Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

COVID-GESETZ: Das Parlament hat am Donnerstag unter Zeitdruck die letzten Anpassungen am Covid-19-Gesetz geregelt. Damit stehen Unternehmen in Härtefällen neu insgesamt 2,5 Milliarden Franken zur Verfügung. Zudem wurden die Hürden für den Bezug der Gelder gesenkt, und es sollen auch wieder Kulturschaffende und nicht nur Kulturunternehmen unterstützt werden. Für Kurzarbeit gilt neu, dass ab Anfang Dezember 2020 bis Ende März 2021 tiefe Löhne - bis 3470 Franken - zu 100 Prozent entschädigt werden. Mit den Anpassungen im Covid-19-Gesetz können zudem Maskenverweigerer wieder gebüsst werden. Das Gesetz kann nach der Schlussabstimmung von Freitag in Kraft treten.

COVID-KREDITE: National- und Ständerat hatten sich beim Solidarbürgschaftsgesetz bereits am Mittwoch geeinigt: Die Rückzahlungsfrist für Covid-Kredite wird von fünf auf acht Jahre verlängert. Zudem haben die beiden Räte festgelegt, dass Unternehmen, die von Covid-Krediten profitieren, keine Dividenden beschliessen und auszahlen dürfen. Am Donnerstag hat das Parlament nun noch der Dringlichkeit des Gesetzes zugestimmt. Dieses kann somit nach der Schlussabstimmung von Freitag in Kraft treten.

ÖFFENTLICHER VERKEHR: Unternehmen im öffentlichen Regionalverkehr sollen weiterhin zu günstigen Konditionen Geld aufnehmen können. Nach dem Ständerat verlängert auch der Nationalrat den auslaufenden Bürgschaftsrahmenkredit um zehn Jahre bis 2030. Der Rahmenkredit beläuft sich auf 11 Milliarden Franken. Der Nationalrat stimmte dem entsprechenden Bundesbeschluss einstimmig zu. Die Vorlage ist damit definitiv angenommen. Die Unternehmen des regionalen Personenverkehrs könnten dank der Bonität des Bundes zinsgünstig Fremdkapital für die Finanzierung ihrer Infrastruktur aufnehmen. Laut Bundesrat werden Bund und Kantone und damit die Steuerzahler dank der Solidarbürgschaft im Jahr um etwa 10 Millionen Franken entlastet.

FINANZPLATZ: Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital hat im Parlament einen schweren Stand. Der Ständerat will, dass die Vorlage, die seit 2014 auf Eis liegt, sistiert bleiben soll. Der Nationalrat hat sich nun hauchdünn gegen eine Sistierung ausgesprochen. Der Entscheid fiel mit 93 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung. Aus Sicht der SVP, FDP und GLP würde die Abschaffung der Stempelsteuer es den Unternehmen ermöglichen, ihre Eigenkapitalbasis zu stärken. SP, Grüne und Mitte-Fraktion hielten es dagegen in der gegenwärtigen Situation nicht für angezeigt, diese Einnahmequelle für den Bund abzuschaffen. Nun ist wieder der Ständerat am Zug. Bleibt er bei seinem Entscheid vom Frühjahr 2020, wird die Vorlage dennoch sistiert.

ENERGIEWENDE: Das Parlament will den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Motion von Ständerat Damian Müller (FDP/LU) angenommen, die verlangt, mit diesem Ziel eine vorübergehende Verschuldung des Netzzuschlagsfonds zu prüfen. Der Nationalrat unterstützte die Motion stillschweigend. Die aktuelle Situation sei paradox, schreibt Müller. Der Fonds habe per Ende 2018 Gelder von fast einer Milliarde Schweizer Franken ausgewiesen. Dennoch seien die Wartelisten für Photovoltaik-Projekte lang. Der Bundesrat erklärte sich mit dem Anliegen einverstanden.

E-BIKES: Jugendliche ab 12 Jahren sollen E-Bike fahren dürfen - aber nur mit Begleitmassnahmen. Der Nationalrat hat eine Motion abgelehnt, die eine generelle Fahrerlaubnis erteilen wollte. Der Entscheid gegen eine generelle Fahrerlaubnis erfolgte mit 112 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga argumentierte, dass der Bundesrat der Auffassung sei, dass Jugendliche mit 12 Jahren ein E-Bike benützten dürften - aber nur unter Auflagen. Dies sei mit der offenen Formulierung der vorliegenden Motion nicht möglich. Sommaruga verwies auf die angenommene Motion von Philippe Nantermod (FDP/VS), die der Bundesrat umsetzen werde - die eine Fahrerlaubnis unter Auflagen vorsehe.

INSEKTEN: Der Nationalrat verlangt Massnahmen gegen das Insektensterben. Er hat oppositionslos einen Vorstoss der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) angenommen. Diese geht nun an den Ständerat. Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Aktionspläne Biodiversität, Bienengesundheit und Pflanzenschutzmittel sicherzustellen. Zudem soll aufgrund wissenschaftlicher Studien umgehend festgelegt werden, welche Massnahmen gegen das Insektensterben kurz-, mittel- und langfristig ergriffen werden müssen. Auch neue Produktionsmethoden in der Landwirtschaft sollen berücksichtigt werden.

BUNDESBAUTEN: Gebäude des Bundes sollen sich nach dem Willen von National- und Ständerat selbst mit der Energie versorgen können, die sie benötigen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion angenommen. Mit der Motion solle der Bundesrat beauftragt werden, alle geeigneten Dach- und Fassadenflächen der Bundesverwaltung für die Produktion von Strom aus Fotovoltaik zu nutzen. Das Ziel sei die Energieautonomie der Bundesbauten. Die Motion geht an den Ständerat.

VERKEHR: Das Parlament will die Verbreitung von umweltfreundlicheren Nutzfahrzeugen fördern. Der Bundesrat soll dafür Gesetze und Verordnungen im Bereich von Nutzfahrzeugen regelmässig den neuen technologischen Entwicklungen anpassen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Motion der Verkehrskommission des Ständerats zugestimmt. Er brachte aber noch Anpassungen an. Es soll nicht um schadstoffärmere, sondern um fossilfrei angetriebene Nutzfahrzeuge gehen, wie Jon Pult (SP/GR) im Namen der Verkehrskommission (KVF-N) sagte. Zudem sollen diese Fahrzeuge nicht gänzlich von der LSVA befreit werden, wie es die Motion vorsah. Die LSVA soll nur reduziert werden. Die abgeänderte Motion wurde 183 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Sie geht zurück an den Ständerat.

LUFTRETTUNG: Bei Krisen oder Katastrophen sollen Luftrettungen laut Parlament auch bei schlechtem Wetter möglich sein. Dafür muss das sogenannte Low Flight Network (LFN) fertiggestellt und die Finanzierung muss geregelt werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine entsprechende Motion von Ständerat Josef Dittli (FDP/UR) angenommen. Das LFN ist ein nationales Luftstrassennetz, das die Rega und die Luftwaffe vor über 15 Jahren lanciert hatten, damit Rettungshelikopter unabhängig vom Wetter Einsätze fliegen können.

AGGLOMERATIONEN: Die Kantone sollen mehr Einfluss darauf nehmen können, welche Gebiete von den Milliarden aus den Agglomerationsprogrammen profitieren, insbesondere in den Bergregionen. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat einer entsprechenden Motion der Verkehrskommission des Ständerats zugestimmt. Verlangt wird unter anderem, dass die beitragsberechtigten Städte und Agglomerationen in den Verordnungen aufgeführt werden. Es sollen die Namen der Kerne aufgeführt werden, nicht die einzelnen Gemeinden. Das Verkehrsdepartement soll ermächtigt werden, die beitragsberechtigen Gemeinden festzulegen. Dabei sollen auch die Kantone mitreden können. Der Nationalrat nahm die Motion stillschweigend an.

KLIMA: Der Bahngüterverkehr soll künftig stärker zur Senkung des CO2-Ausstosses beitragen als dies heute der Fall ist. Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, entsprechende Massnahmen auszuarbeiten. Der Nationalrat hat den Vorstoss oppositionslos angenommen. Zuvor hatte bereits der Ständerat der Motion zugestimmt. Der Bundesrat wird somit beauftragt, dem Parlament einen Massnahmenplan zu unterbreiten, mit dem er darlegt, wie der Bahngüterverkehr und multimodale Logistiklösungen stärker an die Senkung des CO2-Ausstosses im Güterverkehr beitragen können.
BAHN: Der Nationalrat hat eine Motion von Josef Dittli (FDP/UR) mit 136 zu 50 Stimmen angenommen, die den Güterumschlag zwischen Schiene und Strasse modernisieren soll. Der Bundesrat soll ein Konzept für die Finanzierung und die koordinierte Umsetzung technischer Neuerungen unterbreiten. Gegen die Motion stellte sich Benjamin Giezendanner (SVP/AG). Die grosse Frage sei aber, ob diese Innovation durch den Steuerzahlen bezahlt werden müssen. Das Zusammenspiel zwischen allen Akteuren müsse funktionieren, sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Erst danach gehe es um die Finanzierung. Der Ständerat stimmte dem Anliegen bereits zu. Der Bundesrat kann sich damit an die Umsetzung machen.

KUNSTSTOFF: Ab 2025 soll der Bundesrat auf bestimmte Einwegverpackungen eine Steuer erheben. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion angenommen. Kunststoffverpackungen für Getränke und Putzmittel, die zu weniger als 25 Prozent wiederverwertbar sind, sollen entsprechend teurer werden. Eingereicht wurde die Motion von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N). Der Nationalrat stimmte dem Vorstoss mit 104 zu 77 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Mit einer solchen Kunststoffsteuer solle das Recycling von Kunststoff gefördert werden, begründet die Kommission ihren Vorstoss. Der Vorstoss geht an die zuständige Kommission des Ständerats.

UMWELT: Aus Sicht des Nationalrats lässt der aktuelle Reinigungsgrad von Abwasserreinigungsanlagen (ARA) zu viele Stickstoffeinträge in die Gewässer und damit indirekt auch in das Grundwasser zu. Der Nationalrat will das Problem angehen. Er hat den Bundesrat beauftragt, die Problematik der Stickstoffeinträge aus den ARA in die Gewässer anzugehen und Massnahmen zur Reduktion zu ergreifen. Mit diesem Auftrag ist der Bundesrat einverstanden. Eine andere Motion, welche auf die Mikrovereinigung in den ARA zielt, lehnt der Bundesrat ab. Mit dieser wird gefordert, dass alle rund 740 ARA Massnahmen zur Elimination von Mikroverunreinigungen treffen müssen. Der Nationalrat stimmte mit 148 zu 24 Stimmen bei 16 Enthaltungen für die Motion. Die Motion zu den Stickstoffeinträgen geht an den Ständerat.

TOURISMUS: Ausländische Tourenanbieter sollen nur für den in der Schweiz erwirtschafteten Umsatz mehrwertsteuerpflichtig sein. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine entsprechende Motion angenommen. Die grosse Kammer stimmte dem Vorstoss von Erich von Siebenthal (SVP/BE) mit 107 zu 79 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Der Ständerat hatte am Mittwoch Ja gesagt zu einem gleichlautenden Vorstoss von Hans Stöckli (SP/BE). Die Motion sei eigentlich bereits erfüllt, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Der Bundesrat habe bei der Revision der Mehrwertsteuer das Anliegen aufgenommen.

BARGELD: Der Nationalrat will sicherstellen, dass Bargeld auch in Zukunft breit akzeptiert wird. Er hat mit einem überwiesenen Postulat beim Bundesrat einen Bericht bestellt. Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) begründete ihren Antrag damit, dass es Privatpersonen oft nicht mehr möglich sei, Dienstleistungen mit Bargeld zu bezahlen, sondern nur noch mit elektronischen Zahlungsmitteln. Finanzminister Ueli Maurer entgegnete, dass sich in der Schweiz in keiner Weise eine schwindende Bedeutung der Bargeldverwendung abzeichne. Deshalb sehe er keinen Bedarf für den geforderten Bericht.

SCHIFFFAHRT: Der Bundesrat soll Vorschläge machen, wie der Schiffs-Güterverkehr auf dem Rhein gefördert werden kann. Der Nationalrat unterstützte eine Motion von Ständerätin Eva Herzog (SP/BS) mit 136 zu 49 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Der Bundesrat soll auch aufzeigen, wie die Rheinschifffahrt angesichts der Herausforderungen des Klimawandels weiterhin ihre bedeutende verkehrspolitische Rolle wahrnehmen könne, hiess es. Herzog hatte die Motion mit dem Klimawandel begründet und den damit verbundenen tiefen Pegelständen des Rhein. Der Bundesrat erklärte sich mit dieser Motion einverstanden. Er kann sich an die Arbeiten machen. Der Ständerat gab sein Ja bereits früher.

MEDIEN-HILFE: In der Corona-Krise sollen nach dem Willen von National- und Bundesrat auch Radios, die ausschliesslich über DAB+ verbreitet werden, Geld erhalten. Der Bundesrat hat eine entsprechende Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) angenommen. Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, für das Jahr 2021 die Beiträge an die Kosten der DAB+ Verbreitung für konzessionierte und meldepflichtige Radioveranstalter auf mindestens 50 Prozent statt wie vorgesehenen auf 30 Prozent festzulegen. Die Finanzierung solle aus der Radio- und TV-Abgabe erfolgen.

WASSERKRAFT: Die eidgenössischen Bestimmungen zur Wasserkraft sollen nicht gelockert werden. Der Nationalrat hat eine Standesinitiative des Kantons Wallis abgelehnt, die verlangte, insbesondere den Schutz der Gewässer zu lockern. Der Entscheid fiel mit 109 zu 72 Stimmen. Zuvor hatte bereits der Ständerat der Initiative keine Folge gegeben. Sie ist damit vom Tisch. Der Kanton Wallis argumentierte, dass es mit den geltenden Gesetzesbestimmungen in der Schweiz nicht möglich sei, das Wasserkraftpotenzial zu erhalten oder angemessen auszubauen. Deshalb müssten die eidgenössischen Bestimmungen zur Wasserkraft, insbesondere das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer, gelockert werden.

INTEGRATION: Der Nationalrat hat eine Initiative des Kantons Thurgau abgelehnt, wonach fremdsprachige Familien die Kosten etwa für Übersetzungskosten bei Elterngesprächen oder für Zusatzunterricht in der Schulsprache selber bezahlen müssen. Bisher hätten die Schulgemeinden Eltern dazu bewegen können, ihre Kinder in die Sprachspielgruppen vor dem Kindergarteneintritt zu schicken, indem sie androhten, andernfalls für allfälligen Deutschunterricht Kosten zu erheben, sagte Sprecherin Eva Herzog (SVP/TG). Aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids, der diese einfache Massnahme für nicht verfassungskonform erachtet, entfalle diese Fördermassnahme. Das gelte es zu korrigieren. Sowohl Stände- als auch Nationalrat sind dagegen. Das Anliegen ist vom Tisch.

