Die Sitzungen in Kürze (Keystone - SDA), Sommersession, 02.

Der Nationalrat und der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -

ZIVILDIENST: Die Vorlage, die den Wechsel von der Armee in den Zivildienst erschweren sollte, ist im Nationalrat in der Schlussabstimmung gescheitert. Ein Ziel der Gesetzesänderung wäre gewesen, dass der Armee die Soldaten nicht ausgehen. Der Nationalrat lehnte die Vorlage am Freitag mit 103 zu 90 und bei 5 Enthaltungen ab. Nein sagten SP, Grüne, GLP und ein Teil der Mitte-Fraktion. Der Ständerat dagegen hatte diese mit 33 zu 12 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. Die Vorlage ist damit vom Tisch. Umstrittenstes Element in der Vorlage war das Wartejahr, das bei einem Wechsel von der Armee in den Zivildienst hätte eingeführt werden sollen.

SCHLUSSABSTIMMUNGEN: Mit den Schlussabstimmungen haben National- und Ständerat die Sommersession in den Bernexpo-Hallen abgeschlossen. 32 Vorlagen sind parlamentarisch unter Dach und Fach. Dabei sind auch jene, die wegen der Corona-Pandemie abgebrochenen Frühjahrssession im März liegen geblieben sind. Verabschiedet worden sind der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative, das modernisierte Aktienrecht mit Geschlechterrichtwerten für Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte, die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose und Gesetzesgrundlagen für eine Corona-Proximity-Tracing-App.

TERRORISMUS: Meldepflicht, Rayon- und Ausreiseverbot, Hausarrest: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat präventive Massnahmen beschlossen, mit welchen die Polizei terroristische Gefährder in Schach halten soll. Diese kommen zum Zug, wenn das Strafrecht noch nicht greift, weil keine strafbare Handlung vorliegt. Sie können auch schon gegen Kinder verhängt werden. Das links-grüne Lager lehnte die Gesetzesänderung ab. Die Gegner sind überzeugt, dass insbesondere der Hausarrest und die Massnahmen gegen Kinder gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz verstossen. Gemäss einem Rechtsgutachten im Auftrag von Bund und Kantonen ist das jedoch nicht der Fall. Parallel zu den präventiven Massnahmen wird das Strafrecht verschärft. Der Nationalrat hat dieser Gesetzesänderung schon früher zugestimmt. Beide Vorlagen gehen zurück an den Ständerat.

UMWELT: Obwohl Privatpersonen verpflichtet werden sollen, invasive Neophyten aus ihrem Garten zu entfernen, werden solche Pflanzen immer noch zum Verkauf angeboten. Das soll sich ändern. Der Nationalrat spricht sich im Einklang mit dem Bundesrat für ein Verkaufsverbot aus. Er hat eine entsprechende Motion der St. Galler SP-Nationalrätin Claudia Friedl stillschweigend angenommen. Der Vorstoss will die rechtliche Diskrepanz zwischen dem erlaubten Verkauf von invasiven Neophyten und dem geplanten Nutzungsverbot auflösen. Er verlangt, dass auch der Verkauf invasiver Neophyten verboten wird. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

BAHNVERKEHR: Der Nationalrat hat Kenntnis genommen vom Schlussbericht der parlamentarischen Oberaufsicht über den Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (Neat). Namens der Finanzkommission sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ), die Finanzdelegation (FinDel) habe nach wie vor Abschlussarbeiten im Gotthard-Basistunnel zu überwachen und zu begleiten. Im Ceneri-Basistunnel seien die Arbeiten auf Kurs und der Probebetrieb ab 1. September geplant. Nach 21 Jahren ist die Arbeit der Neat-Aufsichtsdelegation der eidgenössischen Räte abgeschlossen. Die Aufgaben bis zur Fertigstellung der Neat sind der Finanzdelegation, der Finanzkommissionen und den Geschäftsprüfungskommissionen übergeben worden.

SCHÄDLINGE: Die aus Asien eingeschleppte Marmorierte Baumwanze setzt dem Obst- und Gemüsebau zu und macht immer grössere Teile der Ernte zunichte. Der Nationalrat sagt dem Schädling nun den Kampf an. Er hat eine Motion von Nationalrat Philipp Kutter (CVP/ZH) stillschweigend angenommen. Konkret fordert der Vorstoss den deutlichen Ausbau der Forschung und Beratung im Kampf gegen die Marmorierte Baumwanze. Auch der Bundesrat sieht Handlungsbedarf. Die Motion geht nun an den Ständerat.

STEUERN: Der Nationalrat will die AHV-Weisungen ans Steuerrecht anpassen. Er hat eine entsprechende Motion des kürzlich verstorbenen Luzerner FDP-Nationalrats Albert Vitali stillschweigend angenommen. Konkret soll die Wegleitung des Bundesamts für Sozialversicherungen über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen mit der entsprechenden Praxis im Recht der direkten Bundessteuer harmonisiert werden. In der Praxis führten die unterschiedlichen Praktiken zu Schwierigkeiten und Umtrieben, machte der Motionär geltend. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

WHISTLEBLOWING: Der gesetzliche Schutz von Whistleblowern hat kürzlich Schiffbruch erlitten. Das Thema bleibt aber auf der politischen Agenda. Eine parlamentarische Initiative von alt Nationalrat Filippo Leutenegger (FDP/ZH) ist noch immer im Parlament hängig. Der Nationalrat hat die Frist für die Ausarbeitung eines Erlassentwurfs bis zur Frühjahrssession 2022 verlängert. Die Kommission wird nach eigenen Angaben das weitere Vorgehen prüfen und sich mit den strafrechtlichen Aspekten des Schutzes bei einer Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz befassen.

AUSLÄNDERRECHT: Der Nationalrat will das Ausländergesetz bezüglich der Erteilung, Verlängerung sowie des Widerrufs von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen nicht weiter verschärfen. Er hat eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen mit 105 zu 83 Stimmen abgeschrieben. Eine Mehrheit ist der Meinung, dass der Grossteil der Forderungen durch die 2016 und 2018 in Kraft getretenen Änderungen des Strafrechts respektive des Ausländer- und Integrationsgesetzes erfüllt sind. Vertreter von SVP und CVP wehrten sich erfolglos gegen die Abschreibung. Über die Abschreibung muss noch der Ständerat befinden.

E-BIKES: Der Nationalrat will die Altersgrenze für E-Bikes senken. Er hat eine Motion von Philippe Nantermod (FDP/VS) angenommen. Diese verlangt, dass schon unter 14-Jährige in Begleitung Erwachsener E-Bikes mit einer Tretunterstützung bis 25 km/h benutzen dürfen. Heute liegt die Altersgrenze bei 14 Jahren. Der Vorstoss zielt vor allem auf die touristische Nutzung ab: Der Bundesrat soll die Verwendung auf Orte mit schwachem Verkehrsaufkommen beschränken können. Mit dieser Einschränkung unterstützt die Regierung das Anliegen. Eine Motion aus dem Ständerat ohne Begleitmassnahmen hatte er abgelehnt. Die kleine Kammer nahm diese trotzdem an.

UNTERGRUND: Der Bundesrat soll einen Aktionsplan "Digitalisierung des geologischen Untergrunds" erstellen. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion, die er stillschweigend angenommen hat. Ziel ist die Sicherung zukünftiger Investitionen für unterirdische Infrastrukturen, für die Gewinnung von Georessourcen und für die Lagerung von Abfällen zu erstellen. Der Vorstoss stammt vom ehemaligen Nationalrat Karl Vogler (CSP/OW). Er argumentierte, die Nutzung des Untergrundes gewinne stetig an Bedeutung. Um die Risiken bei der Realisierung unterirdischer Infrastrukturen zu reduzieren, müssten Wissenslücken geschlossen werden. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, den Auftrag entgegenzunehmen. Nun muss noch der Ständerat über die Motion entscheiden.

GÜTERTRANSPORT: Der Nationalrat verlangt Klärungen bei der Frage, wer beim Gütertransport für die Qualität des Materials haftet - etwa bei einem Unfall. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion stillschweigend angenommen. Nach Ansicht von Motionär Frédéric Borloz (FDP/VD) bestehen nicht für alle beteiligten Parteien genügend Anreize, um Massnahmen zu treffen, die die Sicherheit erhöhen. Nach geltendem Recht haftet etwa der Wagenhalter bei einem Unfall nur, wenn das Eisenbahnunternehmen nachweisen kann, dass ihn ein Verschulden trifft. Der Bundesrat ist bereit, dem Parlament klärende Bestimmungen vorzulegen. Der Ständerat muss noch darüber befinden.

BESCHWERDE: Der Bundesrat soll die örtliche Zuständigkeit bei Beschwerden betreffend fürsorgerische Unterbringung sowie Verfügungen der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden klar regeln. Der Nationalrat hat eine Motion mit dieser Forderung stillschweigend angenommen. Die Kompetenzkonflikte schwächten den Rechtsschutz, argumentierte Lukas Reimann (SVP/SG). Jeder Kanton habe inzwischen eine eigene Praxis entwickelt, die aber in vielen Fällen nicht kompatibel sei mit anderen Kantonen. Leidtragende seien die Betroffenen, die keine gerichtliche Beurteilung erhielten, weil sich kein Gericht für zuständig erachtete. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, den Auftrag entgegenzunehmen. Nun muss noch der Ständerat über die Motion entscheiden.

HANDELSREGISTER: Die Daten im elektronischen Handelsregister Zefix sollen auch in der elektronischen Form ihre rechtliche Wirkung haben. Bislang muss eine Kopie des Handelsregisterauszugs auf Papier angefordert werden. Der Nationalrat nahm eine entsprechende Motion von Philippe Nantermod (FDP/VS) stillschweigend an. Mit dieser wird der Bundesrat beauftragt, die Handelsregisterverordnung sowie alle gesetzlichen Grundlagen anzupassen, damit auch die elektronischen Daten auf www.zefix.ch rechtlich wirksam sind. Der Bundesrat ist bereit, die Anpassungen vorzunehmen. Das Geschäft geht an den Ständerat.

SOMMERSESSION: Der Nationalrat hat sieben Petitionen abgelehnt. Darunter eine, die verlangt, dass die Ratifikation des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) und der Türkei sistiert wird, "bis die türkische Regierung die Menschenrechte respektiert", wie die Plattform für Frieden und Demokratie fordert. Abgelehnt wurde zudem die Forderung, dass sich die Behörden eine Alternative zur EU suchen. Mit einer weiteren hätte geprüft werden sollen, ob die Landfläche geteilt werden könnte in Bauland, Kulturland und Naturland. Verlangt wurden weiter, dass die grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen im Raum Schweiz-Deutschland-Frankreich ausgebaut werden. Eine weitere Petition forderte den Stopp des 5G-Netzausbaus. Schliesslich wurden zwei Petitionen der Jugendsession 2018 abgelehnt, die verlangten, Unternehmen zu einer verantwortungsvolleren und transparenteren Führung zu bewegen..

Donnerstag, 18. Juni

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) -

TERRORISMUS: Der Nationalrat hat am Donnerstag über präventive Massnahmen gegen terroristische Gefährder diskutiert. Bevor er die Debatte wegen Zeitmangels unterbrach, sprach er sich gegen die Einführung einer Präventivhaft aus. Den Hausarrest hiess er gut, über weitere Massnahmen entscheidet er am Freitagmorgen. Dazu gehören Melde- oder Gesprächsteilnahmepflicht, Kontakt-, Rayon- oder Ausreiseverbote. Damit sollen sogenannte Gefährder in Schach gehalten werden. Es handelt sich um Personen, bei denen aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie einen Terrorakt begehen werden.

GESUNDHEIT: Der Nationalrat hat einem Experimentierartikel im Gesundheitswesen zugestimmt. Damit werden Pilotprojekte ermöglicht, die zur Kostensenkung oder zur Stärkung der Qualität beitragen. Der Nationalrat hat dabei die vom Bundesrat vorgeschlagenen Einschränkungen auf bestimmte Bereiche gestrichen. Der Experimentierartikel gehört zu einem Massnahmenpaket, mit dem die Gesundheitskosten gesenkt werden sollen. Die übrigen Massnahmen hatte der Nationalrat schon an einer früheren Sitzung genehmigt. Dazu gehören eine bessere Rechnungskontrolle, ein System zur Weiterentwicklung der ambulanten Tarife und neue Regeln für Pauschaltarife. Weitere Massnahmen stehen voraussichtlich in der Herbstsession zur Diskussion.

FRÜHFÖRDERUNG: Kinder sollen mit weniger grossen Unterschieden in ihrer Entwicklung in die Schulkarriere starten. Der Nationalrat hat ein Gesetzesprojekt angenommen, damit Kinder bereits vor dem Kindergartenalter gefördert werden können. Der Entscheid fiel mit 109 zu 75 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Vorgesehen ist, dass der Bund pro Jahr höchstens vier Kantonen einmalig Finanzhilfen gewähren kann, und zwar für die Dauer von je drei Jahren und in Höhe von jährlich 100'000 Franken. Insgesamt sollen in den nächsten zehn Jahren 8,45 Millionen Franken einsetzt werden. Gegen das Gesetz stellten sich die SVP und die FDP. Als nächstes berät der Ständerat über die Vorlage.

CORONAVIRUS: Mit emotionalen Voten hat der Nationalrat über die Corona-Krise und deren Folgen für die Gleichstellung debattiert. "Während der Krise sind die Männer medial und in der Öffentlichkeit sehr präsent gewesen", sagte Irène Kälin (Grüne/AG). "Es ist das Bild vermittelt worden, dass sie uns gerettet haben." Dabei seien es die Frauen an den Kassen, zwischen den Regalen und in Kindertagesstätten gewesen, die die Schweiz durch die Krise getragen hätten. Mitglieder von SVP und FDP sahen darin einen Angriff auf die Männer. "Mir hängt das Männer-Bashing in diesem Saal zum Hals heraus", sagte etwa Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) ganz direkt. Philipp Kutter (CVP/ZH) versuchte, die Wogen zu glätten. "Die Corona-Krise hat viele Gesichter, wir brauchen Frauen und Männer, um sie zu bewältigen."

GLEICHSTELLUNG I: Der Nationalrat hat mit 139 zu 57 Stimmen einem Postulat von Ratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) zugestimmt. Es fordert den Bundesrat auf, dem Parlament einen Überblick zu geben über die Bedürfnisse und das Angebot hinsichtlich Beratung zur Erleichterung der beruflichen Wiedereingliederung von Frauen. Im Fokus stehen sollen die elf Beratungsstellen, die früher vom Bund mitfinanziert wurden. Der Bundesrat lehnt das Postulat ab. Mittlerweile hätten sechs Beratungsstellen andere Finanzierungsquellen gefunden. Drei Beratungsstellen hätten den Betrieb eingestellt. Bei zwei Stellen sei die Situation noch nicht vollständig geklärt.

GLEICHSTELLUNG II: Der Bund soll mit einer breit angelegten Kampagne auf Sexismus in der Schweiz aufmerksam machen. Der Nationalrat hat eine Motion der Nationalrätin Regula Rytz (Grüne/BE) angenommen. Im Kampf gegen die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern sehe man, dass die Ursache auch noch nicht überwundene Stereotypen seien. Mit einer Kampagne soll versucht werden, die Stereotypen aufzubrechen. Barbara Steinemann (SVP/ZH) setzte zur Rede gegen den Feminismus an. Die "humorlose Geschlechterdebatte" gehe ihr auf die Nerven. Eine Kampagne würde die Frau als Sonderwesen zementieren, sagte sie. Bundesrat Alain Berset empfahl, die Motion anzunehmen. Der Rat folgte ihm mit 100 zu 82 Stimmen bei 4 Enthaltungen an. Die Motion geht an den Ständerat.

