeichen für eine Mengensteuerung im Milchmarkt. Er hat auf Antrag einer parteiübergreifenden Minderheit um Toni Brunner (SVP/SG) drei vom Ständerat abgelehnten Standesinitiativen Folge gegeben, die Massnahmen gegen Überproduktion und fallende Preise forderten. Der Ständerat hatte die Initiativen noch abgelehnt. Die Standesinitiativen von Freiburg, Genf und Jura fordern für den gebeutelten Milchmarkt eine verbindliche Steuerung der Milchmenge mit dem Ziel, die tiefen Preise zu stabilisieren. Mit dem Ja wollten die Befürworter ein Zeichen setzen, dass den Milchbauern geholfen werden müsse. Nun ist wieder der Ständerat am Zug.

KRANKENKASSEN: Wechseln Versicherte die Grundversicherung, soll ihr Anteil der gesetzlichen Reserven der Kasse nicht an die neue Kasse überwiesen werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat entschieden und zwei Standesinitiativen aus Genf und Jura abgelehnt, gegen den Willen von SP und Grünen. Er folgte damit die Mehrheit der Gesundheitskommission. Diese hatte argumentiert, dass Versicherte anders als in der beruflichen Vorsorge in der sozialen Krankenversicherung kein individuelles Deckungskapital äufneten, das sie bei einem Wechsel des Versicherers mitnehmen könnten. Um das Anliegen umzusetzen, wäre bei den Kassen ein grosser administrativer Aufwand nötig. Die Geschäfte sind damit vom Tisch.

ÄRZTE: Das Parlament will es den Kantonen überlassen, wie sie die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung regeln. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat stillschweigend eine Standesinitiative aus Bern abgelehnt, die alle Kantone zu Beiträgen verpflichten wollte. Gemäss dem Initiativtext aus Bern äusserten mehrere Kantone Vorbehalte, der Interkantonalen Vereinbarung über die die kantonalen Beiträge an Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen beizutreten. Bern wünschte sich deshalb eine Pflicht für alle Kantone, sich an diesen Kosten zu beteiligen. Das Geschäft ist nach dem Nein des Parlaments vom Tisch.

FLÜCHTLINGE: Der Kanton Aargau fordert mit einer Standesinitiative, dass die Schweiz ihre Hilfe für Flüchtlinge in den Herkunftsregionen verstärkt und gleichzeitig die Anreize für Flüchtlinge senkt, Asylgesuche in der Schweiz zu stellen. Das Parlament hält diese Forderung nicht für sinnvoll. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Standesinitiative verworfen, mit 122 zu 62 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Das Geschäft ist damit vom Tisch. Die Forderungen der Standesinitiative seien zu unklar formuliert, als dass sie gesetzgeberisch umgesetzt werden könnten, befand die vorberatende Kommission. Hilfe vor Ort sei zudem bereits Bestandteil der Migrationspolitik.

INTEGRATION: Der Kanton Aargau fordert mit einer Standesinitiative, dass sich der Bund stärker an den Kosten der Integration beteiligt. Der Bund soll den Kantonen eine kostendeckende Integrationspauschale ausrichten und die Kosten nicht nur für vorläufig Aufgenommene, sondern auf für anerkannte Flüchtlinge während sieben statt fünf Jahren übernehmen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 125 zu 41 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt, da sich Bund und Kantone in der Zwischenzeit auf eine Integrationsagenda geeinigt haben. Der Bundesrat will die Integrationspauschale an die Kantone von 6000 auf 18'000 Franken erhöhen. Aus Sicht der Mehrheit im Nationalrat ist damit dem Anliegen des Kantons Aargau Genüge getan. Nun muss noch der Ständerat entscheiden.

Der Ständerat in Kürze

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PALMÖL: Der Bundesrat soll Palmöl nicht aus den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Malaysia ausklammern. Das verlangt der Ständerat. Stattdessen schlägt er vor, keine Konzessionen in ökologischen und sozialen Fragen zu machen. Der Nationalrat hatte den Bundesrat beauftragen wollen, Palmöl auszuklammern. Er nahm dazu eine Motion von Landwirt Jean-Pierre Grin (SVP/VD) an. Diese hat der Ständerat am Dienstag nach einer intensiven Debatte mit Stichentscheid von Präsidentin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) denkbar knapp abgelehnt. Damit ist der Vorstoss vom Tisch. Verworfen hat die kleine Kammer auch Standesinitiativen der Kantone Thurgau und Genf mit ähnlichen Forderungen. Über diese befindet noch der Nationalrat.

LANDWIRTSCHAFT: Der Ständerat macht weiter Druck gegen die geplante Zentralisierung von Agroscope. Er verlangt, dass die Forschungsanstalt in eine autonome öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes umgewandelt wird. Damit hätte sie gleiche Rahmenbedingungen wie die ETH. Mit 34 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte die kleine Kammer einer Motion von Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) zu. Damit hat der Nationalrat das letzte Wort. Mit der Motion verlangt Häberli-Koller, Agroscope bis spätestens auf den 1. Januar 2021 in eine autonome öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit Rechtspersönlichkeit umzuwandeln und direkt dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) anzugliedern.

GRENZWACHE: Der Ständerat will das Grenzwachtkorps aufstocken. Er hat zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Wallis und Graubünden mit dem Anliegen angenommen - jeweils mit 25 zu 19 Stimmen. Die kleine Kammer stimmte damit anders ab als ihre vorberatende Kommission. Dort hatte eine Mehrheit die Meinung vertreten, dass die zuständigen Behörden genügend Instrumente zur Verfügung hätten, falls sich die Situation an der Grenze verschärfen sollte. Beide Initiativen verlangen eine Personalaufstockung, damit das Grenzwachtkorps seine Aufgaben "nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann". Als nächstes entscheidet der Nationalrat.

FLANKIERENDE MASSNAHMEN: Ausländische Arbeitgeber, die Angestellte in die Schweiz entsenden, sollen diesen Mindestlöhne nach kantonalen Gesetzen zahlen müssen. Der Ständerat hat einer Motion von Fabio Abate (FDP/TI) zugestimmt. Abate möchte den Bundesrat beauftragen, das Entsendegesetz zu ändern. Er begründet dies mit der Annahme einer kantonalen Volksinitiative. In der Tessiner Verfassung ist seither der Anspruch auf einen Mindestlohn verankert. Das Gesetz zur Umsetzung sieht einen Mindestlohn zwischen 18.75 und 19.25 Franken pro Stunde vor. Falls es in Kraft trete, müssten unbedingt auch ausländische Firmen, die Personal ins Tessin entsandten, zur Einhaltung dieser Mindestlöhne verpflichtet werden können, fordert Abate. Nun muss der Nationalrat entscheiden.

ARBEITSMARKT: Der Bund soll für die Kosten der Kontrolle der Stellenmeldepflicht aufkommen. Dieser Meinung ist der Ständerat. Er hat eine Motion von Philipp Müller (FDP/AG) mit diesem Anliegen deutlich angenommen. Mit 36 zu 8 Stimmen stimmte die kleine Kammer für eine griffige und wirksame Umsetzung der Stellenmeldepflicht. Stimmt auch der Nationalrat dem Vorstoss zu, muss sich der Bund an den Kosten für die Kontrollen der Kantone beteiligen und verbindliche Kontrollvorgaben erlassen. Falls erforderlich ist eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen. Die Umsetzung der Stellenmeldepflicht ist laut dem Bundesrat eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen. Die Finanzierung der Kontrollkosten solle entsprechend hälftig erfolgen.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

GLEICHSTELLUNG: Der Nationalrat befürwortet Massnahmen gegen Lohndiskriminierung im Grundsatz. Er hat am Montag beschlossen, auf eine Gesetzesvorlage einzutreten. Grosse Unternehmen sollen prüfen müssen, ob sie Männern und Frauen gleich viel zahlen. Der Nationalrat sprach sich mit 107 zu 85 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Beratung der Vorlage aus - gegen den Willen der SVP und der FDP, in deren Reihen es Abweichler gab. In der SVP stimmten zwei Frauen dafür, in der FDP fünf Männer und drei Frauen. Die Beratung der Details wird der Nationalrat am Dienstag abschliessen. Er könnte die Vorlage am Ende auch noch ablehnen, doch zeichnet sich dies nicht ab. Bei den ersten Entscheiden hat der Rat die Regelung aufgeweicht: Unternehmen sollen erst ab 100 Vollzeitstellen zu Lohnanalysen verpflichtet werden.

VERDINGKINDER: Die Auszahlung von Solidaritätsbeiträgen an ehemalige Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen wird beschleunigt. Bis Ende August seien 2500 Gesuche behandelt worden, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga in der Fragestunde des Nationalrats. Bereits ausbezahlt wurden die Beträge an 2100 Personen. Bis spätestens Ende 2019 sollten sämtliche Gesuche behandelt sein. Das ist früher als das Gesetz vorsieht. Die Gesuche von schwerkranken und hochbetagten Personen, die prioritär behandelt werden, sollten bis Ende Februar 2019 geprüft sein. Insgesamt hatten rund 9000 Personen ein Gesuch um einen Solidaritätsbeitrag eingereicht. Wird das Gesuch gutgeheissen, erhalten sie einen Betrag von 25'000 Franken.

Der Ständerat in Kürze

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ONLINEHANDEL: Der Ständerat will die Regeln für den grenzüberschreitenden Online-Handel weiter verschärfen, um Ausfälle bei der Mehrwertsteuer zu verhindern. Er hiess am Montag eine Motion mit diesem Ziel stillschweigend gut. Nächstes Jahr treten neue Regeln in Kraft, die den Online-Handel im Ausland verteuern dürften. Versandhändler müssen neu ab einem Umsatz von 100'000 Franken in der Schweiz Mehrwertsteuer bezahlen. Beat Vonlanthen (CVP/FR) genügt dies nicht. Die Situation sei nach wie vor unbefriedigend, begründet er seinen Vorstoss. Als möglichen Ansatz nennt er eine Haftung oder Deklarationspflicht der Online-Plattformen für Verkäufe, die über sie abgewickelt werden. Nun muss der Nationalrat entscheiden.

DEMOKRATIE: Die Stimmberechtigten sollen weiterhin über Sachfragen, nicht aber über Kredite abstimmen. Wie der Nationalrat in der ersten Sessionswoche stimmte nun auch der Ständerat gegen die Einführung eines Finanzreferendums auf Bundesebene. Mit 34 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte die kleine Kammer eine Motion von Thomas Minder (parteilos/SH) ab und folgte damit ihrer vorberatenden Kommission. Vor zwei Wochen hatte der Nationalrat ähnliche parlamentarische Initiativen aus den Reihen der SVP und GLP abgelehnt. Das Anliegen ist damit vom Tisch.

FINANZPLATZ: Schweizer Fonds sollen Pensionskassen oder Versicherungen bessere Bedingungen anbieten können. Das verlangt der Ständerat mit einer Motion. Wegen des grossen Aufwands soll auf die Produktegenehmigung verzichtet werden können. Motionär Ruedi Noser (FDP/ZH) hofft, dass die kollektiven Kapitalanlagen so international konkurrenzfähig werden. Beim Bundesrat rennt er damit offene Türen ein. Dieser hat das Finanzdepartement Anfang September beauftragt, eine Gesetzesrevision auszuarbeiten. Mit dieser sollen so genannte Limited Qualified Investment Funds (L-QIF) eingeführt werden.

STEUERN: Das Parlament will die steuerliche Situation von Start-ups und deren Mitarbeitenden verbessern. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion mit dieser Forderung angenommen. Handlungsbedarf besteht, weil Mitarbeiter mit Beteiligungen an Start-ups unter Umständen hohe Steuern zahlen, obwohl das Unternehmen keinen Gewinn abwirft. Finanzminister Ueli Maurer warnte vergebens, Privilegien für bestimmte Personengruppen könnten Verfassungsgrundsätze verletzen.

GRENZWACHE: Die Schweiz ist nach Ansicht des Ständerats gut gerüstet, falls die Migration an der Südgrenze stark zunehmen sollte. Die kleine Kammer hat eine Motion mit 29 zu 14 Stimmen abgelehnt, die verlangte, das Grenzwachtkorps bei Bedarf mit mindestens fünfzig Militärpolizisten zu unterstützen. Die Mehrheit erachtete die Forderung als erfüllt. Gemäss der Notfallplanung Asyl sei ein subsidiärer Einsatz der Armee zugunsten des Grenzwachtkorps bereits möglich, argumentierte sie. Damit ist das Anliegen vom Tisch.

STEUERN: Der Ständerat hat die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Sambia und Ecuador ohne Gegenstimme genehmigt. Das Abkommen mit Sambia ist neu, jenes mit Ecuador soll geändert werden. Heisst auch der Nationalrat die beiden Abkommen gut, können sie in Kraft treten. Das DBA mit Ecuador soll mit einer Bestimmung über den Informationsaustausch auf Anfrage nach dem international geltenden Standard ergänzt werden. Das Abkommen mit Sambia ersetzt ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, das bisher auf die Schweiz und Sambia Anwendung fand.