AUFSICHTSDELEGATION: Der Nationalrat hält daran fest, die Instrumente für Untersuchungen von Auffälligkeiten in der Bundesverwaltung zu verstärken. Bei Vorkommnissen von grosser Tragweite soll künftig eine ausserordentliche Aufsichtsdelegation eingesetzt werden. Der Nationalrat hatte der Vorlage seiner Geschäftsprüfungskommission bereits vor einem Jahr zugestimmt. Der Ständerat wollte im Herbst dann aber nicht darauf eintreten. Seine Mehrheit vertrat die Auffassung, dass die Einführung einer ausserordentlichen Aufsichtsdelegation nicht notwendig sei, da die derzeitige Ausgestaltung der parlamentarischen Oberaufsicht angemessen sei. Der Nationalrat beschloss nun erneut Eintreten. Jetzt muss der Ständerat wieder über die Vorlage befinden. Wenn er erneut nicht darauf eintritt, ist sie vom Tisch.

DIGITALISIERUNG: Die Bundesbehörden sollen ihre Daten maschinenlesbar in einem zentralen, elektronischen System sichern. Damit soll der Austausch zwischen den Bundesbehörden und den Behörden anderer Staatsebenen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft verbessert werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion der Finanzkommission stillschweigend angenommen. Die Dokumente im "Daten Hub" soll in Echtzeit und über alle Departemente hinweg zugänglich sein, fordert die Finanzkommission. So könne insbesondere auch das "Once-Only"-Prinzip realisiert werden, sodass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bestimmte Standardinformationen den Behörden und Verwaltungen nur einmal mitteilen müssen.

SEXUELLE BELÄSTIGUNG: Für sexuelle Belästigung soll es keine Beweislasterleichterung geben. Der Nationalrat hat eine Initiative des Kantons Genf abgelehnt, die eine entsprechende Gesetzesänderung verlangte. Der Nationalrat folgte mit 91 zu 86 Stimmen bei 9 Enthaltungen seiner vorberatenden Kommission. Diese unterstütze zwar das übergeordnete Anliegen der Initiative, gegen sexuelle Belästigung vorzugehen. Die Beweislasterleichterung für sexuelle Belästigung im Gleichstellungsgesetz einzuführen, erachtete sie jedoch nicht als den geeigneten Weg, da dies für die belästigende Person keine direkten Konsequenzen hätte.

MEDIENPOLITIK: Es bleibt dabei: Das Parlament mischt sich nicht in die Diskussion um SRG-Standorte ein. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Genf mit diesem Anliegen abgelehnt. Der Entscheid fiel mit 93 zu 67 Stimmen bei 26 Enthaltungen. Der Kanton Genf forderte in der Standesinitiative die Bundesversammlung auf, für ein besseres Gleichgewicht bei den audiovisuellen Tätigkeiten von Radio Télévision Suisse (RTS) in der Westschweiz zu sorgen. Dafür soll die Fernseh-Nachrichtenabteilung in Genf blieben und die Radiotätigkeit in Bern. Die Mehrheit des Nationalrats vertrat die Auffassung, es sei nicht Aufgabe des Gesetzgebers, die strategischen Entscheide der SRG zu hinterfragen.

LOHNGLEICHHEIT: Der Nationalrat hat zwei Vorstösse unterstützt, die die Lohngleichheit fördern sollen. Beide wurden von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) eingereicht. Seit Juli dieses Jahres sind Unternehmen mit über 100 Mitarbeitenden verpflichtet, Lohngleichheitsanalysen durchzuführen. Den Unternehmen steht es aber frei, zu entscheiden, ob sie diese Daten an den Bund übermitteln oder nicht. Dies soll sich mit der Parlamentarischen Initiative der WBK-N ändern. Ebenfalls angenommen hat der Nationalrat ein Postulat der WBK-N, das eine stärkere Strategie bei der Lohngleichheit verlangte. Der Nationalrat nahm das Postulat mit 120 zu 62 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.

STEUERREFORM: Der Nationalrat hat einen Vorstoss von Samuel Bendahan (SP/VD) abgelehnt, der eine negative Steuer einführen wollte. Der Vorstoss sah vor, dass unterhalb einer bestimmten Einkommenshöhe der Bund einer steuerpflichtigen Person eine Steuer ausrichtet. Dies garantiere der Person ein Mindesteinkommen unter Vermeidung jeglicher Schwelleneffekte. Leo Müller (CVP/LU) Wirtschaftskommission empfahl, die Motion abzulehnen. Es sei sehr schwierig und mit umfangreichen Arbeiten umzusetzen. Zudem würde die Aufgabe in der Kompetenz der Kantone liegen. Der Vorstoss scheiterte im Nationalrat deutlich mit 122 zu 59 Stimmen bei 1 Enthaltungen.

UMWELT: Der Nationalrat will klimaschädliche Fahrzeuge und Maschinen auf Bauernhöfen weiterhin subventionieren. Er hat eine Gesetzesänderung abgelehnt, mit der die Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Landwirtschaft abgeschafft werden sollte. Die grosse Kammer stimmte mit 100 zu 82 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen eine Motion von Jürg Grossen (GLP/BE). Diese ist damit erledigt. Die Ratsmehrheit und der Bundesrat sahen keinen Bedarf für ein rasches Handeln in diesem Bereich. Eine Aufhebung der Rückerstattung der Mineralölsteuer mit einer Umlagerung der Finanzmittel in die Direktzahlungen solle erst später geprüft werden.

STEUERPOLITIK: Wenn eine Meldung für die Verrechnungssteuer zu spät bei den Steuerbehörden eintrifft, soll es nicht gleich eine hohe Busse geben. Der Nationalrat hat eine Motion von Daniela Schneeberger (FDP/BL) angenommen, die verlangt, dass der Bundesrat mit Weisungen das Verhältnismässigkeitsprinzip wieder herstellt. Es sei nicht plausibel, dass mit zehn Tagen Verzug eine hohe Busse erfolge, argumentierte Schneeberger. Der Rat nahm den Vorstoss mit 107 zu 78 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Finanzminister Ueli Maurer argumentierte vergeblich, dass eine Verspätung der Abrechnung eine Busse zur Folge haben müsse. "Wir müssen sanktionieren können", meinte er.

ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Die SVP-Fraktion ist mit einem Vorstoss im Nationalrat gescheitert, der verlangte, dass Selbständigerwerbende von den Beiträgen an die Arbeitslosenversicherung befreit werden. Selbstständigerwerbende und Personen in Arbeitgeber-ähnlicher Stellung hätten keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, seien aber beitragspflichtig, begründete die Fraktion ihren Vorstoss. Der Rat lehnte das Geschäft knapp mit 90 zu 84 Stimmen bei 11 Enthaltungen ab.

Der Ständerat in Kürze

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PARTEISPENDEN: Der Ständerat steht nach wie vor für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung ein. Mit einem indirekten Gegenvorschlag will er einer Volksinitiative Wind aus den Segeln nehmen. Bei der zweiten Beratung hat die kleine Kammer die Vorlage verschärft. So soll der offenzulegende Aufwand für Kampagnen von 250'000 Franken auf 50'000 Franken gesenkt werden. Der Entscheid fiel mit 25 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Initianten sehen hier einen Schwellenwert von 100'000 Franken vor. Damit baut der Ständerat eine Brücke, damit eine Mitte-Links-Allianz im Nationalrat dem Gesetz ebenfalls zustimmen könnte. Die grosse Kammer hatte in der Herbstsession den indirekten Gegenvorschlag mit 168 zu 18 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Beschliesst der Nationalrat, nicht auf die Vorlage einzutreten, oder lehnt er den Gegenentwurf wiederum in der Gesamtabstimmung ab, ist das Geschäft erledigt. In diesem Fall käme die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.

COVID-GESETZ: Das Parlament hat unter Zeitdruck die letzten Anpassungen am Covid-19-Gesetz geregelt. Damit stehen Unternehmen in Härtefällen neu insgesamt 2,5 Milliarden Franken zur Verfügung. Zudem wurden die Hürden für den Bezug der Gelder gesenkt, und es sollen auch wieder Kulturschaffende und nicht nur Kulturunternehmen unterstützt werden. Für Kurzarbeit gilt neu, dass ab Anfang Dezember 2020 bis Ende März 2021 tiefe Löhne - bis 3470 Franken - zu 100 Prozent entschädigt werden. Mit den Anpassungen im Covid-19-Gesetz können zudem Maskenverweigerer wieder gebüsst werden. Das Gesetz kann nach der Schlussabstimmung von Freitag in Kraft treten.

COVID-KREDITE: National- und Ständerat haben sich beim Solidarbürgschaftsgesetz bereits am Mittwoch geeinigt: Die Rückzahlungsfrist für Covid-Kredite wird von fünf auf acht Jahre verlängert. Zudem haben die beiden Räte festgelegt, dass Unternehmen, die von Covid-Krediten profitieren, keine Dividenden beschliessen und auszahlen dürfen. Am Donnerstag hat das Parlament nun noch der Dringlichkeit des Gesetzes zugestimmt. Dieses kann somit nach der Schlussabstimmung von Freitag in Kraft treten.

SCHWEIZ - EU: Die SVP-Fraktion verlangte eine ausserordentliche Session zum Rahmenabkommen mit der EU. Der Ständerat möchte aber nicht darüber diskutieren. Er hat die Debatte mit einem angenommenen Ordnungsantrag abgeklemmt. Der Antrag, die beiden traktandierten SVP-Vorstösse zum Rahmenabkommen zur Vorprüfung an die Kommission zu überweisen, fiel mit 23 zu 14 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Ruedi Noser (FDP/ZH) hatte den Antrag eingereicht. Thomas Minder (parteilos/SH) reagierte ungehalten. Er nannte Nosers Ordnungsantrag "ganz schön frech". Das Recht auf eine ausserordentliche Session sei ein Minderheitsrecht. Dieses auszuhebeln, sei "mehr als ein Schildbürgerstreich" und "ein Witz".

FLÜCHTLINGE: Schutzbedürftige Menschen sollen ihre Familien erst nach drei Jahren in die Schweiz holen dürfen, so wie vorläufig Aufgenommene. Der Ständerat hält an diesem früheren Entscheid fest. Nach geltendem Recht haben Schutzbedürftige - also Personen mit S-Status - wie anerkannte Flüchtlinge mit Asylstatus Anspruch auf eine sofortige Familienzusammenführung. Der Ständerat hatte die Gleichstellung von Schutzbedürftigen und vorläufig Aufgenommenen im Sommer bereits einmal gutgeheissen und nun bekräftigt. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug, der zuvor nicht eingetreten war. Tut er dies noch einmal, ist das Geschäft vom Tisch.

ZIVILPROZESSE: Der Ständerat will bei grenzüberschreitenden Zivilprozessen den Einsatz von Videoschaltungen und Telefonkonferenzen vereinfachen. Er hat dazu oppositionslos eine Motion seiner Rechtskommission (RK-S) angenommen, die nun noch an den Nationalrat geht. Der Vorstoss verlangt vom Bundesrat, auf eine Anpassung des Schweizer Vorbehalts zum Haager Beweiserhebungsübereinkommen hinzuwirken. Die Schweiz muss gemäss diesen Bestimmungen derzeit für internationale Befragungen jedes Mal eine einzelne Bewilligung einholen. Der Bundesrat ist mit dem Anliegen einverstanden.

AUSSCHAFFUNGEN: Der Ständerat will, dass der Bundesrat zusammen mit den Kantonen prüft, ob für Ausschaffungshäftlinge elektronische Fussfesseln eingesetzt werden können anstatt sie in Haft zu nehmen. Er hat zwar eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, die eine Zulassung der Fussfessel für die Administrativhaft verlangte. Gleichzeitig überwies er aber ein Postulat seiner Rechtskommission mit einem Prüfauftrag. Die Motion aus dem Nationalrat ist vom Tisch.

STRAFVOLLZUG: Da die Schweiz bereits darauf hinarbeitet, dass ausländische Straftäter ihre Freiheitsstrafen vermehrt im Herkunftsland verbüssen, will der Ständerat nicht insistieren. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat mit 29 zu 7 Stimmen abgelehnt, die verlangte, dass mehr ausländische Straftäter ihre Strafe im Herkunftsland absitzen. Ohne Abkommen mit dem Herkunftsland sei dies ohnehin nicht möglich, sagte Daniel Jositsch (SP/ZH) namens der Rechtskommission. Laut Justizministerin Karin Keller-Sutter wurden im vergangenen Jahr 26 Häftlinge 2018 deren 21 und 2017 zwölf Verurteilte in Herkunftsländer überstellt. Die Motion ist vom Tisch.

KURZARBEIT: Der Ständerat lässt vertieft abklären, ob das während der Corona-Pandemie eingeführte vereinfachte Verfahren für die Voranmeldung und Abrechnung von Kurzarbeit auf Dauer eingeführt werden soll, ergänzt mit zusätzlichen Kontrollen. Er hat eine Motion von Philippe Bauer (FDP/NE) zur Vorprüfung der zuständigen Kommission übergeben. Der Bundesrat ist gegen die Motion. In normalen Zeiten seien die vereinfachten Verfahren nicht genügend präzise, um festzustellen, ob Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bestehe, weil die Arbeitgeber weniger Informationen liefern müssten, hielt er dazu fest.

ASYL: Der Ständerat hat zwei Petitionen für Straffreiheit für Flüchtlingshelfer mit 28 zu 13 Stimmen abgelehnt. Eingereicht hatten die Bittschriften die Organisationen Solidarité sans frontières und Groupe de Saint-François. Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK-S) sah keinen Bedarf für Gesetzesänderungen. Eine Minderheit hätte gewünscht, dass die SPK-S eine Kommissionsmotion zum Anliegen verfassen sollte.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

ASYL: Vorläufig aufgenommenen Personen in der Schweiz soll es nicht grundsätzlich verboten werden, ins Ausland zu reisen. Der Nationalrat ist am Mittwoch nicht auf den Vorschlag des Bundesrats eingetreten. Eine Links-Rechts-Allianz stoppte die Pläne. SP und Grünen geht das Reiseverbot deutlich zu weit, die SVP stört sich an den geplanten Ausnahmeregelungen. Der Entscheid für Nichteintreten fiel mit 117 zu 72 Stimmen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. Tritt dieser ebenfalls nicht auf den Gesetzesentwurf ein, ist die Vorlage vom Tisch. Tritt die kleine Kammer ein und stimmt sie den Änderungen in der Gesamtabstimmung zu, ist erneut der Nationalrat am Zug.

