Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

GESUNDHEITSWESEN: Der Nationalrat geht auf Konfrontationskurs mit den Kantonen. Er hat am Donnerstag beschlossen, dass ambulante und stationäre Leistungen künftig aus dem gleichen Topf finanziert werden. Von der Referendumsdrohung der Kantone liess er sich nicht beeindrucken. Diese verlangen unter anderem, dass bei einem Systemwechsel auch die Langzeitpflege berücksichtigt wird, deren steigende Kosten die Kantone stark belasten. Der Nationalrat will zuerst die notwendigen Grundlagen erarbeiten. Die einheitliche Finanzierung erachtet er aber als derart dringend, dass er darauf nicht warten will. Heute zahlen die Kantone gut die Hälfte an stationäre Behandlungen, den Rest übernehmen die Krankenkassen. Künftig sollen die Kantone gut einen Viertel der gesamten Kosten übernehmen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

FAMILIEN: National- und Ständerat erhöhen den Steuerabzug für die externe Betreuung von Kindern von 10'100 Franken auf maximal 25'000 Franken. Tiefere Kinderbetreuungskosten sollen es gut ausgebildeten Frauen erleichtern, eine Arbeit aufzunehmen. Die Steuerausfälle dafür werden auf 35 Millionen für Bund und Kantone geschätzt. Der Nationalrat hat jedoch auch noch eine Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs von 6500 auf 10'000 Franken in die Vorlage gepackt. Die Kosten belaufen sich auf 350 Millionen Franken. Davon profitieren vor allem mittlere und hohe Einkommen. Im Ständerat kam erst auf Antrag der Einigungskonferenz eine knappe Mehrheit zustande. Die kleine Kammer hatte vor allem darum Vorbehalte, weil die Kantone dazu nicht angehört worden waren. Die Linke droht mit dem Referendum gegen die "Reichensubvention".

FREIHANDEL: Der Nationalrat stimmt dem Freihandelsabkommen mit Indonesien zu, mit 131 zu 46 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Für Palmöl enthält das Abkommen Bestimmungen zur Nachhaltigkeit. Für Diskussionen sorgte im Rat ein Zusatz, den eine Minderheit zur Gewährleistung einer nachhaltigen Palmölproduktion in den Beschlusstext aufnehmen wollte. Sie wollte damit sicherstellen, dass nur nachhaltiges Palmöl Zollpräferenzen erhält. "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", hatte Fabian Molina (SP/ZH) den schliesslich verworfenen Antrag begründet. Die bürgerliche Mehrheit des Rates stellte sich hinter das Abkommen. Dieses geht nun an den Ständerat.

GESUNDHEIT I: Alle Gesundheitsfachpersonen, die an Behandlungsprozessen mitwirken, sollen sich dem elektronischen Patientendossier anschliessen. Das fordert der Nationalrat. Er hat einer Motion seiner vorberatenden Gesundheitskommission mit 161 zu 12 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. Sagt auch er Ja zur Motion, wird der Bundesrat beauftragt, entsprechende Gesetzesänderungen vorzubereiten. Er käme damit der Petition "Digitalisierung und Gesundheitswesen" der Jugendsession 2017 nach. Momentan sind nur die stationären Einrichtungen wie Spitäler, Pflegeheime und Geburtshäuser verpflichtet, das elektronische Patientendossier einzuführen.

GESUNDHEIT II: Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat einen Bericht über die Gesundheit von Lesben, Schwulen und Bisexuellen. Er hat ein Postulat von Samira Marti (SP/BL) mit 100 zu 90 Stimmen angenommen. Die Postulentin machte geltend, dass der im Ausland nachgewiesene schlechtere Gesundheitszustand dieser Personengruppe kein Zufall, sondern die Folge struktureller Diskriminierung sei. Nun müssten auch Daten aus der Schweiz vorliegen, um Bereiche zu identifizieren, in denen spezifische Massnahmen erforderlich seien. Die SVP sowie einzelne Vertreter von CVP und FDP stemmten sich erfolglos gegen den Vorstoss, weil es aus ihrer Sicht bereits gestartete Forschungsprojekte gibt. Weitere Studien kosteten nur Geld.

FRÜHFÖRDERUNG: Der Bundesrat hat den Auftrag erhalten, die Förderung der frühen Kindheit weiter zu verstärken. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Nik Gugger (EVP/ZH) mit 112 zu 76 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. In einem Bericht soll die Regierung nun darlegen, wie beispielsweise die Integration fremdsprachiger Kinder oder die Qualität der Berufe im Bereich Früherziehung und Beratung verbessert werden könnte. Die aktuelle Situation bei der Frühförderung sei ein "Flickwerk", sagte Gugger. Unter anderem die SVP sah keinen Handlungsbedarf, blieb mit ihrer Opposition aber in der Minderheit.

SCHWANGERSCHAFT: Schwangere sollen bei Komplikationen weder Franchise noch Selbstbehalt zahlen müssen, unabhängig vom Stadium der Schwangerschaft. Heute gilt das erst ab der 13. Schwangerschaftswoche, was insbesondere bei Fehlgeburten problematisch ist. Der Nationalrat hat eine Motion der Grünen Irène Kälin (AG) mit dieser Forderung mit 135 zu 44 Stimmen angenommen. Schwangere müssten endlich als schwanger und nicht als krank behandelt werden, sagte sie. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen. Der Nationalrat hatte bereits im Juni eine Motion mit der gleichen Stossrichtung angenommen. Diese stammte aus den Reihen der SVP. Trotzdem bekämpfte die SVP Kälins Motion. Gesundheitspolitik sei keine Spielwiese für Geschlechterkampf, sagte Sebastian Frehner (BS).

HOMOPHOBIE: Der Nationalrat will eine Statistik zu "hate crimes" aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen erheben lassen. Er hat eine Motion von Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) mit 97 zu 94 Stimmen angenommen. Auch in der Schweiz würden Menschen zu Opfern, weil sie offensichtlich nicht zur Mehrheit gehörten, sagte Quadranti. Man müsse schwarz auf weiss zeigen können, dass es diese Taten gebe. Polizistinnen und Polizisten seien in der Lage, solche Übergriffe einzuschätzen. Die Schwierigkeiten bei der Erfassung waren ein Argument des Bundesrats gegen die Motion. Er erinnerte daran, dass die Antirassismus-Strafnorm möglicherweise auf Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ausgeweitet werde. Diese Delikte könnten dann in der Kriminalstatistik ausgewiesen werden.

UNTERNEHMEN: Der Bundesrat soll ein Revitalisierungsprogramm erarbeiten, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu steigern. Der Nationalrat hat einer Motion der SVP-Fraktion mit 121 zu 46 Stimmen zugestimmt. Diese geht nun an den Ständerat, der einen gleichlautenden Vorstoss bereits stillschweigend angenommen hat. Konkret fordert die SVP ein Massnahmenpaket mit dem Ziel, die Standortattraktivität zu stärken und die Absatzmärkte zu diversifizieren. Die staatlichen Rahmenbedingungen sollen optimiert und die Regulierungskosten gesenkt werden. Der Bundesrat ist bereit, den Auftrag zu erfüllen. Nur die Ratslinke stemmte sich im Nationalrat dagegen. Für Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) handelt es sich um eine "unnötige Motion fürs Schaufenster".

LANDWIRTSCHAFT: Der Nationalrat sieht keinen Handlungsbedarf bei der Transparenz von Preisen von Bioprodukten. Er hat eine Motion von Jacques-André Maire (SP/NE) mit 95 zu 74 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Damit sind Massnahmen vom Tisch. Maire argumentierte vergeblich, dass Schweizer Grossverteiler heute ein Geheimnis aus den Margen mit dem Handel von Bioprodukten machten. "Das undurchsichtige Vorgehen bei der Preisgestaltung führt in der Bevölkerung zu Misstrauen und Unzufriedenheit." Die Mehrheit folgte dem Bundesrat. Demnach würde die Publikation detaillierter Unternehmensdaten Rückschlüsse auf einzelne Unternehmen erlauben und deren Geschäftsgeheimnis tangieren. Allgemeine Daten existierten zudem und würden monatlich im "Marktbericht Bio" publiziert.

UMWELT: Der Nationalrat ist gegen ein Verbot des Unkrautvertilgungsmittels Glyphosat bis mindestens im Jahr 2022. Auch soll der Bundesrat kein Pestizidverbot im Sömmerungsgebiet prüfen. Zwei entsprechende Vorstösse aus den Reihen der Grünen waren in der grossen Kammer chancenlos. Die Minderheit argumentierte erfolglos, dass Verbote der ökologischen Ausrichtung der Schweizer Agrarpolitik Rechnung tragen würde. Eine Mitte-rechts-Mehrheit folgte dagegen dem Bundesrat. Dieser erachtet die bestehenden Regelungen für Herbizide und Pestizide als genügend. Zudem zeigten internationale Analysen ausnahmslos, dass Glyphosat bei einer vorschriftsgemässen Anwendung kein Risiko für den Menschen darstelle.

MEDIKAMENTE: Wenn für ein patentgeschütztes Medikament eine Zwangslizenz vergeben wird, soll auch der Unterlagenschutz aufgehoben werden. Das forderte Angelo Barrile (SP/ZH) mit einer Motion, die der Nationalrat knapp abgelehnt hat. Barrile wies darauf hin, dass es heute im Heilmittelgesetz eine Ungereimtheit gebe: Die Unternehmen, die Medikamente zum Beispiel bei einer Pandemie oder einem Engpass mit einer Zwangslizenz herstellten, müssten in einem separaten Verfahren die Unterlagen erstreiten. Gesundheitsminister Alain Berset bestätigte, dass es für diese Fälle eine klare gesetzliche Grundlage brauche. Kritiker warfen Barrile jedoch vor, damit bloss Druck auf die Medikamentenpreise machen zu wollen.

GESUNDHEIT: Der Nationalrat möchte keinen Bericht vom Bundesrat über mögliche gesundheitliche Folgen eines übermässigen Konsums von Energydrinks durch Jugendliche. Er hat ein Postulat aus den Reihen der CVP mit 121 zu 63 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Eine Mehrheit folgte der Argumentation des Bundesrats, wonach es bereits Zahlen zum Konsum von Energydrinks gebe. Weitere Studie liefen aktuell. Die Ausarbeitung eines weiteren Berichts erscheine daher nicht notwendig.

BERUFSABSCHLÜSSE: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, die Implementierung der Validierung von Bildungsleistungen in allen Berufen zu beschleunigen. Er hat eine Motion von Géraldine Marchand-Balet (CVP/VS) knapp abgelehnt, mit 90 zu 89 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Validierung von Bildungsleistungen ermöglicht es Berufsleuten, einen formalen Berufsabschluss zu erlangen. Gegenwärtig stehe ein solches Verfahren nur in wenigen Berufen zur Verfügung, kritisierte die Motionärin. Eine Validierung von Bildungsleistungen in allen Berufen passe ins Bild neuerer Entwicklungen in Gesellschaft und Arbeitswelt. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab. Er wies darauf hin, dass die Kantone zuständig seien.

WEITERBILDUNG: Der Bundesrat soll keine zentrale Plattform mit sämtlichen Weiterbildungsangeboten schaffen müssen. Der Nationalrat hat eine Motion von Géraldine Marchand-Balet (CVP/VS) mit 98 zu 83 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Diese argumentierte, heute stehe man oft vor einem Dschungel und finde sich nicht zurecht. Eine zentrale Plattform würde den Zugang erleichtern. Die Mehrheit im Nationalrat ist wie der Bundesrat der Meinung, das Anliegen werde mit den zur Verfügung stehenden Informationsplattformen bereits heute abgedeckt. Bildungsminister Guy Parmelin wies unter anderem auf die Plattformen berufsberatung.ch und alice.ch hin.

MOBBING: Der Nationalrat wünscht keine Gesetzesgrundlagen für die Bekämpfung von Mobbing. Er hat eine Motion von Mathias Reynard (SP/VS) mit 126 zu 51 Stimmen abgelehnt. Diese ist damit vom Tisch. Verlangt wurde ein Gesetzesentwurf, um Mobbing - auch psychologische Belästigung genannt - zu regeln. Gleichzeitig sollte im Gesetz definiert werden, was Mobbing ist. Das Phänomen sei im Zunehmen begriffen und habe schwer wiegende Folgen für Arbeitnehmer, hatte Reynard den Vorstoss begründet. Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin sprach sich ebenfalls gegen den Vorstoss aus und verwies auf die geltenden Gesetze und die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber.