Der Nationalrat in Kürze

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BANKEN: Systemrelevante Banken sind gezwungen, zusätzliches Eigenkapital aufzubauen. Der Bundesrat will verhindern, dass dadurch die Steuerbelastung steigt. Die Gesetzesänderung war am Donnerstag auch im Nationalrat unbestritten. Hintergrund sind höhere Eigenkapitalanforderungen. Um diese zu erfüllen, müssen systemrelevante Banken Kapitalbeschaffungsinstrumente CoCos, Write-off-Bonds und Bail-in-Bonds herausgeben. Weil die Emission ab 2020 durch die Konzernobergesellschaft erfolgen muss, erhöht das die Gewinnsteuerbelastung auf Beteiligungserträge. Um das zu vermeiden, schlägt der Bundesrat vor, den Zinsaufwand für die Instrumente nicht mehr als Teil des Finanzierungsaufwands zu behandeln, der den Beteiligungsabzug kürzt. Eine Minderheit verlangte, den Beteiligungsabzug auf alle Konzernobergesellschaften und andere Leitungsgesellschaften auszuweiten. Das ging dem Rat zu weit. Als nächstes beugt sich der Ständerat über das Dossier.

GLEICHSTELLUNG: Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) abgelehnt, die Unternehmen zur Offenlegung der Löhne ihrer Mitarbeitenden verpflichten wollte. Die Initiantin sieht Transparenz als Instrument zur Durchsetzung der Lohngleichheit. Die grosse Kammer will jedoch keine entsprechenden Gesetzesänderungen. Sie gab mit 124 zu 55 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Initiative keine Folge und folgte damit ihrer vorberatenden Kommission. Der Vorstoss ist damit vom Tisch, das Thema bleibt jedoch aktuell. Am kommenden Montag stehen weitere Massnahmen gegen Lohnungleichheit auf der Traktandenliste des Nationalrats.

STEUERN: Mit dem revidierten Verrechnungssteuergesetz sollen Ansprüche rückwirkend nur auf noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren geltend gemacht werden können. Der Nationalrat hat diese letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt. Zunächst wollte der Nationalrat die Neuregelung für alle Ansprüche geltend machen, die seit dem 1. Januar 2014 entstanden sind. Darauf ist er nun zurückgekommen. Er schloss sich stillschweigend der Formulierung des Ständerats an. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung. Kurz gesagt will das Parlament die Verrechnungssteuer grosszügig zurückerstatten. Wer in der Steuererklärung Erträge nicht deklariert hat, soll die Verrechnungssteuer trotzdem zurückerhalten, sofern er fahrlässig handelte.

FACHKRÄFTEMANGEL: Wenn die Schweiz teure Spezialisten ausbildet, sollen diese auch hier arbeiten können. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat eine Motion von Marcel Dobler (FDP/SG) deutlich angenommen, die Aufnahmeerleichterungen fordert. Stimmt auch der Ständerat dem Vorstoss zu, muss der Bundesrat Voraussetzungen schaffen, damit an den kantonalen Universitäten und den Eidgenössischen Technischen Hochschulen ausgebildete ausländische Masterabsolventen und Doktoranden einfach und unbürokratisch in der Schweiz bleiben können. Der Fokus soll auf Bereichen mit ausgewiesenem Fachkräftemangel liegen, beispielsweise den Mint-Berufen. Der Bundesrat lehnt weitere Ausnahmen vom heutigen Kontingentssystem ab.

AUSSCHAFFUNGEN: Der Nationalrat will die Zahlen zur Ausschaffung krimineller Ausländer abwarten und nicht bereits wieder neue Statistiken verlangen. Er hat eine Motion von Gregor Rutz (SVP/ZH) abgelehnt. Rutz wollte nicht nur die Zahl der Verurteilungen erheben lassen, er verlangte auch eine Vollzugsstatistik. In einem Drittel der Fälle werde von einer obligatorischen Landesverweisung abgesehen, kritisierte Rutz und verwies auf kürzlich publizierte Zahlen des Bundes. Justizministerin Simonetta Sommaruga wies den Auftrag zurück. Es brauche Zeit, um gute Zahlen zu erheben. Die von der Motion geforderten Arbeiten seien bereits im Gang.

VEREINE: Der Nationalrat will hierzulande mehr Licht in die internationalen Finanzflüsse von Moscheen und muslimischen Vereinen bringen. Er hat eine Motion von Doris Fiala (FDP/ZH) gutgeheissen, die für Vereine eine Eintragungspflicht ins Handelsregister fordert. Transparenz bei den Geldflüssen sei wichtig im Kampf gegen Hassprediger und Terrorismusfinanzierung, erklärte Fiala. Der Bundesrat lehnt die Motion mit Verweis auf laufende Gesetzesarbeiten ab. Justizministerin Simonetta Sommaruga rief auch in Erinnerung, dass damit viele Vereine ins Visier gerieten, die nur durch Freiwilligenarbeit funktionierten. Als nächstes entscheidet der Ständerat.

ZIVILRECHT: Der Nationalrat will Personen die Wiedereintragung in das Handelsregister verweigern, wenn sie ein Konkursverfahren missbraucht haben, um sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen. Er hat eine Motion von Jacques Bourgeois (FDP/FR) ohne Gegenstimme angenommen. Wenn auch der Ständerat den Vorstoss gutheisst, muss der Bundesrat eine Änderung des Zivilrechts oder des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts anpacken. Einem Mitglied des Verwaltungsrats oder der Geschäftsleitung einer Gesellschaft, das aufgrund persönlicher Haftpflicht wegen schlechter Geschäftsführung oder einer Verletzung der Pflichten verurteilt worden ist, soll während einer begrenzten Dauer die Eintragung in das Handelsregister mit beschränkter Haftung verweigert werden.

MIETEN: Ältere Menschen sollen bei Kündigung ihres Mietvertrags keinen besonderen Schutz erhalten. Der Nationalrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative abgelehnt. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Carlo Sommaruga (SP/GE) wollte mit seinem Vorstoss durchsetzen, dass Vermieterinnen und Vermieter älteren Menschen nur noch kündigen dürfen, wenn ein "wichtiger Grund" sowie eine Lösung für eine neue Wohngelegenheit in unmittelbarer Nähe und zu ähnlichen Mietbedingungen vorliegt. Er erinnerte daran, dass ein ungewollter Umzug für Senioren ein grosses Problem sei. Die Mehrheit des Nationalrats lehnte solche Bedingungen ab. Sie ist der Ansicht, dass die Stossrichtung der Initiative die Situation für ältere Menschen auf dem Wohnungsmarkt erheblich erschweren würde.

INTEGRATION: Laut dem Nationalrat soll der Bundesrat keine dringliche nationale Konferenz organisieren müssen, die den Zugang von Flüchtlingen zur Bildung zum Inhalt hat und alle betroffenen Akteure zusammenbringt. Die grosse Kammer hat eine Motion von Mathias Reynard (SP/VS) mit 122 zu 63 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Justizministerin Simonetta Sommaruga verwies auf verschiedene laufende Projekte zur Thematik. Ihrer Ansicht nach entsprechen diese dem Anliegen des Motionärs. Die Organisation einer zusätzlichen nationalen Konferenz sei zurzeit nicht erforderlich. Das sah die Mehrheit im Nationalrat auch so. Das Geschäft ist damit vom Tisch.

ZUWANDERUNG: Der Bundesrat muss keinen umfassenden Rechenschaftsbericht über seine Verhandlungen mit der EU über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative vorlegen. Der Nationalrat hat eine Motion aus den Reihen der SVP mit 104 zu 63 Stimmen bei 22 Enthaltungen abgelehnt. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Laut Justizministerin Simonetta Sommaruga würde ein schriftlicher Bericht keine neuen Erkenntnisse bringen. Dieser sei deshalb weder notwendig noch zielführend. Der Bundesrat habe nach Annahme der Zuwanderungsinitiative laufend über den Prozess informiert.

WAFFENRECHT: Der Nationalrat kommt nicht auf seinen Entscheid zurück, die Verschärfung des EU-Waffenrechts auch in der Schweizer Gesetzgebung abzubilden. Er hat eine Motion von Werner Salzmann (SVP/BE) mit 116 zu 63 Stimmen bei 10 Enthaltungen abgelehnt. Der Motionär wollte den Bundesrat beauftragen, die neue EU-Waffenrichtlinie nicht zu unterzeichnen. Unterdessen hat die entsprechende Vorlage aber die parlamentarische Hürde genommen und ist bereit für die Schlussabstimmung. Ein Referendum gegen die moderate Verschärfung des Waffenrechts ist so gut wie sicher.

Der Ständerat in Kürze

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WASSERKRAFT: Der Wasserzins, den Kraftwerke für die Nutzung des Wassers bezahlen, soll vorerst nicht gesenkt werden. Der Ständerat ist mit dem Vorschlag des Bundesrates einverstanden, beim heutigen Wasserzinsmaximum zum bleiben. Mit 37 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat die kleine Kammer am Donnerstag das revidierte Wasserrechtsgesetz gutgeheissen. Eine Minderheit setzte sich für eine Senkung des Wasserzinsmaximums auf 90 Franken ein, um die Wasserkraftwerke zu entlasten. Sie unterlag aber mit 30 zu 13 Stimmen. Einig waren sich die Ratsmitglieder, dass es sich bei der Gesetzesrevision um eine Übergangslösung handelt. Für die Zeit ab 2025 will der Bundesrat eine neue Regelung erarbeiten. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

BAHN: Die Räte haben sich über die Organisation der Bahninfrastruktur geeinigt. Der Ständerat hat die letzten Differenzen ausgeräumt, die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung. Kern ist die Umgestaltung der Trassenvergabestelle. Um Diskriminierungen zu verhindern, wird diese in eine unabhängige Anstalt des Bundes überführt. Die Gestaltung des Fahrplans bleibt aber grundsätzlich bei der SBB. Passagiere erhalten bei grossen Verspätungen künftig eine Entschädigung. Am meisten zu reden gaben die Fernbusse. Die Räte machten klar, dass zu viel Konkurrenz für die Bahn unerwünscht ist.

Der Nationalrat in Kürze

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DROGEN: Wissenschaftliche Studien zu Cannabis sollen nach Ansicht des Nationalrats nun doch erlaubt werden. Die grosse Kammer hat vier gleichlautende Vorstösse für eine Lockerung im Umgang mit Cannabis am Mittwoch mit 98 zu 92 Stimmen bei 2 Enthaltungen knapp angenommen. Damit vollzog der Nationalrat eine Kehrtwende. Noch im Juni hatte der Rat eine gleichlautende Motion knapp abgelehnt. Die Vorstösse verlangen, dass ein Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz verankert wird, um Versuche zur regulierten Abgabe von Cannabis zu ermöglichen. Die Motionäre versprechen sich davon wertvolle Impulse für die Bewältigung der Probleme im Umgang mit Cannabis. Der Bundesrat hat bereits eine Gesetzesänderung angestossen.

RECHT: Das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung bekommt schlankere Strukturen. Geführt wird es künftig von Institutsrat und Direktion. Der Ausschuss entfällt. Der Institutsrat hat nur noch 9 statt 22 Mitglieder. Das hat das Parlament beschlossen. Der Nationalrat stimmte als Zweitrat einstimmig einer Totalrevision der Rechtsgrundlagen zu. Ausdrücklich im Gesetz verankert wird die Unabhängigkeit des Instituts in seiner wissenschaftlichen Tätigkeit. Das Institut für Rechtsvergleichung erstellt für Behörden und Private Gutachten über ausländisches Recht.

STRAFEN: Wer gegen das Gesetz verstossen hat, soll sich nicht mehr so leicht wie heute von einer Strafe freikaufen können. Gegen den Willen der SVP hat der Nationalrat höhere Hürden für die Wiedergutmachung beschlossen. Künftig sollen die Behörden auf Strafverfolgung oder Strafe verzichten können, wenn eine bedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr in Frage käme und der Täter geständig ist. Heute liegt die Grenze bei zwei Jahren. Hintergrund sind verschiedene Fälle, in welchen sich Straftäter freikaufen konnten.

WAHLVERFAHREN: Das Parlament will den Kantonen freie Hand lassen in der Frage, wie sie ihre Behörden wählen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat im Grundsatz einverstanden gezeigt. Er beschloss mit 93 zu 90 Stimmen bei 2 Enthaltungen, auf die Vorlage einzutreten - gegen den Willen seiner Kommission. Damit geht diese zur Detailberatung an die Kommission zurück. Die Änderung geht auf Standesinitiativen der Kantone Zug und Uri zurück. Ziel ist es, den Kantonen mehr Freiheit einzuräumen beim Verfahren zur Wahl ihrer Behörden. Das Bundesgericht hatte die Anforderungen ans Wahlsystem in den letzten Jahren immer mehr präzisiert.

TERRORISMUS: Terroristen sollen auch dann ausgewiesen werden, wenn ihnen im Herkunftsland Folter droht. Das fordert der Nationalrat. Er hat eine Motion von Fabio Regazzi (CVP/TI) mit 102 zu 72 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Gemäss dem Motionstext soll der Artikel eines Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge einem Artikel in der Bundesverfassung vorgehen. In der Bundesverfassung steht, dass niemand in einen Staat ausgeschafft werden darf, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher Behandlung droht. Die gleiche Garantie ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Im Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ist festgehalten, dass sich ein Flüchtling nicht auf das Ausweisungsverbot berufen kann, wenn er als Gefahr für die Sicherheit angesehen werden müsse.