GESCHLECHT: Menschen mit einer Transidentität und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung können ihr Geschlecht und den Vornamen im Personenstandsregister künftig unbürokratisch ändern lassen. Das Parlament hat einer Änderung des Zivilgesetzbuches zugestimmt. Mit dieser können Personen, die innerlich fest davon überzeugt sind, den Wechsel vollziehen zu wollen, mit einer Erklärung gegenüber dem Zivilstandsamt eine Änderung des Eintrags bewirken, indem sie dort persönlich vorsprechen. Bis zum vollendeten 16. Lebensjahr müssen Eltern oder die gesetzlichen Vertreter ihre Zustimmung geben. Eine Änderung im Personenstandsregister hat keinen Einfluss auf eine bestehende Ehe oder registrierte Partnerschaft. Auch Eltern-Kind-Verhältnisse bleiben unverändert. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

ERBRECHT: Erblasser können künftig über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen. Das Parlament hat das fast hundertjährige Erbrecht modernisiert. Der Nationalrat bereinigte die letzte Differenz in der Vorlage. Damit ist diese bereit für die Schlussabstimmung. Die Vorlage des Bundesrats setzt bei den Pflichtteilen an. Neu wird der Pflichtteil der Kinder auf die Hälfte reduziert, jener für die Eltern wird gestrichen. Der Pflichtteil des Ehepartners oder des eingetragenen Partners wird bei der Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs belassen. Der Bundesrat schlug auch vor, eine Regelung für Lebenspartnerinnen und -partner zu erlassen, das Parlament lehnte das aber ab.

SCHWEIZ - EU: Der Nationalrat hat an einer ausserordentlichen Session das EU-Rahmenabkommen thematisiert. Die Debatte zeigte erneut: Das ausgehandelte Abkommen ist in der Schweiz derzeit nicht mehrheitsfähig. Abgelehnt wurden zwei Motionen der SVP-Fraktion. Diese verlangten erstens, dass die Klärungen in verschiedenen Bereichen verbindlich im Vertragstext festgehalten werden sollen. Und zweitens, dass das institutionelle Abkommen mit der EU nicht unterzeichnet, das Vorhaben abgeschrieben und dies der EU klar und unmissverständlich mitgeteilt werden soll. Beide Vorstösse sind vom Tisch.
FORSCHUNG: Die Schweiz soll bei der nächsten Generation des EU-Forschungsprogrammes Horizon dabei sein können. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die dafür notwendigen Gelder in Höhe von 6,15 Milliarden Franken gesprochen. Von diesen 6,15 Milliarden entfallen 5,42 Milliarden Franken auf Pflichtbeiträge für Horizon Europe, das Euratom-Programm, die internationale Infrastruktur für Fusionsforschung (Iter) und das Digital Europe Programme. 614 Millionen Franken sind als Reserve gedacht, 117 Millionen für nationale Begleitmassnahmen in der Schweiz. Der Bundesbeschluss ist damit definitiv angenommen. Es gehe darum, die Fortsetzung einer guten Zusammenarbeit ohne Unterbruch zu sichern, sagte Bildungsminister Guy Parmelin. Die Schweiz beteiligt sich seit 2004 an den EU-Forschungsprogrammen.
WOHNEN: Der Nationalrat will den Rahmenkredit für Bürgschaften in der Wohnraumförderung erneuern. Er hat dem vom Bundesrat beantragten Rahmenkredit von 1,7 Milliarden Franken für Eventualverpflichtungen im gemeinnützigen Wohnungsbau zugestimmt. Das Vorhaben wurde nicht gross bestritten. Widerstand kam einzig von der SVP. "Wir steuern auf eine Immobilienblase zu", hielt Thomas Aeschi (ZG) fest. Mit neuen Bürgschaften würde die Bautätigkeit zusätzlich befeuert. Die übrigen Fraktionen stimmten der Wohnraumförderungsvorlage zu. Die Bürgschaften seien ein zielgerichtetes Instrument, das den vom Bund alimentierten Fonds de Roulement sinnvoll ergänze, lautete der Tenor. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
FLÜCHTLINGE I: Lernende, die während ihrer Ausbildung einen negativen Asylentscheid erhalten, sollten ihre bereits begonnene berufliche Grundbildung in der Schweiz beenden können. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion. Das Anliegen formuliert hatte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N). Sie stört sich an Lehrabbrüchen nach langen Asylverfahren. Mit einer Praxisänderung solle erreicht werden, dass Betroffene ihre Lehre abschliessen können - das sei auch im Sinne einer Rückkehrhilfe zu sehen, argumentierte Kommissionssprecherin Corina Gredig (GLP/ZH). Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

FLÜCHTLINGE II: Flüchtlinge, die Opfer von Gewalt wurden - namentlich Frauen und Mädchen -, sollen einen besseren Zugang zur benötigten Gesundheitsversorgung erhalten. Das fordert der Nationalrat. Er hat eine Motion seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-N) angenommen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. Sagt auch er Ja, soll der Bundesrat für eine schnellere Opferidentifikation sorgen. Konkret soll er die fachliche Betreuung für gewaltbetroffene, traumatisierte Geflüchtete in den Bundesasylzentren und den Zugang zu externen Angeboten ausbauen.

REISEBUSSE: Der Nationalrat will die private Reisebusbranche in der Corona-Krise zusätzlich unterstützen. Er hat eine entsprechende Motion angenommen. Philipp Matthias Bregy (CVP/VS) sprach im Namen der Verkehrskommission des Nationalrats (KVF-N), welche die Motion beschlossen hatte, von einem "klaren Zeichen" zugunsten der arg gebeutelten Reisebusbranche. Die Gegnerinnen und Gegner des Vorstosses - darunter der Bundesrat - verwiesen auf die Härtefallregelung, welche im abgeänderten Covid-19-Gesetz gerade eben ausgebaut worden ist. Davon könne auch die Reisebusbranche profitieren. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

JUSTIZ: Der Nationalrat ist einverstanden damit, dass die Schweiz und Indonesien ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität stärken. Er hat einem bilateralen Rechtshilfevertrag mit 153 zu 32 bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Die Schweiz und Indonesien verpflichteten sich, einander in diesem Bereich weitestgehende Rechtshilfe zu leisten. Im Vordergrund steht dabei die Bekämpfung von Wirtschaftsdelikten, Geldwäscherei und Korruption. Der Rechtshilfevertrag übernimmt laut Bundesrat die wichtigsten Grundsätze des schweizerischen Rechtshilfegesetzes und des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens. Nicht einverstanden mit dem Abkommen war im Nationalrat lediglich ein Teil der SVP-Fraktion, weil dem Land wegen der Menschenrechtsverletzungen nicht die Hand gereicht werden solle. Das Geschäft geht an den Ständerat.
ZIVILRECHT: Verlustscheine sollen künftig nicht nur in Papierform, sondern auch elektronisch aufbewahrt werden können. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Motion stillschweigend zugestimmt. Der Ständerat hatte der Vorlage aber noch einen eigenen Zusatz verpasst. So soll festgeschrieben werden, dass die rechtliche Gültigkeit auch von elektronischen Schuldscheinen jederzeit ersichtlich sein muss. Der Bundesrat muss sich daher nun an die Ausarbeitung machen. Er ist mit dem Anliegen einverstanden. Ein Verlustschein ist die amtliche Bescheinigung, dass eine Forderung am Ende des Betreibungs- oder Konkursverfahrens offengeblieben ist.

ENTWICKLUNGSHILFE I: Das Parlament hat die Beteiligung der Schweiz an Kapitalerhöhungen der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank gutgeheissen. Offen war zuletzt noch die Frage, wie bei der Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerhöhungen die Aufsicht über das Verhalten der Schweiz in den Gremien geregelt werden soll. Das Parlament einigte sich darauf, dass der Bundesrat die Aussenpolitischen Kommissionen periodisch über seine Tätigkeiten informieren muss. Damit sind die Bundesbeschlüsse definitiv angenommen. Die Erhöhung beträgt 297 Millionen Franken. Konkret soll die Schweiz von 2021 bis 2024 jährlich knapp 50 Millionen US-Dollar für zusätzliche Aktien bei der Weltbank einzahlen. Bei der Afrikanischen Bank sollen es jährlich 12,5 Millionen US-Dollar von 2021 bis 2028 sein.

ENTWICKLUNGSHILFE II: Der Bundesrat soll auswerten, wie die Umsetzungserfahrungen mit den Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe aus dem Jahre 2016 aussehen. Das verlangt der Nationalrat. Insbesondere soll aufgezeigt werden, inwieweit die Standards die politischen Leitlinien der Schweiz erfüllen. Aufgezeigt werden soll auch der Verbesserungsbedarf zur Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandrads sowie zur Korruptionsbekämpfung in den Programmen der Weltbankgruppe besteht. Die Schweiz hat sich an der Revision der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank, die 2018 in Kraft getreten sind, aktiv beteiligt. Der Bundesrat ist bereit, einen entsprechenden Bericht zu verfassen, der auch die Korruptionsbekämpfung abdecken wird.

HANDELSBEZIEHUNGEN: Das Parlament soll in der Handelspolitik der Schweiz mit dem Ausland mehr zu sagen haben. Es soll etwa bei Zielen und roten Linien für die Einfuhr von Lebensmitteln mitreden können. In solchen Abkommen würden oft Regeln bezüglich der Produktionsstandards vereinbart, die unmittelbare Auswirkungen auf die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten hätten, argumentierte Jacques Nicolet (SVP/VD), der den Vorstoss eingereicht hatte. Das Parlament habe aber keine Möglichkeit, frühzeitig zu intervenieren. Der Inhalt der Handelsabkommen werde jeweils erst bekannt, wenn diese bereits unterzeichnet seien. Der Nationalrat folgte knapp, mit 99 zu 80 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Die parlamentarische Initiative geht an den Ständerat.

SCHULE: Der Nationalrat will nichts davon wissen, Kopfbedeckungen an öffentlichen Schulen mit einem Verfassungsartikel zu verbieten. Einer entsprechenden parlamentarischen Initiative gab er mit 130 zu 51 Stimmen nicht Folge. Jean-Luc Addor (SVP/VS) hatte mit dem Verfassungsartikel den Schulen ein Instrument in die Hand geben wollen gegen "bestimmte parallelgesellschaftliche Erscheinungsformen". Er formulierte seinen Antrag als "generelles Kopfbedeckungsverbot" und meinte mit Kopfbedeckungen unter anderem den Hijab von Muslimas, aber auch Kapuzenpullover. Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK-N) sah indes das islamische Kopftuch im Zentrum des Vorstosses. Dieser greife in die Religionsfreiheit ein, argumentierte Irène Kälin (Grüne/AG). Mit dem Nein des Nationalrats ist die Initiative vom Tisch.

APOTHEKEN: Der Auftrag an die heute etablierte Armeeapotheke soll nicht erweitert werden, um die Sicherheit der Versorgung mit Medikamenten und Impfstoffen zu erhöhen. Der Nationalrat hat die Schaffung einer solchen Volksapotheke abgelehnt, wie es eine parlamentarische Initiative von alt Nationalrätin Bea Heim (SP/SO) forderte. Der Entscheid fiel mit 118 zu 63 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Ratslinke argumentierte, dass die Corona-Krise in diesem Bereich klaren Handlungsbedarf ausgewiesen habe. Die Mehrheit der grossen Kammer hatte zwar Verständnis für das Anliegen, verwies aber auf laufende Arbeiten. Zunächst sollten weniger weiterführende Massnahmen umgesetzt werden. Mit dem Nein ist die Initiative vom Tisch.

ASYLGESETZ: Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von alt SVP-Nationalrat Sebastian Frehner (BS) abgelehnt, die eine radikale Vereinfachung des Asylsystems forderte. Die Initiative ist damit erledigt. Frehner schlug vor, dass die Flüchtlingseigenschaften aller Personen, die illegal in die Schweiz einreisen, nicht mehr geprüft werden. Es sollte nur noch ein Wegweisungsverfahren geben. Zudem sollten Asylgesuche nur noch bei einem geöffneten Grenzübergang oder bei der Grenzkontrolle in einem schweizerischen Flughafen gestellt werden können. Der Nationalrat lehnte dies mit 135 zu 51 Stimmen ab. Die Mehrheit erachtete die parlamentarische Initiative für völkerrechtswidrig.

HANDEL: Der Bundesrat erarbeitet einen Bericht zur Förderung eines nachhaltigen internationalen Handels und prüft dabei auch die Einführung von Grenzausgleichssystemen. Diesen Auftrag hat er vom Nationalrat erhalten. Die grosse Kammer überwies ein entsprechendes Postulat ihrer Aussenpolitischen Kommission (APK-N) mit 131 zu 53 Stimmen. Mit Grenzausgleichssystemen können im internationalen Handel höhere Kosten ausgeglichen werden, die sich durch eine Besteuerung von umweltschädlichen Aktivitäten im Inland ergeben, beispielsweise durch eine CO2-Lenkungsabgabe oder einer Pestizidsteuer.

Vereinigte Bundesversammlung

GERICHTSWAHLEN: Martha Niquille (CVP) ist neue Präsidentin des Bundesgerichts. Sie ist von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt worden, mit 173 von 174 gültigen Stimmen und für die Amtszeit 2021/2022. 53 Stimmzettel wurden leer eingelegt. Neuer Vizepräsident des Bundesgerichts wird Yves Donzallaz (SVP). Er erhielt 160 von 161 gültigen Stimmen. Bei dieser Wahl wurden 62 Stimmenzettel leer abgegeben. Eine SVP-Minderheit hatte Niquille und Donzallaz nicht wählen wollen, weil sie deren Rolle in einer Untersuchung am Bundesstrafgericht kritisierte. Das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts wurde im Amt bestätigt.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

BUNDESBUDGET: National und Ständerat haben sich am Mittwoch geeinigt - das Bundesbudget 2021 ist unter Dach und Fach. Für 2021 ist ein Minus von 6,1 Milliarden Franken budgetiert. Die Ausgaben belaufen sich auf 82 Milliarden Franken. Wie der Nationalrat hat auch der Ständerat den Nachtragskredit von 1,5 Milliarden Franken für die Härtefälle genehmigt. Der Bundesrat hatte diesen Betrag am vergangenen Freitag vorgeschlagen - im Hinblick auf strengere Corona-Massnahmen in den nächsten Wochen. Die Ausgaben für die Covid-Kredite belaufen sich damit auf 6,6 Milliarden Franken. Angesichts dieser Mehrausgaben hatte Finanzminister Maurer die Räte zu Beginn der Budgetdebatte davor gewarnt, die vom Bundesrat vorgeschlagenen Ausgaben zu erhöhen. Es handle sich um ein ausgeglichenes Budget - und explizit nicht um ein Sparbudget, erklärte er. National- und Ständerat sind dieser Aufforderung schliesslich auch mehrheitlich gefolgt. Von grösseren Aufstockungen bei einzelnen Budgetposten hat der Rat abgesehen.