DER Ständerat in Kürze

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TABAK: Der Ständerat will den Umgang mit Tabakprodukten restriktiver regeln. Er hat als Erstrat ein Gesetz verabschiedet, das zusätzliche Werbeverbote für Zigaretten in der Presse und im Internet vorsieht. Zudem dürfen keine Tabakprodukte an Minderjährige mehr verkauft werden. Ebenfalls verboten werden soll das Sponsoring von internationalen Anlässen durch die Tabakindustrie. Der Ständerat geht mit seinen Entscheiden weiter als der Bundesrat. Eine erste Verschärfung des Umgangs mit Tabakprodukten war vor drei Jahren im Parlament noch gescheitert. Damals schlug der Bundesrat neben den nun vom Ständerat beschlossenen Massnahmen weitere Regulierungen für die Zigarettenlobby vor. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Der Nationalrat und die Vereinigte Bundesversammlung in Kürze

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DATENSCHUTZ: Der Nationalrat will die 27 Jahre alten Regeln zum Datenschutz einem Update unterziehen und jenen der EU angleichen. In der Gesamtabstimmung stimmte er mit 98 zu 68 Stimmen bei 27 Enthaltungen für die Totalrevision des Datenschutzgesetzes. Nein sagte die SVP, die Enthaltungen kamen von links-grüner Seite. Falls das Gesetz nicht im Sinne der Konsumenten nachgebessert wird, droht auch die Ratslinke mit einem Nein in der Schlussabstimmung. Insbesondere beim Profiling, also der automatisierten Datenbearbeitung, wollen SP und Grüne schärfere Regeln etablieren. Als nächstes beugt sich die ständerätliche Kommission über das Gesetzesprojekt. Sie befasst sich auch mit zahlreichen Änderungen, welche der Nationalrat am bundesrätlichen Entwurf vorgenommen hat - meistens im Sinne der Unternehmen.

ZUWANDERUNG: Nein nach einer zweitweise emotionalen und stundenlangen Debatte: Der Nationalrat empfiehlt die Begrenzungsinitiative der SVP zur Ablehnung. Trotz des von Anfang an absehbaren Resultats äusserten sich über 70 Ratsmitglieder zum Begehren. Die SVP unternimmt mit der Begrenzungsinitiative einen zweiten Versuch, die Zuwanderung in die Schweiz mit einer Verfassungsänderung zu bremsen. Anders als bei der 2014 angenommenen Masseneinwanderungsinitiative verlangen die Initianten nun aber explizit die Kündigung des Abkommens über den freien Personenverkehr mit der EU, sollte eine einvernehmliche Ausserkraftsetzung innerhalb von zwölf Monaten nicht gelingen. Weil dieses Abkommen mit sechs anderen Verträgen verknüpft ist, wäre das wohl das Aus für die Bilateralen I. Nun ist der Ständerat am Zug.

FAMILIEN: Die Räte sind sich noch nicht einig darüber, ob Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, höhere Steuerabzüge als heute geltend machen dürfen. Der Nationalrat beharrt in der dritten Beratungsrunde darauf. Nun ist wieder der Ständerat am Zug. Die kleine Kammer will den allgemeinen Kinderabzug bei der Bundessteuer nicht von heute 6500 auf 10'000 Franken erhöhen, entschied am letzten Donnerstag mit 22 gegen 21 Stimmen allerdings relativ knapp. Im Nationalrat hätten SP, Grüne und GLP dem Ständerat folgen wollen, unterlagen aber mit 126 zu 67 Stimmen bei einer Enthaltung.

BANKEN: Der Nationalrat will den systemrelevanten Banken keine weiteren Vorgaben machen betreffend Eigenmittelquote. Er hat eine parlamentarische Initiative von Benoît Genecand (FDP/GE) mit 126 zu 53 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Der Initiant fordert zwecks besserer Abdeckung der Risiken eine Eigenmittelquote von 10 Prozent. Heute liegt diese bei rund 5 Prozent. Eine Mehrheit hielt fest, dass die Schweiz schon heute die internationalen Standards mehr als erfülle. Mit einer weiteren Regulierung wären die hiesigen Banken nicht mehr wettbewerbsfähig. Als nächstes entscheidet der Ständerat über die parlamentarische Initiative.

ALTERSVORSORGE: Der Nationalrat lehnt es ab, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit die Hälfte des Eigenkapitalzuwachses der Schweizerischen Nationalbank seit dem 31. Dezember 2007 einmalig der AHV überwiesen wird. Die Überweisung soll gemäss Initiant Thomas Matter (SVP/ZH) zu dem Zeitpunkt erfolgen, an dem sich das internationale Finanzsystem und somit die Bilanzsumme der SNB wieder normalisiert haben. Er wolle lieber heute bestimmen, wohin das Geld fliesse, sonst gehe es dann plötzlich an Sozialwohnungen oder dergleichen. Die Mehrheit lehnte die Idee ab, da eine Änderung der Gewinnausschüttung der SNB eine Verfassungsänderung bräuchte und einen Verzicht der Kantone auf deren Anteil bedinge. Der Entscheid fiel knapp mit 71 zu 70 Stimmen bei 39 Enthaltungen.

REHABILITIERUNG: Männer, die zwischen 1968 und 1996 aus Gewissensgründen den Militärdienst verweigert haben und deswegen verurteilt worden sind, sollen nicht rehabilitiert werden. Der Nationalrat hat einer parlamentarische Initiative von Lisa Mazzone (Grüne/GE) mit 124 zu 52 Stimmen nicht Folge gegeben. Laut Mazzone wurden in der Schweiz in jenen knapp 30 Jahren rund 12'000 Verweigerer verurteilt, meistens zu Freiheitsstrafen. Viele von ihnen seien diskriminiert worden, hätten Arbeitsverbote erhalten oder ihre Stelle verloren, führte Mazzone aus. Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission war gegen die Initiative. Das Anliegen ist vom Tisch.

TIERE: Jährlich werden fast 600'000 Tiere für Tierversuche eingesetzt. Über 16'000 davon kommen in schwerst belastenden Versuchen zum Einsatz, bei welchem Tiere starken Schmerzen oder Angst, langfristigem Leiden oder anderen schweren Beeinträchtigungen ausgesetzt werden. Der Nationalrat will solche Versuche aber nicht verbieten. Er hat eine parlamentarische Initiative der Grünen Maya Graf (BL) mit 114 zu 60 Stimmen abgelehnt. Graf argumentierte, dass die Zahl schwerst belastender Versuche in den letzten Jahren trotz Alternativen und verfeinerter Methoden gestiegen sei. Es sei Zeit für ein Verbot. Ein solches würde die Forschung zu stark beeinträchtigen und hätte negative Folgen für Patientinnen und Patienten, sagte Kommissionssprecherin Andrea Gmür-Schönenberger (CVP/LU).

PARLAMENT: Der Nationalrat lehnt es ab, künftig alle Vorstösse verbindlich zu behandeln. Er hat einer parlamentarischen Initiative von Thomas Burgherr (SVP/AG) keine Folge gegeben, welche die Abschreibung von unbehandelten Vorstössen verhindern will. Der Entscheid fiel mit 100 zu 78 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Initiant Burgherr störte sich an der teilweisen Willkür von abgeschriebenen Vorstössen, das Parlament arbeite für den Papierkorb. Eine Mehrheit hielt erfolgreich dagegen, dass der Anteil unbehandelter Vorstösse, die abgeschrieben wurden, in den vergangenen Legislaturen stetig abgenommen habe. "Wir sollten den Ratsbetrieb nicht weiter verbürokratisieren", sagte Christa Markwalder (FDP/BE) im Namen der Kommission. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

VEREINIGTE BUNDESVERSAMMLUNG:

BUNDESANWALT: Die Bundesversammlung hat Bundesanwalt Michael Lauber im Amt bestätigt, mit 129 von 243 gültigen Stimmen, bei einem absoluten Mehr von 122 Stimmen. Ein knappes Ergebnis war zu erwarten gewesen. SVP und FDP hatten sich zwar vorab hinter Lauber gestellt, und auch die SP hatte dies mit knappem Mehr getan. CVP und Grüne hingegen hatten keine Wahlempfehlung gemacht, und die Gerichtskommission hatte sich mit 9 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen Laubers Wiederwahl ausgesprochen. Befürworter der Wiederwahl lobten Laubers bisherige Arbeit in der Bundesanwaltschaft forderten, die Kontinuität der Institution nicht aufs Spiel zu setzen. Gegner sahen durch die Vorwürfe an Lauber - namentlich im Zusammenhang mit informellen Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino - das Ansehen der Bundesanwaltschaft "massiv geschädigt" und forderten einen Neuanfang.

BUNDESGERICHT: Die Vereinigte Bundesversammlung hat zwei Bundesrichterinnen und zwei Bundesrichter gewählt. Nachdem sie der SVP noch im Sommer einen Richterposten verweigert hatte, wählte sie nun drei SVP-Mitglieder. Es sind Sonja Koch, Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts Berner Jura Seeland, nebenamtliche Oberrichterin am Obergericht des Kantons Bern sowie nebenamtliche Richterin am Bundesgericht, Thomas Müller, Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, und Beatrice van de Graaf, Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Schwyz und nebenamtliche Richterin am Bundesgericht. Vierter neuer Bundesrichter ist Michael Beusch (SP), Richter am Bundesverwaltungsgericht und Professor für Öffentliches Recht an der Universität Zürich. Die Gewählten ersetzen die Richterinnen Kathrin Klett und Niklaus Oberholzer (beide SP) und die Grünen Brigitte Pfiffner und Thomas Merkli. Sie treten Ende Jahr zurück.

DER Ständerat und die Vereinigte Bundesversammlung in Kürze

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KLIMA I: Das Fliegen und das Autofahren sollen teurer werden. Der Ständerat hat am Mittwoch eine Flugticketabgabe sowie Massnahmen mit Auswirkung auf den Benzinpreis beschlossen. Der Rat blieb auf jenem Kurs, den seine Kommission eingeschlagen hatte. Die Flugticketabgabe soll mindestens 30 und höchstens 120 Franken betragen. Der Benzin- und Dieselpreis dürfte wegen der verschärften Kompensationspflicht für die Importeure steigen - bis 2024 aber höchstens um 10 Rappen pro Liter und ab 2025 höchstens um 12 Rappen. Verschärft werden sollen auch die Vorgaben für die Neuwagenflotte. Weiter steigt der maximale Satz der CO2-Abgabe auf Brennstoffen. Keine Massnahmen beschloss der Ständerat gegen klimaschädliche Investitionen des Finanzsektors. Der Bundesrat ist aber dabei, mögliche Wege zu prüfen.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

DATENSCHUTZ: Das neue Datenschutzgesetz ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Nach dem ersten Teil der Debatte ist die Vorlage aber auf Kurs. Grund dafür ist unter anderem ein Kompromiss zwischen der SP und der FDP, welcher den Absturz des Geschäfts vorerst verhindert hat. Ein Brennpunkt am ersten Tag der Beratungen am Dienstagmorgen war der künftige Umgang mit Sozialhilfedaten. Diese sollen nun doch - wie im geltenden Recht - geschützt bleiben. Die grosse Kammer folgte hier einer Kommissionsminderheit. Offen bleibt, ob die FDP am Mittwoch weitere Zugeständnisse machen wird und die SP nach Abschluss der Beratungen bereit ist, das Geschäft anzunehmen. Die SVP lehnt dieses aus verschiedensten Gründen ab. Eine "unheilige Allianz", die die Vorlage zum Abstürzen bringt, ist also weiterhin möglich.

SCHWEIZ - EU: Die Schweiz kann sich an der EU-Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen eu-Lisa beteiligen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat zugestimmt. Er genehmigte mit 133 zu 49 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein auf der einen und der EU auf der anderen Seite. Die Agentur eu-Lisa ist für den Betrieb der Schengen/Dublin-Datenbanken zuständig. In der Vereinbarung sind die Modalitäten der Schweizer Beteiligung geregelt. Die Schweiz muss einen jährlichen Beitrag an die Agentur leisten, der sich nach dem Bruttoinlandprodukt richtet. Die Beiträge müssen rückwirkend ab dem Zeitpunkt entrichtet werden, zu dem die Agentur ihren Betrieb aufgenommen hat. Die Zusatzkosten für die Jahre 2013-2020 belaufen sich auf rund 32 Millionen Franken.