GLEICHSTELLUNG III: Der Bundesrat muss Massnahmen aufzeigen, damit die Wissenschaft und das Gesundheitspersonal in den Bereichen Forschung, Prävention und Pflege die spezifischen Bedürfnisse der Frauen besser berücksichtigen. Laut Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE), die ein Postulat mit dieser Forderung eingereicht hatte, wird das Leiden von Frauen regelmässig nicht ernst genommen. Frauen erhielten daher nicht immer eine angemessene Pflege. Beispielsweise würden Herzinfarkte und Schlaganfälle bei Frauen oft übersehen. Nicht alle sahen den Handlungsbedarf. Frauen seien nicht Opfer von geschlechtsspezifischen gesellschaftlichen Konstrukten, argumentierte Therese Schläpfer (SVP/ZH). Der Bundesrat hatte die Ungleichbehandlung anerkannt und sich bereit erklärt, diese zu untersuchen. Die grosse Kammer nahm das Postulat mit 113 zu 69 Stimmen an.

GESUNDHEIT: Der Bund soll die Pflichtlager für Medikamente und Impfstoffe ausweiten und auch eine verstärkte Produktion im Inland ins Auge fassen. Das fordert das Parlament. Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat einer Motion der Gesundheitskommission des Ständerats zu. Der Bundesrat wird damit beauftragt, mit den Akteuren im Gesundheitswesen ein Inventar der Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Medikamenten und Impfstoffen zu erstellen und auf nationaler und internationaler Ebene Lösungen zu erarbeiten. Zudem soll der Bundesrat eine Erweiterung und Anpassung des Mandats der Armeeapotheke prüfen, damit diese bei Engpässen die subsidiäre Funktion einer Bundesapotheke für zugelassene oder nach Rezeptur hergestellte Arzneimittel übernehmen kann.

KOSTEN: Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass sich die Tarifpartner im Gesundheitswesen und die Kantone über die Kostenübernahme rund um Covid-19 einigen. Das verlangt der Nationalrat mit einer einstimmig angenommenen Motion. Die Übernahme von Zusatzkosten sei nicht restlos geregelt, sagte Kommissionssprecherin Melanie Mettler (GLP/BE). Der Bund müsse eine aktive und koordinierende Rolle übernehmen, um auf eine Einigung hinzuwirken. Es geht um Leistungen von Spitälern oder Ärzten, aber auch um die Kosten für Schutzausrüstung oder Covid-Tests. Nach Ansicht von Gesundheitsminister Alain Berset gibt es grundsätzlich keinen Klärungsbedarf. Wo es solchen gebe, seien die Tarifpartner zuständig.

GESELLSCHAFT: Der Nationalrat will Kinder- und Minderjährigen-Ehen von ausländischen Personen in der Schweiz einen Riegel schieben. Solche Ehen sollen nicht mehr automatisch als gültig gelten, wenn die bei der Eheschliessung minderjährige Person volljährig wird. Der Nationalrat nahm eine Motion seiner Rechtskommission mit 150 zu 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen an. Der Ständerat muss noch über die Motion befinden. Deren Umsetzung würde bedeuten, dass die Ehe eines Paars, das sich in der Schweiz niederlassen und seine Ehe anerkennen lassen will, auch dann als ungültig erklärt werden würde, wenn die Ehe schon seit Jahren hält und die bei der Eheschliessung minderjährige Person daran festhalten will.

NAHRUNGSMITTEL: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht damit beauftragen, die Wirksamkeit der Selbstregulierungsmassnahmen der Lebensmittel- und Getränkeindustrie zu untersuchen. Er hat ein Postulat von Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE) mit diesem Anliegen abgelehnt. TV-Werbung für Fastfood, Süssigkeiten und süsses Müsli sei zwischen 2006 und 2011 nicht wesentlich zurückgegangen, sagte sie. Im Visier hatte Fehlmann Rielle unter anderem die Nährwertkriterien der beworbenen Lebensmittel oder die Überwachung der Medien. Das Problem sei mit den Massnahmen der Unternehmen bereits gelöst, sagte Gregor Rutz (SVP/ZH), der den Vorstoss bekämpfte. Es sei nicht die Aufgabe des Parlaments, diese zu drangsalieren oder das Volk zu erziehen..

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -

MEDIEN: Die arg gebeutelte Medienbranche kann auf mehr staatliche Gelder hoffen. Der Ständerat hat am Donnerstag ein Massnahmenpaket in Höhe von jährlich 150 Millionen Franken verabschiedet. Die Zeitungsverleger profitieren. Auf der Strecke bleiben die Onlinemedien. Zwar sprach sich die kleine Kammer im Grundsatz für eine Förderung von Onlinemedien aus. Weil sie aber die Ausgabenbremse bei diesem Teil der Vorlage nicht löste, ist die Förderung faktisch abgelehnt. Es darf kein Geld fliessen. Vorgesehen waren 30 Millionen Franken pro Jahr. Aufgestockt hat der Ständerat die indirekte Presseförderung, auf jährlich 120 Millionen Franken. Neu soll auch die Frühzustellung unterstützt werden. Keine Opposition gab es bei der Unterstützung für Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, für den Presserat und für die Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die verschiedenen Institutionen sollen mit maximal 30 Millionen Franken pro Jahr unterstützt werden. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

TERRORISMUS: Privatpersonen sollen weniger leicht Zugang haben zu Chemikalien, aus denen sich Bomben bauen lassen. Der Ständerat hat Gesetzesbestimmungen gutgeheissen, die für den Kauf von bestimmten Substanzen eine Bewilligung vorschreiben. Der Ständerat hiess das Gesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe mit 34 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. Die Vorlage betrifft beispielsweise Dünger, Bleichmittel oder Lösungsmittel und Privatpersonen, die solche Stoffe kaufen wollen. Bei verschiedenen Anschlägen in den vergangenen Jahren kamen selbstgebaute Bomben aus solchen Stoffen zum Einsatz. Nun ist der Nationalrat am Zug.

VERORDNUNGSVETO: Der Ständerat hat auch im zweiten Anlauf Nein gesagt zu einer Vorlage des Nationalrats, die dem Parlament das Recht verschaffen wollte, bei bundesrätlichen Verordnungen sein Veto einzulegen. Damit ist die Vorlage endgültig gescheitert. Der Entscheid in der kleinen Kammer fiel oppositionslos. Im März hatte der Nationalrat auf seiner Idee eines Verordnungsvetos beharrt. Dieses sollte verhindern, dass der Bundesrat Verordnungen erlassen kann, die dem Willen der Räte nicht entsprechen. Befürworter sehen darin eine Art Notbremse, die auch präventive Wirkung haben soll. Die Mehrheit hielt dagegen, dass das Parlament bereits die Möglichkeit habe, auf Verordnungen einzuwirken. Auch der Bundesrat und die Kantone lehnen das Verordnungsveto ab.

AKTIENRECHT: Das modernisierte Aktienrecht, das unter anderem Geschlechterrichtwerte für Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte von börsenkotierten Unternehmen bringt, ist bereinigt. Der Ständerat hat den Antrag der Einigungskonferenz gutgeheissen, mit 41 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Im Nationalrat war der Entscheid schon zuvor mit 140 zu 53 Stimmen gefallen. Die SVP-Fraktion stimmte in der grossen Kammer dagegen. Einer der letzten strittigen Punkte waren Vorzugsrechte für bestimmte Aktionäre. Das modernisierte Aktienrecht lässt sie nun nicht zu. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmungen.

CORONAVIRUS: Der Ständerat hat den Kurs des Bundesrats bei der Öffnung der Landesgrenzen nachträglich bestätigt. Er unterstützte stillschweigend eine Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, die die inzwischen vorgenommenen Schritte verlangt. Seit Montag (15. Juni) sind im Schengen-Raum die wegen der Pandemie eingeführten Grenzkontrollen wieder abgeschafft, für EU- und Efta-Staaten und Grossbritannien gilt die Personenfreizügigkeit wieder. Für Angehörige von Drittstaaten bestehen aber nach wie vor Einschränkungen. Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte, über die Öffnung der Grenzen auch für sie werde in Absprache mit den Schengen-Staaten "in den nächsten Tagen und Wochen" entschieden. Vorläufig seien die Visa bis 1. Juli ausgesetzt.

E-VOTING: Auslandschweizer sollen Wahl- und Abstimmungsunterlagen nicht auf elektronischem Weg erhalten. Der Ständerat hat eine Motion oppositionslos abgelehnt, die das verlangte. Die Forderung des ehemaligen Zürcher SVP-Nationalrats Claudio Zanetti ist damit vom Tisch. Zanetti wollte, dass die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland die Stimm- und Wahlzettel selbst ausdrucken und so rechtzeitig zur Verfügung haben und per Post zurückschicken. Die Staatspolitische Kommission sah im E-Versand ein weit höheres Missbrauchsrisiko als im E-Voting. Für die maschinelle Auszählung der Stimmen brauche es zudem einheitliches Material.

BETREIBUNGEN: Der Ständerat stellt keine neuen Forderungen zur Zusammenführung von Betreibungsregistern. Er hat eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Erich Hess (SVP/BE) abgelehnt; diese ist nun vom Tisch. Sie verlangte, dass eine Anfrage bei einem Betreibungsregister genügen soll, um Auskunft über alle in der Schweiz registrierten Betreibungen und Verlustscheine zu bekommen. Im Rat herrschte aber die Meinung vor, die Umsetzung einer Motion von Nationalrat Martin Candinas (CVP/GR) abzuwarten. Diese verlangt eine zwingende Überprüfung des Wohnsitzes beim Verlangen eines Registerauszugs. Das soll verhindern, dass ein unbelasteter Auszug angefordert werden kann. Eine Minderheit hätte der Initiative Folge geben wollen. Er spüre beim Bundesrat keinen Willen, vorwärtszumachen, sagte Hannes Germann (SVP/SH).

GERICHTE: Die heutige Regelung, wonach nebenamtlichen Richtern am Bundesstrafgericht keinerlei berufsmässige Vertretung von Dritten an Gerichten erlaubt ist, soll gelockert werden. Der Ständerat hat eine Motion seiner Rechtskommission angenommen. Weil der Nationalrat bereits einer gleichlautenden Motion zugestimmt hat, gilt das Geschäft als überwiesen. Künftig soll das Verbot einer berufsmässigen Vertretung von Dritten nur aufs Bundesstrafgericht beschränkt sein. Das soll helfen, die Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten zu erleichtern. Das Bundesgericht kennt bereits eine vergleichbare Regelung.

BROSCHÜRE: Der Nationalrat hätte den Bundesrat mit einer Motion dazu verpflichten wollen, in der Schrift "Der Bund kurz erklärt" die Parlamentsmitglieder stets mit Namen und Bild aufzuführen. Motionär Gregor Rutz (SVP/ZH) hatte argumentiert, der Verwaltung werde zu viel Gewicht gegeben in der Schrift. Man könnte meinen, das Parlament sei zur Garnitur verkommen. Mittlerweile hat die Bundeskanzlei gehandelt und die gewünschten Anpassungen der Broschüre vorgenommen. Der Ständerat lehnte die Motion deshalb ab.

PETITIONEN: Der Ständerat hat sechs Petitionen abgelehnt, darunter eine der Gesellschaft Schweiz-Palästina. Diese verlangt, im Gaza-Streifen begangene Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen. Mit einer weiteren Petition fordert die Plattform für Frieden und Demokratie, das aktualisierte Freihandelsabkommen der Efta mit der Türkei zu sistieren bis die Regierung in Ankara die Menschenrechte respektiere. Anliegen weiterer Petitionen waren die Förderung von Herstellung und Vertrieb von künstlichem Fleisch durch den Bund, ein besserer Jugendschutz bei gefährlichen Arbeiten sowie Strassenverkehrssteuern für ausländische Unternehmen in der Schweiz und für Grenzgänger sowie das Unterrichten von einer Landessprache und Englisch in der Schule.

Mittwoch, 17. Juni

Der nationalrat in Kürze

Bern (sda) -

BURKA-VERBOT: Das Parlament empfiehlt, die Initiative zum Verhüllungsverbot an der Urne abzulehnen. Der Nationalrat fällte am Mittwoch als letzte parlamentarische Instanz diesen Entscheid, mit 114 zu 76 Stimmen bei drei Enthaltungen. Obwohl die Volksinitiative ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum in der ganzen Schweiz verlangt - also auch etwa für Hooligans an Fussballspielen -, drehte sich die Diskussion hauptsächlich um die Frauen, die eine Burka oder einen Niqab tragen. "Die Vollverschleierung ist wie das Minarett ein Symbol für einen extremen Islam, der hier nichts zu suchen hat", sagte Walter Wobmann (SVP/SO). Für die Gegner der Initiative ist ein nationales Verbot der falsche Weg und ein solches würde auch den liberalen Werten der Schweiz widersprechen. Auch der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.

CORONAVIRUS I: Unternehmen, die einen Corona-Kredit beantragt haben, erhalten keine Möglichkeit für einen zweiten Kredit. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat abgelehnt. Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission (FK) hätte die Motion im Nationalrat annehmen wollen. Vielen Unternehmen sei nicht bewusst gewesen, dass sie nur ein Gesuch stellen könnten, sagte Sprecherin Ursula Schneider Schüttel (SP/FR). Sehr vorsichtige Unternehmen hätten daher nur einen Teil des Betrages beantragt, auf den sie Anrecht hätten. Finanzminister Ueli Maurer stellte sich gegen das Anliegen. Der Ständerat hatte dem Anliegen zu Beginn der Sommersession zugestimmt. Mit dem Nein der grossen Kammer ist das Begehren vom Tisch.

CORONAVIRUS II: Der Nationalrat will Nationalbankgewinne dazu verwenden, Corona-Schulden abzuzahlen. Er hat eine entsprechende Motion äusserst knapp angenommen, mit 95 zu 91 Stimmen bei vier Enthaltungen. Der Bundesrat soll beauftragt werden, den Anteil des Bundes an der ordentlichen Ausschüttung und an den ausserordentlichen Ausschüttungen der SNB so bald wie möglich vollumfänglich zum Abbau der Schulden zu verwenden und dies so lange bis die Schulden wieder auf dem Niveau von vor der Krise liegen. Man solle jetzt nicht überhastet entscheiden, sagte Franziska Ryser (Grüne/SG) namens der Gegner. Es brauche eine Gesamtschau. Dieser Meinung war auch der Bundesrat. Die Motion geht an den Ständerat.