MEINUNGSFREIHEIT: Ein politischer Auftritt eines ausländischen Redners soll hierzulande wieder bewilligungspflichtig werden. Das verlangt der Nationalrat. Er unterstützte eine Motion von Daniel Fässler (CVP/AI) knapp mit 90 zu 85 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Nach Ansicht des Motionärs hat sich die frühere Bewilligungspflicht bewährt. Er verwies auf den umstrittenen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Erdogan im Juli 2016. Die Schweiz tue gut daran, für ähnliche Situationen vorzusorgen. Der Bundesrat erachtet eine Bewilligungspflicht als unverhältnismässig und verfassungswidrig.

SICHERHEIT: Die Kantone haben es bisher nicht geschafft, einheitliche Standards für Sicherheitsfirmen einzuführen. Nun will der Nationalrat dem Wildwuchs ein Ende bereiten. Er hat eine Motion von Priska Seiler Graf (SP/ZH) stillschweigend angenommen. Diese verlangt eine nationale Regelung für Sicherheitsfirmen. Nach dem Scheitern des interkantonalen Konkordats sei das Risiko gross, dass der Kanton mit dem niedrigsten Regelungsniveau den Standard für die gesamte Schweiz diktiere, warnt Seiler Graf. Auch der Bundesrat und der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter sehen den Zeitpunkt gekommen, bundesrechtliche Mindestvorschriften zu erlassen. Als nächstes entscheidet der Ständerat. Der Ständerat will die Aufgabe den Kantonen überlassen.

KRANKENKASSEN: Wer seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt hat, wird in manchen Kantonen nur in Notfällen medizinisch versorgt. Nun sollen die Kantone die Notfallbehandlungen umschreiben müssen. Das fordert der Nationalrat. Er hat eine Motion seiner Gesundheitskommission stillschweigend angenommen. Bea Heim (SP/SO) wies im Namen der Kommission darauf hin, dass es bereits einen Todesfall wegen unterlassener Hilfe gegeben habe. Kantone mit schwarzen Listen säumiger Prämienzahler müssten den Notfallbegriff umschreiben und so Klarheit schaffen. Bei der Definition sollen sich die Kantone am Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen orientieren. Dieses fasst die Definition einer Notfallbehandlung wesentlich weiter als manche Krankenkassen. Nun ist der Ständerat an der Reihe.

FAMILIENZULAGEN: Die Kantone sollen bei Familienausgleichskassen zwingend für einen vollen Lastenausgleich sorgen müssen. Diesen Auftrag hat das Parlament dem Bundesrat erteilt. Ziel ist eine Angleichung der heute unterschiedlichen Beitragssätze. Der Nationalrat überwies eine Motion von Ständerat Isidor Baumann (CVP/UR) mit 137 zu 33 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Es gehe darum, einen Systemfehler zu beheben, erklärte Lorenz Hess (BDP/BE). Um Wettbewerbsnachteile und eine übermässige Belastung der Tieflohnbranchen zu beseitigen, müsse auch in der Familienzulage der soziale Lastenausgleich vorgeschrieben werden.

MEDIZINISCHE BEHANDLUNGEN: Der Bundesrat soll Massnahmen ausarbeiten, um die Patientensicherheit bei medizinischen Behandlungen zu erhöhen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion seiner Gesundheitskommission angenommen. In die Pflicht nehmen will er auch die Kantone, Ärzte, Patientenorganisationen und Krankenkassen. Konkret fordert die Kommission, dass eine stärkere Sicherheits- und Fehlerlernkultur implementiert und bei fehlerhaften Eingriffen die Beweissituation verbessert wird. Nun entscheidet der Ständerat.

EL-MISSBRAUCH: Der Nationalrat will den Missbrauch von Ergänzungsleistungen systematisch bekämpfen. Er hat eine Motion der Gesundheitskommission angenommen. Dieser geht es insbesondere um nicht deklarierte Immobilien im Ausland. Ein national einheitliches Konzept soll dazu beitragen, diese aufzudecken. Die Kommission orientiert sich an der IV, wo ein systematisches Vorgehen zu Erfolgen geführt hat. Gesundheitsminister Alain Berset erinnerte an den Informationsaustausch mit der EU und an den automatischen Informationsaustausch ab 2019. Zudem sei derzeit die Revision des Sozialversicherungsrechts hängig, die zahlreiche Instrumente zur Missbrauchsbekämpfung vorsehe.

GESUNDHEIT: Öffentliche Spitäler sollen häufiger Leistungen öffentlich ausschreiben müssen. Das verlangt der Nationalrat. Dadurch erhofft er sich eine finanzielle Entlastung der Kantone. Kantone richteten unter dem Begriff "gemeinwirtschaftliche Leistungen" jedes Jahr hunderte Millionen Franken an Spitäler aus, erklärte Verena Herzog (SVP/TG), von der die Motion stammt. Diese Zahlungen geschähen in grösster Intransparenz und freihändig. Gesundheitsminister Alain Berset erklärte, der Bund besitze keine rechtliche Grundlage für einen Eingriff, weil er auch nicht für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen aufkomme. Diese Argumentation überzeugte den Nationalrat nicht. Er hiess die Motion mit 100 zu 92 Stimmen gut. Nun ist der Ständerat an der Reihe.

DIGITALISIERUNG: Plattformarbeit nimmt ständig zu. Der rechtliche Status des neuen Arbeitsmodells ist bisher kaum geklärt. Der Nationalrat verlangt nun Auskunft vom Bundesrat. Er hat ein Postulat der FDP mit 138 zu 52 Stimmen angenommen. Die Fraktion verlangt einen neuen Status für Plattform-Beschäftigte zwischen Selbständigkeit und Angestelltenstatus. Die SP warnte, dass das für Angestellte auf jeden Fall schlechtere Bedingungen bedeute. Sozialminister Alain Berset betonte, dass das Ergebnis des Berichts offen sei.

LABOR: Die Tarifpartner sollen künftig auch die Tarife von medizinischen Laboranalysen verhandeln. Das verlangt das Parlament. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat angenommen. Ziel ist es, dass innovative Laboranalysen rascher vergütet werden können. Die Räte sind der Meinung, dass die Genehmigung des Tarifs durch das Innendepartement EDI zu lange dauert. Gesundheitsminister Alain Berset zeigte sich vom Gegenteil überzeugt. Das Resultat werde Blockade und Stillstand sein, warnte er. Er erinnerte an die gescheiterten Verhandlungen über den Ärztetarif Tarmed. Am Ende musste der Bundesrat entscheiden.

GESUNDHEITSWESEN: Die Behandlung von chronisch Kranken soll besser gesteuert und koordiniert werden können. Das verlangt der Nationalrat. Er hat eine Motion seiner Gesundheitskommission einstimmig gutgeheissen. Sagt der Ständerat ebenfalls Ja, kann der Bundesrat eine Gesetzesänderung ausarbeiten. Nach dem Willen der Kommission sollen Krankenkassen die Leistungen von Programmen zur Patientensteuerung übernehmen müssen. Bedingungen wären, dass die Programme auf eine bestimmte Patientengruppe beschränkt sind, dass sie zur Effizienz- und Qualitätssteigerung beitragen und dass sie zwischen Ärzten und Spitälern einerseits und den Kassen andererseits vereinbart wurden.

SPITÄLER: Die 2012 eingeführte freie Spitalwahl läuft noch nicht ganz rund. Ein Problem ist der Tarif, der bei Behandlungen in einem Spital ausserhalb des Wohnkantons angewendet wird. Vergütet wird grundsätzlich der Tarif des Wohnkantons. Einige Kantone wenden in diesen Fällen jedoch zu tiefe Tarife an. Dem will die Gesundheitskommission des Nationalrat einen Riegel schieben. Mit einer Motion will sie erreichen, dass bei ausserkantonalen Wahlbehandlung der maximale Tarif des Wohnkantons vergütet wird, höchstens aber der Tarif des Standortspitals. Der Nationalrat hat dem Vorstoss stillschweigend zugestimmt. Gesundheitsminister Alain Berset hatte ebenfalls keine Einwände.

DATENSCHUTZ: Der Bundesrat muss ein Sicherheitskonzept erstellen für die Verwendung der dreizehnstelligen AHV-Nummer. Dazu hat ihn der Nationalrat mit einem Postulat beauftragt. Er hat ein Postulat seiner Rechtskommission stillschweigend angenommen. Hintergrund sind Bedenken beim Datenschutz. Die Räte hatten es in der Vergangenheit abgelehnt, die AHV-Nummer zur Identifikation von Personen zu verwenden - etwa im Grundbuch. Der Bundesrat ist sich der Problematik bewusst. Er hat deshalb das Innendepartement beauftragt, eine Vorlage zu erarbeiten, mit der die systematische Verwendung im Behördenverkehr unter klar definierten Bedingungen geregelt wird.

BESCHWERDE: Krankenkassen sollen Beschwerde führen können gegen die Zulassung von Spitälern oder Pflegeheimen. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion, die seine Gesundheitskommission eingereicht hatte. Er rennt damit offene Türen ein. Der Bundesrat hatte letzte Woche ein Kostendämpfungsprogramm für das Gesundheitswesen in die Vernehmlassung geschickt. Darin ist ein Beschwerderecht für Krankenkassenverbände vorgesehen. Gesundheitsminister Alain Berset rief erfolglos dazu auf, das Ergebnis der Vernehmlassung abzuwarten.

PFLEGEMATERIAL: Wegen eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts müssen Krankenkassen Pflegematerial wie Wundverbände oder Spritzen nicht mehr separat vergüten. Die Kosten bleiben an Pflegeheimen, Spitexorganisationen und letztlich an Kantonen oder Gemeinden hängen. Die Gesundheitskommission des Nationalrats verlangt mit einer Motion, dass das Pflegematerial wieder von den Krankenkassen vergütet wird. Der Bundesrat sei dagegen, dass Pflegematerial separat abgerechnet werde, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Er lehnte die Motion daher ab. Der Nationalrat nahm diese allerdings einstimmig an. Der Ständerat hatte am Vortag eine entsprechende Motion zur Vorprüfung an deine Kommission geschickt.

TABAK: Der Nationalrat will Tabakwerbung in Print- und Online-Medien nicht verbieten. Er hat eine entsprechende Motion abgelehnt. Diese forderte ein Verbot für Werbung, die für Minderjährige leicht zugänglich ist, insbesondere in Gratismedien. Es gelte, eine Lücke zu schliessen, sagte Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH), der die Motion eingereicht hatte. Die Mehrheit war anderer Meinung. Es gebe bereits Tabakverbote in Restaurants, Einschränkungen beim Verkauf und weitere Verbote, sagte Thomas de Courten (SVP/BL). Trotzdem rauchten wieder mehr Jugendliche. Weitere Verbote seien unwirksam und in sozialen Medien auch nicht umsetzbar. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen hingegen. Er hat im Tabakproduktegesetz entsprechende Vorschläge gemacht und wurde dafür in der Vernehmlassung kritisiert.

GESUNDHEITSKOSTEN: Der Bundesrat muss keine Statistik erstellen über die Gesundheitskosten von Asylsuchenden und Sans-Papiers. Der Nationalrat hat eine Motion von SVP-Nationalrat Raymond Clottu (NE) mit dieser Forderung abgelehnt. Er vermutete, dass diese Gruppen überdurchschnittlich hohe Gesundheitskosten verursachen. Gesundheitsminister Alain Berset wies jedoch darauf hin, dass der Bundesrat im Auftrag des Parlaments bereits vor einigen Jahren einen Bericht dazu verfasst hatte. Dabei sei herausgekommen, dass die meisten Daten weder vom Bund noch von den Krankenkassen erhoben würden. Ein neuer Bericht sei unnötig.

KRANKENKASSENMODELLE: Alternative Krankenversicherungsmodelle sind zwar günstiger, oft aber schwierig zu verstehen. Bei Verstössen gegen Vertragsbedingungen - beispielsweise die Pflicht zur vorgängigen telefonischen Konsultation - wird die Leistung in vielen Fällen verweigert. Nationalrätin Marina Carobbion (SP/TI) hält das für unverhältnismässig. Mit einer Motion forderte sie deshalb Anpassungen. Die Ratsmehrheit lehnte das jedoch ab. Auch der Bundesrat sprach sich gegen die Motion aus. Die Versicherten müssten ihre Rechte und Pflichten kennen und verstehen, argumentierte er.

ZUSAMMENARBEIT: Die nationalen Strukturen für die interinstitutionelle Zusammenarbeit werden nicht abgeschafft. Der Nationalrat hat eine Motion von Verena Herzog (SVP/TG) mit dieser Forderung abgelehnt. Gemäss einer Evaluation seien deren Aufgaben und Kompetenzen unklar, sagte sie. Der Zweck, die interinstitutionelle Zusammenarbeit zu koordinieren, werde nicht erfüllt, die Organe seien überflüssig. Bundesrat Alain Berset widersprach. Es brauche Verbesserungen, die Organisationen dürften aber nicht abgeschafft werden. In den nationalen Strukturen tauschen sich eidgenössische, kantonale und kommunale Akteure in den Bereichen Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung, Sozialhilfe, Berufsbildung Migration aus.