STRASSENVERKEHR: Bei den Bundesbeiträgen an die Agglomerationsprogramme zeichnet sich nun doch eine Einigung ab. Der Nationalrat hat dem Kompromissvorschlag zur Umfahrung Oberburg BE zugestimmt. Die Einigungskonferenz schlägt vor, dass der Bund die Umfahrung Oberburg finanziell unterstützt, wenn das Projekt weit fortgeschritten ist, der Bau allein durch fehlende Mittel verunmöglicht würde und aus den vorangehenden Agglomerationsprogrammen noch Geld übrig ist. Der Bundesrat müsste in diesem Fall dem Parlament eine separate Botschaft zu Oberburg vorlegen. Der Ständerat muss sich noch zum Vorschlag äussern. Sagt er Ja, bekämen verschiedene weitere Agglomerationsprogramme grünes Licht.

DER Ständerat in Kürze

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KAMPFFLUGZEUGE: Der Ständerat will neue Kampfflugzeuge für 6 Milliarden Franken kaufen. Er hat dem Planungsbeschluss des Bundesrats am Dienstag mit grosser Mehrheit zugestimmt. Die Diskussion drehte sich vor allem um den Umfang der Kompensationsgeschäfte. Der Bundesrat möchte, dass die ausländischen Lieferanten nur 60 Prozent des Vertragsvolumens durch Gegengeschäfte in der Schweiz ausgleichen müssen. Ansonsten würde sich der Kampfjet-Kauf ohne Sicherheitsgewinn verteuern, argumentierte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Die Mehrheit des Ständerats verlangt jedoch Offset-Geschäfte im Umfang des gesamten Vertragsvolumens. Nur so könne die Unterstützung der Wirtschaft und auch der Westschweizer Kantone in einer Volksabstimmung gesichert werden, hiess es. Nun ist der Nationalrat am Zug. Die GsoA hat das Referendum angekündigt.

ARMEE: Das Parlament will für Armeematerial und Immobilien über 2 Milliarden Franken ausgeben. Mit dem Geld sollen Lücken bei der Aufklärung und der Logistik geschlossen werden. Umstritten war in beiden Räten der Kauf neuer Minenwerfer für 118 Millionen Franken. Der Ständerat behandelte als Zweitrat die Armeebotschaft 2019, bestehend aus Rüstungsprogramm (861 Millionen Franken), Krediten für Armeematerial (762 Millionen Franken) und dem Immobilienprogramm (414 Millionen Franken). Umstritten waren die 118 Millionen Franken für 300 neue Mörser. Eine Minderheit um Géraldine Savary (SP/VD) wollte auf die Mörser verzichten, unterlag aber mit 10 gegen 30 Stimmen. Die Kredite für die Armeebotschaft unterstehen nicht dem Referendum.

Der Nationalrat in Kürze

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BETREUUNG: Eltern von schwer kranken Kindern sollen einen bezahlten Betreuungsurlaub von bis zu 14 Wochen erhalten. Das hat der Nationalrat als Erstrat entschieden. Auch für die Pflege anderer Familienmitglieder, zum Beispiel betagter Eltern, will er bis zehn freie Tage im Jahr gewähren. Minderheitsanträge für einen längeren Betreuungsurlaub für Eltern respektive für weniger oder mehr Freitage für die Betreuung von Familienmitgliedern wurden abgelehnt. Der Nationalrat folgte am Montag fast durchwegs dem Bundesrat und hiess die Vorlage schliesslich mit 129 zu 48 Stimmen gut, bei 7 Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen aus den Fraktionen der SVP und der FDP. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

LANDESGRENZEN: Das Parlament lässt die Forderung nach einem besseren Schutz von Grenzübergängen nicht fallen. Der Nationalrat hat auf Antrag der vorberatenden Kommission stillschweigend beschlossen, eine Motion der Tessiner Lega-Nationalrätin Roberta Pantani nicht abzuschreiben, an der der Ständerat festgehalten hatte. Die Motion fordert vom Bundesrat, sich mit Italien für eine nächtliche Schliessung kleiner Grenzübergänge einzusetzen. Die Kommission des Nationalrates will die Frage bei der periodischen Lagebeurteilung an den Grenzen prüfen. Der Bundesrat hingegen hatte das Anliegen als erfüllt betrachtet. Kleinere Grenzposten würden mit Barrieren ausgerüstet, die im Bedarfsfall geschlossen würden, hielt er fest. 2017 hatte ein Pilotprojekt mit während der Nacht geschlossenen Übergängen zu Spannungen mit Italien geführt.

PARLAMENT: Der Nationalrat möchte nicht, dass parlamentarische Vorstösse mit mehr als einem Urheber oder einer Urheberin eingereicht werden können. Er hat ein entsprechendes Postulat von Bastien Girod (Grüne/ZH) mit 101 zu 60 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Somit kann ein Vorstoss auch künftig nur von der Mehrheit einer Kommission, von einer Fraktion oder von einem Ratsmitglied eingereicht werden. Die Mehrheit machte wie das Büro des Nationalrats geltend, dass mit einer Co-Autorenschaft viele Fragen offen blieben und gegebenenfalls das Parlamentsgesetz angepasst werden müsste. In Anbetracht der geringen Anzahl von gleichlautenden Vorstössen sei das nicht sinnvoll. Allerdings sollen gleichlautende Vorstösse deutlicher als solche kenntlich gemacht werden.

KONTROLLEN: Zur Durchsetzung geschützter Bezeichnungen sollen private Lebensmittelkontrolleure eingesetzt werden. Damit will das Parlament die Betrugs- und Missbrauchsbekämpfung stärken. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat mit dieser Forderung angenommen. Heute seien Produkte auf dem Markt, die die strengen Bestimmungen nicht einhielten, sagte Kommissionssprecher Markus Ritter (CVP/SG). Ritter erinnerte daran, dass bei Stichproben eine Missbrauchsquote von 20 Prozent festgestellt worden sei. Die schwarzen Schafe müssten aufgespürt werden können.

DER Ständerat in Kürze

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KLIMA: Der Ständerat hat am Montag mit der Beratung des CO2-Gesetzes begonnen und erste Entscheide gefällt. Für Altbauten soll ab 2023 ein CO2-Grenzwert gelten, wenn die Heizung ersetzt werden muss. Hausbesitzer könnten mit dem beschlossenen Grenzwert nur noch dann eine neue Ölheizung einbauen, wenn das Haus gut isoliert ist. Damit hat sich der Ständerat in einem umstrittenen Punkt für mehr Klimaschutz entschieden - gegen den Willen der Kantone und einer starken Kommissionsminderheit. Den Kantonen kam der Rat aber mit einer Ergänzung entgegen: Kantone, die eigene Regelungen umsetzen, die mindestens gleich wirksam sind, sollen von der Umsetzung befreit werden. Bereits in der Eintretensdebatte war deutlich geworden, dass sich seit dem Absturz des Gesetzes im Nationalrat vor neun Monaten einiges verändert hat. Viele dankten der Klimajugend für ihr Engagement.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

UMWELT: Der Nationalrat hat der Einführung einer Flugticketabgabe zugestimmt. Er nahm am Donnerstag eine Motion von Jürg Grossen (GLP/BE) mit 112 zu 61 Stimmen an. Es werde geflogen, als gäbe es kein Morgen, sagte Grossen. Verantwortlich dafür seien unter anderem die tiefen Preise. "Die Zeit ist reif für mehr Kostenwahrheit im Klimabereich", sagte Grossen. Letzten Dezember hatte sich der Nationalrat noch gegen eine Flugticketabgabe ausgesprochen. Abgelehnt hat er zwei weitere Umwelt-Motionen von Grossen. Die eine verlangte die zügige Umsetzung der tieferen CO2-Flottengrenzwerte für Autos. Die andere hatte zum Ziel, dass Autoimporteure emissionsarme Fahrzeuge nicht mehr mehrfach an den Flottendurchschnitt anrechnen können. Diese Vorstösse sind damit erledigt.

JAGDGESETZ: Der Schutz der Wölfe vor dem Abschuss wird in der Schweiz gelockert, und auch andere geschützte Tiere können geschossen werden, wenn durch sie Schaden droht. Die Räte haben das revidierte Jagdgesetz bereinigt und Anträgen der Einigungskonferenz zugestimmt. Das letzte Wort dürfte aber das Volk haben, denn das Referendum ist bereits angekündigt und SP und Grüne haben ihm Unterstützung zugesichert. Aus ihrer Sicht und jener von Naturschutzorganisationen führt die Gesetzesrevision zu einer inakzeptablen Schwächung des Artenschutzes. Geschützte Tiere dürfen gemäss dem revidierten Gesetz zur Bestandesregulierung abgeschossen werden. Im Gesetz nicht genannt werden indes der Biber und der Luchs. Das Gesetz gibt dem Bundesrat allerdings die Kompetenz, weitere geschützte Tierarten für die Bestandsregulierung zum Abschuss freizugeben.

WASSERKRAFT: Die Betreiber von Wasserkraftwerken sollen künftig bei Konzessionserneuerungen weniger Umweltmassnahmen ergreifen müssen als bisher. Das hat der Nationalrat entschieden. Es geht um die Umweltverträglichkeitsprüfungen, die bei Konzessionserneuerung nach Ablauf der Wasserkraftkonzessionen erforderlich sind. Bei der Beurteilung, ob Ersatzmassnahmen für Eingriffe in schutzwürdige Landschaften nötig sind, wird heute der Ausgangszustand vor dem Bau es Kraftwerks hinzugezogen. Künftig soll der gegenwärtige Zustand massgeblich sein. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

POLIZEIKONTROLLEN: Polizeien sollen wissen, welchen Automobilisten der Fahrausweis entzogen worden ist. Der Nationalrat hiess dazu eine Motion von Bernhard Guhl (BDP/AG) mit 130 zu 52 Stimmen gut, die verlangt, dass Informationen auch dann zugänglich gemacht werden, wenn die Polizei mit automatischen Fahndungs- und Verkehrskontrollsystemen arbeite. 40 Prozent der Lenker mit entzogenem Ausweis führen dennoch, sagte Guhl. Die Polizei müsse auch mit automatisierten Systemen arbeiten können. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga warnte vor schwierigen Situationen, wenn das System wegen eines Autos Alarm schlage, dessen Besitzer der Fahrausweis zwar entzogen worden sei, aber an dessen Steuer eine andere Person sitze. Damit könne ins Visier der Polizei geraten, wer völlig legal unterwegs sei.

LANDWIRTSCHAFT: Der Nationalrat will den Anbau von Nahrungsmitteln in Treibhäusern erleichtern. Er hiess eine Motion aus der BDP-Fraktion mit 100 zu 84 Stimmen gut, die fordert, dass für Gewächshäuser auf nicht versiegelten Fruchtfolgeflächen diese Fläche nicht kompensiert werden muss. Durch den Bau eines Treibhauses gehe keine Ackerfläche verloren, hatte Motionär und Landwirt Heinz Siegenthaler (BDP/BE) argumentiert. Ganz im Gegenteil: Ein Anbau im Gewächshaus gebe drei bis vier Mal mehr her als eine Freilandkultur. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab und verwies auf Empfehlungen von Experten, die eine Kompensationspflicht von Fall zu Fall vorsehen. Weitere Untersuchungen zum Thema seien im Gang, sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Diesen solle man nicht vorgreifen.

POST: Der Umbau des Poststellennetzes treibt den Nationalrat weiter um. Er hat zwei Motionen angenommen, die mehr Transparenz von der Post verlangen. Die Post habe mit ihrem Vorgehen bei der Schliessung von Poststellen und mit ihrer Kommunikation viel Unmut ausgelöst, sagte Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO), von dem einer der Vorstösse stammt. Postministerin Simonetta Sommaruga erinnerte vergeblich daran, dass die Post seit diesem Jahr bereits entsprechende Auflagen erfüllen muss.

AUTOBAHNEN: Autobahnanschlüsse sollen zweisprachig beschriftet werden können, und dies soll entsprechend gesetzlich verankert werden. Das fordert der Nationalrat mit der Unterstützung einer Motion von Manfred Bühler (SVP/BE). Bühler verwies auf den zunächst nur auf Deutsch beschrifteten Ostast der Umfahrung der zweisprachigen Stadt Biel. Ausfahrten könnten bei Bedarf auch umbenannt werden, schlug Bühler vor. Bundesrätin Simonetta Sommaruga sprach sich gegen die verlangte generelle Änderung der Signalisationsverordnung aus. Sie habe jedoch den Handlungsspielraum genutzt, sagte sie im Rat. Die Bieler Ostumfahrung sei nun zweisprachig angeschrieben. Eine solche Lösung könne auch an anderen Orten getroffen werden.