BLOCKCHAIN: Die Schweiz soll sich als Standort für die Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) weiterentwickeln können. Der Nationalrat hat entsprechenden Gesetzesänderungen einstimmig zugestimmt. Punktuelle Anpassungen von neun bestehenden Bundesgesetzen im Zivil- und Finanzmarktrecht sollen die Bedingungen für die neue Technologie verbessern. Ziel des Bundesrats ist es, die Rechtssicherheit zu erhöhen, Hürden für Blockchain-Anwendungen zu beseitigen und Missbrauchsrisiken zu begrenzen, wie Finanzminister Ueli Maurer sagte. Der Nationalrat nahm nur wenige Änderungen am Entwurf des Bundesrats vor. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

NATIONALBANK: Die Einnahmen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aus Negativzinsen sollen in die AHV fliessen. Der Nationalrat hat eine Motion des Zürcher SVP-Nationalrats Alfred Heer angenommen. SP und Grüne setzten sich mit zahlreichen Stimmen der SVP durch. Dagegen waren die FDP-, CVP- und GLP-Fraktion sowie der Bundesrat. Heer argumentierte erfolgreich, die Negativzinsen seien eine erhebliche Belastung für die Sozialwerke, insbesondere für die AHV und die Pensionskassen. Sie bedeuteten eine tiefere Verzinsung des Kapitals für die Einzahlerinnen und Einzahler. "Es handelt sich letztlich um eine indirekte Steuer an den Bund." Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

IT-PROJEKT: Die aktuelle SAP-Software für Geschäftsprozesse der Bundesverwaltung wird nur noch bis 2025 unterstützt. Das zivile Nachfolgeprogramm heisst, "Superb" das militärische "ERP Systeme V/ar". Der Nationalrat hat dafür insgesamt 560 Millionen Franken bewilligt. An der Notwendigkeit eines Nachfolgeprogramms gab es keine Zweifel, hingegen an der Fähigkeit der Veraltung, sich auf gemeinsame Lösungen zu einigen. Der Nationalrat beschloss daher, dass der oder die Programmverantwortliche ein Weisungsrecht erhalten soll.

VEREINIGTE BUNDESVERSAMMLUNG

GERICHTE: Die Vereinigte Bundesversammlung hat Alberto Fabbri zum Richter am Bundesstrafgericht in Bellinzona gewählt. Die SVP bekämpfte die Wahl des CVP-Kandidaten. Dieser hatte 2007 als Staatsanwalt des Bundes in der Affäre Blocher-Roschacher eine Rolle gespielt. Für die SVP war Fabbri daher nicht mehr wählbar. Die übrigen Wahlen waren unbestritten: Maria-Antonella Bino (FDP) und Katharina Giovannone-Hofmann (Grüne) wurden zu nebenamtlichen Richterinnen am Bundesstrafgericht gewählt. Laurent Merz (Grüne) wird Richter am Bundesgericht, Christoph Hurni (GLP) und Christian Kölz (Grüne) nebenamtliche Richter. Camilla Mariéthoz Wyssen (Sympathisantin der Grünen) wurde zur Richterin am Bundesverwaltungsgericht gewählt.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -

BILDUNG: Über 28 Milliarden Franken will der Ständerat in den nächsten vier Jahren für Bildung und Forschung bereitstellen, 188 Millionen Franken mehr als der Bundesrat. In den Grundzügen war er aber einverstanden mit den Weichenstellungen der Landesregierung. Die elf Finanzbeschlüsse in der BFI-Botschaft 2021 bis 2024 haben gemäss Antrag des Bundesrats einen Umfang von 27,9 Milliarden Franken. Der Ständerat erhöhte am Mittwoch auf knapp 28,1 Milliarden Franken und hiess die einzelnen Beschlüsse alle oppositionslos gut. Nun geht die Vorlage an den Nationalrat.

FORSCHUNGSEINRICHTUNGEN: Der Bundesrat legt in einem Bericht dar, wie er ab 2025 Beiträge an nationale Forschungseinrichtungen leisten wird. Der Ständerat verlangt mit einem stillschweigend überwiesenen Postulat Auskunft zu dieser Frage. Forschungseinrichtungen hätten in der BFI-Botschaft 2021 bis 2024 weniger Priorität gegenüber Technologiekompetenzzentren, hatte die Bildungskommission ihr Postulat begründet. Einige dieser Einrichtungen arbeiteten zudem eng mit Hochschulen zusammen. Das erschwere die Unterscheidung zwischen Bundesunterstützung gemäss Forschungsförderungsgesetz (FIFG) und indirekter Finanzierung gemäss dem Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG). Der Bundesrat war mit dem Auftrag einverstanden.

CORONAVIRUS: Der Ständerat verzichtet zurzeit auf Forderungen an den Bundesrat, die Digitalisierung voranzubringen. Er lehnte zwei Postulate ab, die seine Bildungskommission (WBK) während der Corona-Krise Mitte Mai eingereicht hatte. Das erste verlangte, dass der Bund zusammen mit den Kantonen eine "Bildungsoffensive digitales Klassenzimmer" erarbeiten müsse. Mit dem zweiten hätte die WBK den Bundesrat beauftragen wollen, einen Plan für die Entwicklung der digitalen Berufsbildung zu erarbeiten. Wirtschaftsminister Guy Parmelin verwies auf die bereits laufenden Arbeiten für die Digitalisierung an den Schulen und überzeugte die Mehrheit im Rat.

VEREINIGTE BUNDESVERSAMMLUNG

RICHTERWAHLEN: Gegen den Widerstand der SVP hat die Vereinigte Bundesversammlung Alberto Fabbri am Mittwoch zum Richter am Bundesstrafgericht in Bellinzona gewählt. Der CVP-Kandidat hatte 2007 in der Affäre Blocher-Roschacher eine Rolle gespielt. Die Mehrheit der anderen Fraktionen sah kein Problem, sodass Fabbri mit 158 von 169 gültigen Stimmen klar zum Richter ans Bundesstrafgericht gewählt wurde. Die übrigen Richterwahlen waren unbestritten. Maria-Antonella Bino (FDP) und Katharina Giovannone-Hofmann (Grüne) wurden zu nebenamtlichen Richterinnen am Bundesstrafgericht gewählt. Laurent Merz (Grüne) wird Richter französischer Sprache am Bundesgericht, Christoph Hurni (GLP) und Christian Kölz (Grüne) wurden als nebenamtliche Richter deutscher Sprache ans oberste Gericht gewählt. Camilla Mariéthoz Wyssen (Sympathisantin der Grünen) ist neue Richterin französischer Sprache am Bundesverwaltungsgericht.

Dienstag, 16. Juni

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) -

TERRORISMUS: Zur Bekämpfung des Terrorismus wird das Strafrecht verschärft. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat eine Gesetzesänderung mit diesem Ziel gutgeheissen. Im Zentrum steht eine neue Terrorismus-Strafnorm. Diese stellt das Anwerben, die Ausbildung und Reisen im Hinblick auf einen Terrorakt unter Strafe. Die Beteiligung an einer terroristischen Organisation wird auf die gleiche Stufe gestellt wie die Beteiligung an einer kriminellen Organisation, die Höchststrafe beträgt in beiden Fällen zehn Jahre. Zudem wird die internationale Zusammenarbeit verbessert. Die Linke kritisierte das Gesetz, die Rede war von "Gesinnungsstrafrecht". Alle Versuche, der Vorlage die Zähne zu ziehen, scheiterten jedoch. Eine weitere Terrorismus-Vorlage steht am Donnerstag auf dem Programm. Bei dieser geht es um präventive Massnahmen gegen "Gefährder".

AKTIENRECHT: Der Nationalrat hat das modernisierte Aktienrecht und damit Geschlechterrichtwerte für Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte von börsenkotierten Unternehmen verabschiedet. Er hiess den Antrag der Einigungskonferenz gut. Der Entscheid fiel mit 140 zu 53 Stimmen. Nur die SVP-Fraktion stimmte dagegen. Nun entscheidet noch der Ständerat. Danach ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmungen. Im Zentrum stehen Geschlechterrichtwerte in den Chefetagen: In Verwaltungsräten sollen beide Geschlechter zu mindestens 30 Prozent vertreten sein, in Geschäftsleitungen zu mindestens 20 Prozent. Betroffen sind etwa 200 Unternehmen. Wird der Richtwert nicht erreicht, müssen die Unternehmen im Vergütungsbericht die Gründe sowie Massnahmen zur Verbesserung darlegen. Sanktionen sind nicht vorgesehen.

CORONAVIRUS: Mehrere Nationalräte fordern die Weiterführung der Kurzarbeitsentschädigung und der Erwerbsausfallentschädigung für Selbstständige und KMU. Zwei entsprechende Motionen sollen aber doch erst an der Herbstsession diskutiert werden. Der Nationalrat ist auf seinen Entscheid vom Vortag zurückgekommen. Ein neuer Ordnungsantrag von Kurt Fluri (FDP/SO) obsiegte knapp mit 93 zu 89 Stimmen bei 12 Enthaltungen. Grund dafür ist das Parlamentsgesetz. Dieses sieht vor, dass Vorstösse erst in den Räten behandelt werden, wenn sie der Bundesrat beantwortet hat. Weil die zwei Motionen der Kommission für soziale Sicherheit des Nationalrats (SGK) erst kurz vor der Sommersession eingereicht wurden, steht die Antwort der Regierung noch aus.

FLÜCHTLINGE: Der Bundesrat soll für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen und Migranten in Europa sorgen und sich für eine Verbesserung der Lage der auf griechischen Inseln festsitzenden Menschen einsetzen. Auf EU-Ebene soll er sich auch für eine Reform des Dublin-Abkommens starkmachen. Der Vorstoss der Staatspolitischen Kommission verlangt ausserdem, dass die Schweiz eigene Solidaritätsleistungen ergreift. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion mit 139 zu 54 Stimmen unterstützt, mit der der Bundesrat einverstanden ist. Die Nein-Stimmen kamen von der SVP-Fraktion. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

MINDERHEITEN: Der Nationalrat will keinen Bericht des Bundesrats über die Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans-, intergeschlechtlichen und anderen "Queer"-Personen, die in der Schweiz inhaftiert sind. Die grosse Kammer hat ein entsprechendes Postulat abgelehnt. Justizministerin Karin Keller-Sutter verwies auf bereits gemachte Umfragen: Es gebe keinen Hinweis auf Missstände bei LGBTIQ*-Personen im Strafvollzug.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -

ARMEE I: Mit der Armeebotschaft 2020 beantragt der Bundesrat dem Parlament rund 2,7 Milliarden Franken für Armeematerial, Rüstungsgüter und Immobilien sowie total 21,1 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre. In dieser Zeit sollen die neuen Kampfjets gekauft werden. Zudem müssen Fahr- und Lenkgetriebe der Leopard-Kampfpanzer revidiert werden. Der Ständerat hat keine Einwände. Er hat die Armeebotschaft am Dienstag einstimmig gutgeheissen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

ARMEE II: Die Swisscoy bleiben mindestens bis Ende 2023 im Kosovo. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat der Verlängerung und auch der vom Bundesrat beantragten Erhöhung des Bestandes von zurzeit 165 auf 195 Armeeangehörige zugestimmt. Der Ständerat sagte mit 33 zu 6 Stimmen und zwei Enthaltungen Ja. Die Nein-Stimmen kamen aus den Fraktionen von SVP und Grünen. Die Mehrheit fand jedoch, dass der Einsatz der Swisscoy im Interesse der Schweiz liege. Eskaliere im Balkanstaat die Lage, müsste mit einer Flüchtlingswelle gerechnet werden. Einen Minderheitsantrag für das Entsenden von weiterhin bis zu 165 Armeeangehörigen lehnte der Ständerat ab.

CORONAVIRUS: Der Ständerat will die Spielregeln bei den Corona-Krediten bis 500'000 Franken für Unternehmen nicht ändern. Er lehnte zwei Motionen ab, welche Betrieben fünf statt acht Jahre zur Rückzahlung der Kredite einräumen und den Zins von null Prozent über das erste Jahr hinaus verlängern wollten. Auch der Bundesrat war gegen die Vorstösse. Ziel der Kredite sei eine kurzfristige Liquiditätszuführung gewesen, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Eine Verlängerung der Frist würde dem ursprünglichen Zweck zuwiderlaufen. Bei den Zinsen müsse die Flexibilität für eine Anpassung an der Marktentwicklung vorhanden sein. Die Motionen sind mit dem Nein des Ständerates vom Tisch.

BERUFSBILDUNG: Das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) soll sich als pädagogische Hochschule akkreditieren können. Dafür muss das Parlament ein neues Gesetz verabschieden. Der Ständerat hat dieses als Erstrat einstimmig gutgeheissen. In der Bildungskommission sei das Unbehagen aufgekommen, dass das EHB "verakademisiert" werden könnte, sagte sprecher Matthias Michel (FDP/ZG). Die Praxisorientierung müsse aber gewährleistet sein. Bildungsminister Guy Parmelin entgegnete, dass diese Befürchtung nicht eintreten werde. Es werde einfach ein eigener Organisationserlass geschaffen. Im neuen Bundesgesetz (EHB-Gesetz) werden unter anderem die Aufgaben, Zusammenarbeit, Lehrdiplome und Titel, Organisation, Finanzierung und die Aufsicht durch den Bund geregelt. Als nächstes berät der Nationalrat die Vorlage. Am EHB lassen sich Berufsbildungsverantwortliche aus- und weiterbilden.

ARMEE III: Übung abbrechen: Auf die Bildung eines Unterstützungskommandos und damit die Zusammenlegung von Führungsunterstützungsbasis und Logistikbasis der Armee soll verzichtet werden. Das Parlament will das Militärgesetz anpassen. Der Ständerat überwies oppositionslos dazu eine Motion, die die SVP im Nationalrat eingereicht hatte. Sie fordert, auf die mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA) beschlossene Zusammenführung der Führungsunterstützungsbasis sowie der Logistikbasis mit der Sanität in einem neuen Kommando Unterstützung zu verzichten. Dieses hätte ab 2023 operativ sein sollen.

Montag, 15. Juni

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) -

ENTWICKLUNGSHILFE: Der Nationalrat will in den nächsten vier Jahren maximal 11,252 Milliarden für die internationale Zusammenarbeit ausgeben. Er ist am Montagabend dem Bundesrat gefolgt. Eine bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und der Mitte-Fraktion setzte sich durch. Auf Bundesratslinie begaben sich von Anfang an die Mitte-Fraktion und die FDP. Eine Allianz aus SP, Grüne und GLP setzte sich für eine Erhöhung der Beiträge um mindestens 241 Millionen Franken ein. Aus ihrer Sicht hat die internationale Zusammenarbeit während der Corona-Krise weiter an Bedeutung gewonnen. Die SVP-Fraktion schliesslich kämpfte für eine Halbierung respektive für eine Reduktion um zehn Prozent der vom Bundesrat vorgeschlagenen Beiträge. Beide Änderungsanträge scheiterten. Als nächstes debattiert der Ständerat über die Vorlage.

MIETZINSERLASS: Vor einer Woche haben sich die Räte auf einen Mietzinserlass geeinigt für Geschäfte, die während der Corona-Krise schliessen mussten. Die Umsetzung dürfte aber noch rund ein halbes Jahr in Anspruch nehmen. Der Bundesrat habe die Arbeit schon in Angriff genommen, sagte Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin in der Fragestunde des Nationalrats. Er sei sich der Dringlichkeit des Anliegens sehr wohl bewusst. Trotzdem dauert das Verfahren seine Zeit, insbesondere für die Vernehmlassung. Es soll laut Parmelin verkürzt werden, sodass der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zum teilweisen Mietzinserlass Mitte September vorlegen kann. Die Räte könnten die Vorlage dann im dringlichen Verfahren in der Wintersession behandeln und gegebenenfalls sofort in Kraft setzen.

ERWERBSAUSFALL: Seit 1. Juni können direkt oder indirekt von der Corona-Krise betroffene Selbstständigerwerbende keine Erwerbsausfallentschädigung mehr beziehen. Der Bundesrat prüft nun Massnahmen für Härtefälle. Zwar habe eine grosse Mehrheit von Betrieben die Arbeit nach den verschiedenen Lockerungsschritten wieder aufnehmen können, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in der Fragestunde des Nationalrats. Es gebe aber Härtefälle, die man genauer unter die Lupe nehmen müsse. Sein Wirtschaftsdepartement WBF erarbeite derzeit einen Bericht, in welchem weitere Massnahmen für verschiedene Branchen geprüft würden. Der Bundesrat werde an einer seiner nächsten Sitzungen darüber befinden.