DENKMALSCHUTZ: Der Nationalrat erachtet die Kriterien für die schützenswerten Ortsbilder der Schweiz als ungenügend. Er hat einer Motion von Fabio Regazzi (CVP/TI) mit 114 zu 77 Stimmen zugestimmt. Regazzi fordert einen verbindlichen Kriterienkatalog, in welchen Fällen ein Ortsbild von nationaler Bedeutung schützenswert ist. In städtischen Gebieten steige die Zahl der Konflikte, weil ganze Quartiere nicht mehr verändert werden dürften, erklärte Regazzi. Die Gegner argumentierten, die massgebenden Grundsätze und Verfahren für die Bezeichnung der Objekte seien klar und verbindlich. Der Bundesrat lehnte die Motion ebenfalls ab. Der Bund sei daran zu prüfen, ob es Handlungsbedarf gehe.

ALTERSVORSORGE: Der Nationalrat will keine Bildungsoffensive im Bereich der Altersvorsorge. Er hat eine Motion von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) deutlich abgelehnt. Gemäss Umfragen bestünden in der Bevölkerung akute Wissenslücken, begründete Leutenegger Oberholzer ihren Vorstoss. Ein Drittel der Versicherten sei sehr schlecht informiert. Es müsse sie aber interessieren, denn es gehe um die Zukunft im Alter. Gesundheitsminister Alain Berset erklärte, die berufliche Vorsorge sei in der Tat komplex. Es bestünden aber heute bereits genügend Möglichkeiten für die Bevölkerung, sich über das Thema zu informieren.

GESUNDHEIT: Sozialversicherungen sollen die Kosten für "optimale" Prothesen für Menschen mit einer Behinderung übernehmen. Der Nationalrat hat zwei gleichlautende Motionen von Balthasar Glättli (Grüne/ZH) und Roger Golay (MCG/GE) mit 119 zu 57 Stimmen angenommen. Heute würden nur die Kosten von Hilfsmitteln übernommen, die einfach, zweckmässig und wirtschaftlich seien, kritisierte Glättli. Dies verschlechtere massiv die Lebensqualität. Für die Betroffenen sei der Unterschied wie Tag und Nacht. Für den Bundesrat käme die Umsetzung einem Paradigmenwechsel gleich. Nun muss noch der Ständerat entscheiden.

STRAFPROZESSE: Der Nationalrat will den Wechsel der amtlichen Verteidigung während Strafverfahren nicht beschränken. Er hat eine Motion von Andrea Geissbühler (SVP/BE) mit 111 zu 63 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft ist damit vom Tisch. Die Motionärin kritisierte, dass heute viele beschuldigte Personen bis zu sechs Mal ihren Verteidiger auswechselten. Damit werde das Urteil zum Teil um Jahre hinausgeschoben. Die Folge: hohe Mehrkosten. Die Mehrheit der grossen Kammer folgte dem Bundesrat und lehnte den Vorstoss ab. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte, für einen Wechsel der Verteidigung müssten mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Zudem entscheide am Schluss die Verfahrensleitung. Wechsel aus verzögerungstaktischen Gründen seien deshalb nicht möglich.

MARKEN: Wer eine Marke registrieren will, muss sich gemäss geltender nationaler und internationaler Gesetzgebung selbst um den Schutz geistigen Eigentums kümmern. Das soll auch künftig so bleiben. Géraldine Marchand-Balet (CVP/VS) wollte dem Bundesrat ein zweiteiliges Verfahren zur Prüfung vorschlagen, dass günstiger und einfacher daherkommen sollte. Der Nationalrat lehnte ein entsprechendes Postulat aber mit 109 zu 67 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Das Geschäft ist damit vom Tisch. Justizministerin Simonetta Sommaruga war der Auffassung, dass das vorgeschlagene Verfahren zu einer Erhöhung der Gebühren führen würde. Hinterleger einer Marke verfügten bereits heute über zahlreiche kostenlose Möglichkeiten, um zu prüfen, ob eine Marke bereits als solche gebraucht wird oder eingetragen wurde.

INTEGRATION: Der Nationalrat will kein zusätzliches Integrationsprogramm auf nationaler Ebene lancieren. Er lehnte ein Postulat von Claude Béglé (CVP/VD) mit 108 zu 64 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Das Geschäft ist damit vom Tisch. Der Postulant wollte den Bundesrat beauftragen, die Einsetzung von "Integrationsbotschafterinnen" und "Integrationsbotschaftern" zu prüfen, wie es sie beispielsweise in Österreich gibt. Die Mehrheit der grossen Kammer folgte aber dem Bundesrat und sagte Nein zu einem zusätzlichen Integrationsprogramm. Laut Justizministerin Simonetta Sommaruga trägt der Bund dem Anliegen mit laufenden Massnahmen bereits genügend Rechnung.

ARBEIT: Der Nationalrat will die Rechte von Arbeitnehmenden bei Massenentlassungen nicht ausweiten. Er hat eine Motion aus den Reihen der SP mit 128 zu 51 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft ist damit vom Tisch. Die Senkung des Schwellenwerts, ab dem ein Arbeitgeber verpflichtet ist, über einen Sozialplan zu verhandeln, war in der grossen Kammer nicht mehrheitsfähig. Der Bundesrat stellte fest, dass die Sozialpartnerschaft in der Schweiz in vielen Fällen funktioniere. Weitere Vorschläge zum Arbeitnehmerschutz hätten in der Vernehmlassung keine Mehrheit gefunden.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

GEWALT: Der Ständerat lehnt schärfere Strafen bei Gewalt und Drohungen gegen Polizisten, Behörden und Beamte vorerst ab. Er hat am Mittwoch eine Motion aus dem Nationalrat oppositionslos abgelehnt. Die Vorschläge gehen seiner Ansicht nach zu weit. Der Nationalrat forderte unbedingte Gefängnisstrafen. Das hätte gemäss den allgemeinen Regeln des Strafrechts dazu geführt, dass als Strafandrohung eine zweijährige Mindeststrafe vorgesehen werden müsste. Laut dem Ständerat würde das den Ermessensspielraum der Gerichte erheblich einschränken. Mit dem Nein ist das Geschäft vom Tisch, das Thema aber nicht erledigt. Der Ständerat wies auf die geplante Harmonisierung der Strafrahmen hin. Die Botschaft dazu liegt vor.

AUSSCHAFFUNGEN: Die neuen Regeln zur Ausschaffung krimineller Ausländer stossen auf Kritik. Die Härtefallklausel werde zu oft angewendet, heisst es. Der Ständerat will deshalb die Bestimmungen über die strafrechtliche Landesverweisung anpassen. Die kleine Kammer stimmte einer Motion von Ständerat Philipp Müller (FDP/AG) oppositionslos zu. Nach Ansicht des Ständerats sollen Anreize beseitigt werden, aus Gründen der Verfahrensökonomie die Härtefallklausel anzuwenden und auf eine Landesverweisung zu verzichten. Solche gibt es laut Motionär Müller heute. Damit sei die Gefahr verbunden, dass die Absicht des Gesetzgebers verwässert werde, bei bestimmten Taten nur in Ausnahmefällen auf eine Landesverweisung zu verzichten. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

ERITREA: Die Asylsuchenden aus Eritrea beschäftigen das Parlament in fast jeder Session. Am Mittwoch diskutierte der Ständerat über das Thema. Oppositionslos nahm er eine Motion von Damian Müller (FDP/LU) an, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Er fordert damit, was bereits geschieht: Der Bund soll den Status der vorläufig aufgenommenen Eritreer überprüfen und Bericht erstatten. Abgelehnt hat der Rat eine Motion von SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler (BE). Diese wollte den Bundesrat verpflichten, Verhandlungsgespräche mit dem eritreischen Regierungschef aufzunehmen. Ferner lehnte die kleine Kammer eine Petition ab, die sich gegen die Praxisverschärfung gegenüber Eritreerinnen und Eritreern richtet.

RÜCKÜBERNAHME: Der Ständerat will den Bundesrat nicht zum Abschluss von Rückübernahmeabkommen verpflichten. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat oppositionslos abgelehnt. Dieser hatte den Bundesrat beauftragen wollen, Abkommen mit Algerien, Marokko, Tunesien und der Dominikanischen Republik abzuschliessen. Die Ständeratskommission befürwortet zwar solche Abkommen. Ohne Mitwirkung der Herkunftsstaaten könnten aber keine Verträge abgeschlossen werden, sagte Sprecherin Pascale Bruderer (SP/AG). Das betonte auch Justizministerin Simonetta Sommaruga. Sie wies zudem darauf hin, dass mit manchen Staaten ohne Abkommen eine gute Zusammenarbeit bestehe, während es mit anderen trotz Abkommen Probleme gebe.

INTEGRATION: Der Ständerat will die Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen verbessern, die übers Ausländerrecht in die Schweiz einwandern. Diese soll sich in der Zielsetzung an der Integrationsagenda für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene orientieren. Die kleine Kammer stimmte einer Motion ihrer Bildungskommission mit 34 Stimmen bei einer Gegenstimme zu. Eine Motion aus dem Nationalrat, zugewanderte Jugendliche zum Abschluss auf der Sekundarstufe II zu führen, lehnte der Ständerat stillschweigend ab, da diese nach Ansicht der Mehrheit mit der Verabschiedung der Integrationsagenda weitgehend erfüllt ist.

FÖDERALISMUS: Der Ständerat will den Föderalismus fördern. Er hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bund das Institut für Föderalismus in Freiburg finanziert oder zumindest mitfinanziert. Mit 24 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung nahm der Rat eine Motion des Freiburger CVP-Vertreters Beat Vonlanthen an. Der Bundesrat soll demnach eine Rahmenfinanzierung für das Institut vorsehen. Im Rat stiess das Anliegen auf offene Ohren. Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga bezeichnete sich als "Fan des Föderalismus". Der Bundesrat hatte dennoch die Ablehnung der Motion beantragt. Er möchte das zuerst mit den Kantonen besprechen, sagte Sommaruga - eben im Sinne des Föderalismus. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat.

WAFFENRECHT: Nach zwei Runden sind die Differenzen bei den Änderungen des Waffenrechts ausgeräumt. Der Ständerat kam in zwei Detailpunkten dem Nationalrat entgegen. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung. Das Referendum ist bereits in der Pipeline. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) und die Organisation Pro Tell drohen seit Wochen damit. Der Dachverband der Schützen wird am 25. September - drei Tage vor der Schlussabstimmung im Parlament - entscheiden, ob er mitmacht. Wird ein Referendum ergriffen, wird sich die SVP aller Voraussicht nach daran beteiligen. Justizministerin Simonetta Sommaruga ihrerseits machte in den Diskussionen im Parlament klar, dass eine weniger weitgehende Verschärfung des Waffenrechts "nicht EU-konform" sei.

STRAFVOLLZUG: Der Bundesrat muss eine Reform der "lebenslangen" Freiheitsstrafe für besonders schwere Straftaten prüfen. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat von Andrea Caroni (FDP/AR) oppositionslos überwiesen. Auch die Regierung zeigte sich mit dem Vorstoss einverstanden. Heute werden Verurteilte nach 10 beziehungsweise 15 Jahre bedingt aus dem Gefängnis entlassen, wenn sie sich im Vollzug wohl verhalten haben und nicht rückfallgefährdet sind. Dies schafft laut dem Ständerat Probleme. Der Bundesrat soll deshalb in einem Bericht darlegen, wie dieses System verbessert werden könnte, namentlich um besonders schweres Verschulden mit der adäquaten Strafe sanktionieren zu können, ohne dies mit Sicherungsmassnahmen zu vermischen.

HAFT: Der Ständerat hat eine vom Nationalrat angenommene Motion von Verena Herzog (SVP/TG) mit 29 zu 1 Stimmen abgelehnt, die eine Ordnungshaft für unbelehrbare Stalker fordert. Herzog ging es um jene Fälle, in welchen zum Beispiel Kontakt- oder Rayonverbote nicht eingehalten werden. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, den Auftrag anzunehmen. Inzwischen wurde das Anliegen, den Opferschutz im Bereich der häuslichen Gewalt und des Stalkings zu verstärken, im Rahmen des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen aufgenommen. Die Vorlage befindet sich kurz vor der Verabschiedung durch das Parlament. Der Ständerat ist der Ansicht, dass diese Neuerungen nun zunächst in Kraft gesetzt werden sollten, bevor über weitere Massnahmen diskutiert wird.

BAUHANDWERK: Das Parlament will das Recht von Grundeigentümern stärken, eine Ersatzsicherheit zu stellen. Er hat oppositionslos eine Motion von Nationalrat Thierry Burkart (FDP/AG) angenommen, die ein praxistaugliches Bauhandwerker-Pfandrecht fordert. Der Bundesrat soll im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Revision des Bauvertragsrechts die Bestimmungen dazu konkretisieren. Dabei soll der Schutz der Handwerker und Unternehmer nicht geschwächt werden. Der Bundesrat zeigte sich einverstanden mit dem Auftrag.