DOPING: Der Nationalrat fordert die Einrichtung einer Koordinationsstelle für Dopingfragen beim Bundesamt für Polizei (fedpol), die sich namentlich mit kantonsübergreifenden und internationalen Fällen von Doping befasst. Er hat eine Motion von Jacques Bourgeois (FDP/FR) mit 135 zu 53 Stimmen unterstützt. Der Bundesrat sah keinen Handlungsbedarf und lehnte die Motion ab. Amherd nannte die verlangte Koordinationsstelle überflüssig. Bei internationalen Fällen übernehme das fedpol bereits die Koordination. Auch verwies sie auf die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes und die Zuständigkeit der Kantone für die Strafverfolgung. Der Vorstoss geht an den Ständerat.

ARMEE: Der Nationalrat hat diskussionslos einen Bericht zur Umsetzung der Armeereform WEA zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat war darin zum Schluss gekommen, dass die Armee nicht die von ihr geforderte Leistung bringen kann, weil zu wenige Dienstpflichtige Militärdienst leisten. Als Hauptgrund wird im Bericht der Zivildienst genannt. 2018 waren erstmals zu wenige Rekruten eingerückt, um die Bestände auffüllen zu können. Lücken ortete der Bundesrat auch beim Berufsmilitär und bei zivilen Spezialistinnen und Spezialisten. Probleme gibt es auch bei der Ausrüstung. Die Lücken können bis zum Ende der fünfjährigen WEA-Umsetzung reduziert, aber nicht vollständig beseitigt werden, wie der Bundesrat schreibt.

ARMEE II: In den letzten Jahren wurde das Armeebudget aufgestockt, ein weiteres Wachstum ist geplant. Dabei will es der Nationalrat vorerst belassen. Er hat eine Motion abgelehnt, die fordert, dass die Sparmassnahmen der vergangenen Jahre kompensiert werden. Die aktuelle Entwicklung der Finanzen erfordere keine Sparmassnahmen, sagte Motionär Roger Golay (MCG/GE). Von den Einsparungen seien alle Departemente gleichermassen betroffen gewesen, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Mit dem geplanten Armeebudget könnten der Schutz des Luftraums erneuert und die Bodentruppen modernisiert werden.

ARMEE III: Die Sommer-Rekrutenschulen sollen 2020 eine Woche später als derzeit beginnen, mit Rücksicht auf Rekruten, die ihre Berufslehre beenden. Der Nationalrat hat wegen dieser Zusicherung des VBS mit 97 zu 66 Stimmen eine Motion aus dem Ständerat abgelehnt, die eine Verschiebung verlangte. Verteidigungsministerin Viola Amherd versicherte dem Rat, dass der Beginn der Sommer-RS ab 2020 um eine Woche nach hinten verschoben werde. Eine Minderheit hätte den Vorstoss überweisen wollen und argumentiert, Absolventen von Berufslehren stellten den grössten Personalpool der Armee dar. Sie könnten wegen der militärischen Ausbildung ihre Berufslehre nicht vertragsgemäss beenden.

GEHEIMARMEE: Der Nationalrat ist dagegen, den Bericht zur Administrativuntersuchung über die Geheimarmee P-26 in unzensierter Form zu veröffentlichen. Er hat eine Motion von Lisa Mazzone (Grüne/GE) mit 127 zu 50 Stimmen abgelehnt. Der Bundesrat hat nur einen Teil des Berichts veröffentlicht, weil dieser angeblich Informationen über andere Geheimdienste und Widerstandsorganisationen enthält. Der ungeschwärzte Bericht unterliege einer Schutzfrist bis 2041, danach könnten sich die Historiker damit befassen, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Sie begründete die Geheimhaltung mit dem Quellenschutz und mit den guten Beziehungen zu anderen Staaten. Ein geschwärztes Exemplar hatte der Bundesrat 2018 freigegeben.

RUAG: Bei der geplanten Privatisierung von Teilen des Rüstungskonzerns Ruag soll der Bundesrat nicht explizit dafür sorgen müssen, dass die privatisierten Unternehmensteile mehrheitlich in Schweizer Händen bleiben. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von David Zuberbühler (SVP/AR) mit 113 zu 73 Stimmen abgelehnt. Zuberbühler hatte einen Verlust von Know-how und Arbeitsplätzen ans Ausland befürchtet. Der Bundesrat war gegen die Motion. Verteidigungsministerin Viola Amherd sagte, der Bundesrat wolle bei der Privatisierung Rahmenbedingungen schaffen, damit Ruag International ihre Swissness behalten könne. Ruag International soll zu einem Aerospace Konzern weiterentwickelt und privatisiert werden.

MUNITION: Der Nationalrat will keine zusätzliche Transparenz in Sachen Munitionslager Mitholz BE. Er hat eine Motion abgelehnt, die eine unabhängige Untersuchung verlangt. Es müsse untersucht werden, wie es dazu kommen konnte, dass seit 1947 ein nicht akzeptierbares Risiko im teilweise explodierten Munitionslager vorhanden sei, verlangte der Berner GLP-Nationalrat Jürg Grossen. Während siebzigs Jahren sei die Bevölkerung davon ausgegangen, dass ein solches nicht vorhanden sei. Die Auswirkungen einer Explosion und damit das Risiko werden heute anders eingeschätzt als früher, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd.

STRASSENVERKEHR: Der Nationalrat will angesichts des Klimawandels keine autofreien Sonntage auf einem Autobahnabschnitt ermöglichen. Eine Motion von Lisa Mazzone (Grüne/GE), die eine Sperrung an mindestens einem Sonntag im Jahr auf einem Abschnitt zwischen zwei Agglomerationen verlangte, hat er mit 133 zu 52 Stimmen abgewiesen. Mazzone, die den Vorstoss im Rahmen des Projekts engage.ch mit Jugendlichen ausgearbeitet hatte, wollte anderen Mobilitätsformen als dem Auto zu Öffentlichkeit verhelfen. Der Bundesrat lehnte die Motion mit Verweis auf den Ausweichverkehr ab. Dieser hätte negative Folgen für Umwelt und Verkehrssicherheit. Autofreie Sonntage gab es in der Schweiz letztmals 1973, während der Ölkrise.

INTERNET: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, Rahmenbedingungen für ein nationales und internationales Kommunikations-Ökosystem zu schaffen. Er hat eine Motion von Claude Béglé (CVP/VD) mit 116 zu 58 Stimmen abgelehnt, der damit dem Internet der Dinge zum Durchbruch verhelfen wollte. Damit dieses Realität werden, müsse jeder Gegenstand durch ein zuverlässiges, sicheres und ausreichend leistungsstarkes Kommunikationsnetzwerk mit dem Internet verbunden werden, sagte er. Dafür brauche es eine Koordination unter den Akteuren und eine entsprechende Regulierung. Kommunikationsminiserin Simonetta Sommaruga erinnerte an die verschiedenen Aktivitäten des Bundes in dem Bereich. Zusätzliche Instrumente seien daher nicht nötig. Der Vorstoss ist erledigt.

VERKEHR: Rechtsabbiegen an der roten Ampel ist auch in Zukunft verboten. Der Nationalrat hat eine Motion von Lukas Reimann (SVP/SG) mit dieser Forderung mit 106 zu 60 Stimmen abgelehnt. Reimann versprach sich davon einen besseren Verkehrsfluss. In verschiedenen Ländern würden mit der "Rechts trotz Rot"-Regel Erfolge erzielt. Der Bundesrat hatte sich schon bei früheren Gelegenheiten mit der Frage befasst. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga erinnerte an die erhöhte Unfallgefahr, vor allem für Fussgängerinnen und Fussgänger. Laut Sommaruga liesse sich der Verkehrsfluss mit der Massnahme ohnehin nur in bescheidenem Ausmass verbessern. Der Vorstoss ist vom Tisch.

STROM: Der Nationalrat will den Stromzähler-Markt vorerst nicht liberalisieren. Er hat eine Motion von Philippe Nantermod (FDP/VS) abgelehnt. Nantermod verlangte, dass die Konsumentinnen und Konsumenten künftig frei wählen können. Heute ist der Stromzähler-Markt in der Hand der Netzbetreiber. Beim Bundesrat rannte Nantermod offene Türen ein. Energieministerin Simonetta Sommaruga erinnerte daran, dass über eine entsprechende Änderung des Stromversorgungsgesetzes bereits eine Vernehmlassung durchgeführt worden sei. Darin hatte der Bundesrat eine teilweise Liberalisierung vorgeschlagen. Laut Sommaruga will er demnächst über das weitere Vorgehen entscheiden.

DER Ständerat in Kürze

Bern (sda)

Der Nationalrat in Kürze

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PREISE: Das Parlament will einfachere Vorschriften zur Bekanntgabe von Preisen. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Motion von Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) mit 120 zu 54 Stimmen überwiesen, gegen den Willen des Bundesrats und der rot-grünen Minderheit. Der Vorstoss verlangt, die Preisbekanntgabeverordnung anzupassen. In der Werbung sollen Preise und Rabatte nicht mehr auf jedem Werbemittel kommuniziert werden müssen. Verweise auf digitale Quellen - etwa QR-Codes oder URL - sollen genügen. In den Augen der Mehrheit können Preise mit elektronisch abrufbaren Angaben besser kommuniziert werden als aufgedruckt. Der Bundesrat und die Minderheit wollten bei den bestehenden Vorschriften bleiben. Es sei fraglich, ob den Konsumenten gedient ist, wenn sie ganz nahe an ein Plakat treten müssten, um mit dem Handy einen QR-Code einzulesen oder eine URL ablesen zu können, argumentierten sie.

KURZARBEIT: Angestellte sollen während des Bezugs von Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung keine Zwischenbeschäftigung mehr suchen müssen. Der Nationalrat hat oppositionslos Änderungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes angenommen. Angepasst werden auch die Voraussetzungen für die Verlängerung der Höchstbezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung. Eine andauernde erhebliche Arbeitslosigkeit soll nicht länger Voraussetzung sein. Zudem soll die Höchstbezugsdauer nicht nur in besonders hart betroffenen Regionen und Branchen verlängert werden können. Künftig soll der Bundesrat mehr Spielraum haben beim Entscheid, die Höchstbezugsdauer zu verlängern. Als Indikatoren sollen die Anzahl der Voranmeldungen zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigung und die Arbeitsmarktprognose des Bundes dienen. Die Vorlage geht an den Ständerat.

STANDORTFÖRDERUNG: Bei der Standortförderung in den Jahren 2020 bis 2023 kommen die Kammern einander entgegen. Bereits steht fest, dass das Parlament beim Tourismus grosszügiger ist als der Bundesrat. Der Nationalrat erweiterte den Zahlungsrahmen für Schweiz Tourismus von 220,5 auf 230 Millionen Franken. Damit schloss er sich oppositionslos dem Ständerat an. Ebenfalls mehr Geld als der Bundesrat beabsichtigt hatte steht für Innotour zur Verfügung, die Agentur für Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus. Die Räte haben sich hier bereits auf 30 Millionen Franken geeinigt. Der Bundesrat hatte 22,8 Millionen Franken beantragt. Eine Differenz besteht noch bei der Exportförderung. Der Nationalrat will hier wie der Bundesrat 90,5 Millionen Franken zur Verfügung stellen, der Ständerat 94 Millionen Franken.

GENF: Der Bund soll drei Genfer Zentren für Sicherheits- und Friedenspolitik weiterhin finanziell unterstützen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Mit 150 zu 35 Stimmen bei 6 Enthaltungen stimmte er einem Rahmenkredit von 128 Millionen Franken für die Jahre 2020 bis 2023 zu. Unterstützt werden sollen das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF). Beim DCAF hiess der Nationalrat eine Ergänzung gut, welche seine Kommission beantragt hatte. Er will sicherstellen, dass die Verträge den Forderungen des Subventionsgesetzes genügen. Die Vorlage geht deshalb zurück an den Ständerat.

STELLENMELDEPFLICHT: Der Bund wird sich künftig an den Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht beteiligen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Gesetzesgrundlage dafür gutgeheissen. Die grosse Kammer stimmte mit 120 zu 56 Stimmen für die Bundesbeteiligung. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Die Räte haben beschlossen, die Regelung bis Ende 2023 zu befristen. Dies ermögliche es dem Parlament, in vier Jahren die Rolle des Bundes beim Vollzug der Stellenmeldepflicht durch die Kantone zu überprüfen, befand die Mehrheit. Mit der Stellenmeldepflicht hatte das Parlament die Masseneinwanderungsinitiative der SVP umgesetzt.

