Das Parlament verabschiedet 14 Vorlagen

(sda)  Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession abgeschlossen. 14 Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach:

  • mit 129 zu 68 Stimmen (Nationalrat) und 38 zu 6 Stimmen (Ständerat) der Bundesbeschluss über die Selbstbestimmungsinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter", mit dem das Parlament die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt;
  • mit 143 zu 37 Stimmen bei 18 Enthaltungen und 34 zu 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Zersiedelungsinitiative "Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung", mit dem das Parlament die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt;
  • mit 117 zu 49 Stimmen bei 32 Enthaltungen und 33 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Hornkuhinitiative "Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere", mit dem das Parlament die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt;
  • mit 138 zu 57 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 41 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg), mit dem der Anlegerschutz verbessert wird;
  • mit 139 zu 56 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen das Finanzinstitutsgesetz (Finig), mit dem die Aufsicht über die Finanzdienstleister neu geregelt wird;
  • mit 198 zu 0 Stimmen und 36 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG), das neue Regeln für Gentests beinhaltet;
  • mit 130 zu 68 Stimmen und 38 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung die Revision des Verjährungsrechts, wonach Ansprüche aus Personenschäden neu während zwanzig statt zehn Jahren geltend gemacht werden können;
  • mit 124 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 36 zu 8 Stimmen Änderungen des Parlamentsgesetzes, wonach Ratsmitglieder in Zukunft im Register der Interessenbindungen auch den Arbeitgeber und die Funktion angeben sowie transparent über bezahlte und unbezahlte Tätigkeiten Auskunft geben müssen;
  • mit 126 zu 70 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 36 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung Änderungen der Parlamentsverwaltungsverordnung, wonach beispielsweise der Zugriff auf Kommissionsprotokolle neu definiert wird;
  • mit 196 Stimmen zu einer Stimme bei einer Enthaltung (nur Nationalrat) Änderungen des Geschäftsreglements des Nationalrats, welches beispielsweise das exakte Prozedere der Stimmabgabe regelt;
  • mit 195 Stimmen zu einer Stimme bei 2 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss über die Übereinkommen betreffend persistente organische Schadstoffe, mit dem sich die Schweiz verpflichtet, den Ausstoss von hochgiftigen und schwer abbaubaren Substanzen weiter zu verringern;
  • mit 196 zu 0 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al-Kaida und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen, das eine Beteiligung an den verbotenen Organisationen, personelle oder materielle Unterstützung sowie Propaganda oder Rekrutierung von Personen um weitere vier Jahre verbietet;
  • mit 130 zu 68 Stimmen und 41 zu 3 Stimmen der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Pakistan, das Bestimmungen aus dem Projekt von OECD und G20 zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und -verlagerung (Beps) enthält;
  • mit 133 zu 62 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 42 zu 2 Stimmen der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Kosovo, das unter anderem Verbesserungen im Bereich der Besteuerung von Dienstleistungsvergütungen enthält.

 

Der Nationalrat und der Ständerat in Kürze

(sda)  SCHLUSSABSTIMMUNGEN: Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession abgeschlossen. 14 Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach, darunter die Revision des Verjährungsrechts, das Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg), das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen sowie drei ablehnende Abstimmungsempfehlungen ohne Gegenvorschlag zur Hornkuh-, Selbstbestimmungs- und Zersiedelungsinitiative.

AKTIENRECHT: Der Nationalrat hat die Aktienrechtsrevision zu Ende beraten. In der Gesamtabstimmung nahm er die Vorlage knapp an, mit 101 zu 94 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die SVP- und fast die gesamte FDP-Fraktion stimmten wegen der "Frauenquote" Nein. Der Nationalrat hatte sich am Vortag mit nur einer Stimme Differenz dafür ausgesprochen, im Aktienrecht Geschlechterrichtwerte zu verankern, um den Frauenanteil in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen zu erhöhen. Sanktionen sind nicht vorgesehen. Am Freitag hatte der Rat noch über verschiedene Rechte und Pflichten der Aktionäre zu entscheiden. Nach seinem Willen soll die Generalversammlung ihre Beschlüsse weiterhin mit der Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen fassen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