PERSONENVERKEHR: Der Bundesrat wird prüfen, ob die Verordnung zum freien Personenverkehr angepasst werden soll. Der Ständerat hat oppositionslos ein Postulat von Fabio Abate (FDP/TI) angenommen. Dabei geht es um eine mögliche Harmonisierung der Sanktionsverfahren bei einer Verletzung der Meldepflicht. Heute werden ausländische und inländische Arbeitgeber auf der einen Seite und selbständige Dienstleistungserbringer auf der anderen Seite unterschiedlich behandelt. Erstere mit verwaltungsrechtlichen Verfahren und Sanktionen, letztere mit strafrechtlichen. Der Bundesrat erachtet eine Harmonisierung grundsätzlich als sinnvoll, will jedoch die Frage zuerst mit den zuständigen Stellen und kantonalen Behörden prüfen.           

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

HÄUSLICHE GEWALT: Das Parlament will Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser schützen. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat einem Gesetzesprojekt zugestimmt. Die Vorlage sei ein wichtiger Schritt für den besseren Schutz von Gewaltopfern, betonte Viola Amherd (CVP/VS). Ziel ist es, Kontakt- und Rayonverbote besser durchzusetzen. Gerichte sollen anordnen können, dass Stalker eine elektronische Fussfessel tragen. Zudem sollen weniger Strafverfahren im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt eingestellt werden. Ob ein Verfahren fortgeführt wird, soll nicht mehr allein von der Willensäusserung des Opfers abhängen. Weil der Nationalrat bei den Gerichtskosten eine Differenz schuf, geht das Geschäft nochmals in den Ständerat.

BUSSEN: Unternehmen sollen ausländische Bussen und Geldstrafen unter bestimmten Bedingungen von den Steuern abziehen dürfen. Das will der Nationalrat. Der Bundesrat und der Ständerat hatten anders entschieden. Im Nationalrat konnten die SVP und die FDP ihre Mehrheit ausspielen, mit ein paar Stimmen aus der Mitte. Der Rat beschloss mit 94 zu 88 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Mehrheit seiner Kommission zu folgen. Die Gegnerinnen und Gegner argumentierten vergeblich, damit müsse die Allgemeinheit für Millionenbussen aufkommen, die sich Unternehmen durch rechtswidriges Verhalten eingehandelt hätten. Finanzminister Ueli Maurer warnte vor internationalen Problemen. Aus seiner Sicht ist eine solche Regelung zudem nicht praktikabel. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.

GEFÄHRDER: Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, Massnahmen gegen sogenannte Gefährder zu ergreifen. Er hat eine Motion der SVP-Fraktion mit 113 zu 64 Stimmen angenommen. Die SVP forderte insbesondere rechtliche Grundlagen, damit Gefährder in Haft genommen werden oder durch andere geeignete Massnahmen an ihrem Tun gehindert werden können. Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte fest, der Bundesrat lehne das Anliegen nicht ab. Er sei aber der Meinung, dass der Vorstoss weitgehend erfüllt sei - zum einen mit bereits geltenden Gesetzesbestimmungen, zum anderen mit geplanten Verschärfungen. Unter anderem ist in einer bundesrätlichen Gesetzesvorlage Hausarrest für Gefährder vorgesehen.

BEAMTENBELEIDIGUNG: Wird ein Beamter während der Ausübung seines Amtes verleumdet oder beschimpft, soll künftig auch die vorgesetzte Behörde eine Strafverfolgung beantragen können. Der Nationalrat hat eine Motion von Leo Müller (CVP/LU) mit 121 zu 56 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der Bundesrat stellte sich gegen den Vorstoss mit dem Titel "Kampf gegen den Autoritätsverlust". Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, der Bundesrat verurteile solche Verhaltensweisen gegenüber Staatsangestellten in aller Deutlichkeit. Er sei aber der Auffassung, dass weiterhin die betroffene Person über eine Anzeige entscheiden sollte. Sonst müsste sich diese unter Umständen gegen ihren Willen als Zeuge an einem Strafverfahren beteiligen.

FRAUENHÄUSER: Der Nationalrat will keine Anschubfinanzierung für Frauenhäuser, wie sie für Kitas existiert. Er hat eine Motion von Yvonne Feri (SP/AG) mit 122 zu 56 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Feri stellte fest, Frauen-, Mädchen- und Männerhäuser leisteten einen wertvollen Beitrag. Sie böten bei akuten Gewaltsituationen sofortigen Schutz, Unterkunft und Beratung. Oft fehle es aber an Ressourcen. Viele Politikerinnen und Politiker hätten sich in letzter Zeit zu Gewalt geäussert, sagte Feri. Nun könnten sie handeln. Aus Sicht des Bundesrates besteht keine akute Unterversorgung.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)               

FAMILIEN: Der Bund fördert weiterhin die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen. Nach dem Nationalrat hat sich am Dienstag auch der Ständerat dafür ausgesprochen, das Impulsprogramm um weitere vier Jahre zu verlängern. Mit 27 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung folgte die kleine Kammer ihrer Bildungskommission, welche sich für eine Verlängerung des Verpflichtungskredits in Höhe von 124,5 Millionen Franken ausgesprochen hatte. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung. SVP und FDP stemmten sich - wie schon in der grossen Kammer - dagegen. Sie vertraten die Meinung, dass es vor allem in Städten und Agglomerationen keine weiteren finanziellen Anreize brauche. Die Mehrheit argumentierte, vielerorts fehle es weiterhin an Betreuungsplätzen. Die Investitionen zahlten sich aus, nichts tun sei kostspieliger.

SOZIALVERSICHERUNGEN: Die Regeln gegen den Missbrauch von Sozialversicherungen sollen verschärft werden. Der Ständerat hat einer entsprechenden Änderung des Sozialversicherungsrechts zugestimmt. So können künftig Leistungen nicht erst im Strafvollzug eingestellt werden, sondern schon dann, wenn sich ein verurteilter Straftäter dem Vollzug entzieht. Die Kosten für Sozialdetektive sollen unter Umständen auf die Verantwortlichen abgewälzt werden, ebenso die Kosten für Beschwerden. Die Grundsätze des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts gelten für alle Sozialversicherungen, mit Ausnahme der beruflichen Vorsorge. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

ANTIBIOTIKARESISTENZEN: Der Bund soll eine Testphase für den Verkauf von Antibiotika in kleineren Mengen ermöglichen - also die Abgabe von Teilmengen einer Packung. Der vom Parlament in Auftrag gegebene Test soll zeigen, ob sich dadurch das Problem der Antibiotikaresistenzen bekämpfen lässt. Nach der grossen stimmte die kleine Kammer einer entsprechenden Motion von Manuel Tornare (SP/GE) stillschweigend zu. Auch der Bundesrat hatte sich in seiner Antwort auf den Vorstoss mit dem Auftrag einverstanden gezeigt. Die Regierung schlug selber vor, eine entsprechende Pilotstudie durchzuführen, um Einsicht in die Verschreibungspraxis betreffend Antibiotika zu erlangen und mögliche Auswirkungen der Teilabgabe auf Qualität, Sicherheit, Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit zu analysieren.

SOZIALVERSICHERUNGEN: Das Parlament hat zwei Sozialversicherungsabkommen mit Serbien und Montenegro gutgeheissen. Diese koordinieren die AHV und IV der Vertragsstaaten und regeln die Auszahlung von Renten ins Ausland. Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat den Abkommen zu - mit 35 Stimmen zu einer Stimme. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung. Sozialminister Alain Berset stellte fest, mit den Abkommen werde nichts Neues geschaffen. Die Bestimmungen würden lediglich modernisiert. So werde etwa die Betrugsbekämpfung verbessert. Heute gilt für Serbien und Montenegro das Abkommen mit dem ehemaligen Jugoslawien.

TIERE: Das Parlament will weniger, aber bessere Tierhaltungskontrollen. Nach der grossen hat auch die kleine Kammer eine Motion von SP-Nationalrätin Martina Munz (SH) stillschweigend angenommen. Laut der Motionärin halten die meisten Betriebe ihre Tiere korrekt. Jene, die nicht beanstandet würden, sollten weniger kontrolliert werden, fordert Munz. Bei Betrieben mit problematischer Tierhaltung hingegen sollten mehr und auch unangemeldete Kontrollen durchgeführt werden können. Der Bundesrat zeigte sich einverstanden mit dem Auftrag. Mit dem Ja des Ständerats hat er nun grünes Licht bekommen, um die entsprechende Verordnung über die Koordination von Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben anzupassen.

MEDIKAMENTE: Patientinnen und Patienten sollen einen gedruckten oder elektronischen Medikationsplan erhalten, sofern sie drei oder mehr Arzneimittel gleichzeitig einnehmen. Der Ständerat will den Bundesrat beauftragen, dafür eine Rechtsgrundlage zu erarbeiten. Er hat eine Motion von Hans Stöckli (SP/BE) angenommen. Viele ältere Patientinnen und Patienten müssten gleichzeitig mehrere Medikamente einnehmen, erklärte Stöckli. Die sogenannte Polymedikation berge das Risiko von Nebenwirkungen und Interaktionen.

RITALIN: Der Ständerat will Diagnose und Therapie von ADHS nicht unter die Lupe nehmen lassen. Einstimmig hat er eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, der den "wirklichen Ursachen" auf den Grund gehen möchte. Der Vorstoss stammt von SVP-Nationalrätin Verena Herzog (TG). Sie hatte die Verschreibungspraxis von Ritalin kritisiert und vom Bundesrat alternative Massnahmen verlangt. Der Ständerat lehnt es jedoch ab, in die Behandlungsfreiheit der Ärzte oder in die kantonalen Kompetenzen einzugreifen.

AUSSCHAFFUNGEN: Der Ständerat will die Zahlen zur Ausschaffung krimineller Ausländer abwarten und nicht bereits wieder neue Statistiken verlangen. Er hat eine Motion von Peter Föhn (SVP/SZ) abgelehnt. Föhn wollte nicht nur die Zahl der Verurteilungen erheben lassen, er verlangte auch eine Vollzugsstatistik mit Details zu Härtefällen und deren Begründung. Innenminister Alain Berset erinnerte daran, dass das Parlament bereits einen entsprechenden Auftrag erteilt hatte.

BIOZIDE: In der EU zugelassene Schädlingsbekämpfungsmittel sollen nicht automatisch eine Schweizer Zulassung erhalten. Der Ständerat lehnt eine Motion aus dem Nationalrat mit dieser Forderung ab. Die Zulassungsverfahren seien schon heute harmonisiert, sagte Kommissionssprecher Martin Schmid (FDP/GR). Mit der Anerkennung werde nur noch geprüft, ob die in der Erstzulassung getroffenen Massnahmen zur Risikoreduktion an nationale Gegebenheiten angepasst werden müssten. Das täten auch die anderen EU-Staaten. Damit bestehe für Schweizer Unternehmen kein Wettbewerbsnachteil, sagte Schmid.

PFLEGE: Die Beiträge der Krankenkassen an Pflegematerial sollen erhöht werden. Das fordert CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO) mit einer Motion. Hintergrund sind Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom Herbst 2017, wonach das Pflegematerial nicht mehr separat abgerechnet werden kann. Bischof sprach von einer "Bombe in die Finanzen" von Pflegeheimen, Spitex-Organisationen, Kantonen und Gemeinden. Er bezifferte die Mehrkosten auf rund 100 Millionen Franken pro Jahr. Die "untragbare Situation" müsse schnell bereinigt werden. Der Ständerat wies die Motion an die zuständige Kommission zur Vorprüfung. Der Bundesrat lehnt diese ab.

SPRACHEN: Der Bund soll zweisprachige Unterrichtsmodelle der Kantone unterstützen. Das verlangt Ständerat Beat Vonlanthen (CVP/FR) mit einer Motion. Er erinnerte daran, dass einige Kantone seit Jahren Anstrengungen für zweisprachige Unterrichtsmodelle unternehmen. Deren Aufbau und Umsetzung seien mit hohen Kosten verbunden. Vonlanthen fordert, dass sich der Bund daran im Rahmen des Sprachengesetzes beteiligt. Der Ständerat hat die Motion zur Vorprüfung an die zuständige Kommission überwiesen.                     

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

WAFFENRECHT: Der Nationalrat ist bei der Änderung des Waffenrechts von seinem Kollisionskurs mit der EU abgekommen. Er stimmte am Montag dem Kompromissvorschlag des Ständerats zu. Demnach soll für grosse Magazine eine Regelung gelten, wie sie heute für Munition vorgesehen ist: Nur wer rechtmässig eine entsprechende Waffe besitzt, darf auch ein zugehöriges grosses Magazin kaufen. Weiter sollen künftig alle wesentlichen Waffenbestandteile mit einer Markierung versehen werden. Nach geltendem Schweizer Recht genügt es bei zusammengebauten Waffen, einen wesentlichen Waffenbestandteil zu markieren. Verliererin der Debatte war die SVP. Nach der Niederlage wird die Partei ihre Referendumsandrohung wohl wahrmachen. Die Vorlage geht nun noch einmal zurück an den Ständerat, der nur noch über zwei formelle Änderungen zu befinden hat.