BILDUNG I: Der Nationalrat will die Chancengleichheit in der Bildung verbessern. Er hat eine Motion seiner Bildungskommission angenommen. Der Bundesrat soll in der nächsten Botschaft zu Bildung, Forschung und Innovation (BFI) Massnahmen zur Verringerung der sozialen Selektivität vorsehen - der Benachteiligung auf Grund der sozialen Herkunft. Als Beispiele nannte die Kommission Massnahmen betreffend Stipendien, Weiterbildung oder Sprachförderung. Dass Kinder bildungsferner Eltern schlechtere Chancen hätten, sei erwiesen, hiess es im Rat. Über den Vorstoss muss noch der Ständerat befinden. Der Bundesrat stellt sich dagegen, weil er das Anliegen als erfüllt erachtet.

BILDUNG II: Der Bund soll ein Modell einführen, um die Wirkung der finanziellen Mittel und Massnahmen im Bereich der Bildung, Forschung und Innovation (BFI) zu messen. Das fordert der Nationalrat. Er hat eine Motion seiner Bildungskommission mit 122 zu 64 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Diese fordert, dass der Bundesrat mit der nächsten BFI-Botschaft ein solches Modell einführt und dem Parlament jährlich Bericht erstattet über die erreichten Wirkungen. Über den Vorstoss muss noch der Ständerat entscheiden. Der Bundesrat lehnt ihn ab. Er erachtet Wirkungsmessungen zwar als wichtige Instrumente, wie Bildungsminister Guy Parmelin sagte. Schon heute würden im BFI-Bereich aber zahlreiche Wirkungsprüfungen durchgeführt.

KLIMASCHUTZ: Der Nationalrat verzichtet darauf, die Integration des Grünen Klimafonds (GCF) in den Rahmenkredit Globale Umwelt zu prüfen. Ebenso wenig will er die Möglichkeiten untersuchen, den Rahmenkredit Globale Umwelt aufzustocken, um dem GCF mehr Mittel zukommen zu lassen. Er lehnte ein Postulat seiner Umweltkommission mit 112 zu 72 Stimmen ab, auf Antrag einer starken Minderheit. Die Urek argumentierte mit der thematischen Ähnlichkeit des Globalen Umweltfonds (GEF) - er besteht seit 1992 - und dem 2010 eingerichteten Grünen Klimafonds. Der Grüne Klimafonds ist das Finanzierungsinstrument der Uno-Klimakonvention. Schwerpunktregionen sind Afrika und der pazifische Raum Asiens. Der Bundesrat lehnte das Postulat ab. Die Einstellung der Mittel für den GCF im Rahmenkredit für die internationale Zusammenarbeit habe sich bewährt. Ein weiterer Bericht sei nicht nötig.

ARBEIT: Entsandte Angestellte, die im Auftrag eines Subunternehmens in der Schweiz arbeiten, sollen bei Lohn- und Sozialdumping keine bessere rechtliche Handhabe erhalten. Der Nationalrat will das Entsendegesetz nicht anpassen. Eine parlamentarische Initiative von Carlo Sommaruga (SP/GE) lehnte er mit 99 zu 61 Stimmen ab. Das Anliegen ist damit vom Tisch. Heute sei es so, dass Angestellte von Subunternehmen - oft mit Sitz im Ausland - diesen Subunternehmer erfolglos belangt hätten, bevor sie gegen den Erstunternehmer vorgehen können, sagte Sommaruga. Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten von Beginn weg ein Klagerecht erhalten gegen das für das Subunternehmen verantwortliche Erstunternehmen. Dieses Unternehmen könne danach gegen den fehlbaren Subunternehmer rechtliche Schritte einleiten.

SCHWEIZ-EU I: Der Nationalrat will die Kohäsionsmilliarde nicht für die Sanierung der AHV einsetzen statt für die EU. Er hat eine Motion der SVP-Fraktion mit 118 zu 63 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die geplante neuerliche Zahlung von über einer Milliarde Franken an die EU-Oststaaten stosse in der Bevölkerung auf Unverständnis, argumentierte die SVP. Das Geld werde besser in die AHV investiert. Dies wäre auch ein klares Zeichen an die EU. Aussenminister Ignazio Cassis stellte fest, der Entscheid über die Kohäsionsmilliarde liege beim Parlament. Der Schweizer Beitrag sei ein Beitrag an ein stabiles und sicheres Europa. Ausserdem seien gute Beziehungen zur EU im Interesse der Schweiz. Abgelehnt hat der Rat auch eine Motion von SVP-Parteipräsident Albert Rösti, die eine referendumsfähige Vorlage für den Kohäsionsbeitrag forderte.

SCHWEIZ-EU II: Der Bundesrat hat Eventualmassnahmen ausarbeiten lassen, um bei politischen Massnahmen der EU gegen die Schweiz angemessen reagieren zu können. Das bestätigte Aussenminister Ignazio Cassis im Nationalrat. Der Bundesrat bereite sich grundsätzlich auf alle Eventualitäten vor, fügte er an. Der Nationalrat lehnte denn auch eine Motion von Thomas Aeschi (SVP/ZG) ab, welcher den Bundesrat beauftragen wollte, eine Liste mit solchen Massnahmen ausarbeiten zu lassen. Es brauche klare Signale an die EU, sagte Aeschi mit Verweis auf die Nicht-Anerkennung der Börsenäquivalenz und andere Massnahmen der EU. Er räumte indes ein, aus der Verwaltung höre man, dass bereits Massnahmen erarbeitet würden.

ENTWICKLUNGSHILFE I: Der Nationalrat will die Entwicklungshilfe nicht zugunsten der AHV kürzen. Er hat eine Motion der SVP-Fraktion mit 117 zu 61 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Diese forderte, dass die Rahmenkredite für die Entwicklungshilfe um einen Drittel - jährlich 1 Milliarde Franken - gekürzt werden. Die Gelder sollten der AHV zugutekommen. Der Nutzen der Entwicklungshilfe lasse sich oft kaum oder gar nicht belegen, argumentierte die SVP. "Das Wohlergehen des Schweizer Volkes sollte uns doch wichtiger sein", sagte Verena Herzog (SVP/TG). Der Bundesrat hielt fest, er lege Wert auf eine angemessene Balance. Die internationale Zusammenarbeit sehe er als Investition in die Zukunft und wichtigen Beitrag zum Wohlstand der Schweiz und zu Frieden und nachhaltiger Entwicklung weltweit.

ENTWICKLUNGSHILFE II: Der Nationalrat hat mit 119 gegen 65 Stimmen eine Motion aus der SVP abgelehnt, die verlangte, dass das Volk über die Zahlungen zu Gunsten von Entwicklungshilfe befinden können sollte. Der Bundesrat hatte den Vorstoss zur Ablehnung empfohlen. Werner Salzmann (SVP/BE) verlangte, den vierjährigen Gesamtkredit für Entwicklungshilfe respektive internationale Zusammenarbeit dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Die Politik müsse konkret und detailliert aufgeklärt werden über die derzeit rund 14 Milliarden Franken, die alle vier Jahre an eine "unübersehbare Anzahl" Projekte in diversen Regionen gingen.

ENTWICKLUNGSHILFE III: Der Nationalrat will an den Kürzungen im Budget für die internationale Zusammenarbeit nicht rütteln. Eine Motion aus der SP-Fraktion, die verlangte, die mit der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2017 bis 2020 gewährten Mittel ganz auszuschöpfen, lehnte er mit 120 zu 60 Stimmen ab. In der Botschaft beläuft sich das Verpflichtungsvolumen auf rund 11,06 Milliarden Franken. Im Budget 2018 kürzte das Parlament die Mittel für die Internationale Zusammenarbeit um je 150 Millionen Franken für die Jahre 2018 bis 2020, auf Antrag des Bundesrates.

ENTWICKLUNGSHILFE IV: Der Nationalrat will die Ausschüttung von Entwicklungshilfegelder nicht einschränken oder aussetzen, wenn in einem Staat Menschen wegen ihres christlichen Glaubens verfolgt oder diskriminiert werden. Er hat eine Motion von Walter Wobmann (SVP/SO) mit 102 zu 76 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Der Bundesrat stellte sich ebenfalls dagegen. Ein solches Vorgehen würde in erster Linie jene Menschen treffen, die bereits am stärksten unter den ungünstigen Bedingungen litten, gab Aussenminister Ignazio Cassis zu bedenken. Ausserdem sei die Förderung der Religionsfreiheit und der Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz.

HUMANITÄRE HILFE: Der Nationalrat will keine zusätzlichen Gelder für die humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen . Er hat eine Motion von SP-Nationalrätin Mattea Meyer (ZH) mit 126 zu 52 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Diese forderte einen Sofortbeitrag von 85 Millionen Franken zusätzlich zum laufenden Budget, um Finanzierungslücken von Projekten zu beheben, insbesondere des Welternährungsprogramms der Uno. Die Schweiz habe in den letzten zwei Jahren weniger für die Hilfe ausgegeben als zuvor. Das stehe in krassem Widerspruch zu dringend benötigter Unterstützung in aktuellen Krisen- und Konfliktgebieten. Die Mehrheit im Nationalrat folgte aber dem Bundesrat, der das Schweizer Engagement als angemessen erachtet.

SCHWEIZ-CHINA: Der Bundesrat muss Auswirkungen des Menschenrechtsdialoges, den die Schweiz mit China führt, nicht evaluieren und publik machen. Der Nationalrat hat mit 92 zu 88 Stimmen ein Postulat von Barbara Gysi (SP/SG) abgelehnt. Immer wieder gingen beunruhigende Meldungen ein, etwa zur Überwachung von Tibetern in deren Alltag, hatte Gysi argumentiert. Ähnliche Probleme bestünden in Gebieten, in denen Uiguren lebten. Der Bundesrat lehnte die Forderung ab und wies auf den vertraulichen Rahmen des Menschenrechtsdialoges hin. Aussenminister Ignazio Cassis räumte ein, dass sich die Menschenrechtslage in China in den letzten Jahren verschlechtert habe. Das Wichtigste sei, dass die chinesische Seite bereit sei, mit der Schweiz über Menschenrechte zu sprechen. "Was wir heute tun, ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung."

DER Ständerat in Kürze

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VERSICHERUNGEN: In der Sondersession hatte der Nationalrat das Versicherungsvertragsgesetz zugunsten von Konsumenten und KMU nachgebessert. Der Ständerat hat die Vorlage am Mittwoch wieder zugunsten der Versicherungen gedreht. So lehnte er etwa die vom Nationalrat beschlossene Nachhaftung bei Krankenzusatzversicherungen ab. Zum Widerrufsrecht bei wesentlichen Vertragsänderungen sagte er ebenfalls Nein. Zudem sollen kollektive Taggeldversicherungen nicht nur von den Versicherten, sondern auch von den Versicherern ordentlich gekündigt werden können. Zugunsten der Versicherten hat der Ständerat unter anderem die Möglichkeit von Abschlagszahlungen in umstrittenen Fällen beschlossen. Die Linke enthielt sich in der Gesamtabstimmung der Stimme. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

STEUERN: Die Schweiz soll den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen mit 19 weiteren Staaten einführen. Der Nationalrat hat den entsprechenden Bundesbeschlüssen am Dienstag zugestimmt. Dagegen stellte sich die SVP. Thomas Matter (SVP/ZH) begründete dies mit Bedenken gegenüber den Ländern, um die es geht: Albanien, Aserbaidschan, Brunei, Dominica, Ghana, Kasachstan, Libanon, Macao, die Malediven, Nigeria, Niue, Pakistan, Peru, Samoa, Sint Maarten, Trinidad und Tobago, die Türkei, Vanuatu und Oman. Es handle sich um Staaten, die rechtsstaatlich nicht mit der Schweiz vergleichbar seien, argumentierte Matter. Die Sprecher anderer Fraktionen betonten, dass vor dem Datenaustausch geprüft werde, ob die Voraussetzungen erfüllt seien. Nur dann würden tatsächlich Daten geliefert. Das hob auch Finanzminister Ueli Maurer hervor.

AUSWEISE: Das Gesetz über den elektronischen Ausweis (E-ID) ist auf der Zielgeraden. Der Nationalrat ist einverstanden damit, eine unabhängige Aufsichtskommission für die Aussteller von E-ID zu schaffen. Bisher hatte er das nicht für nötig gehalten, der Ständerat beharrte jedoch darauf. Im Hinblick auf eine Referendumsabstimmung verspricht sich die kleine Kammer davon mehr Vertrauen in die E-ID. Auf Widerstand stösst vor allem der Entscheid der Räte, dass die E-ID nicht vom Staat, sondern von privaten Unternehmen herausgegeben werden soll. Wegen einer Differenz zu den Möglichkeiten des Bundes, eine eigene E-ID herauszugeben, geht die Vorlage noch einmal an den Ständerat.