CORONAVIRUS - HÄRTEFÄLLE: Das Covid-19-Gesetz, die Grundlage für die Unterstützung von Härtefällen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, muss in die Einigungskonferenz. Umstritten ist das Referenzdatum für Lohnkürzungen in Sportclubs, die finanzielle Hilfen beanspruchen. Sie müssen dabei aber die Saläre reduzieren. Zwischen den Räten umstritten ist der Referenzwert. Der Nationalrat möchte sich auf die Saison 2018/2019 stützen, der Ständerat auf den 13. März 2020, den Tag, an dem der coronabedingte Lockdown begann. Geeinigt haben sich die Räte darauf, Menschen mit tiefsten Einkommen bei Kurzarbeit befristet 100 Prozent des Einkommens zu entschädigen.

COVID-KREDITE: National- und Ständerat haben sich beim Solidarbürgschaftsgesetz geeinigt: Die Rückzahlungsfrist für Covid-Kredite wird von fünf auf acht Jahre verlängert. Der Ständerat schloss sich dem Nationalrat an. Dass der Ständerat zu guter Letzt einlenkte, verhinderte, dass das Geschäft in die Einigungskonferenz gehen muss. Unternehmen haben im Zuge der ersten Corona-Welle im Frühling vom Bund verbürgte Bankkredite erhalten. Mit dem Solidarbürgschaftsgesetz wurde nun die Notverordnung des Bundesrats im Nachhinein in ordentliches Recht überführt. Der Bundesrat stellte 40 Milliarden Franken bereit. Von diesem Geld wurden rund 17,3 Milliarden Franken in Anspruch genommen. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

BUNDESHAUSHALT: Der Ständerat ist einverstanden mit Vorschlägen des Bundesrates, die Rechnungslegung so anzupassen, dass ein besseres Bild der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entsteht. Hintergrund der vom Parlament bestellten Vorlage sind hohe Überschüsse beim Bund in den letzten Jahren. Der Ständerat nahm die Vorlage mit 41 Stimmen ohne Opposition an und folgte weitgehend den Vorschlägen des Bundesrates. Nun ist der Nationalrat am Zug.

MEHRWERTSTEUER: Das Parlament will ein neues Mehrwertsteuer-Privileg für den Tourismus einführen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion des Bündner CVP-Ständerats Stefan Engler zugestimmt, die eine Vereinfachung bei Packages verlangt. Mit der Motion wird verlangt, dass Packages einheitlich nach der überwiegenden Leistung besteuert werden können, wenn diese wertmässig mindestens 55 Prozent des Gesamtentgelts ausmacht. Heute wird das gesamte Package vergünstigt besteuert, wenn mindestens 70 Prozent einem reduzierten Satz unterliegen.

TOURISMUS: Ausländische Tourenanbieter sollen nur für den in der Schweiz erwirtschafteten Umsatz mehrwertsteuerpflichtig sein. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion von Ständerat Hans Stöckli (SP/BE) angenommen. Das Problem besteht darin, dass sich bei der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes die Ausgangslage für ausländische Touroperators stark änderten. Sie müssen wie Schweizer Unternehmen Mehrwertsteuern zahlen. Laut der Tourismuswirtschaft verloren ausländische Anbieter im Anschluss das Interesse, Reisen in die Schweiz anzubieten. Der Bundesrat werde das Anliegen bei der Revision des Mehrwertsteuergesetzes aufnehmen, versprach Finanzminister Ueli Maurer.
STEUERN: Der Nationalrat hätte die Prüf- und Aufsichtskompetenzen über die Erhebung der direkten Bundessteuer in den Kantonen stärken wollen. Der Ständerat hat nun aber entschieden, einer parlamentarische Initiative der nationalrätlichen Finanzkommission (FK-N) keine Folge zu geben. Die Finanzkommission des Ständerates sah keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf und war der Ansicht, dass die Initiative eine Schwächung der Kantone und ein Eingriff in ein effizientes System wäre. Vieles deute darauf hin, dass es mit dem heutigen Regime keine besonderen Probleme gebe. Die Initiative ist damit vom Tisch.

GRENZWACHE: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Standesinitiative abgeschrieben, die eine Aufstockung des Grenzwachtkorps verlangt. Der Kanton Basel-Landschaft hatte die Initiative vor fünf Jahren eingereicht. Das Anliegen sei nun erfüllt, befanden beide Räte. Mit der Pandemie sei "die Lage bei der Migration" nun eine andere als vor fünf Jahren. Damals hatten beide Räte der Standesinitiative zugestimmt. Auch mit dem Transformationsprozess, in dem die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) in ein Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) umgebaut werde, sei die Motion weitgehend erfüllt, argumentierte eine Mehrheit.

KRANKENKASSEN: Der Kanton Genf hätte für 2020 die Krankenkassenprämien nicht erhöhen wollen. Der Ständerat hat eine 2019 eingereichte Standesinitiative mit diesem Anliegen erst jetzt beraten und abgelehnt. Die Sozialkommission räumte ein, dass die Prämien die Haushalte stark belasten und die Kassen übermässige Reserven abbauen sollten, wie es Genf verlangt. Doch mit einer Standesinitiative einen Prämienstopp zu verlangen, sei nicht zweckdienlich. Das Anliegen sei zudem weitgehend erfüllt, hielt die Kommission fest. Für 2020 sei die mittlere Prämie für Erwachsene um 0,2 Prozent gestiegen und für 2021 steige sie um 0,5 Prozent. Nun ist der Nationalrat am Zug.

STEUERN: Unter den Kantonen soll nicht wie mit dem Ausland ein Finanzdatenaustausch in Steuerfragen eingeführt werden. Der Ständerat hat mit 26 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Standesinitiative des Kantons Bern abgelehnt, die dies verlangt. Laut Initiativtext sollen Auskünfte der Banken an die Steuerbehörden der Kantone nicht mehr unter Strafe gestellt werden. Eine Mehrheit der Kantone lehne diesen Finanzdatenaustausch ab, sagte Ruedi Noser (FDP/ZH) für die vorberatende Kommission.

GERICHTSWAHLEN: Martha Niquille (CVP) ist neue Präsidentin des Bundesgerichts. Sie ist von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt worden, mit 173 von 174 gültigen Stimmen und für die Amtszeit 2021/2022. 53 Stimmzettel wurden leer eingelegt. Neuer Vizepräsident des Bundesgerichts wird Yves Donzallaz (SVP). Er erhielt 160 von 161 gültigen Stimmen. Bei dieser Wahl wurden 62 Stimmenzettel leer abgegeben. Eine SVP-Minderheit hatte Niquille und Donzallaz nicht wählen wollen, weil sie deren Rolle in einer Untersuchung am Bundesstrafgericht kritisierte. Das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts wurde im Amt bestätigt.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

GELDWÄSCHEREI: Die Verschärfung des Geldwäschereigesetzes ist noch nicht vom Tisch. Der Nationalrat hat am Dienstag die Vorlage an seine Kommission zurückgewiesen. Sie soll nun einen mehrheitsfähigen Kompromiss finden. Im Zentrum stehen Regeln für Anwälte, Notare und andere Berater. Es gelte nun, "immerhin den kleinsten gemeinsamen Nenner" zu finden, sagte Ursula Schneider Schüttel (SP/FR). Eine neue Diskussion sei immerhin besser, als das Geschäft zu beerdigen, hielt Finanzminister Ueli Maurer fest. Die Vorlage kommt voraussichtlich im Frühling wieder in die grosse Kammer.

HÄRTEFÄLLE: Das Parlament hat die zusätzlichen 1,5 Milliarden Franken, die der Bundesrat für Härtefälle im Kampf gegen die Corona-Krise zur Verfügung stellen will, im Covid-19-Gesetz gutgeheissen. Ursprünglich waren im Covid-19-Gesetz 600 Millionen Franken für Härtefälle vorgesehen. Mit der Erhöhung um 400 Millionen im November und den am Freitag gesprochenen 1,5 Milliarden sind mittlerweile insgesamt 2,5 Milliarden Franken vorgesehen. Zudem sollen nicht nur Kulturunternehmen, sondern auch wieder Kulturschaffende unterstützt werden. Nun ist wieder der Ständerat am Zug. Dieser wird sich voraussichtlich am Mittwoch mit den verbleibenden Differenzen in den übrigen Bereichen befassen.

BUNDESBUDGET: Der Nationalrat hat bei der Budgetberatung den Nachtragskredit von 1,5 Milliarden Franken für die Härtefälle ins ordentliche Budget aufgenommen. Der Bundesrat hatte diesen Betrag am vergangenen Freitag vorgeschlagen - im Hinblick auf strengere Corona-Massnahmen in den nächsten Wochen. Der Entscheid des Ständerats steht noch aus. Damit wird das Budget 2021 wohl mit einem Defizit von 6 Milliarden Franken abschliessen. Bei den Budgetberatungen gibt es noch eine letzte Differenz bei den Räten. Der Nationalrat hielt daran fest, dass die Gelder für das Austauschprogramm Erasmus+ ins Budget aufgenommen werden, obwohl der Bundesrat die Verhandlungen dazu noch nicht abgeschlossen hat. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat.

SOLIDARBÜRGSCHAFTSGESETZ: Die Rückzahlungsfrist für Covid-Kredite soll von fünf auf acht Jahre verlängert werden. Der Nationalrat hat an seinem Entschluss festgehalten. Angesichts der Entwicklungen der Corona-Pandemie sei eine kürzere Rückzahlungsfrist nicht zumutbar, befand eine Ratsmehrheit. Der Ständerat war zuvor dem Bundesrat gefolgt und wollte die Rückzahlungsfrist bei fünf Jahren belassen. Die Dauer der Frist ist die letzte Differenz, die zwischen den Räten bei der Beratung des Geschäfts noch besteht. Als nächstes ist wieder der Ständerat am Zug.

BILDUNG: Nach drei Beratungsrunden haben sich die Räte über die Mittel geeinigt, die der Bund in den kommenden vier Jahren der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation zur Verfügung stellen will. Zuletzt verzichtete der Nationalrat auf eine Aufstockung beim 3R Kompetenzzentrum Schweiz. Mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) 2021 bis 2024 beantragte der Bundesrat insgesamt gut 27,9 Milliarden Franken, 2 Milliarden mehr als in der laufenden Förderperiode. Das Parlament erhöhte die Summe nun auf rund 28,1 Milliarden Franken.

BUNDESFINANZEN: Der Bundesrat schlägt dem Parlament strukturelle Reformen vor, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Ein konkretes Sparziel formuliert er dabei nicht. Der Nationalrat hat dem entsprechenden Bundesgesetz als Erstrat oppositionslos zugestimmt. Die Vorlage war sowohl in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) als auch im Rat weitgehend unbestritten. Die beantragten Änderungen zum Dienst ÜPF gliederte der Nationalrat auf Antrag seiner Kommission in einen separaten Entwurf aus. Die zuständige Kommission soll diese Änderungen in einem datenschutzrechtlich heiklen Bereich so vertieft prüfen können - unabhängig von den übrigen Massnahmen. Der erste Entwurf geht nun an den Ständerat.

DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN: Der Nationalrat hat den Doppelbesteuerungsabkommen mit den Staaten Bahrain und Kuwait mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Mit Bahrain gab es bisher noch kein Doppelbesteuerungsabkommen. Bei Kuwait handelt es sich um eine Aktualisierung des Abkommens. Die beiden Geschäfte gehen in den Ständerat.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

MEDIEN: Der Ständerat will den Medienartikel in der Bundesverfassung so ändern, dass nicht nur Radio und Fernsehen, sondern auch Presseunternehmen direkt gefördert werden könnten, was heute nicht möglich ist. Er hat am Dienstag einer parlamentarischen Initiative mit 24 zu 16 Stimmen Folge gegeben. Die Initiative stammt von alt Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI). Die Presse bleibe für die Meinungsbildung bei Wahlen und Abstimmungen nachweislich das wichtigste Medium, hatte er seinen Vorstoss begründet. Wie Radio und Fernsehen würde die Presse einen Service public leisten.

GESUNDHEITSWESEN: Wer am Lebensende auf Pflege angewiesen ist, soll die Unterstützung überall in der Schweiz bedarfsgerecht erhalten. Der Ständerat verlangt mit einer Motion, dass der Bundesrat die entsprechende gesetzliche Grundlage schafft. Mit den Strukturen im Gesundheitswesen und aufgrund der Demographie sei es heute nicht möglich, die zunehmende Anzahl sterbender Menschen angemessen zu betreuen, sagte Kommissionssprecherin Marina Carobbio Guscetti (SP/TI). Geklärt werden sollen die Definition von Palliative Care-Leistungen, die Tarifierung und Vergütung und die Finanzierung. Der Bundesrat ist bereit, die Arbeiten aufzunehmen. Die Motion geht in den Nationalrat.

MIETEN: Der Ständerat möchte das Mietrecht im Bereich der Mietzinsgestaltung für Wohn- und Gewerberäume revidieren. Konkret brauche es Vereinfachungen und ausgewogene Modalitäten für die Festlegung und die Überprüfung der Mietzinse, hiess es im Rat. Mit einer Motion der ständerätlichen Rechtskommission sollen mehrere Anliegen aufgenommen werden, die in unterschiedlichen Beratungsphasen hängig sind. Dabei soll sowohl den Vermieter- wie auch den Mieterinteressen Rechnung getragen und die entsprechenden Akteure miteinbezogen werden. Der Bundesrat teilt die Meinung des Rates, wie Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte. Die Motion geht an den Nationalrat.

WETTBEWERB: Der Bundesrat soll das Kartellgesetz anpassen, um mehr Sicherheit für Unternehmen zu schaffen. Der Ständerat befürchtet, dass diese seit einem Urteil gegen den Elmex-Hersteller Gaba im Jahr 2016 nicht mehr wissen, was gilt. Seither werde nicht mehr zwingend berücksichtigt, welche Tragweite Abreden zwischen Unternehmen hätten. Viel eher werde davon ausgegangen, dass gewisse Abreden per sei eine erhebliche Wettbewerbseinschränkung darstellen würden. Das Gesetz soll dahingehend geändert werden, dass der Tatbestand der unzulässigen Wettbewerbsabrede unter Berücksichtigung sowohl qualitativer als auch quantitativer Kriterien bestimmt werden und damit die tatsächliche Tragweite der Abrede erfasst werden kann. Der Rat nahm die Motion ohne Gegenstimme an. Sie geht an den Nationalrat.