TODESFALL: Mit Trauer hat die dritte Sessionswoche von National- und Ständerat begonnen. Beide Räte gedachten ihres vergangene Woche an Krebs verstorbenen Ratskollegen Albert Vitali (FDP/LU). Im Nationalrat würdigte Ratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) Vitali als beharrlichen Schaffer. Er habe es verstanden, Kompromisse zu suchen und zu finden. Mit Augenmass habe sich er sich für den effizienten Einsatz der Steuergelder und eine bürgernahe Verwaltung eingesetzt. Noch bis vor kurzem habe er im Homeoffice für den Nationalrat gearbeitet; zuletzt präsidierte er die Finanzkommission.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -

LEGISLATUR: Der Ständerat unterstützt die Legislaturplanung 2019-2023 des Bundesrats, obwohl sich diese nicht zur Corona-Krise äussert. Das sei nicht möglich, weil der Bundesrat dem Parlament seine Pläne schon vorher vorgelegt habe, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Der Ständerat ergänzte jedoch, dass der Bundesrat eine Änderung des Epidemiengesetzes ausarbeiten soll. Die Legislaturplanung umfasst drei Leitlinien, welchen 18 Legislaturziele und 53 Massnahmen zugeordnet sind. Bei letzteren handelt es sich meist um geplante Gesetzgebungsprojekte, aber auch um Strategien, Berichte oder Sachpläne. Nun ist der Nationalrat am Zug.

TODESFALL: Mit Trauer hat die dritte Sessionswoche begonnen. Der Ständerat und der Nationalrat gedachten des vergangene Woche an Krebs verstorbenen Ratskollegen Albert Vitali (FDP/LU). Im Nationalrat würdigte Ratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) Vitali als beharrlichen Schaffer. Er habe es verstanden, Kompromisse zu suchen und zu finden. Mit Augenmass habe sich er sich für den effizienten Einsatz der Steuergelder und eine bürgernahe Verwaltung eingesetzt. Noch bis vor kurzem habe er im Homeoffice für den Nationalrat gearbeitet; zuletzt präsidierte er die Finanzkommission.

Donnerstag, 11. Juni

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) -
EHE: Gleichgeschlechtliche Paare sollen die Ehe eingehen können. Das hat der Nationalrat am Donnerstag beschlossen, gegen den Widerstand der SVP. Gleichzeitig sprach er sich für den Zugang lesbischer Ehepaare zur Samenspende aus. Es handelte sich um den umstrittensten Punkt der Vorlage "Ehe für alle", die auf eine parlamentarische Initiative der Grünliberalen zurückgeht. Die Rechtskommission hatte beantragt, das Thema Samenspende in einer separaten Vorlage zu behandeln, um die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht zu gefährden. Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter sprach sich dafür aus, zuerst die offenen Fragen zu dem Thema zu klären. Eine klare Mehrheit des Nationalrats sagte aber Ja zur Samenspende. Nun ist der Ständerat am Zug.

TRACKING: Der Nationalrat ist einverstanden damit, die Corona-App in der Schweiz bald regulär einzusetzen. Mit 163 zu 26 Stimmen hiess er die Dringlichkeitsklausel zur Vorlage gut, die beide Kammern in den vergangenen zwei Wochen behandelt und bereinigt haben. Der Ständerat hat der Dringlichkeitsklausel am Vortag zugestimmt. Das Parlament hatte in der ausserordentlichen Session Anfang Mai eine gesetzliche Grundlage für die Swiss-Covid-App gefordert, mit der Kontaktpersonen von Angesteckten über eine mögliche Ansteckung informiert werden sollen. Die App soll das klassische Contact Tracing der Kantone ergänzen.

KREDITE: Die Rückzahlung der Corona-Kredite soll nicht zu einer Konkurswelle führen. Der Bundesrat soll daher den Bürgschaftsgenossenschaften ermöglichen, zusammen mit den Banken Unternehmen rechtzeitig unter die Arme zu greifen. Das fordern die eidgenössischen Räte. Der Nationalrat hat einer Motion aus dem Ständerat mit dieser Forderung stillschweigend zugestimmt. Die Kredite müssen in der Regel innerhalb von fünf Jahren zurückgezahlt werden, in Härtefällen ist eine Verlängerung der Amortisationsfrist auf sieben Jahre möglich. Die Finanzkommission des Ständerats hatte die Motion eingereicht, weil sie befürchtet, dass es bei Fälligkeit der Kredite zu einer Konkurswelle kommen könnte.

STRAFRECHT: Vergewaltiger sollen immer eine unbedingte Strafe verbüssen müssen. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Die Mindeststrafe müsste auf drei Jahre angesetzt werden. Ein Grossteil der Täter - vorwiegend Erstvergewaltiger - müssten nicht ins Gefängnis, ein Drittel müsste zudem nur eine kurze Freiheitsstrafe absitzen, sagte Andrea Geissbühler (SVP/BE) im Nationalrat. Mit einer parlamentarischen Initiative, die von alt Nationalrätin Natalie Rickli (SVP/ZH) eingereicht worden war, soll dies geändert werden. Dafür müsste das Strafgesetzbuch angepasst werden. Der Rat stimmte ihm mit 77 zu 72 Stimmen zu. Die zuständige Kommission des Ständerats wird sich als nächstes mit der Initiative befassen.

GEHEIMDIENST: Im Konflikt um die Datensammlungen des Nachrichtendienstes (NDB) sieht sich die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel) durch ein Gutachten des Bundesamts für Justiz bestätigt. Das sagte Delegationspräsident Alfred Heer (SVP/ZH) bei der Präsentation des Jahresberichts im Nationalrat. Hintergrund ist ein Bericht der GPDel. Diese war zum Schluss gekommen, dass der NDB unrechtmässig Daten sammelt. Der NDB bestritt dies. Verteidigungsministerin Viola Amherd liess die umstrittene Frage mit einem Gutachten klären.

HOCHSCHULEN: Der Bundesrat will im ETH-Gesetz die Aufsichtskompetenz des ETH-Rates klarer regeln. Der Nationalrat fügte dabei zusätzliche Schranken ein. So ist etwa vorgesehen, dass der ETH-Rat den ETH in Zürich und Lausanne und Forschungsanstalten Empfehlungen abgeben, Aufträge erteilen oder gegen sie Massnahmen ergreifen kann, wenn eine Rechtsverletzung festgestellt worden ist. Bevor er dies tut, muss er aber die Institutionen anhören. Der Nationalrat stimmten dem klar mit 192 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Nicht einverstanden ist der Nationalrat damit, dass die ETH-Institutionen vor den Bundesverwaltungsgericht keine Beschwerde gegen Entscheide des ETH-Rats einreichen dürfen. Der Bundesrat wollte diese Möglichkeit ausschliessen. Der Nationalrat nahm die Gesetzesänderung in der Gesamtabstimmung mit 189 zu 0 Stimmen an. Als nächstes befasst sich der Ständerat mit der Vorlage.

ABGABE: Der Nationalrat will verhindern, dass Unternehmen in Arbeitsgemeinschaften die Abgabe für Radio und Fernsehen doppelt zahlen müssen. Er hat zwei parlamentarische Initiativen aus seinen Reihen angenommen. Die Ständeratskommission hatte sich gegen die beiden Initiativen ausgesprochen, weil sie bereits an einer entsprechenden Gesetzesänderung arbeitet. Nun muss der Ständerat entscheiden.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -
GESCHLECHT: Menschen mit einer Transidentität und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung sollen Geschlecht und Vorname im Personenstandsregister unbürokratisch ändern lassen können. Der Ständerat unterstützt diesen Vorschlag des Bundesrats. Jede Person, die innerlich fest davon überzeugt sei, das Geschlecht wechseln zu wollen, soll mit einer Erklärung gegenüber dem Zivilstandsamt eine Anpassung des Eintrags bewirken können. Minderjährige und Menschen mit umfassender Beistandschaft müssen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters einholen. "Es ist ein wichtiges Geschäft für eine ganz kleine Personengruppe in der Schweiz", sagte Beat Rieder (CVP/VS) im Namen der einstimmigen Rechtskommission. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

VERTRÄGE: Der Nationalrat will Konsumenten besser schützen vor Verträgen, die sich nach Ablauf der Vertragsdauer automatisch und stillschweigend erneuern. Der Ständerat dagegen sieht keinen Handlungsbedarf. Er hat ist nicht auf eine Ergänzung des Obligationenrechts eingetreten. Der Entscheid fiel knapp mit 22 zu 20 Stimmen. Durchsetzen konnte sich sich eine Allianz aus FDP-, CVP- und SVP-Vertretern. Sie kritisierte die Vorlage als gesetzlichen Eingriff in die Vertragsfreiheit. Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter sah keinen Mehrwert in der Anpassung des Rechts. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Dieser hatte in der Frühjahrssession die Gesetzesänderung relativ deutlich beschlossen. Demnach müssten Konsumenten vor der erstmaligen automatischen Verlängerung eines Vertragsverhältnisses benachrichtigt werden.

CORONAVIRUS I: Das zweite Paket der Nachtragskredite zur Bewältigung der Corona-Pandemie ist geschnürt. Der Ständerat ist bei der letzten Differenz auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. Er stimmte mit 23 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung zu, dass Profi-Fussballer und -Eishockeyspieler, deren Clubs wegen der Corona-Krise mit Darlehen unterstützt werden, je nach Einkommen unterschiedlich hohe Einbussen tragen müssen. Mit der progressiven Senkung der Löhne soll vermieden werden, dass mit Bundesgeldern überhöhte Löhne finanziert werden. Damit ist das zweite Kreditpaket von 14,9 Milliarden Franken parlamentarisch unter Dach und Fach. Der grösste Teil geht an die Arbeitslosenversicherung für die Finanzierung der Kurzarbeitsentschädigung.

CORONAVIRUS II: Das Parlament fordert vom Bundesrat eine Aufstockung der humanitären Hilfe um 100 Millionen Franken. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat unterstützt - mit 25 zu 12 Stimmen. Der Bundesrat ist einverstanden und schon weitergegangen. Er entschied Ende April, zusätzliche 400 Millionen Franken einzusetzen, um die Folgen der Pandemie zu mildern. Ein Teil davon wurde vom Parlament in der laufenden Sommersession bewilligt: ein Darlehen von 200 Millionen Franken an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), Nachtragskredite von 50,5 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe und 57 Millionen Franken für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit sowie 25 Millionen Franken für den Katastrophenfonds des Internationalen Währungsfonds (IWF).

FLÜCHTLINGE: Schutzbedürftige Personen sollen ihre Familien erst nach drei Jahren in die Schweiz holen dürfen - gleich wie vorläufig aufgenommene Personen. Das hat der Ständerat entschieden. Nach dem geltenden Recht haben Schutzbedürftige - also Personen mit S-Status - wie anerkannte Flüchtlinge mit Asylstatus Anspruch auf eine sofortige Familienzusammenführung. Das ist ein Grund, warum der S-Status seit seiner Einführung noch nie angewendet worden ist. Im Rat sprach Kommissionspräsident Andrea Caroni (FDP/AR) von einem "kleinen, aber feinen Versuch", das Asylsystem zu entlasten. Eine Minderheit hätte nicht auf die Vorlage eintreten wollen. Sie argumentierte, dass auch etliche Kantone die Neuerung ablehnten. Nun ist der Nationalrat am Zug.

SCHWEIZ - EU: Als Schengen-Staat übernimmt die Schweiz EU-Recht im Bereich der inneren Sicherheit. Dafür müssen Datenbanken weiterentwickelt oder neu konzipiert werden. Das Parlament hat dafür 99 Millionen Franken für die Zeit bis 2025 bewilligt. Freigegeben werden soll das Geld allerdings erst, wenn das Parlament die gesetzlichen Grundlagen beschlossen hat, namentlich in Sachen Datenschutz. Der Nationalrat ergänzte den Bundesbeschluss mit dieser Bedingung, der Ständerat war damit einverstanden. Die Vorlage ist damit parlamentarisch unter Dach und Fach. Insgesamt benötigt der Bund für die Informatikinvestitionen im Zusammenhang mit Schengen/Dublin 122 Millionen Franken, wovon 23 Millionen Franken in Eigenleistung erbracht werden sollen. Das Geld wird auf verschiedene Projekte verteilt.

FLUSSKREUZFAHRT: Schweizer Flusskreuzfahrtunternehmen sollen ausländische Arbeitnehmer leichter anstellen können. Die besondere Situation dieses Sektors rechtfertige eine Sonderregelung, findet der Ständerat. Er hat mit 25 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Motion von alt Ständerat Claude Janiak (SP/BL) angenommen. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat. Schweizer Flussfahrtunternehmen seien auf Angehörige aus Drittstaaten angewiesen. Solche müssten ein Schweizer Visum erhalten, auch wenn die Schiffe unter Schweizer Flagge auf europäischen Flüssen verkehrten und die Schweiz nicht oder nur selten anlaufen würden. Der Bundesrat hält die Motion für nicht umsetzbar, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte. Sie verstosse gegen das Territorialitätsprinzip.

AUSSENPOLITIK I: Der Ständerat hat als Zweitrat vom Aussenpolitischen Bericht des Bundesrats Kenntnis genommen. Im Bericht äusserte sich die Landesregierung zufrieden mit der Aussenpolitik der vergangenen vier Jahre, auch wenn namentlich in der Europapolitik das Vorgenommene nicht erreicht worden sei. Das institutionelle Abkommen mit der EU wird die Schweiz auch dieses Jahr beschäftigen. Der Bundesrat hält dazu im Bericht fest, er werde den Prozess zur Erarbeitung von innenpolitisch breit abgestützten Lösungen weiter vorantreiben. Auf dieser Basis strebe er den Abschluss eines Abkommens mit der EU an.

AUSSENPOLITIK II: Zum ersten Mal hat der Ständerat über die Aussenpolitische Strategie des Bundesrats diskutieren können, und zwar über jene für die Jahre 2020 bis 2023. Neu seien neben den Schwerpunkten auch Ziele definiert worden, erläuterte Bundesrat Ignazio Cassis im Rat. Die bisherigen Schwerpunkte wurden beibehalten: Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit. Neu wurde die Digitalisierung als Schwerpunkt aufgenommen. Dieser Fokus werde im Zuge der Corona-Krise noch akzentuiert, sagte Aussenminister Ignazio Cassis. Die Aussenpolitische Strategie hatte der Bundesrat Ende Januar - vor der Corona-Pandemie - präsentiert.

SÖLDNERGESETZ: Der Ständerat sieht keinen Anlass mehr, zur Auslegung des sogenannten Söldnergesetzes den Bundesrat zum Handeln zu veranlassen. Er hat sich sich einmal mehr mit dem Fall des Flugzeugherstellers Pilatus und der Auslegung des Gesetzes über die im Ausland erbrachten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) befasst. Mit dem Nein folgte er der Mehrheit seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SiK). Diese war zum Schluss gekommen, dass der Bundesrat zugesichert habe, zu handeln und Massnahmen ergriffen habe. Zum Thema waren bereits zuvor Motionen überwiesen worden.