KINDER: National- und Ständerat sind sich einig, dass Eltern für die externe Betreuung von Kindern künftig höhere Steuerabzüge machen können. Umstritten bleibt die Frage, ob auch Eltern profitieren sollen, die ihre Kinder selber betreuen. Der Nationalrat hält mit 98 zu 90 Stimmen daran fest, bei der Bundessteuer den allgemeinen Kinderabzug von 6500 Franken auf 10'000 Franken zu erhöhen. Nach Ansicht der Mehrheit ist die einseitige Entlastung für die Drittbetreuung von Kindern unfair. Wer Kinder betreue, verzichte auf ein Einkommen und habe Anspruch auf Unterstützung, sagte SVP-Sprecherin Sylvia Flückiger-Bäni (AG). Nun ist wieder der Ständerat am Zug. Finanzminister Ueli Maurer gab vergeblich zu bedenken, dass damit vermutlich den Falschen geholfen werde.

ASYL: Der Nationalrat hat 94,4 Millionen Franken für drei neue Bundesasylzentren bewilligt. Die SVP hatte sich erfolglos gegen die Kredite gewehrt und verlangt, auf mindestens ein Zentrum zu verzichten. Sie argumentierte mit den tiefen Asylzahlen und dem Entscheid des Bundes, zwei Asylzentren vorläufig stillzulegen. Asylzahlen schwankten, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Die Infrastruktur müsse auf solche Schwankungen ausgelegt sein. Die drei Bundesasylzentren gehören zu den zivilen Bundesbauten, für die der Bundesrat dieses Jahr insgesamt 432 Millionen Franken beantragt. Weitere Vorhaben sind der Neubau von Verwaltungsgebäuden in Zollikofen BE oder Bauvorhaben beim Sportzentrum in Magglingen BE.

UMWELT: Das Parlament präzisiert die Rolle und den Einfluss der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK). Deren Gutachten sollen künftig nur noch eine unter mehreren Entscheidgrundlagen sein. Dem hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat zugestimmt. Nach Ansicht der Mehrheit handelt es sich um eine nützliche Präzisierung des Gesetzes. Für die Linke ist die Vorlage unnötig, weil sie bloss die gängige Praxis festhält.

BUNDESVERWALTUNG: Der Informationsaustausch innerhalb der Bundesverwaltung sowie zwischen der Bundesverwaltung und Unternehmen oder Privatpersonen soll mit elektronischen Schnittstellen verbessert werden. Der Nationalrat hat stillschweigend eine Motion von CVP-Ständerat Beat Vonlanthen (CVP/FR) angenommen. Er hatte früher bereits einem gleichlautenden Vorstoss von SVP-Nationalrat Franz Grüter (LU) zugestimmt, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Dieser hat nun den Auftrag, mit der Schaffung von elektronischen Schnittstellen den direkten Informationsaustausch zu ermöglichen.

VERKEHRSDELIKTE: Der Nationalrat will Verkehrssünder weniger hart bestrafen. Er hat mit 100 zu 73 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine parlamentarische Initiative des Waadtländer SVP-Nationalrats Jean-Pierre Grin angenommen. Diese verlangt mildere Strafen für leichte und mittelschwere Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. Den fehlbaren Autofahrerinnen und Autofahrern soll der entzogene Führerausweis früher zurückgegeben werden, wenn sie eine Nachschulung absolvieren. Grin argumentierte, die heutigen Regeln seien unverhältnismässig. Lenkerinnen und Lenkern, die im Strassenverkehr einen kleinen Fehler begingen, drohten harte Strafen. Über den Vorstoss entscheidet nun der Ständerat.

GLEICHSTELLUNG: Der Nationalrat will keine unabhängige Lohngleichheitskommission schaffen. Er hat eine parlamentarische Initiative der Grünen mit 130 zu 52 Stimmen abgelehnt. Die Fraktion wollte das Gremium damit betrauen, die verfassungsrechtlich garantierte Lohngleichheit umzusetzen. Die Kommission sollte Löhne kontrollieren und Sanktionen gegen fehlbare Unternehmen verhängen können. Die neu eingeführten Lohnanalysen genügten nicht, sagte Grünen-Sprecherin Sibel Arslan (BS). Es handle sich dabei um einen Kompromiss, den das Parlament nach langen Diskussionen gefunden habe, erklärte Kommissionssprecher Dominique de Buman (CVP/FR).

PRAKTIKUM: Der Nationalrat will bei den Parlamentsdiensten keine Praktikumsplätze für junge Menschen aus Ländern im Demokratieaufbau schaffen. Er hat eine parlamentarische Initiative von SP-Nationalrätin Claudia Friedl (SG) mit 133 zu 52 Stimmen abgelehnt. Die Initiantin argumentierte, die Schweiz könnte mit einem solchen Angebot den Praktikantinnen und Praktikanten die Funktionsweise eines modernen Parlamentes näher bringen. Das helfe auch, ein friedliches Zusammenleben in der Welt zu sichern. Die Gegnerinnen und Gegner befanden, die Rekrutierung und Betreuung der Praktikantinnen und Praktikanten wäre sowohl finanziell als auch personell sehr aufwändig und würde die Möglichkeiten der Parlamentsdienste übersteigen.

DER Ständerat in Kürze

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TABAKPRODUKTE: Drei Jahre nach der Rückweisung des Geschäfts an den Bundesrat will der Ständerat die Schrauben beim Umgang mit Tabakprodukten nun doch anziehen. Zigarettenwerbung in der Presse und im Internet soll verboten werden. Die Beratungen sind aber noch nicht abgeschlossen. Ständerat Joachim Eder (FDP/ZG) sagte im Namen der Kommission, die Änderungen schafften die Voraussetzungen zur Ratifizierung der Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs. "Die Türen stünden damit weit offen." Wegen der fehlenden Einschränkungen von Werbung und Sponsoring konnte die Schweiz das Abkommen bisher nicht ratifizieren. Verschiedene Kapitel des Gesetzes sowie die Gesamtabstimmung sind im Ständerat noch ausstehend.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

ZUWANDERUNG: Die Begrenzungsinitiative hat am Montag im Nationalrat emotionale Voten ausgelöst. Ausser der SVP verteidigten alle Parteien den bilateralen Weg. Die Debatte geht nächste Woche weiter - mit absehbarem Ausgang: Eine Mehrheit wird die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Die Ouvertüre zur Marathondebatte war vor allem eines: Wahlkampf. Insbesondere die Initianten von der SVP nahmen die Behandlung der Volksinitiative "für eine massvolle Zuwanderung" zum Anlass, sich einen Monat vor den Parlamentswahlen in einem ihrer Schwerpunktthemen zu profilieren. Die übrigen Fraktionen strichen die Vorteile des Status quo hervor. Weil der Nationalrat das Geschäft am Montagabend nicht fertig beraten hat, wird dies am Mittwoch der letzten Sessionswoche nachgeholt.

URHEBERRECHT: Nach jahrelangen Diskussionen steht das neue Urheberrecht. National- und Ständerat haben sich beim letzten noch umstrittenen Punkt geeinigt. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Das Ziel der Revision war es, das Urheberrecht ans Internetzeitalter anzupassen. Kern der Vorlage ist die Pirateriebekämpfung. Künftig müssen Schweizer Hosting Provider - falls sie eine besondere Gefahr von Urheberrechtsverletzungen schaffen - mehr tun und dafür sorgen, dass die illegalen Angebote nicht wieder hochgeladen werden. Tun sie das nicht, können sie strafrechtlich belangt werden. Zudem wird für Musik- und Filmschaffende sowie Musik- und Filmproduzenten die Schutzfrist verlängert.

KINDER: Der Kanton Thurgau setzt Minderjährige auf die schwarze Liste der säumigen Prämienzahler. Die Kinder werden daher nur in Notfällen medizinisch versorgt. Damit verstösst der Kanton gegen die Kinderrechtskonvention. Das heisst es in der Antwort des Bundesrats auf eine Frage aus der Fragestunde im Nationalrat. Die Zugangsbeschränkung zu medizinischen Leistungen bei Kindern stehe im Konflikt zur Kinderrechtskonvention, schreibt der Bundesrat. Betroffene könnten sich vor Gericht darauf berufen.

PRÄMIEN: Krankenkassen ist es verboten, die Prämien vor der Genehmigung durch den Bund bekannt zu geben. Daran erinnert der Bundesrat. Er rügt in diesem Zusammenhang die Krankenversicherer Helsana und CSS. Diese hatten angekündigt, im Jahr 2020 würden die Prämien für viele Kunden sinken oder zumindest nicht steigen. Diese Aussagen seien "juristisch in der Grauzone", schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf Fragen aus dem Nationalrat. Eine solche Kommunikation könne Versicherte zu verfrühten, falschen Entscheidungen verleiten. Das Bundesamt für Gesundheit habe bei den betreffenden Versicherern interveniert. Damit solche Äusserungen künftig strafbar würden, müsste das Gesetz angepasst werden. Er sei bereit, diese Frage zu prüfen, schreibt der Bundesrat.

PILATUS: Der Bundesrat will politische Konsequenzen ziehen aus dem Fall des Flugzeugherstellers Pilatus. Es gelte, dafür zu sorgen, dass das Söldnergesetz, das Güterkontrollgesetz und das Kriegsmaterialgesetz in sich stimmig würden, sagte Aussenminister Ignazio Cassis in der Fragestunde im Nationalrat. Auf Grund dieses Einzelfalles, den die Gerichte auf Grund der geltenden Gesetzes zu klären hätten, habe man gesehen, dass die drei Gesetze nicht kohärent seien und nicht richtig funktionierten, sowohl materiell als auch verfahrensmässig. Der Bundesrat wolle dies ändern, versicherte Cassis. "Wir müssen dafür sorgen, dass tatsächlich eine einzige Behörde in der Schweiz zuständig ist." Eine Arbeitsgruppe befasse sich mit Lösungsvorschlägen.

GEWÄSSERSCHUTZ: Mehrere Kantone sind bei der Sanierung des Restwassers Jahre im Verzug. Eigentlich hätten sie bis Ende 2012 dafür sorgen sollen, dass Flüsse unterhalb von Kraftwerken noch genügend Restwasser führen. Doch noch ist etwa ein Siebtel der Fassungen nicht saniert. Umweltministerin Simonetta Sommaruga bestätigte in der Fragestunde die von Nationalrätin Martina Munz (SP/SH) vorgebrachten Zahlen. Der Bundesrat habe aber keine Möglichkeiten, gegen säumige Kantone vorzugehen. Sie könne zwar nichts versprechen, doch rechne sie damit, dass bis Ende 2020 mit Ausnahme von 39 Strecken alle tausend Fassungen saniert seien. "Der Handlungsbedarf ist offensichtlich", sagte Sommaruga.

BAHNEN: Der Nachfolger oder die Nachfolgerin von SBB-Chef Andreas Meyer sollte mehrsprachig sein. Das sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga in der Fragestunde des Nationalrates. Jacques-André Maire (SP/NE) wollte wissen, ob der Bundesrat die Meinung eines Headhunters teile, dass Französischkenntnisse keine Bedingung sein sollten, da diese Anforderung gute Kandidatinnen und Kandidaten ausschliessen würde. Sommaruga antwortete, der Bundesrat teile diese Meinung nicht. Der Verwaltungsrat habe ein detailliertes Profil für den Nachfolger oder die Nachfolgerin Meyers erstellt. Darin sei festgehalten, dass die Person Deutsch und Französisch beherrschen müsse, im Idealfall auch Italienisch.

ERITREA: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) kann keine Angaben dazu machen, ob an einer Feier von regimetreuen Eritreern in Burgdorf BE im Sommer auch anerkannte Flüchtlinge aus Eritrea teilgenommen haben. Das Fest war Thema der Fragestunde. Nationalrätin Barbara Steinemann (SVP/ZH) hatte sich nach der Präsenz von anerkannten Flüchtlingen erkundigt. Gemäss der Anfrage wurde das 25-jährige Bestehen des Nationaldienstes gefeiert, vor dem zahlreiche Eritreerinnen und Eritreer ins Ausland flüchten. Das SEM habe keine Kenntnis davon, ob die zuständige Kantonspolizei an diesem Anlass Personalien von Teilnehmern aufgenommen habe, hiess es in der Antwort des Aussendepartements EDA. Dass Flüchtlinge am Fest dabei gewesen seien, könne daher weder ausgeschlossen werden, noch gebe es konkrete Hinweise darauf.