KULTURERBE: Der Bundesrat soll dem Parlament bis Ende 2022 aufzeigen, wie das Kulturerbe der Schweiz bewahrt und gepflegt werden kann. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion gutgeheissen. Sie geht an den Nationalrat. Gemäss Vorstoss soll der Bundesrat ein Konzept vorzulegen, welches übergeordnet für alle Kultursektoren die Ziele, Handlungsfelder, Umsetzungsmassnahmen, Verantwortlichkeiten und Aufgaben der einzelnen Akteure sowie die Finanzierung beschreibt. Das Thema werde in der Kulturbotschaft gestückelt behandelt, sagte Kommissionssprecher Matthias Michel (FDP/ZG). Es fehle ein Gesamtkonzept, das sämtliche Bereiche umfasse.
SCHÄDLINGE: Die aus Asien eingeschleppte Marmorierte Baumwanze setzt dem Obst- und Gemüsebau zu und macht immer grössere Teile der Ernte zunichte. Nach dem Nationalrat sagt auch der Ständerat dem Schädling den Kampf an. Er hat eine Motion von Nationalrat Philipp Kutter (CVP/ZH) angenommen. Konkret fordert der Vorstoss den deutlichen Ausbau der Forschung und Beratung im Kampf gegen die Marmorierte Baumwanze. Auch der Bundesrat sieht Handlungsbedarf. Er muss den Auftrag nun ausführen.

PFLICHTLAGER: Die Covid-Pandemie hat Schwächen der Versorgung mit Desinfektionsmitteln und Medizinprodukten aufgedeckt. Die Räte fordern, dass die Schweiz ihr Ethanol-Pflichtlager zurückerhält und geprüft wird, für welche weiteren Produkte es Pflichtlager braucht. Der Ständerat hat dazu zwei Motionen überwiesen, mit denen auch die Landesregierung einverstanden ist. In den Augen der Sicherheitspolitischen Kommission funktioniert die Pflichtlagerhaltung an sich gut. Aber bei den Vorräten von medizinischen Gütern habe sich in der Pandemie Handlungsbedarf gezeigt, hielt die Kommission fest.

CORONAVIRUS - INSTITUTIONEN: Der Ständerat will wissen, wie Behindertenorganisationen und Dienstleister in Pflege und Betreuung in die Pandemie-Vorsorge und -Bewältigung eingebunden werden können. Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und auch von Heimbewohnern, die Langzeitpflege benötigen, sollen so besser berücksichtigt werden können. Der Ständerat überwies oppositionslos ein Postulat von Maya Graf (Grüne/BL). Geprüft werden soll namentlich, wie bei einem pandemiebedingten Lockdown mit Angeboten für Wohnen, Arbeit und Ausbildung umgegangen wird. Der Bundesrat ist mit dem Auftrag einverstanden.

DATENMANAGEMENT: Das Datenmanagement im Gesundheitsbereich soll sich an den weltweit besten Praktiken orientieren, und mit Blick auf Krisen soll eine zentrale Datenverwaltung geschaffen werden. Der Ständerat hat eine Motion seiner Gesundheitskommission (SGK-S) angenommen, die dies fordert und verlangt, die "Open Government Data"-Strategie im Gesundheitsbereich möglichst rasch umzusetzen. Im Epidemiengesetz soll der Austausch von Daten und Informationen mit dem Ausland verankert werden. Die derzeitige Krise zwinge zum Handeln, sagte Johanna Gapany (FDP/FR) für die SGK-S. Der Bundesrat erklärte sich einverstanden. Bereits angestossene Arbeiten will er nun vorantreiben. Die Motion geht an den Nationalrat.

UNTERNEHMEN: Der Bundesrat soll ein Revitalisierungsprogramm erarbeiten, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu steigern. Bestandteile dieses Programms sollen optimale staatliche Rahmenbedingungen und eine Senkung der Regulierungskosten sein. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion der SVP-Nationalratsfraktion überwiesen, wie zuvor schon eine gleichlautende Motion von SVP-Ständerat Hannes Germann (SH). Konkret fordert die SVP ein Massnahmenpaket mit dem Ziel, die Standortattraktivität zu stärken und die Absatzmärkte zu diversifizieren. Der Bundesrat ist bereit, den Auftrag zu erfüllen.

GESUNDHEITSWESEN: Der Ständerat hat zwei Motionen abgelehnt, die forderten, dass Statistiken zu Entwicklungen im Gesundheitswesen künftig von einem unabhängigen Organ wie dem Bundesamt für Statistik erstellt werden. Es gebe bereits eine nationale Datenstrategie, die ausgearbeitet werde, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Zudem gebe es neue Empfehlungen in diesem Bereich, die nun angeschaut würden. Die Anliegen seien damit erfüllt. Die Motionen sind vom Tisch.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

KOSTENDÄMPFUNG: Bei den Änderungen im Bundesgesetz über die Krankenversicherungen sind sich National- und Ständerat weiterhin uneinig. Der Nationalrat räumte am Montag zwei der fünf verbleibenden Differenzen aus - jene zu den Rechnungen und jene bei den Patientenorganisationen. Die Leistungserbringer sollen ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen erstellen, sind sich nun beide Räte einig. Und der Bund soll Patientenorganisationen nicht finanziell unterstützen können, die Patienten bei den Rechnungskontrollen helfen. Mit dem Massnahmenpaket sollen die Gesundheitskosten gesenkt werden. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.

KRANKENVERSICHERUNG: Die Krankenkassen müssen künftig die Kosten für Pflegematerial übernehmen. Dabei spielt es keine Rolle mehr, wer es wo verwendet. Das Parlament hat der entsprechenden Anpassung des Krankenversicherungsgesetzes zugestimmt. Nun hat der Nationalrat die letzte Differenz bereinigt. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Mit der Gesetzesänderung gibt es in Zukunft bei der Vergütung des Pflegematerials keinen Unterschied mehr zwischen beruflicher und nicht beruflicher Verwendung und dem Ort, an dem das Material eingesetzt wird. Die Forderung, dass die Krankenkassen die Kosten für dieses Pflegematerial übernehmen, stammt aus dem Parlament.

GESUNDHEIT: Der Nationalrat will das Potenzial der Komplementärmedizin vermehrt nutzen, um die Gefahr von Antibiotikaresistenzen zu lindern. Er hat eine entsprechende Motion von Edith Graf-Litscher (SP/TH) knapp angenommen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. Stimmt auch die kleine Kammer der Motion zu, muss der Bundesrat Forschungsprojekte fördern, die untersuchen, welchen Beitrag Behandlungstherapien aus der Komplementärmedizin zur Vermeidung von Antibiotikaresistenzen leisten können. Die Erkenntnisse daraus soll der Bundesrat anschliessend in Informationskampagnen, den Richtlinien und der Ausbildung berücksichtigen.

SPRACHKENNTNISSE: Der Nationalrat will die Anerkennung der Sprachkenntnisse von Ärztinnen, Zahnärzten, Chiropraktorinnen, Apothekern und Tierärztinnen weiter vereinfachen und sie gratis anbieten. Er hat eine entsprechende Motion des Tessiner alt SVP-Nationalrats und heutigen Ständerats Marco Chiesa angenommen. Die Motion nimmt die Kritik der Tessiner Ärztevereinigung auf und verlangt vom Bundesrat, jegliche Benachteiligung insbesondere der Tessinerinnen und Tessiner, die einen universitären Medizinalberuf ausüben und ihr Studium nördlich des Gotthard absolviert haben, zu beseitigen. Der Bundesrat will im Ständerat eine Änderung des Motionstextes erwirken, wonach auf die geforderte generelle Gebührenbefreiung aller Medizinalpersonen verzichtet wird.

KINDESWOHL: Der Bundesrat muss prüfen, wie Daten zu Ausprägungsformen von Gewalt an Kindern zu einer Gesamtschau zusammengeführt und systematisch ausgewertet werden können. Diesen Auftrag hat er vom Nationalrat erhalten. Dieser überwies ein Postulat von Yvonne Feri (SP/AG) mit 95 zu 89 Stimmen bei einer Enthaltung. Feri argumentierte erfolgreich, dass auf Bundesebene, in den Kantonen und bei Kindesschutzorganisationen verschiedene Daten vorhanden seien. Mit einer Zusammenführung könnten Lücken erkannt und behoben werden.

KRANKENKASSE: Der Nationalrat ist gegen einen neuen Vorstoss mit der Forderung, die Abzüge für Krankenkassenprämien von der Bundessteuer zu erhöhen. Er hat einer parlamentarischen Initiative aus der SVP-Fraktion nicht Folge gegeben, mit 121 zu 60 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Sozialkommission des Nationalrats hatte auf die bereits laufende Umsetzung einer Motion verwiesen, die eine Erhöhung der Abzüge fordert. Das Finanzdepartement (EFD) habe sie wegen der Pandemie zurückgestellt, wolle aber nächstes Jahr die Arbeit wiederaufnehmen. Eine Minderheit hätte den Druck verstärken und der Initiative Folge geben wollen.

FLÜCHTLINGE: Der Nationalrat will Umwelt- und Klimaflüchtlinge nicht vom Asylverfahren ausschliessen. Er hat einer parlamentarischen Initiative von Thomas Matter (SVP/ZH) mit dieser Forderung mit 132 zu 51 Stimmen bei einer Enthaltung keine Folge geben. Umwelt- und Klimaflüchtlinge seien im Sinn der Genfer Konvention von 1951 nicht als Flüchtlinge anerkannt, hatte Andreas Glarner (SVP/AG) ausgeführt. Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission hielt es für falsch, den Klimawandel oder Naturkatastrophen als Fluchtursachen explizit als Ausschlusskriterien ins Asylgesetz zu schreiben.

TERRORISMUS: Im November 2020 verzeichnete der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) 49 Risikopersonen. Als "Risikoperson" gelten Personen, die ein erhöhtes Risiko für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz darstellen. Dies schrieb der Bundesrat auf eine Anfrage aus dem Parlament. Zu diesen 49 Risikopersonen zählten sowohl Dschihadisten als auch Personen, die andere Formen des Terrorismus unterstützten oder dazu ermutigten, teilte der Bundesrat mit.

CORONAVIRUS - SCHWEIZ: Die Armee erwartet wegen der Einsätze im Rahmen der Covid-Pandemie bei den Ausbildungsdienstpflichtigen in den Sanitäts- und Spitalverbänden einen Bestandesrückgang von 20 bis 25 Prozent. Das ist einer schriftlich gegebenen Antwort auf eine Frage aus dem Nationalrat zu entnehmen. Armeeangehörige, die in beiden Wellen der Covid-Pandemie einen Assistenzdienst geleistet haben, können sich 76 Diensttage anrechnen lassen. Diese haben ihre Ausbildungsdienstpflicht schneller erfüllt als vorgesehen. Um dies aufzufangen, hat die Armee die Rekturierungsvorgaben angepasst. Allerdings könne dadurch die entstandene Lücke in den nächsten Jahren nicht geschlossen werden, weil etwa nicht wesentlich mehr Militärdienstpflichtige die Eignungskriterien erfüllen dürften.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

LANDWIRTSCHAFT: Der Ständerat hat die Agrarpolitik 2022+ auf Eis gelegt. Damit dürften die Vorgaben, mit denen der Bundesrat die Landwirtschaft ökologischer ausrichten und für mehr soziale Sicherheit auf den Betrieben sorgen will, erst mit jahrelanger Verzögerung umgesetzt werden. Der Ständerat fällte den Entscheid am Montag mit 28 zu 16 Stimmen. Nein stimmten die Vertreterinnen und Vertreter von SP und Grünen sowie einzelne FDP-Mitglieder. Beraten will der Rat die Vorlage erst, wenn der Bundesrat in einem Postulatsbericht die geforderten Nachbesserungen geliefert hat. Bis 2022 soll dieser Bericht vorliegen.

CORONAVIRUS: Der Ständerat hat die zusätzlichen 1,5 Milliarden Franken, die der Bundesrat für Härtefälle im Kampf gegen die Corona-Krise zur Verfügung stellen will, gutgeheissen. Zudem sollen nicht nur Kulturunternehmen, sondern auch wieder Kulturschaffende unterstützt werden. Ausserdem sollen die Hürden für den Bezug von Hilfen gesenkt werden. Der Bundesrat möchte die Voraussetzungen für den Bezug der Härtefall-Gelder selbst regulieren können. Zahlreiche weitere Punkte wurden im Ständerat noch nicht besprochen, weil der Nationalrat zunächst am Zug ist, danach ist wieder der Ständerat an der Reihe. Bis zu den Schlussabstimmungen vom Freitag muss das Geschäft bereinigt sein, damit die Änderungen des Covid-19-Gesetzes in Kraft treten können.

BILDUNG: Die Räte haben sich noch nicht geeinigt über die Mittel, die der Bund in den kommenden vier Jahren der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation zur Verfügung stellen will. Ein letzter Punkt ist noch offen. Umstritten sind 12 Millionen Franken, die der Nationalrat dem erst kürzlich geschaffenen 3R Kompetenzzentrum Schweiz zukommen lassen will. Dieses will Tierversuche in der Forschung ersetzen, verringern und verbessern. Der Ständerat und auch der Bundesrat lehnen diese Aufstockung ab. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.

HOCHSCHULEN: Die Revision des ETH-Gesetzes ist auf der Zielgeraden. Bei der Frage nach dem Beschwerderecht für die ETH und Forschungsanstalten will der Ständerat dem Nationalrat mit einem Vorschlag von Benedikt Würth (CVP/SG) eine Brücke bauen. Der Nationalrat wollte, dass die ETH und Forschungsanstalten ein Beschwerderecht gegen Entscheide des ETH-Rates haben, der Ständerat lehnte dies ab. Die kleine Kammer schlägt nun vor, dass in einigen Bereichen eine Beschwerde möglich sei, in anderen, etwa im Personalbereich, müsse der ETH-Rat aber abschliessend entscheiden können. Uneinig sind sich die Räte weiterhin bei der Frage, ob der Bundesrat oder der ETH-Rat die interne Beschwerdekommission wählen soll. Der Nationalrat muss sich nun mit diesen Fragen befassen.

ENTWICKLUNGSHILFE: Die eidgenössischen Räte haben noch keine Lösung, wie bei der Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerhöhungen für die Weltbankgruppe und die Afrikanische Entwicklungsbank die Aufsicht über das Verhalten der Schweiz geregelt werden soll. Der Nationalrat will, dass die Schweiz ihr Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Projekten der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank im Internet bekanntgeben muss. Der Ständerat hat das Transparenzgebot des Nationalrats aufgeweicht. Er schlägt vor, dass der Bundesrat die aussenpolitischen Kommissionen einfach periodisch über seine Tätigkeiten informieren muss. Der Nationalrat muss sich nun mit diesem Vorschlag befassen.