Mittwoch, 10. Juni

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) -
UMWELT: Das Fliegen und das Autofahren sollen teurer werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Flugticketabgabe sowie Massnahmen mit Auswirkung auf den Benzinpreis beschlossen. Der Rat blieb auf jenem Kurs, den der Ständerat und seine Kommission eingeschlagen hatte. Die Flugticketabgabe soll mindestens 30 und höchstens 120 Franken betragen. Der Benzin- und Dieselpreis dürfte wegen der verschärften Kompensationspflicht für die Importeure steigen - bis 2024 aber höchstens um 10 Rappen pro Liter und ab 2025 höchstens um 12 Rappen. Verschärft werden sollen auch die Vorgaben für die Neuwagenflotte. Weiter steigt der maximale Satz der CO2-Abgabe auf Brennstoffen. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat. Die SVP, welche mittlerweile als einzige Fraktion gegen das CO2-Gesetz ist, will ein allfälliges Referendum unterstützen.

CORONAVIRUS: Profi-Fussballer und -Eishockeyspieler, deren Clubs wegen der Corona-Krise mit Darlehen unterstützt werden, sollen je nach Einkommen unterschiedlich hohe Einbussen tragen müssen. Das will der Nationalrat weiterhin. Damit soll vermieden werden, dass mit den Bundesgeldern überhöhte Löhne finanziert werden, wie Kommissionssprecher Roland Fischer (GLP/LU) erläuterte. Bundesrat und Ständerat sind gegen den Vorschlag. Die kleine Kammer muss nun noch einmal darüber befinden. Bund und Profiligen haben vereinbart, dass die mit Darlehen unterstützten Klubs die Löhne der Spieler um durchschnittlich 20 Prozent senken müssen, sofern sie das Darlehen nicht innert drei Jahre zurückzahlen.

ENERGIEWENDE: Der Nationalrat unterstützt das neue Programm, mit dem der Bundesrat die Forschung zur Energiewende vorantreiben will. Die Regierung will für das sogenannte Sweet-Programm (Swiss Energy Research for the Energy Transition) Mittel in Höhe von 136,4 Millionen Franken für die nächsten zwölf Jahre zur Verfügung stellen. Der Nationalrat will eine um vier Jahre kürzere Zeitdauer. So werde sichergestellt, dass das Parlament nach acht Jahren neu über die Finanzierung der Energieforschung entscheiden könne, sagte der Sprecher der Umweltkommission, Kurt Egger (Grüne/TG). Eine von Pierre-André Page (SVP/FR) angeführte Minderheit sprach sich vergeblich dagegen aus. Die Verkürzung wurde wurde mit 104 zu 85 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. In der Gesamtabstimmung kam das Programm mit 145 zu 44 Stimmen bei einer Enthaltung durch. Als nächstes muss der Ständerat darüber befinden.

WALDSCHUTZ: Das Parlament verlangt vom Bundesrat eine Gesamtstrategie für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine entsprechende Motion von alt Ständerat Claude Hêche (SP/JU) oppositionslos angenommen. Die Strategie soll die Problematik als Ganzes berücksichtigen. Dazu gehören etwa die Schadenbewältigung und die Jungwaldpflege sowie Auswirkungen des Klimawandels auf die Waldfunktionen und die Waldwirtschaft. Zudem sollen mit dem Konzept auch die finanziellen Mittel festgelegt werden, die erforderlich sind, um die Multifunktionalität und die Nachhaltigkeit des Waldes in der Schweiz zu garantieren. Der Motionär wies auf das Waldsterben in mehreren Kantonen hin. Der Bundesrat war mit dem Vorstoss einverstanden.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -

PFLEGE: Mit einer Ausbildungsoffensive und neuen Kompetenzen will der Ständerat den Pflegeberuf stärken. Er hat am Mittwoch einen indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative gutgeheissen. Mit der Förderung von Ausbildungen und zusätzlichen Kompetenzen soll der Berufsstand aufgewertet werden. Unter anderem können die angehenden Pflegefachkräfte während der Ausbildung direkt von den Kantonen unterstützt werden. Die Kosten für den Bund belaufen sich auf rund 400 Millionen Franken. Der Nationalrat hatte der Gesetzesänderung in der Wintersession zugestimmt. Er will etwas weiter gehen als der Ständerat.

ARBEIT: Der Streit um die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose ist beigelegt: Der Ständerat hat das letzte Detail zum neu geschaffenen Sozialwerk geklärt. Er hiess dazu einen Antrag der Einigungskonferenz mit 27 zu 16 Stimmen und bei 2 Enthaltungen gut. Nein-Stimmen kamen aus der SVP, der CVP- und der FDP-Fraktion. Das Parlament versuchte bei der Schaffung einer Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose den Spagat: Es wollte die Altersarmut senken, ohne Fehlanreize im Arbeitsmarkt zu schaffen. Das nun fertig behandelte Bundesgesetz sieht vor, ausgesteuerte Arbeitslose ab 60 Jahren mit einer Rente unter die Arme zu greifen. Sie sollen möglichst nicht mehr in die Sozialhilfe abrutschen. Der Nationalrat muss über den Antrag der Einigungskonferenz noch abstimmen.

CORONAVIRUS: Der Ständerat ist einverstanden damit, die Corona-App in der Schweiz bald regulär einzusetzen. Mit 42 zu 1 Stimme hiess er die Dringlichkeitsklausel für die Vorlage gut, die beide Kammern in den vergangenen zwei Wochen behandelt und bereinigt hatten. Das Parlament hatte in der ausserordentlichen Session Anfang Mai eine gesetzliche Grundlage für die Swiss-Covid-App gefordert, mit der Kontaktpersonen von Angesteckten über eine mögliche Ansteckung informiert werden sollen. Die App soll das klassische Contact Tracing der Kantone ergänzen.

AHV-NUMMER: Behörden sollen systematisch auf die AHV-Nummer zurückgreifen können, um Personen eindeutig zu erkennen und die Verwaltungsarbeit effizienter zu machen. Der Ständerat ist einverstanden mit den erforderlichen Gesetzesänderungen. Organisationen ohne Behördencharakter, die eine Verwaltungsaufgabe erfüllen, sollen die dreizehnstellige Nummer wie bisher nur aufgrund einer spezialgesetzlichen Grundlage verwenden dürfen. Das betrifft insbesondere Krankenkassen, Pensionskassen und Bildungseinrichtungen. Die Verwendung der AHV-Nummer zu rein privaten Zwecken bleibt ausgeschlossen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

CORONAVIRUS: Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat stillschweigend abgelehnt, die eine Wiedereröffnung von öffentlichen Lokalen wie Restaurants, Bars, Diskotheken, Shisha Bars und Konzertlokalen ab 11. Mai in Etappen fordert. Eingereicht worden war der Vorstoss vor der ausserordentlichen Session zur Corona-Krise Anfang Mai. Inzwischen sei das Anliegen erfüllt, hatte die Wirtschaftskommission (WAK) ihren Ablehnungsantrag begründet. Der Vorstoss ist vom Tisch.

Dienstag, 9. Juni

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) -
UMWELT: Der Nationalrat hat am Dienstag die Beratungen zur Totalrevision des CO2-Gesetzes aufgenommen. Mit der Vorlage sollen die Ziele des Pariser Klimaabkommens umgesetzt werden. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken. Geht es nach der grossen Kammer, sollen mindestens 75 Prozent der Verminderung im Inland erfolgen. Damit geht die grosse Kammer weiter als der Ständerat und der Bundesrat. Einen weiteren Pflock eingeschlagen hat der Nationalrat bei den CO2-Grenzwerten bei Gebäuden. Solche sollen ab 2023 für Altbauten gelten, wenn die Ölheizung ersetzt werden muss. Die Kantone sollen aber eine Übergangsfrist bis 2026 erhalten. Die Detailberatung des CO2-Gesetzes wird am Mittwoch fortgesetzt.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -
UNTERNEHMEN: Die Konzernverantwortungsinitiative kommt mit einem indirekten Gegenvorschlag an die Urne. Der Ständerat hat am Dienstag sein eigenes und von der Einigungskonferenz beantragtes Konzept dafür gutgeheissen, mit 28 zu 14 Stimmen und 2 Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen von Vertretern der SP und der Grünen sowie aus der Mitte-Fraktion. Der Nationalrat, der zunächst einen schärfe formulierten Gegenvorschlag bevorzugte, hatte bereits am Montag zugestimmt. Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmungen. Der Gegenvorschlag bringt nun keine neuen Haftungsregelungen, aber ein Berichterstattungspflicht und eine Sorgfaltsprüfungspflicht in Sachen Kinderarbeit und Konfliktmineralien. Die Initianten und Initiantinnen sprechen von einem "Alibi-Gegenvorschlag".

AKTIENRECHT: Bei der Revision des Aktienrechts ist nach drei Beratungsrunden nach wie vor ein Dutzend Differenzen offen. Da sich die Räte unter anderem nicht einig sind, ob sie Loyalitätsaktien und Generalversammlungen im Ausland zulassen wollen, muss die Einigungskonferenz an die Arbeit. Zuletzt beharrte der Ständerat stillschweigend auf seiner Position: Vorzugsrechte für gewisse Aktionäre will er im Gegensatz zum Nationalrat nicht einführen. Auch von der Möglichkeit, Generalversammlungen im Ausland durchzuführen, will der Ständerat nichts wissen. Angeschlossen hat er sich dem Nationalrat aber in einem dritten Punkt. Er will Aktienkapital in Fremdwährungen zulassen.

STRAFRECHT: Der Ständerat will die Strafen für gewisse Delikte verschärfen. Damit soll veränderten gesellschaftlichen Wertungen Rechnung getragen werden. Im Visier hat er insbesondere Randalierer, die bei Ausschreitungen Polizisten, Sanität oder Feuerwehr angreifen. Der Bundesrat schlug vor, dafür die Mindeststrafe anzuheben. Der Ständerat entschied sich aber für eine Version ohne Mindeststrafe. Nun ist unklar, ob es sich tatsächlich um eine Verschärfung handelt. Weitere Anpassungen betreffen den Strafrahmen der schwere Körperverletzung oder gewerbsmässig begangene Vermögensdelikte. Die Revision des Sexualstrafrechts wird in einer separaten Vorlage behandelt.

SCHIEDSGERICHT: National- und Ständerat haben sich auf neue Regeln für internationale Schiedsgerichte geeinigt. Damit soll die Schweiz als Schiedsstandort gestärkt werden. Die letzte Differenz betraf die Rechtsschriften. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass diese beim Bundesgericht auch in englischer Sprache eingereicht werden können. Der Ständerat hatte das zunächst abgelehnt, lenkte nun aber ein. Die Schiedsgerichtsbarkeit ist eine Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit, die Parteien vereinbaren können. Weit verbreitet ist dieses Instrument der Streitbeilegung im Handels-, Finanz-, Investitionsschutz- und Sportrecht.

CORONAVIRUS: Es bleibt dabei: Der Bundesrat muss eine Gesetzesvorlage ausarbeiten, um von der Corona-Krise betroffenen Betrieben einen Teil der Geschäftsmiete zu erlassen. Die Motionen, die beide Kammern überwiesen haben, sind identisch. Im Ständerat hatte Daniel Fässler (CVP/AI) am Montag festgestellt, dass die Vorstösse der Wirtschaftskommissionen beider Räte auf zwei unterschiedliche Versionen der Covid-Verordnung des Bundes verwiesen. Ratspräsident Hans Stöckli (SP/BE) liess die Frage vom Rechtsdienst abklären. Es habe sich bestätigt, dass der fragliche Artikel in der Verordnung zwar nicht gleich formuliert, aber materiell identisch sei, sagte er im Rat. Somit beauftragten die Motionen den Bundesrat, ein Gesetz zu erarbeiten.

ZIVILRECHT: Der Ständerat ist dafür, dass Verlustscheine künftig nicht nur in Papierform, sondern auch elektronisch aufbewahrt werden können. Er hat eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat angenommen. Der Ständerat will aber zusätzlich festschreiben, dass die rechtliche Gültigkeit auch von elektronischen Schuldscheinen jederzeit ersichtlich sein muss. Er hiess dazu die Ergänzung seiner Rechtskommission gut und verabschiedete die angepasste Motion oppositionslos. Diese geht zurück an den Nationalrat.

BETREIBUNGEN: Böswillige Betreibungen sollen nicht unter Strafe gestellt werden. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat stillschweigend abgelehnt. Motionär Jean-Luc Addor (SVP/VS) hatte zwar anerkannt, dass die Möglichkeiten gegen ungerechtfertigte Betreibungen ausgeweitet worden seien. Eine gesetzliche Grundlage für strafrechtliche Sanktionen gebe es aber nicht. Laut dem Bundesrat sind so genannte Schikanebetreibungen unter den rund 3 Millionen Betreibungen in der Schweiz relativ selten. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab.

Montag, 8. Juni

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) -
UNTERNEHMEN: Die Konzernverantwortungsinitiative kommt voraussichtlich mit einem indirekten Gegenvorschlag an die Urne. Der Nationalrat hat am Montag mit 99 zu 91 Stimmen bei 6 Enthaltungen den Antrag der Einigungskonferenz für einen Gegenvorschlag unterstützt. Ablehnend äusserten sich SP und Grüne. Die Fraktionen von SVP, FDP, Mitte und GLP unterstützten zwar offiziell den Gegenvorschlag des Ständerats, doch gab es namentlich bei der SVP und der GLP etliche abweichende Stimmen. Nachdem der Nationalrat auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt ist, dürfte der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative zustande kommen. Am Dienstag kommt die Vorlage in den Ständerat.

ZULASSUNG: Nach Jahren des Provisoriums ist beim Ärztestopp eine definitive Lösung in Reichweite. Der Nationalrat hat den Antrag der Einigungskonferenz angenommen und damit den Weg frei gemacht für ein neues Regime bei der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten. Mit diesem wird ein Zulassungsverfahren eingeführt. Die Zulassung wird an Bedingungen bezüglich Kenntnisse und Qualität geknüpft. Neu können die Kantone die Zulassung verweigern, wenn in einem Fachgebiet ein Überangebot besteht. Mit der Zahl der Ärzte steigen nachweislich auch die Kosten. FDP und SVP wollten die Vorlage ablehnen. Sie hatten vergeblich für Vertragsfreiheit und mehr Einfluss für die Krankenkassen gekämpft. Der Ständerat entscheidet noch diese Woche über die Vorlage.

CORONA-APP: Der reguläre Einsatz der Schweizer Corona-Warn-App rückt näher. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der gesetzlichen Grundlage zugestimmt. Nach den Schlussabstimmungen von Ende kommender Woche soll das technische Hilfsmittel zum Einsatz kommen. Die vom Bund und den beiden ETH entwickelte Swiss-Covid-App könne helfen, die Ansteckungsketten zurückzuverfolgen sowie die Personen zu warnen, wenn sie längeren Kontakt zu einem oder einer Infizierten hatten. Personen sollen sich etwa kostenlos testen lassen können, wenn sie eine Benachrichtigung der Swiss-Covid-App erhalten. Nur SVP-Vertreter äusserten grosse Skepsis gegenüber des sogenannten Proximity-Tracing-Systems.

SPIELGRUPPEN: Das Parlament hat an der ausserordentlichen Session einen Kredit in Höhe von 65 Millionen Franken zugunsten von Kitas gesprochen, die im Zuge der Corona-Krise ins Schlingern geraten sind. Spielgruppen profitieren nicht von den Subventionen. Spielgruppen gehörten nicht zur familienergänzenden Kinderbetreuung und hätten deshalb keinen Anspruch auf die Kredite, sagte Innenminister Alain Berset im Nationalrat. Bei Spielgruppen stehe nicht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Vordergrund, sondern die soziale Integration der Kinder. Berset äusserte sich im Rahmen der Fragestunde. Nationalrätin Sandra Locher Bengeruel (SP/GR) kritisierte, dass das Parlament die Spielgruppen explizit als Betroffene genannt habe, als es dem Bundesrat den Auftrag für Finanzhilfen erteilt habe.