DROHNEN: Der Nationalrat will möglichst rasch eine Registrierungspflicht für Drohnen einführen. Er hat eine Motion von Martin Candinas (CVP/GR) stillschweigend angenommen, die Sicherheit und Ordnung im Drohnenverkehr fordert. Auch der Bundesrat sieht Handlungsbedarf. Noch im laufenden Jahr werde Skyguide für ausgewählte Drohnen einen U-Space in Betrieb nehmen, schrieb er in der Antwort auf den Vorstoss, den er zur Annahme empfiehlt. In diesem Vorhaben enthalten sei die Registrierung und sichere Kontrolle der Drohnen während des Fluges. So könne die Gefahr von Kollisionen mit Flugzeugen minimiert werden. Als nächstes entscheidet der Ständerat.

KRYPTOWÄHRUNGEN: Der Bundesrat wird die Chancen und Risiken eines E-Frankens prüfen. Dabei sollen rechtliche, wirtschaftliche und geldpolitische Aspekte im Zusammenhang mit elektronischem Notenbankgeld untersucht werden. Der Nationalrat hat ein Postulat von SP-Nationalrat Cédric Wermuth (AG) mit diesem Auftrag stillschweigend überwiesen. Der Bundesrat, der sich mit dem Vorstoss einverstanden erklärt hat, will sich im Bericht auch mit den Risiken für die Finanzstabilität befassen. Im Zusammenhang mit Blockchain-Technologien ist bereits eine Arbeitsgruppe am Werk. Diese soll nach Anhörungen der Branche Handlungsoptionen aufzeigen.

ZOLL: Der Nationalrat will den grenzüberschreitenden Online-Handel erleichtern. Kleinsendungen sollen vereinfacht behandelt, das Verfahren zur Einziehung gesundheitsgefährdender Medikamente effizienter werden. Eine Motion von Manfred Bühler (SVP/BE) mit diesem Anliegen wurde stillschweigend angenommen. Dieser sorgt sich um den Schweizer Detailhandel und die einheimische Produktion. Bühler fordert, die Kontroll- und Verfahrensbestimmungen zu straffen. Der Bundesrat erklärt sich bereit, den Vorstoss anzunehmen. Als nächstes entscheidet der Ständerat.

CANNABIS: Der Nationalrat will den Export von medizinisch genutztem Cannabis und Cannabiszubereitungen ermöglichen. Er möchte den Bundesrat mit einer entsprechenden Gesetzesänderung beauftragen. Nach geltendem Recht ist der Export nicht erlaubt. Zu dem Thema sind bereits mehrere Vorstösse hängig. Die nun vom Nationalrat angenommene Motion stammt von Christa Markwalder (FDP/BE). Nach ihren Angaben ist der weltweit entstehende Markt für Produkte auf Cannabis-Basis bis zu mehrere hundert Milliarden Dollar gross. Die Motion geht nun an den Ständerat.

SCHIESSANLAGE: Der Nationalrat verlangt, dass der Bund 40 Prozent der Kosten für die Sanierung von 300-Meter-Schiessanlagen übernimmt. Er hat eine Motion von Werner Salzmann (SVP/BE) stillschweigend angenommen. Weil man von durchschnittlichen Sanierungskosten von 19'000 Franken ausging, werden heute pro Scheibe pauschal 8000 Franken bezahlt. Laut Salzmann sind die tatsächlichen Kosten oft höher. Je nach Grösse der Schiessanlage variieren sie zudem stark. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, die Motion anzunehmen. Diese geht nun an den Ständerat.