DATENSCHUTZ: Die Schweiz kann beim Datenschutz die Anpassung an das europäische Recht vornehmen. Das hat das Parlament entschieden. Auf die Bremse getreten ist es bei der Totalrevision des Datenschutzgesetzes. Dieses soll separat behandelt werden. Damit bleiben die heiklen Punkte vorläufig ausgeklammert. Für die Schweizer Wirtschaft ist die Anpassung von zentraler Bedeutung. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die EU die Schweiz weiterhin als Drittstaat mit einem angemessen Datenschutzniveau anerkennt. Der Bundesrat will das Datenschutzgesetz den technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen. Bürger in der Schweiz sollen einen besseren Schutz ihrer Daten erhalten. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

EHE: Das Parlament räumt heiratswilligen Brautleuten bürokratische Hürden aus dem Weg. Die Wartefrist von zehn Tagen zwischen Ehevorbereitung und Trauung wird gestrichen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt. Diese Wartefrist erfülle keinen praktischen Zweck mehr, argumentierte Kommissionssprecherin Flavia Wasserfallen (SP/BE). Nach Abschluss des erfolgreichen Ehevorbereitungsverfahrens stehe der Trauung in rechtlicher Hinsicht nichts mehr im Wege. Der Nationalrat stimmte der Vorlage mit 129 zu 43 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.

VERWALTUNG: Das Parlament will nicht, dass ausländische Staaten in der Schweiz Auskünfte und Beweise in Verwaltungssachen einholen dürfen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Ratifizierung eines Übereinkommens des Europarats abgelehnt. Die Mehrheit zweifelte an dessen Nutzen. Unbestritten war ein zweites Übereinkommen, das die Zustellung von Verfügungen und anderen Verwaltungsdokumenten ins Ausland erleichtert. Heute muss dies über den diplomatischen Weg geschehen. Künftig soll eine direkte Zustellung möglich sein. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

SOZIALE NETZWERKE: Der Bundesrat will soziale Netzwerke in die Pflicht nehmen. Diese sollen künftig eine Vertretung oder ein Zustelldomizil in der Schweiz angeben müssen. Der Nationalrat ist einverstanden damit. Die grosse Kammer nahm eine Motion von Balthasar Glättli (Grüne/ZH) mit 141 zu 46 Stimmen bei 4 Enthaltungen an. Der Bundesrat hatte sich im Vorfeld bereit erklärt, den Vorstoss anzunehmen. Im Ständerat ist eine etwas breiter gefasste Motion der Rechtskommission hängig, welche die Regierung ebenfalls zur Annahme empfiehlt. Die Motionäre wollen erreichen, dass die Schweizer Behörden einen Ansprechpartner in der Schweiz haben. Weiter wird verlangt, dass sich der Bundesrat auf internationaler Ebene für eine bessere Rechtsdurchsetzung im Internet einsetzt.

GESCHLECHT: Der Bundesrat kann prüfen, welche Folgen die Einführung eines dritten Geschlechts hätte. Der Nationalrat hat ihm dazu mit zwei Postulaten den Auftrag erteilt - gegen den Widerstand der SVP. Sibel Arslan (Grüne/BS) verweist zur Begründung auf internationale Entwicklungen. Anders als in der Schweiz werde in vielen Staaten ein unbestimmtes Geschlecht anerkannt. Rebecca Ruiz (SP/VD) fordert, dass der Bundesrat in einem Bericht aufzeigt, welche gesetzlichen Änderungen bei Einführung eines dritten Geschlechts notwendig wären. Einverstanden mit den Aufträgen ist auch der Bundesrat.

SEXUALSTRAFTATEN: Täter und Täterinnen sollen künftig auch dann wegen Vergewaltigung verurteilt werden können, wenn das Opfer männlich ist. Der Nationalrat hat eine Motion von Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE) angenommen. Das Strafgesetzbuch definiert Vergewaltigung heute als Nötigung einer weiblichen Person zur Duldung des Beischlafs. Deshalb sind Verurteilungen wegen Vergewaltigung nur möglich, wenn die handelnde Person ein Mann und das Opfer eine Frau ist. Der Bundesrat hat das Anliegen bereits in einer Gesetzesrevision aufgenommen.

JUSTIZ: Der Bundesrat muss keinen Bericht erstellen zur Frage, wie der Zugang zu den Gerichten sowohl für mittellose Parteien als auch für den breiten Mittelstand verbessert werden könnte. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat deutlich abgelehnt. Heute riskierten viele Mittellose im Fall eines Prozessverlusts den finanziellen Ruin, sagte Sibel Arslan (Grüne/BS). Eine Mehrheit von SVP-, FDP- und CVP-Vertretern stemmte sich gegen den Vorstoss. Laut Hans Egloff (SVP/ZH) würde ein unentgeltlicher Zugang zu den Gerichten für eine grössere Personengruppe eine Flut von Prozessen bedeuten. Mit dem Nein ist der Vorstoss vom Tisch.

KANTONSVERFASSUNGEN: Die geänderten Verfassungen der Kantone Basel-Landschaft, Genf, Neuenburg, Obwalden, Tessin und Genf können in Kraft treten. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat die Texte stillschweigend genehmigt respektive gewährleistet. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. Die Änderungen betreffen in Zürich das Strassennetz, in Obwalden die Einbürgerung, in Basel-Landschaft die Finanzbeschlüsse und den Finanzplan, im Tessin das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen, in Neuenburg die Reform der Institutionen und in Genf die Volksrechte. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

RADIO: Die Pläne der SRG, die Informationsabteilung des Radios von Bern nach Zürich zu verlegen, beschäftigen die Politik. Gleich mehrere Ratsmitglieder verlangten in der Fragestunde des Nationalrats Auskunft. Der Bundesrat antwortete zurückhaltend. Die SRG müsse wegen ihrer finanziellen Situation und aufgrund der Vorgaben der Politik Sparmassnahmen ergreifen, schreibt er in den Antworten auf Fragen von Christa Markwalder (FDP/BE) und Christian Wasserfallen (FDP/BE). Es liege im unternehmerischen Ermessen der SRG, die Produktionsstrukturen innerhalb der Sprachregionen festzulegen und über die Standorte für die Radiostudios zu entscheiden. Gleichzeitig mahnt der Bundesrat allerdings, die hohe publizistische Qualität der Programme dürfe nicht in Frage gestellt werden.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

STEUERVORLAGE: Der AHV-Steuerdeal steht. Der Ständerat hat am Montag die letzten Differenzen ausgeräumt. Es ging nur noch um die Formulierung des Gemeindeartikels und um die Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips. Nun ist die Steuervorlage 17 bereit für die Schlussabstimmung am Ende der Herbstsession. Dagegen sind die Grünen, die Grünliberalen und die Mehrheit der SVP. Die Räte dürften sich aber hinter den Kompromiss stellen. Dieser verhindert, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste nicht kooperativer Steuergebiete landet. Zugleich sollen jene Unternehmen, die ihre Steuerprivilegien verlieren, mit neuen Anreizen in der Schweiz gehalten werden. Und schliesslich erhält die AHV eine Finanzspritze von 2 Milliarden Franken im Jahr.

INFORMATIONSAUSTAUSCH: Der Ständerat befürwortet den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten mit Singapur und Hongkong. Er hat sich für die Ratifikation entsprechender Abkommen ausgesprochen. Auch mit weiteren Staaten soll die Schweiz Informationen tauschen. Die Abkommen mit Singapur und Hongkong waren letztes Jahr unterzeichnet worden und werden seit Anfang Jahr bereits vorläufig angewendet. Daten werden aber noch nicht ausgetauscht. Erstmals wird es voraussichtlich im Herbst 2019 dazu kommen.

BUNDESPERSONAL Der Ständerat beharrt nicht auf einer fixen Obergrenze für die Zahl der Bundesangestellten. Er machte aber deutlich, dass die Kosten nicht steigen sollten. Das Parlament hatte den Bundesrat 2015 beauftragt, den Personalbestand auf dem Niveau desselben Jahres einzufrieren, nämlich bei 35'000 Vollzeitstellen. Beide Räte stimmten einer entsprechenden Motion zu. Der Ständerat hat sich nun mit 24 zu 19 Stimmen dafür ausgesprochen, den Vorstoss abzuschreiben - gegen den Willen seiner Kommission. Nun muss noch der Nationalrat entscheiden. Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, die Steuerung über Kosten sei sinnvoller als eine Steuerung über Köpfe. Zudem sei die Obergrenze faktisch eingehalten worden in den letzten Jahren.

BERATER: Der Bund soll die Ausgaben für die externen Berater senken. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat mit 29 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen, aber den Text abgeschwächt. Die Motion von Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) fordert, dass die Ausgaben in den nächsten fünf Jahren jährlich um 8 Prozent reduziert werden. Der Ständerat will verlangen, dass sie in den nächsten drei Jahren jährlich um 4 Prozent gesenkt werden. Zudem beschloss er einen Richtwert: Die Ausgaben für die externen Berater sollen in der Regel nicht mehr als 3 Prozent der Personalausgaben ausmachen. Die abgeänderte Motion geht zurück an den Nationalrat.

NEBENBESCHÄFTIGUNGEN: Die Bundesangestellten sollen nach dem Willen des Ständerates künftig einen angemessenen Teil der Entschädigungen für Nebenbeschäftigungen an die Bundeskasse abführen müssen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat angenommen, aber deren Text abgeändert. Der Nationalrat hatte es für alle Entschädigungen verlangen wollen. Über den vom Ständerat abgeänderten Text der Motion von SVP-Nationalrat Peter Keller (NW) muss er noch befinden. Zur Diskussion stehen Entschädigungen für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis beim Bund stehen.

TEUERUNGSAUSGLEICH: Die Bestimmung zum Teuerungsausgleich für das Bundespersonal wird nicht aus dem Gesetz gestrichen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat mit 35 zu 6 Stimmen abgelehnt. Die Befürworter der Streichung monierten, die heutige Regelung führe zu einem automatischen Teuerungsausgleich. Die Gegner und der Bundesrat bestritten das. Zudem entscheide am Ende das Parlament im Rahmen der Budgetdebatte, argumentierten sie. "Haben Sie Angst vor sich selbst?", fragte Finanzminister Ueli Maurer.

LÖHNE: Die Löhne und Sozialleistungen der Bundesverwaltung müssen nicht an jene in der Privatwirtschaft angeglichen werden. Auch muss der Bund das Leistungslohnsystem nicht überarbeiten. Der Ständerat hat zwei Vorstösse aus der SVP-Fraktion mit diesen Forderungen abgelehnt. Finanzminister Ueli Maurer plädierte für punktuelle Anpassungen statt Gesetzesänderungen. Er warnte, dass eine Anpassung an die Privatwirtschaft im oberen Bereich zu steigenden Löhnen führen könnte. Der Bund zahle zwar gut, sagte er. Manche Bundesangestellte könnten in der Privatwirtschaft aber "locker das Doppelte" verdienen.          

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

ARMEE: Anders als der Ständerat will der Nationalrat das Rüstungsprogramm 2018 nicht kürzen. Seiner Meinung nach ist es notwendig, für alle Armeeangehörigen einen angemessen Körperschutz zu kaufen. Die kleine Kammer sieht dort ein Sparpotenzial von 100 Millionen Franken. Der Bundesrat beantragt, für 100'000 Armeeangehörige eine leichte Schutzweste sowie einen schwereren Körperschutz für Wacheinsätze zu kaufen. Im Nationalrat war die Beschaffung am Donnerstag ebenfalls umstritten. Mehrere Redner zweifelten am haushälterischen Umgang des Parlaments und stellten den Nutzen einer Vollausrüstung infrage. Am Ende sprach sich der Rat aber mit 128 zu 63 Stimmen dafür aus. Mit dieser Differenz geht das Geschäft zurück an den Ständerat.

DEMOKRATIE: Der Nationalrat will das Referendumsrecht auf Bundesebene nicht auf die Gemeinden ausweiten. Er hat einer parlamentarischen Initiative mit 126 zu 51 Stimmen keine Folge gegeben. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt wollte das Referendumsrecht in der Bundesverfassung ergänzen. Demnach sollten nicht nur 50'000 Stimmberechtigte, sondern auch 200 Gemeinden aus fünfzehn Kantonen oder acht Kantone innerhalb von hundert Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses einen Urnengang erzwingen können. Eine Mehrheit der grossen Kammer äusserte staatspolitische Bedenken. Die bestehenden Instrumente reichten aus, um Anliegen von Gemeinden Gehör zu verschaffen.