BUNDESANWALT: Nun gibt es Details zu den Anwaltskosten von Bundesanwalt Michael Lauber im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren gegen seine Person. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wurden bisher knapp 39'900 Franken bezahlt. Die Zahl steht in einer schriftlichen Antwort in der Fragestunde des Nationalrates. Wie hoch genau der Betrag ausfallen wird, werde nach dem rechtskräftigem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zur Beschwerde abschliessend zu bestimmen sein. Und bis zu einer definitiven Regelung trage einstweilen die Bundesanwaltschaft diese Kosten. Denn die Frage, wer die Anwaltskosten definitiv zu tragen hat, müsse in Absprache mit den zuständigen Gremien der parlamentarischen Oberaufsicht geklärt werden, schreibt die BA.

GESUNDHEITSKOSTEN: Der Nationalrat hat die Debatte über Massnahmen zur Senkung der Gesundheitskosten aufgenommen. Es handelt sich um den ersten Teil des Massnahmenpakets, mit dem mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr gespart werden sollen. Zentrale Elemente sind die Verstärkung der Rechnungskontrolle, ein System zur Weiterentwicklung der ambulanten Tarife und der so genannte Experimentierartikel. Mit Letzterem sollen günstigere und bessere Modelle erprobt werden können. Aus Zeitgründen hat der Nationalrat die Debatte darüber noch nicht beendet. Weitere Massnahmen wie das umstrittene Referenzpreissystem für Generika hat der Nationalrat in eine zweite Vorlage ausgelagert.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -
CORONAVIRUS: Betriebe, die wegen der Corona-Pandemie haben schliessen müssen, sollen für diese Zeit einen Mietzinserlass von 60 Prozent erhalten. Das Parlament hat den Bundesrat am Montag verknurrt, den nötigen Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Die Regelung soll für Mieten von bis zu 20'000 Franken im Monat gelten. Betriebe, die ihre Aktivitäten reduzieren mussten, sollen in begrenztem Umfang ebenfalls von einer Ermässigung profitieren können. Bei einem Mietzins zwischen 15'000 und 20'000 Franken können Mieter wie auch Vermieter auf diese Lösung verzichten. Für Vermieter soll der Bundesrat einen Härtefallfonds von 20 Millionen Franken vorsehen. Bereits getroffene Vereinbarungen zwischen Mietparteien sollen indes ihre Gültigkeit behalten.

KRIEGSMATERIAL: Die Volksinitiative gegen die Finanzierung von Kriegsmaterial findet im Parlament kein Gehör. Der Ständerat entschied mit 32 zu 13 Stimmen, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative führe nicht zu mehr Weltfrieden, wie die Initianten es wünschen, sagte Thierry Burkart (FDP/AG) im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission. Die Initiative will, dass die Nationalbank (SNB) oder Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge Unternehmen nicht mehr finanzieren dürfen, wenn diese mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Auch einen einen indirekten Gegenvorschlag will der Ständerat nicht. Der Nationalrat hatte sich bereits in der Frühlingssession gegen Initiative und Gegenvorschlag ausgesprochen. Die Initiative stammt aus der Feder der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und der Jungen Grünen.

GÜTERKONTROLLE: Der Bundesrat soll die Ausfuhr von Geräten und Software zur Internet- und Mobilfunküberwachung weiterhin verweigern können, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese zur Repression genutzt werden. Das Parlament hat dafür eine Gesetzesgrundlage geschaffen. Als Zweitrat hiess der Ständerat die Änderung des Güterkontrollgesetzes mit 38 zu 0 Stimmen gut. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmungen. In den Details folgten beide Kammern dem Vorschlag des Bundesrats. Demnach wird lediglich ins Gesetz geschrieben, dass der Bundesrat die Verweigerung von Bewilligungen zur Ausfuhr oder Vermittlung von Gütern regelt, die zur Internet- oder Mobilfunküberwachung verwendet werden können. Es handelt sich um die Fortführung des Status quo, wie Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte.

CORONAVIRUS - SCHWEIZ: Der Bundesrat soll den Bürgschaftsgenossenschaften Kompetenzen und Instrumente geben, damit sie zusammen mit den Banken Unternehmen rechtzeitig unter die Arme greifen können. Der Ständerat hat eine Motion der Finanzkommission (FK) einstimmig angenommen, die darauf abzielt, alles nötige zu unternehmen, um sanierungsfähige Betriebe vor dem Konkurs zu bewahren, wie Kommissionssprecher Benedikt Würth (CVP/SG) sagte. Die Covid-19-Kredite würden für die kleinen Unternehmen zu einer starken Belastung werden. Für diese dürfte unter Umständen auch die fünf- respektive siebenjährige Amortisationsfrist zu knapp sein, begründete die FK die Motion. Der Bundesrat ist mit dem Anliegen einverstanden. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat.

ENTWICKLUNGSHILFE: Die Schweiz soll die wirtschaftliche Hilfe in armen Ländern verstärken. Der Ständerat hat die vom Bundesrat beantragten 297 Millionen Franken für Kapitalerhöhungen der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank gutgeheissen. Die beiden Institutionen unterstützen Entwicklungsländer durch die Vergabe von Krediten und technischer Hilfe. Die Weltbankgruppe (WBG) und die Afrikanische Entwicklungsbank (AFDB) seien zentral für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, schrieb der Bundesrat zur Vorlage. Diese geht nun an den Nationalrat.

BILDUNG: Internationale Austauschprogramme für Studierende, Schüler und Berufsleute sollen nicht mehr so stark wie bisher auf die EU fokussiert sein. Der Ständerat hat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderungen gutgeheissen. Die Regierung will im Gesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung (BIZMB) verankern, dass neben der Assoziierung an internationale Förderprogramme gleichwertig auch Schweizer Programme umgesetzt werden können. Nach neuer Regelung soll die Regierung einer privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Institution Aufgaben übertragen können. Der Ständerat hat dazu im Gesetz ergänzt, dass das zuständige Staatssekretariat dieser Agentur auch die Vergabe von Beiträgen übertragen kann. Zudem sollen die Struktur und Rechtsform der Agentur genannt werden. Als nächstes berät der Nationalrat über die Totalrevision.

Donnerstag, 4. Juni

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) -
ZÖLLE: Mit der Abschaffung der Industriezölle will der Bundesrat etwas gegen die Hochpreisinsel Schweiz unternehmen und die Wirtschaft entlasten. Der Nationalrat lehnt das ab, er ist am Donnerstag nicht auf die Vorlage eingetreten. Für die Mehrheit aus SP, Grünen sowie Teilen von CVP und SVP überwiegen die Nachteile. Einwände wurden gegen die Kosten von über einer halben Milliarde Franken geäussert, zudem gab es Zweifel daran, dass die Konsumenten tatsächlich von tieferen Preisen profitieren können. Kritisiert wurde auch, dass die Schweiz mit der einseitigen Aufhebung der Zölle einen Trumpf bei künftigen Freihandels-Verhandlungen aus der Hand geben würden. Eine bürgerliche Minderheit argumentierte erfolglos, dass die Wirtschaft diese Unterstützung dringend brauche. Nun ist der Ständerat am Zug.

CORONAVIRUS: Nach dem Streit über den teilweisen Erlass von Geschäftsmieten eine Lösung in Sicht: Der Nationalrat hat sich im Sinn eines Kompromisses für einen Mieterlass ausgesprochen. Bereits betroffene Vereinbarungen zwischen den Mietparteien sollen ihre Gültigkeit behalten. Geschäftsbetreiber und -betreiberinnen sollen gemäss der Motion ihrem Vermieter für die Dauer der behördlichen Schliessung wegen des Coronavirus nur 40 Prozent der Miete schulden. Dabei soll eine Mietobergrenze von 20'000 Franken gelten. Die restlichen 60 Prozent soll der Vermieter tragen. Auch Betriebe, die ihre Aktivitäten reduzieren mussten, sollen in begrenztem Umfang von einer Ermässigung profitieren können. Für Vermieter soll der Bundesrat einen Härtefallfonds von 20 Millionen Franken vorsehen. Über eine gleich lautende Motion hat der Ständerat noch zu befinden.

ARMEE: Der Nationalrat ist trotz kritischer Töne einverstanden damit, den Swisscoy-Einsatz im Kosovo bis Ende 2023 zu verlängern. Auch der Erhöhung des Bestandes auf bis zu 195 Armeeangehörige stimmte die grosse Kammer zu, gegen den Willen von SVP und Grünen. Einen Nichteintretensantrag der beiden Fraktionen hatte der Rat zuvor abgewiesen. Die Grünen hatten obendrein die Rückweisung der Vorlage und einen Rückzug der Swisscoy-Truppen bis Ende 2022 verlangt. Doch auch dieser Antrag kam nicht durch. Die Mehrheit fand, der Swisscoy-Einsatz sei im Interesse der Schweiz. Die Vorlage liegt nun beim Ständerat.

ZIVILDIENST: Das Zivildienstgesetz ist unter Dach und Fach. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat ein Wartejahr für Personen beschlossen, die aus der Armee in den Zivildienst wechseln wollen. Nach der Einreichung des Gesuches und bis zum Zulassungsentscheid bleiben die Wechselwilligen militärdienstpflichtig. Der Entscheid im Nationalrat fiel mit 104 zu 86 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen von SP, Grünen und GLP. Ziel der Vorlage ist es zu verhindern, dass der Armee Soldaten fehlen. Auf weitergehende Massnahmen, die den Wechsel von der Armee zum Zivildienst erschweren sollen, hatten sich die Räte bereits zuvor geeinigt. Ein Referendum gegen die Vorlage ist bereits angekündigt.

SICHERHEIT: Wegen Zweifeln an dessen Mehrwert lehnte der Nationalrat das neue Informationssicherheitsgesetz zunächst ab. Im zweiten Anlauf hat er der Vorlage mit einigen Änderungen zugestimmt. Das Gesetz soll die Sicherheit von Informationen in der Bundesverwaltung verbessern. Es soll einen einheitlichen Rahmen für alle Bundesbehörden schaffen und Sicherheitslücken schliessen. Im Zentrum stehen das Risikomanagement, die Klassifizierung von Informationen, die Sicherheit beim Einsatz von Informatikmitteln, personelle Massnahmen und der physische Schutz von Informationen und Informatikmitteln. Nun ist wieder der Ständerat am Zug. Umstritten ist unter anderem der Einsatz der AHV-Nummer zur Identifikation.

LANDWIRTSCHAFT: Die Einsparungen, die durch die Umstrukturierung von Agroscope erzielt werden, sollen sofort in die Agrarforschung fliessen. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion. Der Bundesrat möchte damit zunächst Bauprojekte finanzieren. Er sieht vor, bis 2028 frei werdende Mittel in Höhe von 31 Millionen Franken für die Infrastruktur einzusetzen. Erst danach sollen die Effizienzgewinne vollständig für die landwirtschaftliche Forschung verwendet werden. Es geht um 13 Millionen Franken pro Jahr. Nun muss noch der Ständerat über die Motion befinden.

FRAUENBEWEGUNG: Der Bund soll das wegen Geldmangels von der Schliessung bedrohte Gosteli-Achiv in Bern in den nächsten vier Jahren mit insgesamt 4 Millionen Franken unterstützen. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion, die er mit 100 zu 50 Stimmen unterstützte. Die Motion fordert, dass der Bund in der BFI-Botschaft für 2021 bis 2024 den Unterhalt und die Weiterentwicklung des Archivs unterstützt. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab und verwies auf den hängigen Entscheid zum Unterstützungsgesuch der Gosteli-Stiftung. Nun ist der Ständerat am Zug.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -
CORONAVIRUS - SCHWEIZ: Zur Bewältigung der Corona-Krise hat die kleine Kammer am Donnerstag als Zweitrat weitere 14,9 Milliarden Franken bewilligt. Der grösste Teil geht an die Arbeitslosenversicherung (ALV), welche die Kurzarbeitsentschädigungen finanziert. Der Widerstand gegen das zweite Kreditpaket war im Parlament überschaubar. Eine Differenz zwischen den Räten gibt es einzig bei den Finanzhilfen für die Profiligen im Fussball und Eishockey. Bund und Profiligen haben vereinbart, dass die mit Darlehen unterstützten Klubs die Löhne der Spieler um durchschnittlich 20 Prozent senken müssen. Mit einem Zusatz will die grosse Kammer dafür sorgen, dass Spieler mit einem hohen Einkommen verhältnismässig grössere Einbussen tragen müssen als Spieler mit einem tieferen Einkommen. Das lehnt der Ständerat ab. Der Nationalrat wird sich am kommenden Mittwoch ein zweites Mal mit diesem Punkt befassen.

AMMOTEC-VERKAUF: Der Ständerat will den geplanten Verkauf der Ruag-Munitionsdivision Ammotec nicht stoppen. Er hat eine entsprechende Motion von Ständerat Werner Salzmann (SVP/BE) mit 28 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Eine FDP/CVP-Mehrheit in der kleinen Kammer versenkte die Motion. Sie wies darauf hin, dass die Ruag Ammotec im Privatbesitz flexibler und unabhängiger agieren und damit in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben könne. "Der Bund gilt als schlechter Eigner", sagte Josef Dittli (FDP/UR). Die Firma müsse sich entwickeln können, dafür brauche sie Kapital. Vertreter von SVP, SP und Grünen argumentierten vergeblich, dass es gerade in Krisenzeiten wichtig sei, die Produktion in den eigenen Händen zu halten. Auch im Hinblick auf den Erhalt von Arbeitsplätzen am Standort Thun sei ein Bundesbesitz wichtig.

FINANZPLATZ: Das Parlament ist einverstanden damit, den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) anzupassen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Gesetzesrevision ohne Änderungen zugestimmt - mit 41 Ja-Stimmen und einer Enthaltung. Der AIA dient dazu, Steuerhinterziehung über Konten im Ausland zu verhindern. Eine Prüfung ergab, dass in der Schweiz Anpassungen nötig sind. Der Bundesrat zeigte sich bereit, diese vorzunehmen. Eine Ausnahme bildet eine Empfehlung zu Stiftungen. Das Global Forum empfahl, auch Stiftungen den AIA-Regeln zu unterstellen. Der Bundesrat wollte die Empfehlung ursprünglich umsetzen, verzichtete aber nach heftigem Widerstand in der Vernehmlassung darauf. Dies werde derzeit international noch anerkannt, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmungen.

CORONAVIRUS - SCHWEIZ: Unternehmen, die wegen der Corona-Krise einen Kredit beantragt haben, sollen die Möglichkeit für einen zweiten Kredit haben. Dies soll aber nur gelten, wenn das Unternehmen noch nicht den möglichen Höchstbetrag erhalten hat. Der Ständerat hat einer entsprechenden Motion äusserst knapp zugestimmt, mit 19 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung. Vielen Unternehmen sei nicht bewusst gewesen, dass sie nur ein Gesuch stellen könnten, begründete die Finanzkommission ihren Antrag. Vorsichtige Unternehmen hätten daher nur einen Teil des Betrags beantragt, auf den sie Anspruch hätten. Bei Krediten bis zu 500'000 Franken darf der Betrag nicht mehr als 10 Prozent des Umsatzes ausmachen. Der Bundesrat lehnt das Anliegen ab. Die Motion geht an den Nationalrat.