BAU: Autos sollen als Anhänger von Fahrzeugkranen, Arbeitsbühnen und anderen Arbeitsmotorwagen mitgeführt werden dürfen. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion. Hintergrund der Forderung ist, dass Bauunternehmen solche Geräte oft mieten. Die Personen, die diese bedienen, sollen den Arbeitsweg und andere Fahrten mit normalen Autos und nicht mit den schweren Maschinen zurücklegen können. Damit diese als Anhänger mitgeführt werden dürfen, muss die Verkehrsregelnverordnung geändert werden. Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Auftrag. Als nächstes entscheidet der Ständerat.

ARMEE: Das Dienstbüchlein soll digitalisiert werden. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion. Ein digitales Dienstbüchlein sei schneller ausgefüllt und vermindere damit den zeitlichen Aufwand für alle Beteiligten, begründet Motionär Marcel Dobler (FDP/SG) seinen Vorstoss. Die Fehleranfälligkeit sei zudem viel geringer. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, den Auftrag entgegenzunehmen. Die Motion geht nun an den Ständerat.

ÄRZTE: Der Bund soll Tarife für ambulante medizinische Behandlungen nur genehmigen, wenn sie automatische Massnahmen zur Einsparung von Kosten enthalten. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion. Diese ist von Heinz Brand (SVP/GR) eingereicht worden. Er will damit die Tarifpartner verpflichten, das Kostenwachstum einzudämmen. Der Bundesrat hat selber Massnahmen mit dieser Stossrichtung ins Auge gefasst. Er erklärte sich daher bereit, den Auftrag entgegenzunehmen. Die Motion geht nun an den Ständerat.

KRANKENVERSICHERUNGEN: Die grosse Kammer hat die Frist für die Behandlung einer parlamentarischen Initiative von alt Nationalrätin Margrit Kessler (GLP/SG) stillschweigend um zwei Jahre verlängert. Der Vorstoss fordert, dass alle Versicherer die Arzneimittel nach dem System des Tiers payant vergüten. Der Nationalrat will die Umsetzung des verfeinerten Risikoausgleichs beobachten, bevor er entscheidet, ob weiterhin Handlungsbedarf besteht.

PFÄNDUNGEN: Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Lukas Reimann (SVP/SG) stillschweigend abgeschrieben. Diese zielte darauf ab, den Zugriff auf Liquidationsanteile aus einem Gesamthandverhältnis auch dann zu ermöglichen, wenn die Vermögenswerte in der Schweiz liegen und der Schuldner im Ausland wohnt. Laut dem Nationalrat ist das Anliegen erfüllt, seit die Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG) Anfang 2017 in Kraft getreten ist.

GESUNDHEIT: Der Nationalrat hat die Behandlungsfrist für eine parlamentarische Initiative von Ruth Humbel (CVP/AG) stillschweigend um zwei Jahre verlängert. Diese fordert eine Anpassung des KVG dahingehend, dass die Qualität der Leistungen auch im ambulanten Bereich ein massgebender Faktor für die Preisfindung wird. Laut dem Nationalrat soll das Anliegen über das Geschäft "KVG. Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit" umgesetzt werden, dessen Beratung noch nicht abgeschlossen ist.

PARLAMENT: Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Thomas Burgherr (SVP/AG) abgeschrieben. Demnach sollten Gesetzesbotschaften und Vernehmlassungsberichte verbindlich Erläuterungen und substanzielle Angaben enthalten, wie der Grundsatz der Subsidiarität bei der Zuweisung staatlicher Aufgaben berücksichtigt wird. Die grosse Kammer betrachtet das Anliegen der Initiative als erfüllt.

PETITION: Der Nationalrat will den Einsatz von Glyphosat in der Schweiz nicht verbieten. Er hat eine Petition mit diesem Anliegen stillschweigend abgelehnt. Seine vorberatende Kommission beantragte ohne Gegenantrag, der Petition keine Folge zu geben. Nach Ansicht des Bundes stellen die zu erwartenden Glyphosatrückstände in Lebensmitteln kein unmittelbares Krebsrisiko dar. Deshalb gebe es keine Notwendigkeit, die geltenden Rückstandshöchstgehalte zu ändern oder andere Massnahmen zu ergreifen, schreibt die nationalrätliche Kommission.