KANTONSVERFASSUNGEN: Das Parlament hat die geänderten Verfassungen von drei Kantonen oppositionslos genehmigt. Nach dem Ständerat ist nun auch der Nationalrat wie der Bundesrat zum Schuss gekommen, dass die Verfassungsänderungen dem Bundesrecht nicht widersprechen. In diesem Fall werden sie gewährleistet. Im Kanton Uri betrifft die Verfassungsänderung die Gerichtsorganisation. Im Kanton Basel-Landschaft geht es um die Wahl der Zivilkreisgerichte. Neu werden diese nicht vom Volk, sondern vom Landrat gewählt. Im Kanton Aargau erhalten Auslandschweizerinnen und -schweizer das Wahlrecht für die Ständeratswahlen.

DER Ständerat in Kürze

Bern (sda)

HEIRATSSTRAFE: Der neue Anlauf zur Abschaffung der Heiratsstrafe ist vorerst gescheitert: Der Ständerat hat sich am Montag dafür ausgesprochen, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Darüber muss noch der Nationalrat entscheiden. Folgt er dem Ständerat, muss der Bundesrat andere Modelle prüfen - namentlich das Modell der Individualbesteuerung. Spricht der Nationalrat sich gegen die Rückweisung aus, ist erneut der Ständerat am Zug. Der Bundesrat schlägt vor, dass die Steuerbehörden künftig bei Ehepaaren zwei Varianten durchrechnen: Eine Besteuerung nach gemeinsamer Veranlagung und eine in Anlehnung an die Besteuerung von Konkubinatspaaren. In Rechnung gestellt würde dann automatisch der tiefere Betrag. Die Mehrheit im Ständerat überzeugte das nicht. Die Vorlage sei nicht zivilstandsneutral, hiess es. Die Korrektur eines Mangels führe zu anderen Mängeln.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

UMWELT: Illegal gefälltes Holz darf in der Schweiz nicht mehr gehandelt werden. Der Nationalrat hat am Donnerstag die Änderung des Umweltschutzgesetzes bereinigt, mit der Handelshemmnisse gegenüber der EU abgebaut werden sollen. Die Räte gingen bei der Revision weiter als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Die Landesregierung hatte beantragt, dass Händler dokumentieren müssen, von wem sie Holz und Holzerzeugnisse bezogen haben und wem sie diese weitergegeben haben. Das Parlament schrieb zusätzlich die Weiterführung der Deklarationspflicht gegenüber den Konsumenten ins Gesetz. Zuletzt umstritten war, ob dies für "Händler" oder für "jede Person" gelten soll, wie es der Ständerat eingefügt hatte. Der Nationalrat übernahm nun stillschweigend diese Formulierung.

STRASSENVERKEHR: Die Räte sind sich weiterhin uneins, ob die Umfahrung Oberburg bei Burgdorf im Kanton Bern ins aktuelle Agglomerationsprogramm des Bundes aufgenommen werden soll oder nicht. Zum dritten Mal hat der Nationalrat Ja gesagt, der Ständerat lehnte dies bereits zwei Mal ab. An den Argumenten der Befürworter und Gegner hat sich nichts geändert. Eine Mehrheit im Nationalrat wies auf den hohen volkswirtschaftlichen Nutzen einer Umfahrung hin. Eine Minderheit und Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga betonten, dass die Umfahrung die Anforderungen für eine Bundesfinanzierung noch nicht erfülle. Weil die Mehrheitsverhältnisse in beiden Räten relativ klar sind, ist es wahrscheinlich, dass das Geschäft nach der dritten Behandlung im Ständerat in die Einigungskonferenz muss.

JAGD: Mit dem Jagdgesetz muss sich die Einigungskonferenz befassen. Nationalrat und Ständerat haben sich zwar darüber geeinigt, dass Wölfe auch in Jagdbanngebieten abgeschossen werden dürfen. Dass die geschützten Steinböcke in den Schutzgebieten getötet werden dürfen, ist in den Räten unbestritten. Hingegen hatte der Nationalrat zunächst nicht zulassen wollen, dass auch Wölfe - auch sie sind geschützt - geschossen werden dürfen. Der Ständerat dagegen wollte Wolf-Abschüsse in diesen Gebieten zulassen. In der dritten Beratungsrunde im Nationalrat wendete eine starke bürgerliche Minderheit um den Walliser Franz Ruppen (SVP) nun das Blatt, und der Nationalrat schloss sich mit knappem Mehr, 92 zu 91 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Ständerat an.

WALD: Die Räte wollen rechtliche Grundlagen für Rundholzlager im Wald schaffen. Der Nationalrat hat dazu eine Motion der Umweltkommission (Urek) des Ständerates überwiesen. Diese fordert, dass Waldeigentümern und Sägereien erlaubt wird, Schweizer Rundholz im Wald zu lagern. Die Lager müssen der regionalen Bewirtschaftung des Waldes dienen. Streitpunkt in der Debatte waren Pflanzenschutzmittel, die gegen Schädlinge im frisch geschlagenen Holz eingesetzt werden können. Die Mehrheit der nationalrätlichen Umweltkommission hielt die geltenden Gesetze in Sachen Pflanzenschutzmittel für genügend streng. Der Bundesrat war bereit, den Auftrag entgegenzunehmen.

LUFTFAHRT I: "English only" soll für den nicht gewerbemässigen Sichtflug in der Schweiz nicht gelten. Der Nationalrat unterstützte eine entsprechende Motion seiner Verkehrskommission (KVF) mit 138 zu 13 Stimmen bei 23 Enthaltungen. Die Kommission will mit der Motion sicherstellen, dass der Funkverkehr in diesem Bereich nicht nur in Englisch, sondern weiterhin in der ortsüblichen Landessprache stattfinden darf. Mit der Vorschrift "English only" schiesse der Bundesrat weit über das Ziel hinaus. Grundlage für die neue Regel ist eine Revision des Luftfahrtgesetzes von 2017. Der Bundesrat will bei der geltenden Regel bleiben. "Es geht um fünfzig bis hundert Wörter Englisch", sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga im Rat. Das sei zumutbar. Nun ist der Ständerat am Zug.

LUFTFAHRT II: Fluggesellschaften und Reiseagenturen sollen Kunden offenlegen, wie viel CO2 durch ihre Flüge in die Umwelt gelangt. Er hat eine Motion aus den Reihen der FDP mit 121 zu 63 Stimmen unterstützt. Flugreisende müssten "in Kenntnis der Sachlage" über Massnahmen entscheiden könnten, den CO2-Ausstoss zu kompensieren, schrieb Motionär Jacques Bourgeois (FDP/FR). Der Bundesrat erklärte sich einverstanden. Emissionsrechner gebe es bereits, aber mit unterschiedlicher Methodik, schrieb er. Er sei bereit, mit den Fluggesellschaften eine wissenschaftlich basierte Berechnungsgrundlage zu erarbeiten. "Transparenz wirkt immer", sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Die SVP lehnte den Vorstoss ab. Dieser geht nun an den Ständerat.

LÄRMSCHUTZ: Der Nationalrat will, dass Kostenberechnungen des Bundes für geplante Lärmschutzmassnahmen soweit möglich auf effektiven Marktpreisen basieren. Er hat eine entsprechende Motion von Nationalrat Franz Grüter (SVP/LU) mit 100 zu 88 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Heute berechnet das Bundesamt für Strassen (Astra) die Kosten von Lärmschutzmassnahmen auf Nationalstrassen im Vorfeld mit dem Durchschnittspreis von bereits realisierten Projekten. Grüter erachtet diese "fiktiven Pauschalpreise" als "viel zu hoch". Die Folge: Oft würden beispielsweise Lärmschutzwände zulasten der Betroffenen nicht realisiert, weil eine Sanierung als unverhältnismässig taxiert werde. Das soll sich nun ändern. Als nächstes entscheidet der Ständerat über die Motion.

STRASSENVERKEHR I: Der Nationalrat will, dass Pannenstreifen-Umnutzungen im Rahmen von vereinfachten Plangenehmigungsverfahren abgewickelt werden können. Er hat eine Motion aus den Reihen der SVP mit 115 zu 75 Stimmen angenommen. Motionär Christian Imark (SVP/SO) argumentierte, Pannenstreifen-Umnutzungen könnten die "chronischen Engpässe auf den Nationalstrassen effizient beseitigen". Laut dem Bundesrat unterliegen lokale Massnahmen wie beispielsweise die Benutzung des Pannenstreifens als "verlängerte Ausfahrtspur" ohnehin nicht dem nationalstrassenrechtlichen Plangenehmigungsverfahren. Als nächstes entscheidet der Ständerat über die Motion.

STRASSENVERKEHR II: Der Nationalrat will keine Ausnahmen beim Alkoholausschank in Autobahnraststätten schaffen. Er hat eine entsprechende Motion von Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE) deutlich abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Im Herbst 2017 beschloss das Parlament, den Alkoholverkauf auf Raststätten zu erlauben. Der Bundesrat ist daran, die Nationalstrassenverordnung entsprechend anpassen. Fehlmann Rielle wollte die Liberalisierung an Bedingungen knüpfen. Konkret sollte zusätzlich der Verkauf und Ausschank von Hochprozentigem verboten und zwischen 20 Uhr und 8 Uhr ein generelles Ausschankverbot etabliert werden. Der Vorstoss unterlag mit 129 zu 45 Stimmen bei 16 Enthaltungen.

UMWELT: Das Parlament sagt dem Plastikmüll den Kampf an. Der Nationalrat hat sich oppositionslos für eine vom Ständerat abgeänderte Motion ausgesprochen. Dadurch soll die Plastikverschmutzung in Gewässern und Böden reduziert werden. Konkret verpflichtet das Parlament den Bundesrat, gemeinsam mit den betroffenen Branchen Massnahmen zu prüfen und zu ergreifen, um die Verwendung von Plastikverpackungen und Einweg-Kunststoffprodukten innert nützlicher Frist erheblich zu reduzieren. Dabei soll neben der Belastung durch Makroplastik auch diejenige durch Mikroplastik berücksichtigt werden. Umweltministerin Simonetta Sommaruga zeigte sich einverstanden, die abgeänderte Motion anzunehmen - auch wenn der Bundesrat in erster Linie auf freiwillige Massnahmen setzen will.

POSTSTELLEN: Der Nationalrat fordert den Bundesrat dazu auf, der Schweizerischen Post bei der längerfristigen Planung ihrer Dienstleistungen genau auf die Finger zu schauen. Er hat ein entsprechendes Postulat seiner vorberatenden Kommission oppositionslos angenommen. Konkret fordert die Kommission den Bundesrat auf, die längerfristige Entwicklung und Verteilung des Netzes an Zugangspunkten beim Post-Konzern einzufordern. Überprüft werden soll etwa die Einhaltung der seit Anfang Jahr geltenden Erreichbarkeitskriterien, mit dem Fokus auf dünn besiedelten Gebieten. Der Bundesrat zeigte sich mit dem Vorstoss einverstanden.

UMWELT: Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, wie die Ökobilanz der verschiedenen Antriebssysteme von Personenwagen aussieht. Das verlangt der Nationalrat. Die Regierung ist bereits in Umsetzung. Deshalb beantragte Umweltministerin Simonetta Sommaruga im Namen des Bundesrats die Annahme des Postulates von Nationalrat Jürg Grossen (GLP/BE). Die grosse Kammer folgte mit 125 zu 65 Stimmen. Nur die SVP stemmte sich gegen den Vorstoss. Walter Wobmann (SVP/SO) gab zu bedenken, dass der Vergleich von objektivierbaren Daten praktisch unmöglich sei, weil nicht bei jeder Autofabrik weltweit nachgefragt werden könne, wie sie ihre Fahrzeuge herstelle. Ein Bericht des Bundes koste daher nur Geld.

SCHWEIZ - EU: Die SVP ist im Nationalrat mit einem Ordnungsantrag gescheitert, mit dem sie die Vorlage über die Kohäsionsmilliarde nachträglich für die laufende Session traktandieren lassen wollte. Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) begründete das Anliegen damit, dass die FDP und die CVP letzthin hätten verlauten lassen, dass sie eine solche Kohäsionsmilliarde wie die SVP ablehnen würden, wenn die EU diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz ergreifen würde. Solche seien nun in Kraft. Ein Entscheid sei deshalb überfällig. Die grosse Kammer lehnte den Antrag mit 119 zu 63 Stimmen ab. Nur SVP-Politiker sagten Ja. Damit wird die Vorlage erst nach den Wahlen behandelt.