MEHRWERTSTEUER: Von der Corona-Krise besonders betroffene Unternehmen sollen weiterhin Mehrwertsteuern entrichten. Die kleine Kammer lehnt eine vorübergehende Befreiung oder Reduktion ab, wie es eine entsprechende Motion von Marco Chiesa (SVP/TI) forderte. Der Ständerat stimmte mit 27 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen den Vorstoss. Dieser ist damit erledigt. Wie der Bundesrat sieht auch eine Mehrheit der kleinen Kammer im Instrument wenig Potenzial für eine Verbesserung der Situation. Das Konzept des Bundesrats zur Abfederung der wirtschaftlichen Schäden in der Corona-Krise habe bewusst keine Steuererleichterungen vorgesehen, sagte Eva Herzog (SP/BS). Ein Wechsel der Strategie sei nicht angezeigt.

STEUERN: Der Ständerat hat acht geänderten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zugestimmt. Es geht um die Abkommen mit Irland, Korea, der Ukraine, Iran, Neuseeland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden. Damit sollen in erster Linie OECD-Mindeststandards umgesetzt werden. Ergänzt werden die Mindeststandards gegen Gewinnverschiebung und -Verkürzung (Beps) und die Schiedsverfahren. Daneben enthalten einige der Abkommen spezifische Lösungen mit den jeweiligen Ländern. Bevor die Änderungen in Kraft treten, müssen sie von den Parlamenten der beteiligten Länder genehmigt werden. In der Schweiz haben nun beide Räte zugestimmt. Die Abkommen sind bereit für die Schlussabstimmungen.

Donnerstag, 4. Juni

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Mittwoch, 3. Juni

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) -
EHE: Homosexuelle Paare sollen in der Schweiz künftig die Ehe eingehen können. Der Nationalrat hat am Mittwoch die Debatte über die "Ehe für alle" aufgenommen. Die Rede war von einem "historischen Schritt". Alle Fraktionen mit Ausnahme der SVP sprachen sich für die Änderung des Eherechts aus. Ein Entscheid ist aber noch nicht gefallen, weil die Debatte wegen Zeitmangels abgebrochen werden musste. Sie wird voraussichtlich nächste Woche fortgesetzt. Zu reden geben dürfte dabei der Zugang zur Samenspende für lesbische Ehepaare. Heute können gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft eintragen lassen, was aber nicht mit den gleichen Rechten und Pflichten verbunden ist wie die Ehe. Diese ist heute Mann und Frau vorbehalten.

CORONA-KREDITE: Zur Bewältigung der Corona-Krise hat der Nationalrat weitere 14,9 Milliarden Franken bewilligt. Der grösste Teil geht an die Arbeitslosenversicherung (ALV), welche die Kurzarbeitsentschädigungen finanziert. Zusätzliche Mittel fliessen auch in die internationale Hilfe, den Sport oder die Beschaffung von Impfstoffen. Die Kredite waren grundsätzlich unumstritten. Kürzungsanträge der SVP und Anträge der Linken für eine Aufstockung lehnte der Nationalrat ab. Schon in der Corona-Session von Anfang Mai hatte das Parlament ausserordentliche Ausgaben von rund 16 Milliarden Franken bewilligt. Stimmt auch der Ständerat zu, erhöhen sich diese auf rund 31 Milliarden. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich das Defizit Ende Jahr auf 40 Milliarden Franken belaufen könnte.

AKTIENRECHT: Bei der Revision des Aktienrechts nähern sich die Räte einander an, doch es sind noch immer strittige Punkte offen. Differenzen bestehen etwa in den Fragen, ob Generalversammlungen im Ausland durchgeführt und Loyalitätsaktien ausgegeben werden dürfen. Der Nationalrat will Unternehmen erlauben, gewissen Aktionärinnen und Aktionären Vorzugsrechte zu gewähren. Er bleibt auch dabei, dass Unternehmen Aktienkapital in Fremdwährung führen können müssen, ergänzte jedoch stillschweigend, dass der Bundesrat die zulässigen Währungen festlegen muss. Mit einer Handvoll Differenzen geht die Vorlage wieder an den Ständerat.

BREXIT: Britinnen und Briten in der Schweiz und Schweizerinnen und Schweizer in Grossbritannien sollen nach dem Brexit ihre Rechte behalten können. Der Nationalrat hat ein Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien ohne Gegenstimme gutgeheissen. Es betrifft rund 34'500 Schweizerinnen und Schweizer sowie rund 43'000 Britinnen und Briten. Sie leben und arbeiten im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens im jeweils anderen Land. Alle Fraktionen waren einverstanden, die se erworbenen Rechte dieser Menschen zu sichern. Nun ist der Ständerat am Zug.

HAFT: Der Nationalrat will verhindern, dass gefährliche Straftäter wegen einer Gesetzeslücke auf freien Fuss gesetzt werden müssen. Einstimmig hat er eine Gesetzesänderung gutgeheissen, die die Rechtsgrundlage für eine Sicherheitshaft bilden soll. Es handelt sich um ein einzelnes Element der Revision der Strafprozessordnung, die der Bundesrat dem Parlament vorgeschlagen hat. Die Rechtskommission löste die Sicherheitshaft heraus und brachte sie in einer eigenen Vorlage unter, um diese rasch behandeln zu können. Hintergrund ist ein Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs in Strassburg, das die heutige Rechtsgrundlage als ungenügend beurteilte.

GERICHT: National- und Ständerat sind sich einig, dass die Schweiz als Standort für internationale Schiedsgerichte gestärkt werden soll. Noch verbleibt eine Differenz bei der dafür nötigen Gesetzesänderung. Der Nationalrat hat beschlossen, dass Rechtsschriften auch in englischer Sprache eingereicht werden können. Der Ständerat lehnt das ab. Die Schiedsgerichtsbarkeit ist eine Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit. Die Parteien vereinbaren im Vorfeld oder in einem konkreten Streitfall Sitz und Zusammensetzung sowie das massgebende Verfahrensrecht.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -
GÜTERVERKEHR: Das Parlament will für die Förderung des unbegleiteten alpenquerenden Schienengüterverkehrs deutlich mehr Geld ausgeben als der Bundesrat. Es entschied, anstatt 90 Millionen 385 Millionen Franken auszulegen und die Förderzeit zu verlängern. Nach dem Nationalrat beschloss am Mittwoch auch der Ständerat, die Unterstützung bis 2030 laufen zu lassen. Der Entscheid der kleinen Kammer fiel einstimmig. Die kleine Kammer folgte der Mehrheit seiner Verkehrskommission (KVF). Mit den Massnahmen soll das Verlagerungsziel von 650'000 alpenquerenden Fahrten näher kommen. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der Lastwagenfahrten durch die Alpen auf knapp 900'000. Das gesetzliche Ziel wurde aber weiterhin klar verfehlt. Mit Blick auf die Zulaufstrecken der Neat beschloss das Parlament eine Motion für einen Staatsvertrag für eine linksrheinische Zulaufstrecke über französischen Boden. Es will den Bundesrat beauftragen, mit Frankreich und Belgien eine Alternativroute für den Güterverkehr voranzutreiben.

CORONAVIRUS - SCHWEIZ: Der Ständerat gibt grundsätzlich grünes Licht für den Einsatz der von Bund und den beiden ETH entwickelten Swiss-Covid-App. Er hat die dafür notwendige Gesetzesänderung mit 43 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Gegenüber dem Entwurf des Bundesrats beschloss er drei Änderungen: Der Ständerat will kostenlose Corona-Tests für Personen, die eine Benachrichtigung der Swiss-Covid-App erhalten, weil sie sich zu lange nahe einer infizierten Person aufgehalten haben. Zudem wurde das Gesetz dahingehend ergänzt, wonach die App nachweislich aus dem veröffentlichten Quellcode erstellt worden sein muss. Zudem soll der Bundesrat die App nicht nur einstellen können, wenn es nicht mehr erforderlich ist, sondern auch, wenn sich das Hilfsmittel sich als ungenügend wirksam erweist. Der Nationalrat wird das Geschäft am kommenden Montag behandeln.

ENTEIGNUNGEN: Wenn Landwirte von Kulturland enteignet werden, erhalten sie künftig das Dreifache des Schätzpreises des Landes. Das Parlament hat dies im Rahmen der Revision des Enteignungsgesetzes beschlossen, um einem sorglosen Umgang mit Kulturland entgegenzuwirken. Der Ständerat hat die Vorlage bereinigt und für die Schlussabstimmung bereit gemacht. Offen war zuletzt noch die Frage, ob Mitglieder der Schätzungskommission mit 68 Jahren aus dem Amt ausscheiden sollen, wie es der Nationalrat fordert. Nach anfänglicher Ablehnung schwenkte der Ständerat auf die Linie des Nationalrats ein. Neu wird das Verfahren für die Enteignung zudem in Kombination mit dem Plangenehmigungsverfahren für das Werk, für welches Land enteignet werden soll, durchgeführt.

TIERSCHUTZ: Viele Schlachthöfe missachten die Vorschriften zum Schutz der Tiere beim Schlachten. Der Ständerat lehnt es dennoch ab, obligatorische Videoüberwachungen einzuführen. Ein solcher Eingriff wäre aus seiner Sicht unverhältnismässig. Die kleine Kammer hat eine Motion von Ständerat Daniel Jositsch (SP/ZH) abgelehnt - mit 32 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Eine kürzlich publizierte Analyse des Bundes von 67 Schlachtanlagen ergab, dass in vielen Schlachtbetrieben, und insbesondere in jenen mit geringer Kapazität, die Kontrolle gänzlich fehlte oder nicht korrekt vorgenommen wurde. Darunter leiden vor allem Schweine: Bei der Elektrobetäubung von schweren Schweinen sei die Stromleistung nicht immer ausreichend gewesen, hiess es in der Studie.

EMPFANGSGEBÜHREN: Der Ständerat will explizit im Gesetz verankern, dass auch Unternehmen eine pauschale Entschädigung der unrechtmässig erhobenen Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehgebühren erhalten können. Er hat die Regelung des Bundesrats mit einem entsprechenden Passus ergänzt. Der Bund hatte die Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehempfangsgebühren jahrelang ohne Rechtsgrundlage erhoben. Nun sollen die Haushalte eine pauschale Vergütung von 50 Franken erhalten. Das war in der kleinen Kammer unbestritten. In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat die Vorlage einstimmig an. Das Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen geht nun an den Nationalrat.

BIENEN: Der Bundesrat soll rasch Massnahmen gegen das Bienen- und Insektensterben ergreifen. Das verlangt das Parlament. Die kleine Kammer hat als Zweitrat eine Motion des Aargauer alt BDP-Nationalrats und Imkers Bernhard Guhl angenommen. Mit dem in beiden Räten einstimmig gutgeheissenen Vorstoss wird der Bundesrat aufgefordert, sämtliche Empfehlungen des Nationalen Massnahmenplans zur Gesundheit der Bienen landesweit rasch und konsequent umzusetzen. Dabei soll der Bund eng mit den Kantonen zusammenarbeiten und zur Finanzierung beitragen. Der Bundesrat und die Verwaltung bekräftigten die Absicht, rasch mit vereinten Kräften wirkungsvoll zu handeln. "Es geht hier ums Lebendige", sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga.

UMWELT I: Der Bundesrat muss weitere Massnahmen gegen Littering ergreifen. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen und einer Motion von Jacques Bourgeois (FDP/FR) stillschweigend zugestimmt. Bourgeois begründete seine Motion damit, dass noch immer Abfällen in grossem Stil weggeworfen würden. Die vorberatende Kommission nannte als mögliche Massnahmen etwa Sensibilisierungskampagnen für die Bevölkerung. Angesetzt werden solle aber auch bei der Produktion und Abgabe von Verpackungen. Der Bundesrat ist bereit, die Motion anzunehmen. Der Auftrag sei aber sehr vage formuliert, sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga.

UMWELT II: Das Parlament ist für ein Verbot oxo-abbaubarer Kunststoffe. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion mit diesem Anliegen oppositionslos angenommen. Auch der Bundesrat ist damit einverstanden. Die EU will diese Kunststoffe bis 2021 verbieten. Nun kommt auch in der Schweiz ein Verbot. Oxo-abbaubare Kunststoffe enthalten einen Oxidationszusatz, der dazu führt, dass der Kunststoff unter dem Einfluss von Licht oder Wärme schneller abgebaut wird als herkömmliche Kunststoffe. Dabei wird jedoch Mikroplastik freigesetzt. Dies belaste die Gewässer und den Boden und gelange in die Nahrungskette, schrieb Motionärin Isabelle Chevalley (GLP/VD).

UMWELT III: Das Parlament fordert, dass der Bund wenn möglich im Hoch-, Tief- und Strassenbau Recycling-Baustoffe verwendet. Der Ständerat nahm eine entsprechende Motion von alt Nationalrat Peter Schilliger (FDP/LU) an. Die Mehrheit will bestehende Potenziale besser ausschöpfen, wie Ständerat Martin Schmid (FDP/GR) im Namen der Umweltkommission sagte. Auch der Bundesrat zeigte sich mit dem Anliegen einverstanden. "Es ist ein guter Tag für die Umwelt heute", sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit Verweis auf verschiedene überwiesene Vorstösse im Umweltbereich.

ENERGIE: Die administrativen Arbeiten beim Bau einer Solaranlage sollen vereinfacht werden. Das Parlament beauftragt den Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, die den Datenaustausch zwischen den verschiedenen Bewilligungsbehörden vereinfachen. Der Ständerat stimmte einer Motion des ehemaligen Nationalrats Philipp Hadorn (SP/SO) mit dieser Forderung oppositionslos zu. Die grosse Kammer hatte sich bereits in der Wintersession dafür ausgesprochen. Wer eine Fotovoltaikanlage bauen will, muss bei verschiedenen Behörden Formulare ausfüllen - etwa bei der Gemeinde für die Baubewilligung, bei Pronovo für Förderbeiträge oder beim Verteilnetzbetreiber für die Anschlussbewilligung. Die Angaben würden sich dabei zum Teil überschneiden, wurde kritisiert.

PARLAMENT: Die Überbrückungshilfe für nicht wiedergewählte oder zurückgetretene Parlamentsmitglieder sollen nicht abgeschafft werden. Der Ständerat lehnte die Diskussion über einen entsprechenden Gesetzesentwurf mit 31 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Es sei nicht allen Ratsmitgliedern möglich, neben der parlamentarischen Tätigkeit ein Einkommen zu erzielen, das nach einem plötzlichen Wegfall der Entschädigung für die Ratstätigkeit ein genügendes Auskommen sichere, sagte Kommissionssprecher Thomas Hefti (FDP/GL). Die Überbrückungshilfe können ehemalige Ratsmitglieder unter 65 Jahren in Anspruch nehmen, wenn sie nach Ausscheiden aus dem Parlament keinen gleichwertiges Einkommen erzielen können oder bedürftig sind. Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat.

STRASSENVERKEHR: Die Kantone sollen mehr Einfluss darauf nehmen können, welche Gebiete von den Milliarden aus den Agglomerationsprogrammen profitieren, insbesondere in den Bergregionen. Der Ständerat hat einer entsprechenden Motion seiner Verkehrskommission zugestimmt. Die Agglomerationen seien nach geltendem Recht statisch und auf die Vergangenheit fixiert, sagte Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR). Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga sagte, die Agglomerationen entwickelten sich sehr schnell. Die in der Motion geforderte Anpassung sei sinnvoll. Verlangt wird unter anderem, dass die beitragsberechtigten Städte und Agglomerationen in den Verordnungen aufgeführt werden. Der Nationalrat muss noch über die Motion befinden.