VERTEIDIGUNG: Die Schweiz und Österreich wollen bei der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen enger zusammenarbeiten. Das Parlament ist damit einverstanden. Der Nationalrat hat als Zweitrat ohne Gegenstimme ein Luftpolizeiabkommen genehmigt, das grenzüberschreitende Einsätze erlaubt. Nun kann auch das Abkommen ratifiziert werden. Die vorberatenden Kommissionen hatten das Abkommen neutralitätspolitisch als unproblematisch beurteilt. Die Luftwaffen beider Staaten dürfen künftig Massnahmen bereits auf dem Territorium des anderen Staates einleiten und Flugzeuge über die Grenze in den Luftraum des anderen Staates begleiten, bis die andere Luftwaffe übernehmen kann. Ein Waffeneinsatz als letztes Mittel darf nur durch eigene Flugzeuge über dem eigenen Staatsgebiet erfolgen.

EINBÜRGERUNG: Kinder der dritten Ausländergeneration sollen grundsätzlich auch dann erleichtert eingebürgert werden können, wenn ihre Eltern Sozialhilfe beziehen. Der Nationalrat will das nicht ausschliessen. Er folgte seiner Staatspolitischen Kommission und lehnte eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann (ZH) mit 112 zu 67 Stimmen ab. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Eine Mehrheit der grossen Kammer argumentierte, dass es den Kindern nicht zur Last gelegt werden dürfe, wenn ihre Eltern Sozialhilfe beziehen. Die Jugendlichen könnten trotzdem gut integriert sein und sich um eine Ausbildung bemühen.

Der Ständerat in Kürze

KEINE SITZUNG

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

UNTERNEHMENSSTEUERREFORM: Der Nationalrat hat am Mittwoch dem AHV-Steuerdeal zugestimmt. SP, CVP und FDP hielten die Vorlage des Ständerats auf Kurs. Differenzen gibt es nur beim Kapitaleinlageprinzip und beim Gemeindeartikel. Grüne, GLP und BDP hatten grosse Vorbehalte gegen die Verknüpfung von Unternehmenssteuerreform und AHV-Finanzspritze. Am meisten Widerstand kam aber von der SVP. Ihrer Meinung nach braucht es in der Steuervorlage 17 keinen sozialen Ausgleich. Die Mehrheit des Nationalrats will die Fehler der Unternehmenssteuerreform III jedoch nicht wiederholen. Auch Finanzminister Ueli Maurer sagte, er wolle nicht zweimal mit dem Kopf gegen die gleiche Wand rennen. 

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -
BILLAG: Der Bundesrat muss gesetzliche Grundlagen schaffen, damit die zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuerbeträge auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren dereinst zurückbezahlt werden können. Der Ständerat hat am Mittwoch eine Motion von Sylvia Flückiger (SVP/AG) überwiesen. Zu weit geht ihm dagegen eine Motion der nationalrätlichen Fernmeldekommission. Diese verlangt eine Rückwirkungsfrist von fünf Jahren. Auch eine Genfer Standesinitiative für eine automatische Rückerstattung fand keine Mehrheit. Die Billag hat während Jahren zu Unrecht Mehrwertsteuer erhoben. Vor dem Bundesgericht ist derzeit die Frage hängig, ob das Geld zurückgezahlt werden muss.

DROHNEN: Für Drohnen soll eine Registrierungspflicht eingeführt werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen. Nun ist der Bundesrat verpflichtet, eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Die kleine Kammer folgte oppositionslos ihrer Verkehrskommission (KVF), die den Vorstoss von Nationalrat Martin Candinas (CVP/GR) einstimmig zur Annahme empfohlen hatte. Auch der Bundesrat war einverstanden damit. Das Parlament ist der Auffassung, dass Grundlagen für die Sicherheit und den geordneten Betrieb nötig sind. Insbesondere sollen eine Registrierungspflicht und eine wirksame Aufsicht und Kontrolle vorgesehen werden. Dabei soll aber so weit wie möglich die heutige liberale Regelung beibehalten werden.

MITSPRACHE: Der Bundesrat muss das Parlament bei Länderberichten internationaler Organisationen über die Schweiz nicht stärker einbeziehen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Die zuständige Kommission möchte in absehbarer Zeit ein Postulat zur Thematik formulieren, das den Bundesrat verpflichten soll, eine Auslegeordnung zu machen, um das Mitspracherecht der Kommissionen gegebenenfalls auszuweiten. Der Bundesrat stellte sich gegen die Motion. Die Empfehlungen beträfen typischerweise die nationale Umsetzung von Instrumenten, die in multilateralen Gremien verabschiedet worden seien, argumentierte er. Sie seien allenfalls politisch verpflichtend, aber rechtlich nicht verbindlich.

ENTWICKLUNGSHILFE: Der Bundesrat soll keine weiteren Möglichkeiten ausloten für den stärkeren Einbezug des Privatsektor in die öffentliche Entwicklungshilfe. Nach Ansicht des Ständerats ist der Bund bereits daran, eine solche Strategie auszuarbeiten. Der Rat hat eine Motion von Claude Béglé (CVP/VD) mit 25 zu 17 Stimmen abgelehnt. Die Grundidee sei, Anreize für Unternehmen zu schaffen, dass sie in einem Bereich mit Risiken investierten, begründet Béglé seinen Vorstoss. Einverstanden war auch der Bundesrat. Mit dem Entscheid des Ständerates ist der Vorstoss vom Tisch.

WASSER: Der Ständerat will wissen, wie es um die Wasserversorgungssicherheit und das Wassermanagement in der Schweiz steht. Der Bundesrat muss einen Grundlagenbericht dazu vorlegen. Der Ständerat hat mit 24 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein Postulat von Beat Rieder (CVP/VS) angenommen. Rieder wies auf den trockenen Sommer hin. Dieser habe gezeigt, was der Schweiz bevorstehe. Laut Klimaforschern sei künftig häufig mit solchen Sommern zu rechnen. Der Bundesrat hatte dem Rat beantragt, das Postulat abzulehnen. Umweltministerin Doris Leuthard erinnerte an bereits vorhandene Berichte zum Thema. Ausserdem liege das Wassermanagement in der Verantwortung der Kantone.

FAHRPLAN: Im Ständerat haben die Vertreter der Zentralschweiz ihrem Ärger über die SBB Luft gemacht. Die Debatte angestossen hatte Konrad Graber (CVP/LU) mit einer Interpellation. Er sprach von einer systematischen Benachteiligung der Zentralschweiz. Auch andere Redner warfen der SBB im Zusammenhang mit dem Fahrplan 2019 mangelnde regionalpolitische Sensibilität vor. Verkehrsministerin Doris Leuthard sagte, sie verstehe den Unmut, müsse die SBB aber auch ein bisschen in Schutz nehmen. Die Fahrplangestaltung sei sehr schwierig geworden. Die Probleme hätten mit dem Güterverkehr zu tun, aber auch mit Baustellen als Folge grosser Investitionen. Leuthard relativierte auch. Wenn die Fahrt von Luzern zum Flughafen Zürich sechs Minuten länger dauere, sei das "nicht lebensbedrohlich", stellte sie fest.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

CANNABIS: Der Nationalrat will kein Hanfgesetz. Er hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative der Grünen abgelehnt, die Cannabis faktisch legalisieren, Anbau, Handel, Konsum, Jugendschutz und die Besteuerung aber in einem Gesetz regeln wollten. Grünen-Sprecherin Maya Graf (BL) erinnerte daran, dass Hunderttausende regelmässig Cannabis konsumierten. Die Verbote hätten versagt. Die Mehrheit des Nationalrats war anderer Meinung. Hanf sei keine harmlose Droge, argumentierte Kommissionssprecher Mauro Tuena (SVP/ZH). Viele Jugendliche kifften schon auf dem Weg zur Arbeit oder zur Schule, und das führe zu grossen Problemen.

SPORT: Die Schweiz soll die Maggliner Konvention ratifizieren, das Übereinkommen des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben. Der Nationalrat hat sich mit 186 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen dafür ausgesprochen. Korruption und Manipulation seien zu einem grossen Problem für den Sport geworden, sagte Corrado Pardini (SP/BE) im Namen der vorberatenden Kommission. Die Konvention verpflichtet die Staaten, wirksame Strafnormen zu schaffen. Auch sollen die Zusammenarbeit und die gegenseitige Rechtshilfe verstärkt werden. Zudem enthält die Konvention Empfehlungen für Sportorganisationen. Die erforderlichen Gesetzesbestimmungen hat die Schweiz bereits früher erlassen.

WASSERKRAFT: Der Bundesrat soll Investitionsanreize schaffen, damit die einheimische Stromproduktion langfristig erhalten bleibt. Das verlangen National- und Ständerat. Sie wollen insbesondere die Wasserkraft zusätzlich unterstützen. Der Nationalrat hat mit 102 zu 92 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Motion aus dem Ständerat an den Bundesrat überwiesen. Dieser hatte den Räten beantragt, den Vorstoss abzulehnen. Energieministerin Doris Leuthard stellte fest, das Wort "Investitionsanreize" bedeute nichts anderes als weitere Subventionen. Sie erinnerte an die Fördermassnahmen, die das Parlament schon beschlossen hat. Zusätzliches sei nicht nötig.

BAHN: Nun will auch der Nationalrat die Bahn vor Konkurrenz durch Fernbusse schützen. Nachdem eine entsprechende Bestimmung zunächst keine Mehrheit gefunden hatte, stimmte er einer Einschränkung in der zweiten Beratungsrunde zu. Kommissionssprecher Thierry Burkart (FDP/AG) sprach von einer liberalen Lösung. Vor allem die SVP setzte sich für mehr Konkurrenz ein. Ohne Konkurrenz werde man faul, sagte Ulrich Giezendanner (SVP/AG). Nun muss sich der Ständerat mit der Lösung des Nationalrats befassen. Umstritten ist ist unter anderem auch noch die Formulierung bei der Zuständigkeit für den Fahrplan.

FÜHRERAUSWEIS: Die Verfahren rund um den Entzug von Führerausweisen sollen verbessert werden. Das fordern National- und Ständerat. Betroffene sollen mehr Rechtssicherheit erhalten. Der Nationalrat hat eine Motion von Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) stillschweigend an den Bundesrat überwiesen. Dieser muss dem Parlament nun Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes vorlegen. Die Verkehrssicherheit gebiete es, fahrungeeigneten Personen den Führerausweis zu entziehen, hielt Caroni in seinem Vorstoss fest. Der Entzug des Führerausweises sei aber ein gravierender Eingriff. Für viele bedeute er sogar ein Berufsverbot. Umso wichtiger sei ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren.

E-VOTING: Der Nationalrat will die Entwicklung des E-Votings nicht stoppen. Er hat parlamentarische Initiativen von Franz Grüter (SVP/LU) und Balthasar Glättli (Grüne/ZH) abgelehnt, mit 98 zu 80 Stimmen bei 16 Enthaltungen beziehungsweise 99 zu 80 Stimmen bei 15 Enthaltungen. Die Initianten warnten vergeblich vor den Risiken. Die Befürworter würden nicht müde zu betonen, dass E-Voting sicher sei, sagte Grüter. "Aus meiner Sicht ist dies blauäugig und naiv - wenn ich sehe, was weltweit passiert, sogar fahrlässig." Grüter erinnerte an die zunehmenden Cyberangriffe und versuchten Wahlmanipulationen. Glättli betonte, Vertrauen sei die Basis der Demokratie. Die Mehrheit im Rat befand, die geplante Vorlage des Bundesrates zum E-Voting werde eine breite Diskussion ermöglichen.

FINANZREFERENDUM: Die Stimmberechtigten sollen weiterhin über Sachfragen, nicht aber über Kredite abstimmen. Der Nationalrat will kein Finanzreferendum beim Bund. Er hat parlamentarische Initiativen aus den Reihen der SVP und der GLP mit 115 zu 79 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Diese forderten, dass Bundesbeschlüsse über Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen dem fakultativen Referendum unterstellt werden, wenn die Ausgaben eine bestimmte Höhe erreichen. Die Befürworter des Finanzreferendums sähen darin eine Stärkung der direkten Demokratie. Die Gegner gaben zu bedenken, dass die meisten Bundesausgaben an referendumsfähige Bundesgesetze geknüpft sind. Ausserdem würde ein Finanzreferendum zu Blockaden führen und die demokratischen Abläufen lähmen.

NACHRICHTENDIENST: Das Parlament ist einverstanden damit, eine Motion zur Aufsicht über den Nachrichtendienst abzuschreiben. Der Nationalrat hat sich mit 118 zu 46 Stimmen dafür ausgesprochen. Die Minderheit hätte den Bericht dazu an den Bundesrat zurückschicken und diesen mit einer Evaluation beauftragen worden. Verteidigungsminister Guy Parmelin sagte, eine Evaluation sei ohnehin geplant. Mit der Motion hatte das Parlament eine unabhängige Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst gefordert. Eine solche wurde in der Zwischenzeit geschaffen, im Rahmen des neuen Nachrichtendienstgesetzes.

MIETEN: Der Anfangsmietzins soll auch künftig nur unter bestimmten Bedingungen angefochten werden können. Der Nationalrat will die geltenden Bedingungen nicht aufheben. Er hat eine parlamentarische Initiative von Carlo Sommaruga (SP/GE) abgelehnt. Dieser vertrat die Ansicht, dass die heutigen Hürden eine Einschränkung der Rechte der Mieterinnen und Mieter darstellen und die Anfechtung eines missbräuchlichen Mietzinses erschweren. Die steigenden Mieten seien hauptsächlich auf Mieterhöhungen beim Abschluss neuer Mietverträge zurückzuführen, gab Sommaruga zu bedenken. Die Mehrheit folgte aber der vorberatenden Kommission. Diese möchte in die andere Richtung gehen: Die Bedingungen sollen strenger werden.