BUNDESANWALTSCHAFT: Der Bundesrat soll untersuchen, ob die Kompetenzverteilung zwischen der Bundesanwaltschaft (BA) und den Kantonen in der Strafverfolgung zweckmässig ist. Der Ständerat hat der Landesregierung einen entsprechenden Bericht in Auftrag gegeben. Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) ist einverstanden mit dem Vorgehen, wie ihr Präsident Hans-Peter Uster im Ständerat sagte. Auch der Bundesrat erachtet es als angebracht, nach dieser Zeit zu prüfen, ob sich das System bewährt hat oder ob Anpassungen nötig sind, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter ausführte. Die Kantone würden jedoch keinen Handlungsbedarf sehen. Sie sollen aber in einer geplanten Arbeitsgruppe mit an Bord sein.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

LANDWIRTSCHAFT: Das Parlament hat eine Vorlage gutgeheissen, mit der die Risiken für das Trinkwasser durch Pestizide verringert werden soll. Formell ist dieser von der ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK-S) ausgearbeitete Gesetzesentwurf zwar kein indirekter Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizidverbots-Initiative. Er soll den beiden Volksbegehren aber Wind aus den Segeln nehmen. Der Nationalrat ist in der am Donnerstag beendeten Detailberatung weitgehend dem Ständerat gefolgt. Mit den wenigen Differenzen hat sich nun die kleine Kammer wieder zu befassen.

HOMEOFFICE: Nationalratsmitglieder, die sich zu Hause in Corona-Isolation oder -Quarantäne befinden, können ab der nächsten Woche in Anwesenheit abstimmen. Das Parlament hat die rechtliche Grundlage dafür geschaffen und nun auch der Dringlichkeitsklausel zugestimmt. Die Vorlage wurde in der Schlussabstimmung mit 124 zu 64 Stimmen bei 4 Enthaltungen im Nationalrat und mit 25 zu 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen im Ständerat verabschiedet. Damit können die Bestimmungen unmittelbar in Kraft treten. Ab Montag der dritten Sessionswoche soll das Abstimmen von zu Hause aus möglich sein.

SICHERHEIT: Die AHV-Nummer darf künftig als Personenidentifikator verwendet werden. Der Nationalrat ist beim umstrittensten Punkt im neuen Informationssicherheitsgesetz dem Ständerat gefolgt. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung. Die systematische Verwendung der AHV-Nummer als Personenidentifikator in IT-Systemen lehnte der Nationalrat bis fast zuletzt ab. Er bevorzugte eine von der AHV-Nummer abgeleitete und nicht zurückrechenbare Nummer. Diese Variante hatte anfänglich auch der Bundesrat bevorzugt, kam dann aber davon ab. Die SVP kündigte an, dass eine grosse Mehrheit der Fraktion das Gesetz in der Schlussabstimmung nicht unterstütze.

SPITZENSPORT: Eine neue unabhängige Meldestelle für Opfer von Missständen im Sport wird von einer grossen Mehrheit des Parlaments begrüsst. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Einführung einer solchen Anlaufstelle befürwortet. Die Zustimmung zur entsprechenden Motion erfolgte mit 133 zu 44 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Der Ständerat hatte schon am Dienstag mit 26 zu 17 Stimmen dafür votiert. Auslöser der Beschlüsse waren die sogenannten "Magglinger Protokolle", die Ende Oktober im "Magazin" der Tamedia-Medien veröffentlicht worden waren.

BILDUNG: Die Räte wollen für Bundesbeiträge an die Berufsbildung in den Jahren 2021 bis 2024 mehr Geld zur Verfügung stellen als der Bundesrat beantragt hat. In zwei Punkten bestehen aber noch Differenzen. Eine betrifft die vom Nationalrat vorgenommene Erhöhung eines Verpflichtungskredits für Beiträge an Projekte für berufliche Bildung um gut 20 Millionen Franken. Eine zweite Differenz haben die Räte bei den Krediten für Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung. Der Nationalrat hielt hier an einer Aufstockung um 12 Millionen Franken für das 3R Kompetenzzentrum Schweiz fest. Dieses will Tierversuche in der Forschung ersetzen, verringern und verbessern. Nun hat wieder der Ständerat das Wort.

ENTWICKLUNGSHILFE: Bei der Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerhöhungen für die Weltbankgruppe und die Afrikanische Entwicklungsbank ist noch offen, wie die Aufsicht über das Verhalten der Schweiz geregelt wird. Der Nationalrat hält mit 118 zu 68 Stimmen daran fest, dass die Schweiz ihr Abstimmungsverhalten offenlegen muss. Der Ständerat will dies nicht und ist nun wieder am Zug. Den Erhöhungen der Schweizer Beteiligungen an den beiden Institutionen selbst haben die Räte bereits früher zugestimmt.

PFLANZENBAU: Das Parlament will, dass vermehrt über Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln oder Pestiziden geforscht werden kann. Das soll die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken reduzieren. Der Nationalrat überwies dazu stillschweigend eine Motion der Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S). Wesentliche Beiträge an die Pestizid-Reduktion kann laut dem Vorstoss die Züchtung neuer Pflanzensorten leisten, aber auch die Entwicklung von Maschinen, die das Jäten und Hacken auf Feldern erleichtern. Der Bundesrat hat mit der Motion den Auftrag erhalten, zusätzliche Ressourcen für eine Forschungs- und Züchtungsinitiative zu schaffen. Er ist mit dem Anliegen einverstanden.

HOCHSCHULEN: Das ETH-Gesetz ist nach wie vor nicht in trockenen Tüchern. Der Nationalrat hat an zwei Differenzen festgehalten. Bei der Videoüberwachung gab es eine Einigung. Umstritten bleiben das Beschwerderecht gegen Entscheide des ETH-Rates und die Zuständigkeit bei der Wahl der ETH-internen Beschwerdekommission. Mit der Überarbeitung des ETH-Gesetzes werden neben der Aufsichtskompetenz des ETH-Rats unter anderem Leitsätze der Corporate Governance zu Stimmrecht und Ausstand im ETH-Rat geregelt. Es handelt sich um Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). ETH-Rat und Institutionen sollen damit mehr Rechtssicherheit erhalten, dabei aber ihre Autonomie behalten.

KRIEGSMATERIAL: Der Nationalrat hat einen Vorstoss der SP angenommen, der den Stopp von sämtlichen Kriegsmaterialexporten an die Kriegsallianz im Jemen verlangt. Wirtschaftsminister Guy Parmelin wies vergeblich auf die vergleichsweise restriktive Bewilligungspraxis des Bundes hin. Die Motion geht noch in den Ständerat. Die Länder um das saudische Regime würden die strengen Bewilligungsvoraussetzungen in der Kriegsmaterialverordnung in keiner Weise erfüllen, sagte Motionärin Priska Seiler Graf (SP/ZH). Der Bundesrat habe jedoch ziemlich systematisch, gestützt auf früher erteilte Bewilligungen, immer wieder Munitions- und Ersatzteillieferungen zugelassen. Das damit verbundene aussenpolitische Signal sei unerträglich.

RAUMFAHRT: Die Schweiz soll beim europäischen Satellitenprogramm Copernicus nicht abseits stehen. Der Nationalrat hat gegen den Willen des Bundesrats einen Vorstoss angenommen, der die Teilnahme an diesem Programm verlangt. Die Schweiz riskiere bei einer Nichtteilnahme am Programm, dass Technologiewissen verloren gehe, sagte Motionär Marco Romano (CVP/TI). Zudem könnten Arbeitsplätze bei Zulieferern ins Ausland verlagert werden, wenn die Schweiz sich nicht aktiv am Programm beteilige. Laut Forschungsminister Guy Parmelin ist im aktuellen Stadium eine Teilnahme der Schweiz aus europapolitischen Gründen aber nicht möglich.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

GESCHLECHT: Menschen mit einer Transidentität und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung sollen ihr Geschlecht und den Vornamen im Personenstandsregister unbürokratisch ändern lassen können. Darüber sind sich National- und Ständerat einig. Umstritten ist noch, ob Minderjährige eine Zustimmung der Erziehungsberechtigten brauchen. Der Ständerat schloss sich am Donnerstag der Version des Bundesrats an, die vorsieht, dass für Minderjährige und Personen mit einem Beistand eine Zustimmung verlangt wird. Der Nationalrat hatte zuvor den Artikel gestrichen. Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat.

BUNDESBUDGET: Der Ständerat hat im Bundesbudget bei den Geldern für die Kinderrechte und den Kinderschutz eingelenkt. Der Bundesrat hatte 1,13 Millionen Franken vorgesehen - nun sind es 2 Millionen Franken. Ebenfalls bereinigte der Ständerat die Differenz bei den Geldern für die Umwelttechnologie. Der Ständerat folgte dem Nationalrat, der eine Aufstockung um eine Million Franken vorsieht. Im Gegensatz zum Nationalrat hält der Ständerat jedoch daran fest, die Gelder für das EU-Austauschprogramm Erasmus nicht in das Budget aufzunehmen. Eine Mehrheit im Ständerat geht zwar davon aus, dass sich die Schweiz wieder an diesem Programm beteiligen wird, der Bundesrat habe jedoch die Finanzbeschlüsse noch nicht gefasst. Erst dann sollten auch die Gelder bewilligt werden, befand eine Mehrheit im Ständerat. Nun ist der Nationalrat wieder am Zug.

COVID-KREDITE: Der Ständerat hat zwei der verbleibenden fünf Differenzen beim Solidarbürgschaftsgesetz ausgeräumt. Der Ständerat hat sich oppositionslos dem Nationalrat angeschlossen und beschlossen, dass Unternehmen, die von Covid-Krediten profitieren, keine Dividenden beschliessen und auszahlen dürfen. Auch einen Absatz, der die Bedingungen für die Vergabe künftiger Covid-Kredite verschärfen wollte, strich er. Bei der Frage, innerhalb welcher Zeit die Kredite zurückbezahlt werden können, hält der Ständerat mit 23 zu 20 Stimmen an der Version des Bundesrats fest, die eine ordentliche Rückzahlungsfrist von fünf Jahren vorsieht. Der Nationalrat will acht Jahre. Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat.

HÄRTEFALLHILFE: Die Räte sind einverstanden mit der Aufstockung der Geldmittel für die Härtefallhilfe in der Corona-Pandemie. Noch sind aber Details im angepassten Covid-19-Gesetz umstritten. Der Ständerat hat entschieden, die Differenzbereinigung erst in der kommenden Woche fortzusetzen. Grund dafür sind die bevorstehenden Entscheide des Bundesrats, die dieser voraussichtlich am Freitag treffen wird. Verschiedene Branchen müssen in den kommenden Wochen mit weiteren Corona-Einschränkungen rechnen, was für diese negative wirtschaftliche Folgen hat.

HOMEOFFICE: Nationalratsmitglieder, die sich zu Hause in Corona-Isolation oder -Quarantäne befinden, können ab der nächsten Woche in Anwesenheit abstimmen. Das Parlament hat die Grundlage dafür geschaffen und nun auch der Dringlichkeitsklausel zugestimmt. Die Vorlage wurde in der Schlussabstimmung mit 124 zu 64 Stimmen bei 4 Enthaltungen im Nationalrat und mit 25 zu 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen im Ständerat verabschiedet. Damit kann es unmittelbar in Kraft treten. Ab Montag der dritten Sessionswoche soll das Abstimmen von zu Hause aus möglich sein.

STRASSENVERKEHR: Der Einführung einer freiwilligen elektronischen Autobahnvignette steht nichts mehr im Weg. Der Ständerat hat grünes Licht gegeben und die letzte verbleibende Differenz zum Nationalrat ausgeräumt. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Zuletzt umstritten war die Art und Weise der Kontrollen der E-Vignette. Der Ständerat schloss sich schliesslich stillschweigend dem Vorschlag des Nationalrats an, wonach der Eidgenössischen Zollverwaltung und den Kantonen automatisierte und stichprobenartige Kontrollen mit fixen Anlagen und mobilen Geräten erlaubt werden.

STEUERN: Bei der Einführung rein elektronischer Steuerverfahren schlägt der Ständerat ein weniger forsches Tempo an als der Nationalrat. Die Kantone sollen ab 2021 neben der Steuererklärung auf Papier auch jene übers Internet anbieten können. Eine Pflicht will die kleine Kammer aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Der Ständerat ist in verschiedenen Punkten des neuen Bundesgesetzes über elektronische Verfahren im Steuerbereich stillschweigend ihrer vorberatenden Kommission gefolgt, die sich praktisch durchgehend an die Vorlage des Bundesrats hielt. In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat die Vorlage mit 41 zu 0 Stimmen an. Diese geht nun zurück an den Nationalrat.

ERBRECHT: Das Parlament will das fast hundertjährige Erbrecht modernisieren. Weiterhin offen bleibt die Frage, für welche Testamente und Verträge die neuen Regeln schliesslich gelten sollen. Der Nationalrat will ein Übergangsrecht, der Ständerat nicht. Die kleine Kammer strich stillschweigend einen Artikel aus dem Gesetz, wonach für die Berechnung der Pflichtteile das neue Recht nur dann gelten soll, wenn die Vereinbarung nach dessen Inkrafttreten getroffen worden ist. Sie will eine einheitliche Lösung. Die Vorlage geht nun ein letztes Mal an den Nationalrat.

WÄHRUNGSFONDS: Wie der Nationalrat hat auch der Ständerat einem Kredit für den Internationalen Währungsfonds (IWF) zugestimmt. Mit dem Geld sollen arme Staaten im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus unterstützt werden. Der Entscheid in der kleinen Kammer fiel mit 32 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung. Konkret geht es um eine Garantieverpflichtung des Bundes gegenüber der Schweizerischen Nationalbank. Diese kann dann ein Darlehen an den Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des IWF sprechen. Es geht um 8,5 Milliarden Franken per 1. Januar 2021. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

BUNDESPRÄSIDIUM: Guy Parmelin ist im kommenden Jahr erstmals Bundespräsident. Die Vereinigte Bundesversammlung hat den 61-jährigen SVP-Politiker am Mittwoch mit 188 von 202 gültigen Stimmen in das Amt gewählt. Zum Vizepräsidenten wählte die Vereinigte Bundesversammlung den 59-jährigen Tessiner FDP-Bundesrat Ignazio Cassis. Er erhielt 162 von 191 gültigen Stimmen. Cassis wird damit voraussichtlich in einem Jahr zum Bundespräsidenten des Jahres 2022 gewählt.