GEWERBE: Der Bundesrat soll prüfen, wie Kantone und Gemeinden dazu gebracht werden können, smarte Industrie- und Gewerbezonen zu schaffen. Diese Zonen sollen vieles erfüllen: Bedürfnisse von Unternehmen decken, den Verkehr reduzieren, Energie sparen und den Boden schützen. Der Nationalrat überwies mit 124 zu 64 Stimmen ein Postulat von Claude Béglé (CVP/VD). Bei der Einrichtung der Industrie- und Gewerbezonen solle ganzheitlich vorgegangen werden. In Singapur habe sich dieses Vorgehen bewährt. Die Oberhoheit der Gemeinden über diese Zonen wollte Béglé aber nicht beschneiden. Der Bundesrat war mit dem Anliegen einverstanden.

MEDIEN: Der Nationalrat will keine Leitplanken setzen für die Konzentration im Medienmarkt. Er lehnte ein entsprechendes Postulat von Jacques-André Maire (SP/NE) ab. Maire hatte argumentiert, dass angesichts der fortschreitenden Konzentration im Medienmarkt die Vielfalt und die Meinungen erhalten werden sollten. Ebenfalls Nein sagte der Rat zu einer Motion von Philipp Hadorn (SP/SO), die verlangt hatte, dass Medienunternehmen verpflichtet werden sollten, ihre Besitz- und Eigentümerverhältnisse offenzulegen. Der Bundesrat hatte beide Vorstösse abgelehnt.

STRASSENVERKEHR: Der Nationalrat möchte nicht vertieft prüfen, wie über 70-Jährige dazu motiviert werden könnten, ihren Führerausweis freiwillig abzugeben. Er hat ein Postulat von Fabio Regazzi (CVP/TI) mit 133 zu 39 Stimmen bei 18 Enthaltungen abgelehnt. Regazzi wollte in einem Bericht dargelegt bekommen, ob Anreize wie eine Bundesbeteiligung an ein 2.-Klasse-Generalabonnement für einen zuvor Auto fahrenden Rentner die Sicherheit auf den Strassen verbessern würde. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung des Vorstosses. Zwar sei die Begleitung von älteren Personen, die ihren Führerschein abgeben müssen oder wollen, sehr wichtig. Die Wirkung der im Postulat angedachten Massnahmen sei aber fragwürdig.

DER Ständerat in Kürze

Bern (sda)

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VATERSCHAFTSURLAUB: Väter erhalten nach der Geburt ihres Kindes künftig zwei Wochen bezahlten Urlaub. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat diesem Vorschlag zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 129 zu 62 Stimmen bei einer Enthaltung. Der vierwöchige Vaterschaftsurlaub konnte im Parlament dagegen nicht bestehen. Wie der Bundesrat empfiehlt eine Mehrheit die Initiative zur Ablehnung. Dieser Entscheid fiel mit 120 zu 67 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Ob die Initianten ihr Volksbegehren nun zurückziehen, ist offen. Die gesetzliche Lösung kann umgesetzt werden, wenn die Initiative an der Urne von Volk und Ständen abgelehnt wird oder wenn das Initiativkomitee sein Begehren zurückzieht. Im Parlament wird der Ruf nach grosszügigeren Elternzeitmodellen lauter.

ÄRZTE: Der sogenannte Ärztestopp ist seit 2001 nur provisorisch geregelt. Eine definitive Lösung hat es schwer im Parlament. Die Räte sind sich zwar einig, dass der Zustrom von Ärztinnen und Ärzten aus dem Ausland gebremst werden muss. Von einer Einigung sind sie aber weit entfernt. Der Nationalrat hat zum zweiten Mal über die Vorlage beraten und dabei nur wenige Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Er verzichtet auf eine geplante Lockerung des Vertragszwangs. Hingegen hält er daran fest, dass die Kantone die Zulassung von Ärzten beschränken müssen. Zudem will er die Frage der Ärztezulassung mit der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen verknüpfen. Wegen des Widerstands des Ständerats und der Kantone scheint eine Paketlösung aber nicht mehrheitsfähig.

MEDIEN: Unternehmen sollen keine Radio- und Fernsehabgabe zahlen müssen. Das fordert der Nationalrat. Er hat einer parlamentarischen Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Gregor Rutz mit dieser Forderung zugestimmt. Die Mehrheit ist der Meinung, dass es sich um eine doppelte Belastung handelt, weil Firmeninhaber und Angestellte die Abgabe schon als Privatpersonen zahlen müssen. Zudem habe die medienpolitische Diskussion der vergangenen Monate gezeigt, dass es Handlungsbedarf gebe, sagte Rutz. Die SRG habe bereits Sparmassnahmen angekündigt. Die Radio- und Fernsehabgabe für Unternehmen war erst 2015 an der Urne angenommen worden. Matthias Aebischer (SP/BE) warf Rutz daher vor, "mit der Brechstange" die Mehrheiten biegen zu wollen. Nun ist der Ständerat am Zug. Dessen Kommission hat schon einmal deutlich Nein gesagt zur Initiative.

BILDUNG: Der Nationalrat ist dagegen, dass sich der Bund an den Kosten der politischen Bildung in der Berufsbildung beteiligt. Er hat eine parlamentarische Initiative der Berner SP-Nationalrätin Nadine Masshardt mit 88 zu 87 Stimmen abgelehnt. Die Bildungskommission unterstützte Masshardt. Die Abstimmungsvorlagen würden immer komplexer, es brauche daher eine fundierte politische Bildung, sagte Kommissionssprecherin Kathy Riklin (CVP/ZH). Die Mehrheit des Nationalrats hatte Vorbehalte. Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) wies darauf hin, dass politische Bildung längst in den Lehrplänen verankert sei. 

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KLIMA: Auf Erdgas, Flüssiggas und biogenen Treibstoffen sollen weiterhin Steuererleichterungen gewährt werden. Der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen, die geltenden Regeln zu verlängern - und eine Grundsatzdebatte zum Klimaschutz geführt. Umstritten war, ob sich der Rat auf das Schliessen einer drohenden Gesetzeslücke bei den Treibstoffen beschränken oder darüber hinaus Massnahmen zum Klimaschutz beschliessen sollte. Er beschränkte sich am Ende darauf, die Förderung der umweltschonenden Treibstoffe zu verlängern, die Ende Juni 2020 ausläuft. Nötig ist dies, weil das totalrevidierte CO2-Gesetz voraussichtlich nicht rechtzeitig in Kraft tritt. Über Klimaschutzmassnahmen werden die Räte bei der Beratung dieses Gesetzes befinden.

HOCHWASSERSCHUTZ: Der Nationalrat hat über eine Milliarde Franken für die zweite Etappe der 3. Rhonekorrektion bewilligt. Es handelt sich um das grösste Hochwasserschutzprojekt der Schweiz mit einem Umfang von insgesamt 3,6 Milliarden Franken. Die dringlichsten Massnahmen waren in der ersten Etappe 2009-2019 angepackt worden. Die zweite Etappe erstreckt sich über 20 Jahre von 2020-2039 und hat ein finanzielles Volumen von 1,642 Milliarden Franken. Bauherren sind die Kantone Waadt und Wallis, der Bund steuert aber 1,022 Milliarden Franken bei. Der Nationalrat hat den Gesamtkredit ohne Gegenstimme gutgeheissen. Die anschliessende dritte Etappe dürfte einen vergleichbaren Umfang haben.

DER Ständerat in Kürze

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ZIVILSCHUTZ: Zivilschützer können ihren Dienst im Gegensatz zu Armeeangehörigen nicht am Stück leisten. Das hat der Ständerat entschieden, wie zuvor der Nationalrat. Ein Vorschlag des Bundesrats ist damit vom Tisch. Wäre es nach dem Bundesrat gegangen, hätte im Zivilschutz in bestimmten Funktionen - wie in der Armee - der Dienst auch am Stück geleistet werden können. Die Dienstdauer für Durchdiener hätte 245 Tage betragen. Die kleine Kammer diskutierte am Montag das revidierte Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz. Die Vorlage geht mit wenigen Differenzen noch einmal an den Nationalrat.

PARLAMENT: Der Ständerat will weiterhin neue Regeln schaffen für transparenteres Lobbying unter der Bundeshauskuppel. Er hat einem entsprechenden Gesetzesentwurf zum zweiten Mal zugestimmt - mit 29 zu 9 Stimmen deutlich. Wie in der vorberatenden Kommission und wie vor neun Monaten setzte sich eine knappe Mitte-Links-Mehrheit durch. Die Offenlegungspflichten für Lobbyistinnen und Lobbyisten nehme ein in der Öffentlichkeit häufig geäussertes Bedürfnis nach mehr Transparenz auf, lautete der Tenor. Die Gegner der neuen Transparenzvorschriften sprachen dagegen von einer "Scheinlösung", die bloss zu viel Bürokratie und hohen Kosten führe. Im Nationalrat eine Mehrheit für den Gesetzesentwurf zu finden, sei aussichtslos, sagte Peter Föhn (SVP/SZ). Sagt die grosse Kammer nach den Wahlen zum zweiten Mal Nein, ist das Projekt vom Tisch.

SICHERHEIT: Der Bundesrat will ein krisensicheres Kommunikationssystem für Bund und Kantone schaffen. Mit diesem sollen die Behörden bei Katastrophen und in Notlagen schnell und sicher Informationen austauschen können. Das Parlament hat 150 Millionen Franken dafür bewilligt. Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat dem Verpflichtungskredit für das Datenverbundsystem einstimmig zu. Dass die heutigen Kommunikationssysteme Mängel aufweisen, hatten Übungen gezeigt. Bei Stromausfall würden die Systeme ausfallen oder wären deutlich eingeschränkt, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Zudem fehle die Möglichkeit einer Gesamtdarstellung mit Lagebild. Das soll sich nun ändern.

AUSSCHAFFUNGSHAFT: In der Schweiz sollen weiterhin auch Minderjährige in Ausschaffungshaft genommen werden können. Der Ständerat hat sich gegen ein Verbot ausgesprochen. Er folgte mit 23 zu 15 Stimmen dem Antrag seiner Staatspolitischen Kommission (SPK). Zur Debatte stand eine Standesinitiative des Kantons Genf. Diese wollte die Administrativhaft für 15- bis 18-jährige Jugendliche verbieten. Für Kinder unter 15 Jahren ist die Administrativhaft schon heute verboten. Die Mehrheit der SPK sah keinen Grund für ein Verbot. Sie geht davon aus, dass die Kantone das Instrument für Minderjährige zurückhaltend anwenden. Die unterlegene Minderheit hätte zugunsten der Rechtsgleichheit das Gesetz anpassen und der Initiative Folge geben wollen.

LANDESGRENZEN: Der Ständerat pocht auf die nächtliche Schliessung von kleinen Grenzposten im Tessin. Er hält an einer Motion der Tessiner Lega-Nationalrätin Roberta Pantani fest, die den Bundesrat beauftragt, sich mit Italien für eine nächtliche Schliessung kleiner Grenzübergänge einzusetzen. Filippo Lombardi (CVP/TI) berichtete im Rat über Probleme, die bezüglich Kriminalität an kleinen Grenzübergängen nach wie vor bestünden. Der Bundesrat betrachtete das Anliegen als erfüllt. Kleinere Grenzposten würden mit Barrieren ausgerüstet, die im Bedarfsfall geschlossen werden. 2017 hatte ein Pilotprojekt mit während der Nacht geschlossenen Übergängen zu Spannungen mit Italien geführt.

BÜRGERPFLICHT: Der Bundesrat soll das Modell des Bürgerdienstes, das von der allgemeinen Pflicht des Dienstes an der Allgemeinheit ausgeht, vertiefter prüfen. Die kleine Kammer hat ein entsprechendes Postulat des Freiburger CVP-Ständerats Beat Vonlanthen oppositionslos angenommen. Auch der Bundesrat zeigte sich einverstanden mit dem Inhalt des Postulats. Ein Bericht sei bereits in Bearbeitung. Die Regierung hatte bereits zwischen 2014 und 2016 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um das Dienstpflichtsystem zu überprüfen. Im Schlussbericht wurde auch kurz das Modell des Bürgerdienstes genannt, ohne dass jedoch konkret auf die Modalitäten und Auswirkungen des Modells eingegangen worden wäre.