BEISTAND: Eine Beistandschaft endet mit dem Tod der betroffenen Person. Wenn die Erben die Aufgabe übernehmen, fehlen ihnen oft die nötigen Informationen. Es gibt auch Geschäfte oder Vorkehrungen, die sofort erledigt werden müssen. Trotzdem will der Nationalrat beim geltenden Recht bleiben. Er hat eine parlamentarische Initiative von Jean-Luc Addor (SVP/VS) abgelehnt, der der Beistandsperson nach dem Tod gewisse Vertretungsbefugnisse belassen wollte. Nach Ansicht der Mehrheit genügt die Praxis, die sich in den Kantonen etabliert hat.

EINBÜRGERUNG: Der Nationalrat ist gegen neue Auflagen für die Einbürgerung. Er hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die verlangte, dass für eine Einbürgerung die Identität zweifelsfrei geklärt werden muss. Es sei vorgekommen, dass Gemeindebehörden Personen mit dem Vermerk "Staatsangehörigkeit ungeklärt" zur Einbürgerung vorgeschlagen hätten, berichtete Claudio Zanetti (SVP/ZH). "Ich finde das in höchstem Masse stossend." Die Mehrheit ist jedoch überzeugt, dass die Identität bei der Einbürgerung sehr wohl bekannt ist. Die Staatsangehörigkeit ist ungeklärt, wenn die Herkunftsregion nicht als Staat anerkannt ist oder wenn der Staat nicht mehr existiert.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)               
WAFFENRECHT: Der Ständerat will die roten Linien der EU bei der Übernahme des Waffenrechts nicht überschreiten. Er hat am Dienstag den Weg geebnet für einen Kompromiss, der den Ansprüchen von Schengen und Schützen gerecht werden soll. So sollen Waffenhändler nicht verpflichtet werden, über grosse Magazine Buch zu führen. Auch sollen bisherige Besitzer von Waffen, die neu zu den verbotenen Waffen zählen, den kantonalen Behörden lediglich eine Meldung machen müssen. Schliesslich stimmte der Ständerat dem Vorschlag des Nationalrats zu, eine nach der Dienstzeit direkt übernommene Ordonnanzwaffe nicht unter den verbotenen Waffen einzureihen. Differenzen zum Nationalrat bestehen bei den Regeln für grosse Magazine sowie bei der Markierung von Waffenbestandteilen. In beiden Fällen steht der Ständerat wie der Bundesrat für strengere Regeln ein.

DATENSCHUTZ: Das Parlament will beim Datenschutz zuerst die Anpassungen an das europäische Recht vornehmen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Revision des Datenschutzgesetzes in zwei Etappen zugestimmt. Damit klammern sie die heiklen Punkte vorerst aus. Mit dem Vorgehen will das Parlament rasch erreichen, dass die Europäische Kommission die Schweiz weiterhin als Drittstaat mit einem "angemessen Datenschutzniveau" anerkennt. In einem zweiten Schritt soll die Totalrevision des Datenschutzgesetzes behandelt werden. Dieses stammt aus dem Jahr 1993 und ist nicht mehr zeitgemäss.

VOLKSRECHTE: Der Streit zwischen Bundesrat und Parlament darüber, wer für die Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen zuständig ist, geht in eine weitere Runde. Der Ständerat hat es abgelehnt, für die neuen geplanten Regeln die Verfassung zu ändern. Er folgte mit 34 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen seiner vorberatenden Kommission, die einstimmig beschlossen hatte, nicht auf die vom Bundesrat beantragte Verfassungsänderung einzutreten. Stützt der Nationalrat diesen Entscheid, wird die neue Kündigungsregel für Abkommen per Gesetz geregelt. Diesen Entwurf nahm der Ständerat in der Gesamtabstimmung mit 34 zu 4 Stimmen an.

SCHULDEN: Überschuldete Personen sollen unter bestimmten Bedingungen von ihren Schulden befreit werden können. Die kleine Kammer hiess eine entsprechende Motion von Claude Hêche (SP/JU) stillschweigend gut. Der Vorstoss verlangt, dass Personen, die keine Aussicht auf eine Schuldentilgung haben, eine schnelle Wiedereingliederung in die Wirtschaft ermöglicht wird. Zum anderen soll der Bundesrat prüfen, ob diese Personen unter bestimmten Bedingungen von ihren Schulden befreit werden könnten. Stimmt auch der Nationalrat der Motion zu, kann der Bundesrat Gesetzesänderungen ausarbeiten. Dieser zeigt sich mit dem Auftrag einverstanden.

UNTERHALT: Eltern sollen nicht in jedem Fall für den Unterhalt ihrer bis 25-jährigen Kinder aufkommen müssen. Der Ständerat hat eine vom Nationalrat überwiesene Motion stillschweigend abgelehnt. Diese ist somit vom Tisch. Motionär Laurent Wehrli (FDP/VD) wollte die elterliche Unterhaltspflicht bis zum 25. Lebensjahr des Kindes verlängern - unabhängig davon, ob diese eine Ausbildung machen oder nicht. Sein Ziel sei es, die Sozialwerke zu entlasten. Der Ständerat empfand die vorgeschlagene Verlängerung der elterlichen Unterhaltspflicht aber nicht als tauglichen Lösungsansatz zur Reduktion der Sozialhilfeabhängigkeit von Jugendlichen.

KANTONSVERFASSUNGEN: Die geänderten Verfassungen der Kantone Basel-Landschaft, Genf, Neuenburg, Obwalden, Tessin und Genf können voraussichtlich bald in Kraft treten. Der Ständerat hat die Texte stillschweigend genehmigt respektive gewährleistet. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. Die Änderungen betreffen in Zürich das Strassennetz, in Obwalden die Einbürgerung, in Basel-Landschaft die Finanzbeschlüsse und den Finanzplan, im Tessin das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen, in Neuenburg die Reform der Institutionen und in Genf die Volksrechte. Über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen entscheidet nun noch der Nationalrat.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)
ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN: Beim grössten Zankapfel der EL-Reform hat der Nationalrat am Montag eingelenkt. Die Ansätze für die Mieten werden substanziell erhöht. Die meisten EL-Bezügerinnen und EL-Bezüger können damit ihre Kosten decken. Die geltenden Ansätze stammen aus dem Jahr 2000. Hart geblieben ist der Nationalrat beim Lebensbedarf für Kinder. Dieser soll für kleinere Kinder gekürzt werden, ausserdem gibt es nur für das erste Kind den vollen Ansatz. An der Vermögensschwelle von 100'000 Franken hat der Ständerat festgehalten. Hingegen ist er auf den Entscheid zurückgekommen, dass nur EL erhält, wer zuvor zehn Jahre lang in die AHV eingezahlt hat. Die EL-Reform geht nun wieder an den Ständerat.

BUNDESRAT: Der Nationalrat hat den Geschäftsbericht des Bundesrats stillschweigend genehmigt. Die Behandlung verzögerte sich wegen des PostAuto-Skandals. Zunächst hatte der Bundesrat den Bericht über die Erreichung der strategischen Ziele der Post noch nicht verabschiedet. Nachdem dieser vorlag, verlangte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats zusätzliche Informationen zu PostAuto. Schliesslich haben die beiden Aufsichtskommissionen den Geschäftsbericht verabschiedet. Nun muss noch der Ständerat darüber befinden.

AUSSTAND: Der Nationalrat will die Ausstandsregelung im Nationalrat nicht verschärfen. Er hat eine parlamentarische Initiative von Min Li Marti (SP/ZH) abgelehnt. Marti stellte fest, anders als in den meisten kantonalen und kommunalen Parlamenten sei heute die Ausstandsregelung im Nationalrat nur rudimentär. Interessenskonflikte seien nicht ausgeschlossen. Marti schlug vor, dass Ratsmitglieder in den Ausstand treten müssen, wenn sie vom Geschäft als einzelne direkt betroffen sind. Keine Ausstandsgründe wären politische Interessensvertretungen sowie Geschäfte, von denen eine grosse Anzahl Personen betroffen ist, beispielsweise zur Landwirtschaft. Die Gegnerinnen und Gegner befanden, es sei schwierig, eine praktikable Regelung zu formulieren.

PARLAMENT: Der Nationalrat ist dagegen, dass Vorstösse von Ratsmitgliedern spätestens ein Jahr nach ihrer Einreichung behandelt werden. Er hat eine parlamentarische Initiative von Bernhard Guhl (BDP/AG) mit 132 zu 58 Stimmen abgelehnt. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Nicht selten würden Vorstösse abgeschrieben, weil sie nach über zwei Jahren noch nicht einmal traktandiert seien, kritisierte Guhl im Rat. Die Kommission lehnte die Initiative ab. Um das Ziel der Initiative zu erreichen, müsste das Recht auf die Einreichung von Vorstössen drastisch eingeschränkt werden, argumentierte die Mehrheit. Dies stehe auch im Widerspruch zur Repräsentationsfunktion von Parlamentariern, mit Vorstössen Wähleranliegen aufzunehmen. 

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)
STEUERN: Wer in der Steuererklärung Erträge nicht deklariert hat, soll die Verrechnungssteuer trotzdem zurückerhalten, sofern er fahrlässig handelte. Das hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat beschlossen. Die Räte gingen dabei über den Vorschlag des Bundesrats hinaus. Demnach ist eine Nachdeklaration nicht nur bis zum Ablauf der Einsprachefrist, sondern auch später noch möglich, sofern das Veranlagungs- oder Nachsteuerverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Uneinig sind sich die Räte noch, ab wann die Neuregelung gelten soll. Nach dem Willen des Nationalrats soll sie für Ansprüche gelten, die seit dem 1. Januar 2014 entstanden sind. Der Ständerat will präzisieren, dass die Ansprüche rückwirkend nur auf noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren geltend gemacht werden können.

BUNDESBAUTEN: Der Bund soll für zivile Bundesbauten 127,9 Millionen Franken ausgeben dürfen. Der Ständerat hat die Botschaft 2018 einstimmig genehmigt. Darin enthalten ist für 23,9 Millionen Franken der Neubau einer Ausbildungshalle in Magglingen BE. Hinzu kommt ein Verpflichtungskredit für die Gesamtsanierung des Kanzleigebäudes der Schweizer Botschaft in Washington für 14 Millionen Franken. Die restlichen 90 Millionen Franken entfallen auf den Rahmenkredit, aus dem Verpflichtungskredite für Bauvorhaben des Immobilienportfolios des Bundesamtes für Bauten und Logistik abgetreten werden, die weniger als zehn Millionen Franken kosten. Nun muss noch der Nationalrat die Botschaft genehmigen.

STEUERN: Für die direkte Bundessteuer, die Mehrwertsteuer und weitere vom Bund erhobene Abgaben sollen einheitliche Verzugs- und Vergütungszinsen gelten. Dieser Meinung ist nach dem National- auch der Ständerat. In einem Punkt sind sich die beiden Kammern aber noch uneinig. Anders als die grosse Kammer will der Ständerat den neuen Referenzzinssatz nicht fest an die Marktentwicklung anbinden. Er strich den letzten Satz aus der Motion, der er ansonsten oppositionslos zustimmte. Über die abgeänderte Fassung des Vorstosses muss nun noch der Nationalrat befinden.

INTERNETKRIMINALITÄT: Der Ständerat will keine eigenständige Kommandozentrale zur Cyberabwehr innerhalb der Armee oder im Verteidigungsdepartement (VBS). Er hat eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat oppositionslos abgelehnt. Die grosse Kammer hatte im Frühling einem Ausbau der Cyberabwehr des Bundes in den nächsten zwei Jahren mit grosser Mehrheit zugestimmt. Den Anstoss dazu gab ein Vorstoss von Franz Grüter (SVP/LU). Sein Anliegen ist nach dem Nein des Ständerats vom Tisch. Wie Finanzminister Ueli Maurer verwies eine Mehrheit der kleinen Kammer auf die laufenden Arbeiten des Bundesrats. Die Regierung fällte Anfang Juli erste Grundsatzentscheide zum Aufbau eines Cyber-Kompetenzzentrums.

VORSORGE: Das Parlament verlangt Steueranpassungen für die freie Vorsorge der 3. Säule (3b). Uneinig sind sich National- und Ständerat darin, wie das vorzeitig bezogene Rentenkapital besteuert werden soll. Der Nationalrat unterstützt eine FDP-Motion. Diese verlangt, von der heute pauschalen Besteuerung nach der 40-Prozent-Regel abzuweichen und nur den effektiven Ertragsanteil zu besteuern. Der Ständerat will ebenfalls eine Änderung, sprach sich aber einstimmig für eine andere Lösung aus. Konkret soll die Pauschale flexibler gehandhabt werden und würde bei 26 Prozent zu liegen kommen. Nun muss der Nationalrat über den geänderten Motionstext befinden.