SCHWEIGEMINUTE: Die Vereinigte Bundesversammlung hat vor der Wahl des Bundespräsidiums der über 5000 Covid-Opfer gedacht. Die Schweigeminute sollte laut Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) auch das Mitgefühl des Parlaments gegenüber den trauernden Hinterbliebenen ausdrücken. Die Schweiz habe eine der höchsten Todesraten weltweit, sagte Aebi. "Wir wollen oft nicht wahrhaben, dass wir gegen den mikroskopisch kleinen Feind machtlos sind." In den vergangenen Monaten seien oft diejenigen Menschen vergessen worden, die einen geliebten Menschen verloren hätten.

NATIONALRAT

BUNDESFINANZEN: Der Nationalrat hat die Beratungen des Bundesbudgets 2021 fortgesetzt. Es ging noch um fünf grössere Differenzen zum Ständerat und um verhältnismässig kleine Beträge, die aber umstritten sind. So hält der Nationalrat etwa daran fest, dass das Budget für Kinderrechte auf 2 Millionen Franken erhöht werden soll. Der Ständerat hatte zuvor im Sinne eines Kompromisses 1,5 Millionen vorgeschlagen. Bei den Direktzahlungen in der Landwirtschaft haben sich beide Räte geeinigt. Der Budgetposten wird im Vergleich zum Bundesrat um rund 17 Millionen Franken erhöht. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat.

SOLIDARBÜRGSCHAFTEN: Covid-Kredite sollen nicht auf den 1. Januar 2021 wieder eingeführt werden. Der Nationalrat hat einen entsprechenden Antrag von Grünen und SP abgelehnt. Finanzminister Ueli Maurer versicherte jedoch, dass der Bundesrat an einem Hilfspaket arbeite. "Wenn Massnahmen notwendig sind, dann massgeschneidert auf bestimmte Branchen", sagte er. Des weiteren hielt der Nationalrat an seinem Entscheid fest, die ordentliche Frist für die Rückzahlung der Covid-Kredite von fünf auf acht Jahre zu verlängern. Ebenfalls hielt er daran fest, dass Unternehmen, die von einem Covid-Kredit profitieren, Dividenden nicht nur nicht ausbezahlen, sondern gar nicht erst beschliessen dürfen.

HÄRTEFALLHILFE: Die Räte sind einverstanden mit der Aufstockung der Geldmittel für die Härtefallhilfe in der Corona-Pandemie. Noch sind aber Details im angepassten Covid-19-Gesetz umstritten. Der Nationalrat hält an fast allen seinen Positionen fest. Etwa will er nicht nur Umsatzverlust der Unternehmen entschädigen, sondern auch ungedeckte Fixkosten. Auch noch nicht einig sind die Kammern über das Stichdatum, das massgebend sein soll für die Berechnung der Lohnsenkungen in Sportclubs. Diese müssen hohe Saläre senken, um an A-fonds-perdu-Beiträge des Bundes zu kommen.

EHE FÜR ALLE: Das Parlament öffnet der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Der Nationalrat hat die letzten Differenzen in der vor sieben Jahren von den Grünliberalen angestossenen Vorlage bereinigt. Damit ist auch die Samenspende für verheiratete Frauen-Paare Bestandteil der Vorlage. Der Nationalrat übernahm in der letzten Runde die Formulierungen des Ständerates zur Samenspende. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Ein Referendum ist bereits angekündigt.

SCHENGEN-BEISITZSTAND: Die europäischen Behörden sollen künftig mit einem Mausklick alle Schengen- und Dublin-Datenbanken gleichzeitig abfragen können - auch in der Schweiz. Der Nationalrat hat die Vorlage des Bundesrats zur Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen deutlich angenommen, mit 156 zu 5 Stimmen und mit 27 Enthaltungen der Grünen. Die Grünen argumentierten vor allem damit, dass die Vorlage dazu beitrage, die Mauern der Festung Europa dicker zu machen. Das Geschäft geht in den Ständerat.

HOMEOFFICE: Nationalratsmitglieder, die sich zu Hause in Corona-Isolation oder -Quarantäne befinden, sollen in Abwesenheit abstimmen können. Das Parlament hat die Grundlage dafür geschaffen. Das Abstimmen von zu Hause aus soll bereits ab kommender Woche möglich sein. Der Nationalrat hat der dafür notwendigen Dringlichkeitsklausel zugestimmt. Am (morgigen) Donnerstag stimmt auch der Ständerat darüber ab. Danach müssen beide Räte das Gesetz in der Schlussabstimmung verabschieden, damit es in Kraft treten kann.

AUTOBAHNVIGNETTE: Die Vorlage für die Einführung einer freiwilligen elektronischen Autobahnvignette ist bis auf einen allerletzten Punkt bereinigt. Noch nicht ganz geregelt ist die Art und Weise der Kontrollen der Vignette. Der Ständerat will der Eidgenössischen Zollverwaltung und den Kantonen automatisierte Kontrollen mit fixen Anlagen und mobilen Geräten erlauben. Der Nationalrat schloss sich mit 106 zu 73 Stimmen dem an, er will aber ausdrücklich auch Stichkontrollen zuzulassen. Darüber muss der Ständerat nochmals befinden.

TERRORISMUS: Das Staatssekretariat für Migration hat bisher drei Verfahren eröffnet, um terroristischen Gefährdern mit doppelter Staatsbürgerschaft den Schweizer Pass zu entziehen. Das sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter im Nationalrat, während der Debatte über mehrere Motionen, die den Entzug der Schweizer Staatsbürgerschaft für so genannte Dschihad-Reisende verlangten. Bereits in Rechtskraft erwachsen sei das Verfahren für eine Frau, die immer noch in einem Camp festsitze, sagte Keller-Sutter. Das zweite sei vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig und das dritte wegen Todes abgeschrieben worden. In etwa zehn weiteren Fällen liefen Ermittlungen. Die Motionen wurden abgelehnt.

KINDER: Der Nationalrat will Kinder vor Gewalt schützen, die ihre Eltern oder Erziehungsberechtigte auf sie ausüben. Er fordert vom Bundesrat, zu prüfen, ob der Schutz vor erzieherischer Gewalt im Zivilgesetzbuch festgehalten werden sollen. Er soll Lösungen vorschlagen. Der Nationalrat überwies dazu mit 134 zu 46 Stimmen und bei 3 Enthaltungen ein Postulat von Christine Bulliard-Marbach (CVP/FR). Körperliche Strafen in der Erziehung wirkten sich ein Leben lang aus, sagte Bulliard-Marbach. Die Schweiz sei gegenüber dem europäischen Umland im Rückstand, obwohl sie die Uno-Kinderrechtskonvention unterzeichnet habe.

DIGITALISIERUNG: Der Nationalrat hat eine Motion von Daniela Schneeberger (FDP/BL) angenommen, die verlangt, dass künftig digitale Vertragsabschlüsse breit ermöglicht werden sollen. Der Entscheid fiel mit 162 zu 21 Stimmen bei 4 Enthaltungen deutlich aus. Elektronische Alternativen sollen künftig ohne eigenhändige Unterschrift bei Vertragsabschlüssen breit zum Einsatz kommen. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion und verwies darauf, dass die elektronische Unterschrift schon heute bei vielen Verträgen eingesetzt werde. Ausserdem sei der Bundesrat daran, zu überprüfen, ob Lockerungen in Frage kommen. Die Umsetzung der Motion würde dieser Prüfung vorgreifen.

KINDERSCHUTZ: Der Nationalrat will eine gesetzliche Grundlage schaffen für qualitative Standards bei Gutachten zum Kinder- und Erwachsenenschutz (Kesb). Er hat eine Motion aus der Grünliberalen Fraktion gegen den Willen des Bundesrats mit 124 zu 60 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Beat Flach (GLP/AG) hatte das Anliegen damit begründet, dass die Qualität der Gutachten sehr unterschiedlich und stark von der Fachperson abhängig sei, die sie erstelle. Der Markt sei klein, es gebe nur wenige Gutachter. Der Schaden könne aber gross sein. Die Gutachten seien immer eine zentrale Entscheidungsgrundlage für die Behörden, etwa bei Platzierungsentscheiden oder Entscheiden zur elterlichen Fürsorge.

BETREIBUNGEN: Der fünfjährige Eintrag ins Betreibungsregister, auch wenn die Schuld getilgt ist, kommt unter Druck. Der Nationalrat hat gegen den Willen des Bundesrates eine Motion angenommen, die die automatische Löschung aus dem Register verlangt, sobald das geschuldete Geld bezahlt ist. Die grosse Kammer hat dieser Forderung mit 109 zu 74 Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Die Motion geht nun an den Ständerat. Heute bleibt ein Eintrag ins Betreibungsregister noch fünf Jahre bestehen, auch wenn die Schuld 0 Franken beträgt.

MENSCHENHANDEL: Der Bund soll weitere Mittel für die Bekämpfung von Menschenhandel zur Verfügung stellen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Marianne Streiff-Feller (EVP/BE) mit 108 zu 76 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen, gegen den Willen des Bundesrates. Gerade kleine Kantone mit kleinen Polizeikorps könnten die für eine effektive Strafverfolgung notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen für einschlägige Spezialisten bei Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft nicht oder nicht in ausreichendem Masse selbst aufbringen, sagte Streiff-Feller.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

BUNDESPRÄSIDIUM: Guy Parmelin ist im kommenden Jahr Bundespräsident, zum ersten Mal in seiner Karriere. Die Vereinigte Bundesversammlung hat den 61-jährigen SVP-Politiker am Mittwoch mit 188 von 202 gültigen Stimmen in das Amt gewählt. Zum Vizepräsidenten wählte die Vereinigte Bundesversammlung den 59-jährigen Tessiner FDP-Bundesrat Ignazio Cassis. Er erhielt 162 von 191 gültigen Stimmen. Cassis wird damit voraussichtlich in einem Jahr zum Bundespräsidenten des Jahres 2022 gewählt.

SCHWEIGEMINUTE: Die Vereinigte Bundesversammlung hat vor der Wahl des Bundespräsidiums der über 5000 Covid-Opfer gedacht. Die Schweigeminute sollte laut Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) auch das Mitgefühl des Parlaments gegenüber den trauernden Hinterbliebenen ausdrücken. Die Schweiz habe eine der höchsten Todesraten weltweit, sagte Aebi. "Wir wollen oft nicht wahrhaben, dass wir gegen den mikroskopisch kleinen Feind machtlos sind." In den vergangenen Monaten seien oft diejenigen Menschen vergessen worden, die einen geliebten Menschen verloren hätten.

STÄNDERAT

NAHRUNGSMITTEL: Der Ständerat will die Lebensmitteldeklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden bei pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen verbessern. Er hat einer entsprechenden Motion seiner Wissenschaftskommission (WBK-S) zugestimmt. Der Entscheid in der kleinen Kammer fiel mit 36 zu 6 Stimmen. Die Motion fordert eine obligatorische Deklarationspflicht der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln, die in der Schweiz verboten sind. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat. Abgelehnt hat die kleine Kammer hingegen eine Motion aus dem Nationalrat, welche eine generelle Angabe der Schlachtmethode forderte. Dieses Geschäft ist damit vom Tisch.

KITA-HILFE: Von den Corona-Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung sollen mehr Institutionen profitieren. Der Ständerat hat einer entsprechenden Motion aus dem Nationalrat zugestimmt - anders als noch im September. Der Bundesrat muss nun die Mitte September ausgelaufene Covid-19-Verordnung über familienergänzende Kinderbetreuung rückwirkend so anpassen, dass die Kitas in allen Kantonen gleichermassen unterstützt werden. Konkret sollen auch Institutionen berücksichtigt werden, die vom Kanton oder von der Gemeinde Subventionen erhalten oder von der öffentlichen Hand betrieben werden.

MAGISTRATENLÖHNE: Das heutige Besoldungs- und Ruhegehaltssystem für Mitglieder der Landesregierung soll ersetzt werden. Der Ständerat hat dazu ein Postulat überwiesen. Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, wie eine moderne Gehaltsordnung aussehen könnte. Hintergrund ist namentlich die Kontroverse um die Ruhegehalts-Nachforderungen von alt Bundesrat Christoph Blocher (SVP). Mit dem Postulat wolle er nicht nur die Frage um nachträgliche Bezüge von Ruhegehältern geregelt haben, betonte Peter Hegglin (CVP/ZG). Das heutige Besoldungs- und Ruhegehaltssystem gilt seit 1989 und sei veraltet. Es entspreche nicht mehr den heutigen Arbeitsmarkt- und Lebensbedingungen.

SEXISMUS: Der Bund kann keine breit angelegte Kampagne gegen Sexismus lancieren. Im Gegensatz zum Nationalrat hat der Ständerat eine entsprechende Motion der Grünen Nationalrätin Regula Rytz (BE) mit 21 zu 20 Stimmen abgelehnt. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Der Nationalrat hatte die Motion Mitte Juni mit 100 zu 82 Stimmen gutgeheissen und war damit dem Bundesrat gefolgt. Dieser wollte im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten und in Zusammenarbeit mit den Kantonen sowie den Akteuren aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Bildung und Kultur eine solche Kampagne umsetzen. Die knappe Mehrheit war aber der Meinung, eine "fette Kampagne" sei unverhältnismässig.

HOMEOFFICE: Nationalratsmitglieder, die wegen der Corona-Krise verhindert sind, sollen in Anwesenheit abstimmen können. Der Ständerat hat als Zweitrat die Grundlage dafür geschaffen. Das Abstimmen von zu Hause aus soll bereits ab der nächsten Woche möglich sein. Initiiert hatte das Projekt die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N). Sie arbeitete eine dringliche Änderung des Parlamentsgesetzes aus, damit die Teilnahme von Nationalratsmitgliedern an Abstimmungen möglich wird, die sich zu Hause in Isolation oder Quarantäne befinden. Die Räte müssen nun noch über die Dringlichkeit bestimmen und das Gesetz danach in der Schlussabstimmung verabschieden, damit es in Kraft treten kann.

KRANKENVERSICHERUNG: Die Krankenkassen müssen künftig die Kosten für Pflegematerial übernehmen. Dabei spielt es keine Rolle mehr, wer es wo verwendet. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der entsprechenden Anpassung des Krankenversicherungsgesetzes zugestimmt. Der Entscheid im Ständerat fiel wie jener im Nationalrat einstimmig. Mit der Gesetzesänderung soll es keinen Unterschied mehr geben zwischen beruflicher und nicht beruflicher Verwendung und dem Ort, an dem das Material eingesetzt wird. Die Forderung, dass die Krankenkassen die Kosten für dieses Pflegematerial übernehmen, stammt aus dem Parlament. Es überwies 2019 eine Motion dazu. Auslöser für die Gesetzesänderung war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Herbst 2017.