LUFTRETTUNG: Die Luftrettung bei Krisen oder Katastrophen soll auch bei schlechtem Wetter möglich sein. Der Ständerat hat einstimmig eine Motion angenommen, die den Bundesrat damit beauftragen soll, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und die Finanzierung abschliessend zu klären. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga wehrte sich gegen den Vorwurf, der Bund unternehme zu wenig für die Fertigstellung dieser Infrastruktur. Das Projekt zum Ausbau des Netzes werde voraussichtlich Ende dieses Jahres fertiggestellt; eine Umsetzung in den nächsten Jahren sei möglich. Der Nationalrat muss noch über die Motion befinden.

GESETZE: Abstimmungen wie jene zur AHV-Steuervorlage sollen weiterhin möglich sein. Der Ständerat lehnt es mit 28 zu 11 Stimmen ab, die Einheit der Materie bei Gesetzen als Erfordernis festzulegen. Diese ist dann gewahrt, wenn zwischen den einzelnen Teilen eines Erlasses ein sachlicher Zusammenhang besteht. Im schweizerischen System müsse es genügend Raum für die Kompromissfindung geben, sagte Kommissionssprecher Andrea Caroni (FDP/AR). Explizit verlangt wird die Einheit der Materie bereits für Verfassungsänderungen. Volksinitiativen, die den Grundsatz verletzen, sind ungültig. Hintergrund des Vorstosses von Thomas Minder (parteilos/SH) war das Gesetz zur Unternehmenssteuerreform und zur AHV-Finanzierung. Mit dem Nein des Ständerats ist das Geschäft vom Tisch.

STRASSENVERKEHR: Der Ständerat lehnt mildere Strafen für Verkehrsdelikte ab. Er hat sich gegen eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat ausgesprochen, mit der die Sanktionen von "Via sicura" gelockert werden sollten. Mit dem Nein ist das Anliegen vom Tisch. Die Initiative des Waadtländer SVP-Nationalrats Jean-Pierre Grin verlangte mildere Strafen für leichte und mittelschwere Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. Den fehlbaren Autofahrerinnen und Autofahrern sollte der entzogene Führerausweis früher zurückgegeben werden, wenn sie eine Nachschulung absolvieren.

FÜHRERAUSWEISE: Wenn die Polizei bei Fahrzeugkontrollen den Fahrer oder die Fahrerin kontrollieren, können sie via Fahndungssystem Ripol prüfen, ob der Person der Führerausweis entzogen worden ist. Der Ständerat lehnte stillschweigend eine Motion von alt Nationalrat Bernhard Guhl (BDP/AG) ab, mit welcher diese Prüfmöglichkeit auf automatische Kontrollsysteme - welche die Fahrzeugnummern erfassen -, ausgedehnt werden sollte. Gerade wegen des zunehmenden Carsharings würden die Fahrerin oder der Fahrer oft nicht mit der Halterin oder dem Halter des Fahrzeugs übereinstimmen, sagte Kommissionssprecher Hansjörg Knecht (SVP/AG). Dies würde zu vielen Fehlalarmen führen. Mit dem Nein des Ständerats ist die Motion vom Tisch.

BAHNVERKEHR: Der Bundesrat will den SBB nicht verbieten, in Verspätungsfällen einzelne Halte auszulassen. Zwar könne sie den Ärger von Bahnkunden nachvollziehen, wenn sich ein Zug nicht an den Fahrplan halte. Die operative Steuerung des Fernverkehrs liege aber in der Kompetenz der SBB, sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Der Bundesrat sehe keinen Anlass, gegen die Praxis der SBB zu intervenieren. Anlass für die Diskussion war eine Interpellation von Thierry Burkart (FDP/AG). Er kritisierte die Praxis der SBB bei Verspätungen scharf. Unterstützung erhielt er von Benedikt Würth (CVP/SG). Dieser sprach von einer schleichenden Aushöhlung der Erfolgsprinzipien des Schweizer Bahnverkehrs.

UMWELT: Das Parlament plädiert für eine effiziente Integration erneuerbarer Energien in die Stromnetze. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion von alt Nationalrat Bernhard Guhl (BDP/AG) oppositionslos angenommen. Das Ziel des Motionärs ist, einen Anstieg der Netztarife aufgrund der Netzintegration der Fotovoltaik zu reduzieren. Der Bundesrat soll sich überlegen, mit welchen gesetzlichen Bestimmungen die Einspeiseleistung durch den Verteilnetzbetreiber bei Bedarf reduziert werden könnte. Der Vorstoss wurde vom Bundesrat unterstützt.

KRANKENKASSEN: Wer die Krankenkassenprämien nicht zahlt, soll nicht auf einer schwarzen Liste landen und nur im Notfall behandelt werden. Die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK) hat eine Alternative zu diesen drastischen Massnahmen ausgearbeitet. Sie will diese Vorschläge bald in die Vernehmlassung schicken. Basis ist eine Standesinitiative aus dem Kanton Thurgau. Der Ständerat hat nun die Behandlungsfrist für dieses Geschäft um zwei Jahre bis zur Sommersession 2022 verlängert. Gleichzeitig hat er eine Motion aus dem Nationalrat stillschweigend abgelehnt, welche den geplanten Arbeiten zuwiderlaufen würde. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Dienstag, 2. Juni

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) -
CANNABIS: Der Nationalrat hat am Dienstag einen Experimentierartikel für Studien zur kontrollierten Cannabis-Abgabe gutgeheissen. Dabei lehnte er verschiedene Änderungsanträge der SVP und einem Teil der Mitte-Partei ab. Diese sind grundsätzlich gegen einen Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz und wollen daher höhere Hürden für die Studien. Der Nationalrat sprach sich unter anderem dagegen aus, dass Arbeitgeber und Schulen über eine Studienteilnahme informiert werden müssen. Er will auch den Teilnehmerkreis nicht weiter einschränken oder eine Registrationspflicht für Studienteilnehmende einführen. Hingegen soll für die Versuche nur einheimischer Bio-Hanf verwendet werden dürfen, zudem soll sich der Bund finanziell an Studien beteiligen können. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

ÜBERBRÜCKUNGSRENTE: Der Nationalrat hat zum dritten Mal über die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose beraten. Er hat zugestimmt, dass der Plafond der Überbrückungsleistungen auch die Krankheits- und Behinderungskosten umfassen soll. Es bleibt damit eine einzige inhaltliche Differenz zum Ständerat. Diese betrifft die Obergrenze der Überbrückungsrente für Alleinstehende. Dafür muss nun die Einigungskonferenz eine Lösung suchen. Es zeichnet sich ab, dass sich als Obergrenze das 2,25-Fache des allgemeinen Lebensbedarfs durchsetzt. Das entspricht der Lösung des Nationalrats.

ALTERSVORSORGE: Wer in jungen Jahren nicht in der Lage gewesen ist, in die Säule 3a einzuzahlen, soll das später nachholen können. Die höheren Einzahlungen sollen vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat einer entsprechenden Motion zu. Eine nachträgliche Einzahlung stärke die Vorsorge jener, die in jungen Jahren kein 3a-Konto gehabt hätten oder die finanziellen Mittel nicht hätten aufbringen können, sagte Regine Sauter (FDP/ZH) im Namen der Kommissionsmehrheit. Der Rat nahm die Motion mit 112 zu 70 Stimmen bei einer Enthaltung an. Aus Sicht der Minderheit eröffnet der Abzug jedoch nur ein "beträchtliches Steueroptimierungspotential für Vermögende", wie Mattea Meyer (SP/ZH) sagte. Auch Sozialminister Alain Berset sagte, dass die Vorlage Ungleichheiten verstärken würde.

IWF: Das Sicherungsnetz des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bewältigung internationaler Währungs- und Finanzkrisen soll verstärkt werden. Der Nationalrat hat der Reform der Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) mit 149 zu 13 Stimmen zugestimmt. 25 Ratsmitglieder enthielten sich, in erster Linie Grüne. Sie seien zwar für den Multilateralismus, allerdings weigerten sie sich, den IWF in seiner derzeitigen Funktionsweise zu unterstützen, sagte Nicolas Walder (GE). Kern der Vorlage ist die Verdoppelung der NKV-Mittel von derzeit rund 250 auf 500 Milliarden Schweizer Franken. Die Beteiligung der Schweizerischen Nationalbank wird auf rund 15 Milliarden Franken verdoppelt. Der Bund gewähre der Nationalbank keine Garantie. Laut Maurer ist das Risiko für den Bund daher gering, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

SESSION: Der Nationalrat will die ganze Sommersession in der Berner Messe Bernexpo abhalten. Er hat einen Ordnungsantrag der SVP-Fraktion mit 126 zu 55 Stimmen abgelehnt. Die Fraktion hatte gefordert, ab der zweiten Sessionswoche wieder im Bundeshaus zu tagen. Eine Rückkehr ins Bundeshaus ist aber durchaus ein Thema. Die Verwaltungsdelegation erarbeitet derzeit einen Plan, wann und unter welchen Umständen die Sessionen wieder im Parlamentsgebäude durchgeführt werden könnten. Ein Entscheid soll am Mittwoch fallen.

MEDIKAMENTE: Bei der Festsetzung von Medikamentenpreisen sollen auch die Kosten für das gesamte Gesundheitssystem berücksichtigt werden können. Das verlangt das Parlament. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat mit dieser Forderung angenommen. Die Räte wollen insbesondere einen Mechanismus zur Eindämmung der Kosten von innovativen Medikamenten einführen. Angesichts des Kostenwachstums müsse die Preisfestlegung überprüft werden, sagte Mattea Meyer (SP/ZH) für die Kommission. Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf. Gesundheitsminister Alain Berset kündigte Vorschläge im Rahmen eines Kostendämpfungspakets an.

ARMUT: Der Bund soll ein regelmässiges Monitoring über die Armutssituation in der Schweiz führen. Das verlangt das Parlament. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat mit dieser Forderung angenommen. Das Monitoring soll auf bestehenden nationalen und kantonalen Datenquellen beruhen und eine Auswertung von Armutsindikatoren beinhalten. Die Ergebnisse des Monitorings sollen dem Parlament alle fünf Jahre zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Bundesrat Alain Berset wies vergebens auf die bereits vorhandenen Statistiken hin. Der Mehrheit der Räte fehlt heute eine umfassende und regelmässige Erfassung der Armut.

GESUNDHEIT: Programme zu HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten sollen auch auf Hepatitis abzielen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat oppositionslos eine Motion von Damian Müller (FDP/LU) angenommen. Hepatitis B und C verursachten eine hohe Belastung für das Gesundheitswesen, argumentiert Müller. Über 200 Personen würden jedes Jahr an einer viralen Hepatitis sterben und dies, obwohl vor Hepatitis B eine Impfung schütze und Hepatitis C heilbar sei. Die Forderung entspricht den Plänen des Bundesrates, der sich für die Annahme der Motion aussprach. In den aktuellen Programmen und Strategien seien virale Hepatitiden erwähnt. Im Nachfolgeprogramm würden sie verstärkt berücksichtigt.

VORSORGE: Der Nationalrat ist dagegen, dass das Parlament die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) kontrollieren kann. Er hat eine Motion aus dem Ständerat mit diesem Ziel diskussionslos abgelehnt. Mit dem Ja zum Vorstoss wollte die kleine Kammer auch erreichen, dass Weisungen der OAK BV vorgängig durch Bundesämter auf ihre Gesetzeskonformität überprüft werden müssen. Motionär Alex Kuprecht (SVP/SZ) hatte argumentiert, weder das Innendepartement noch das Parlament könnten heute die OAK BV bei Kompetenzüberschreitungen aufhalten. Der Bundesrat war gegen den Vorstoss, weil er die Unabhängigkeit der OAK BV nicht beschneiden wollte.

Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 3. Juni (08:00 bis 13:0

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -
DATENSCHUTZ: Der Ständerat will bei der automatisierten Bearbeitung von Personendaten weniger strenge Regeln für Unternehmen. Mit seinem Entscheid vom Dienstag kommt er dem Nationalrat beim neuen Datenschutzgesetz entgegen. Wenn Unternehmen Daten von Personen sammeln, sollen sie sich nur dann an verschärfte Vorschriften halten müssen, wenn mit der Datenverknüpfung wesentliche Aspekte der Betroffenen beurteilt werden können. Der Entscheid fiel mit 39 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung. Eine Minderheit um Ruedi Noser (FDP/ZH) wollte dem Nationalrat folgen. Demnach sollen verschärfte Bestimmungen nur gelten, wenn als Resultat von Profiling besonders schützenswerte Personendaten entstehen. Mit dieser und zwei weiteren Differenzen wird sich die grosse Kammer in der Herbstsession befassen.

UNTERNEHMEN: Ob es einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative geben wird, ist so offen wie zu Beginn der Parlamentsdebatte vor knapp drei Jahren. Denn beide Räte beharren auf ihrer Version. Nun muss die Einigungskonferenz an die Arbeit. Wie weit die Haftungspflicht für Konzerne gehen soll, ist der Kern der Vorlage. Der Ständerat debattierte darüber ein letztes Mal und entschied mit 28 zu 17 Stimmen, bei seinem Konzept zu bleiben. Dieses enthält keine neuen Haftungsregelungen, aber Berichterstattungspflichten für bestimmte Unternehmen. Auch der Bundesrat unterstützt diesen Antrag. Demgegenüber will der Nationalrat die Haftungsregeln für Unternehmen ausbauen.

SCHWEIZ - EU: Die EU erweitert die Möglichkeiten für präventive Kontrollen bei der Einreise in den Schengen-Raum, zu dem die Schweiz gehört. Der Ständerat hat der Schaffung des Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (Etias) ohne Gegenstimme zugestimmt. Die Schweiz ist als Schengen-Mitglied verpflichtet, die neuen Regeln zu übernehmen. Laut Andrea Caroni (FDP/AR), Präsident der Staatspolitischen Kommission des Ständerats, verursachen diese zwar etwas mehr Bürokratie, reduzieren aber die Sicherheitsrisiken und sichern die Visumsfreiheit. Als nächstes ist nun der Nationalrat am Zug.

DATENSCHUTZ II: Der Bundesrat kann die modernisierte Datenschutzkonvention des Europarates ratifizieren. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat seine Zustimmung gegeben, mit 41 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der Nationalrat hatte seine Zustimmung im März mit 185 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gegeben. Die überarbeitete Version sieht mehr Schutz für die Betroffenen und ausgeweitete Pflichten für Datenschutz-Verantwortliche vor. Sobald das Datenschutzgesetz unter Dach und Fach ist, kann die Schweiz modernisierte Datenschutzkonvention ratifizieren.

ABSTIMMUNGSPROZEDERE: Das aussergewöhnliche Abstimmen durch Aufstehen im Ständerat gehört bereits wieder der Vergangenheit an: Während der Sommersession können die Mitglieder in der kleinen Kammer auch in der Bernexpo wieder so abstimmen wie im Bundeshaus. Dazu ist die Abstimmungsanlage in der Berner Messe mit einem Bildschirm ergänzt worden, der das Stimmverhalten der einzelnen Ratsmitglieder abbildet. Der Ständerat stimmte zu Beginn der Session einer entsprechenden Anpassung des Ratsreglements zu - mit 45 zu 0 Stimmen. Diese Abstimmung erfolgte noch durch Aufstehen. Der Test der elektronischen Abstimmungsanlage war erfolgreich.

Die Sitzungen in Kürze (Keystone - SDA), Sommersession, 02. - 19. Juni 2020

Der Nationalrat und der Ständerat in Kürze

Der Nationalrat in Kürze

Der Ständerat in Kürze

Der nationalrat in Kürze

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Der Ständerat in Kürze

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