UMWELT: Der Ständerat will illegalen Handel mit international geschützten Tieren und Pflanzen härter bestrafen. Er hat eine Gesetzesänderung mit diesem Ziel ohne Gegenstimme angenommen. Diese sieht vor, dass schwere Fälle künftig als Verbrechen behandelt werden. Ein schwerer Fall liegt dann vor, wenn die Täter gewerbs- oder bandenmässig handeln oder eine grosse Anzahl von geschützten Exemplaren betroffen ist. In der Botschaft ist von Mengen wie hundert Kilogramm Elfenbein oder mehr als fünfzig Schals der Tibetantilope die Rede. Die Höchststrafe soll in diesen Fällen bis zu fünf Jahre Gefängnis betragen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

TABAKPRODUKTE: Weil das Parlament noch eine Weile mit dem neuen Bundesgesetz über Tabakprodukte beschäftigt sein wird, haben die Räte die Übergangsregelung für Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz um vier Jahre verlängert. Damit soll verhindert werden, dass bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes eine Rechtslücke entsteht. Die kleine Kammer stimmte als Zweitrat einer entsprechenden Vorlage oppositionslos zu. Diese ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

POLITISCHE GESCHÄFTE: Der Ständerat will im Gegensatz zum Nationalrat zwei Motionen abschreiben, die er wie der Bundesrat als erfüllt oder erledigt betrachtet. Er hat in Zusammenhang mit dem Bericht zu den Motionen und Postulaten der gesetzgebenden Räte im Jahr 2019 in diesem Punkt an seinem ursprünglichen Entscheid festgehalten. Abschreiben will die kleine Kammer zwei Motionen zur Vermeidung von Bürokratie. Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat, der sich mit dieser letzten Differenz beschäftigen muss.

CORONAVIRUS - SCHWEIZ: Der Ständerat hat eine Motion von Nationalrat Albert Rösti (SVP/BE) für Entschädigungen an Selbstständigerwerbende aufgrund der Covid-19-Massnahmen abgelehnt, weil sie unterdessen bereits erfüllt ist. Rösti hatte verlangt, dass der Anspruch auf Entschädigung so lange bestehen müsse, bis die entsprechenden Massnahmen aufgehoben werden, insbesondere das Veranstaltungsverbot mit über tausend Teilnehmenden aufgehoben sei. Im Visier hatte der Vorstoss namentlich Schausteller, Marktfahrer sowie Firmen der Event- und Veranstaltungsbranche.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) -

TABAKPRODUKTE: Das Parlament will den Umgang mit Tabakprodukten strenger regeln. Umstritten sind die neu geplanten Werbebeschränkungen. Der Nationalrat schlägt einen etwas liberaleren Weg ein als der Ständerat. In der Presse und im Internet soll Werbung nicht grundsätzlich verboten sein. Das Verbot soll nur für Presseerzeugnisse und Internetseiten gelten, die für Minderjährige bestimmt sind. Werbung in Kinos und im öffentlichen Raum soll jedoch weitgehend verboten werden, ebenso vom öffentlichen Grund aus einsehbare Plakatwerbung. Mit diesen und weiteren Differenzen im Tabakproduktegesetz befasst sich nun wieder der Ständerat.

ARZNEIMITTEL: Wer auf Cannabisarzneimittel angewiesen ist, soll diese einfacher von der Ärztin oder dem Arzt beziehen können. Der Nationalrat ist als Erstrat dem Vorschlag des Bundesrats gefolgt und hat die entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes mit 143 zu 33 Stimmen bei 15 Enthaltungen gutgeheissen. Ärztinnen und Ärzte sollen neu Cannabisarzneimittel direkt auf Rezept verschreiben können. Heute müssen sie vor einer Verschreibung eine Ausnahmebewilligung beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) einholen.

AHV-NUMMER: Der Nationalrat hat bei der künftigen Verwendung der AHV-Nummer zur Identifikation von Personen die letzten Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Ein Antrag der Grünen, das Geschäft wieder an den Bundesrat zurückzuschicken, fand keine Mehrheit. Die Grünen argumentierten mit Sicherheitsbedenken. Für Behörden wird es je länger je schwieriger, Personen aufgrund eines Namens eindeutig zu identifizieren. Um dies zu vereinfachen, soll künftig die AHV-Nummer systematisch eingesetzt werden.

BOSNIEN: Im Herbst 2018 unterzeichnete die Schweiz mit Bosnien und Herzegowina ein neues Sozialversicherungsabkommen, das unter anderem die Auszahlung von Renten ins Ausland regelt. Nun hat der Nationalrat das Abkommen als Erstrat genehmigt - mit 137 zu 51 Stimmen bei einer Enthaltung. Mit dem Vertrag würden die Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge sowie die Unfallversicherung der Vertragsstaaten koordiniert, sagte Sozialminister Alain Berset im Nationalrat. Das Abkommen soll die zurzeit noch angewendeten Vereinbarungen mit dem ehemaligen Jugoslawien ablösen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -

FLUGVERKEHR: Das Parlament dürfte dem Bundesrat zusätzlichen Ärger mit der EU aufgehalst haben: Nach dem Nationalrat hat sich am Dienstag auch der Ständerat knapp gegen schärfere Regeln für den Modellflug ausgesprochen. Damit entsteht ein Widerspruch zu EU-Recht. Gleichzeitig ist mit dem Entscheid die Einführung der schärferen Drohnenregeln auf unbestimmte Zeit verschoben. Fast hätte es Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga geschafft, den Ständerat noch umzustimmen und damit auf eine Kräftemessen mit der EU zu verzichten respektive den Nationalrat nochmals ins Spiel zu bringen. Nun muss der Bundesrat mit Brüssel eine Lösung finden, um die Drohnen- und Robotikindustrie der Schweiz nicht zu gefährden.

INTERNET: In der Corona-Pandemie wünscht sich der Nationalrat für alle Menschen in der Schweiz schnelles Internet. Der Ständerat hat nun aber den Entscheid vertagt und eine vom Nationalrat angenommene Motion mit dem Ja zu einem Ordnungsantrag von Erich Ettlin (CVP/OW) sistiert. Er will zunächst die Behandlung einer Standesinitiative des Kantons Tessin abwarten. Diese habe dasselbe Anliegen, lasse aber mehr Spielraum für die Umsetzung, sagt Ettlin. Die Motion der nationalrätlichen Fernmeldekommission (KVF-N) verlangt ab 2023 eine Grundversorgung mit Breitbandinternetzugang von mindestens 80 Megabit pro Sekunde (80 Mbit/s).

SPITZENSPORT: Der Ständerat hat sich für die Schaffung einer unabhängigen Meldestelle für Opfer von Missständen im Sport ausgesprochen. Auslöser sind die sogenannten "Magglinger Protokolle", die im "Magazin" der Tamedia-Medien veröffentlicht wurden. Acht ehemalige Spitzen-Turnerinnen schilderten darin, wie sie im Leistungszentrum in Magglingen BE psychisch und physisch misshandelt worden seien. Ziel der Meldestelle sei es in erster Linie, die Trainingskultur zu ändern, um Missstände zu verhindern respektive zu minimieren, sagte Kommissionssprecher Hannes Germann. Das Anliegen geht in den Nationalrat.

GEFAHRENGÜTER: Wer haftet bei Unfällen mit Gefahrengütern im Bahnverkehr? Diese Frage will das Parlament klären. Der Ständerat wählte allerdings einen weniger strikten Weg als der Nationalrat. Er lehnte die vom Nationalrat angenommene Motion mit 22 zu 17 Stimmen ab und überwies stattdessen mit 39 zu 0 Stimmen ein Postulat seiner Verkehrskommission. Dieses verlangt zunächst eine Gesamtschau. Die Minderheit und der Bundesrat hätten die Motion bevorzugt. Der Bedarf, zu handeln, sei ausgewiesen, befanden sie.

BAHN: Die Räte wollen mehr Geld als bisher ins Schienennetz investieren. Als Zweitrat hat der Ständerat rund 14,4 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) für die nächsten vier Jahre bewilligt. Die zusätzlichen Mittel sollen dazu beitragen, die Verfügbarkeit und die Qualität des Netzes zu verbessern und damit den Bahnverkehr zu stabilisieren. Zudem soll der höhere Bedarf bei Fahrbahn, Bahnhöfen, Sicherungsanlagen, Brücken und Tunnels sowie bei den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes und des Umwelt- und Naturschutzes gedeckt werden.

SICHERHEIT: Die Mehrheit des Ständerats will die AHV-Nummer direkt als Personenidentifikator zulassen, der Nationalrat will lieber eine von der AHV-Nummer ableitbare Nummer. Die kleine Kammer beharrte in der dritten Beratungsrunde mit 30 zu 10 Stimmen auf ihrer Position. Der Bundesrat hatte zunächst eine von der AHV-Nummer ableitbare Nummer vorgeschlagen, spricht sich aber mittlerweile ebenfalls für die AHV-Nummer aus. Die Vorlage geht noch einmal an den Nationalrat.

PFLANZEN: In die Schweiz eingeschleppte Pflanzen, die sich stark verbreiten, sollen in der Schweiz nicht mehr verkauft werden dürfen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat oppositionslos überwiesen. Den wenigsten sei bewusst, dass sie invasive eingeschleppte Pflanzen zwar kaufen, aber nicht in ihren Garten pflanzen dürften, hatte Nationalrätin Claudia Friedl (SP/SG) die Motion begründet. Die effektivste Art der Bekämpfung sei ein Verkaufsverbot. Der Bundesrat war mit der Motion einverstanden.

JAHRESZIELE: Oberstes Ziel für den Bundesrat ist auch im nächsten Jahr die Bekämpfung der Corona-Pandemie und das Abfedern ihrer Auswirkungen. Das sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga im Ständerat bei der Vorstellung der Jahresziele des Bundesrates. Einmal mehr als Ziel aufgeführt ist das Rahmenabkommen mit der EU. Der Bundesrat will den Prozess zum Abschluss des Abkommens und zur Verabschiedung einer Botschaft fortsetzen. Weiter will er eine Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes beantragen. Die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie aufgelaufenen Schulden sollen so abgebaut werden, dass dies die Erholung der Wirtschaft möglichst wenig beeinträchtigt.

DOPING: Anders als der Nationalrat hat sich der Ständerat gegen eine Koordinationsstelle für Dopingfragen ausgesprochen. Er sieht wie der Bundesrat keinen Handlungsbedarf. Das Anliegen ist damit vom Tisch. Der Entscheid fiel in der kleinen Kammer mit 28 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Kommissionsmehrheit sei der Meinung, dass die vorhandenen Instrumente ausreichten, sagte Hannes Germann (SVP/SH). Namens der Minderheit argumentierte Maya Graf (Grüne/BL), die Schweiz trage als Standort von verschiedenen international bedeutenden Sportverbänden eine besondere Verantwortung bei der Dopingbekämpfung.

LUFTFAHRT I: "Flegel-Passagiere" in der Luftfahrt können künftig einfacher rechtlich belangt werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Anpassung des Abkommens von Tokio diskussionslos gutgeheissen. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung. Sogenannte "Unruly passengers" stellten die Luftfahrt in den vergangenen Jahren zunehmend vor Probleme. Das hat in mehreren Fällen die Sicherheit des Flugzeugs gefährdet. Trotz klarer Beweise konnten renitente Passagiere bisher jedoch gerichtlich oft nicht belangt werden.

LUFTFAHRT II: Die Bearbeitung und Bekanntgabe von Flugpassagierdaten wird nicht auf neue gesetzliche Beine gestellt. Anders als der Nationalrat hat der Ständerat eine entsprechende Motion diskussionslos abgelehnt. Das Anliegen ist damit vom Tisch. Nicht einmal die Flughafenhalter selber hätten eine solche Kompetenzerweiterung verlangt, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga im Ständerat. Mit dem neuen Datenschutzgesetz seien diesbezüglich die Weichen bereits richtig gestellt. Eine Änderung dieser Aufgabenverteilung brauche es nicht. Der Nationalrat dagegen war der Ansicht gewesen, dass die rechtliche Basis nicht genüge, auf der diese Daten heute erhoben werden.

LÄRMSCHUTZ: Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat zur Berechnung der Kosten für Lärmschutzmassnamen nach vertiefter Prüfung oppositionslos abgelehnt. Franz Grüter (SVP/LU) hatte im Vorstoss zu hohe einheitliche Richtpreise moniert und die Anwendung von effektiven Marktpreisen verlangt. Die Verkehrskommission KVF-S kam zum Schluss, dass das Bundesgericht die Verwendung der Einheitspreise und damit die heutige Praxis stütze. Bei der Anwendung von Marktpreisen bestehe auch das Risiko, dass vom Lärm Betroffene ungleich behandelt würden. Auch Kantone und Städte lehnten die Motion ab.

TOURISMUS: Auch unter 14-Jährige sollen in Tourismusregionen ein Elektrofahrrad (E-Bike) fahren dürfen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den entsprechenden Vorstoss angenommen. Das Anliegen geht nun an den Bundesrat. Die Motion verlangt, dass schon unter 14-Jährige in Begleitung Erwachsener bis 25 km/h fahrende E-Bikes mit Tretunterstützung benutzen dürfen. Heute liegt die Altersgrenze bei 14 Jahren. Der Vorstoss von Philippe Nantermod (FDP/VS) zielt vor allem auf die touristische Nutzung der Zweiräder ab.

KREISLAUFWIRTSCHAFT: Innovationen in der Kreislaufwirtschaft sollen möglichst nicht durch bürokratische Hürden behindert werden. In diesem Sinn hat der Ständerat mit 33 zu 3 Stimmen eine Motion von Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD) angenommen. Der Vorstoss nennt als Vorbild die "Innovation Green Deals", mit denen insbesondere in den Niederlanden der Weg für Projekte zu Gunsten der Kreislaufwirtschaft der Weg geebnet werde. Konkret geht es zum Beispiel um Vereinbarungen zu administrativen Vereinfachungen oder die Verpflichtung, Güter und Dienstleistungen nach dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft zu beschaffen.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) -

TABAKPRODUKTE I: Der Nationalrat ist am Montag - anders als noch vier vier Jahren - auf das Tabakproduktegesetz eingetreten und hat erste Entscheide gefällt. So verankerte er ein Verbot von Mentholzigaretten im Gesetz. Zudem übertrug er dem Bundesrat die Entscheidkompetenz in der Frage, welche Zutaten der Tabakprodukte verboten sein sollen und welche nicht. Der Nationalrat setzt die Debatte am (morgigen) Dienstag fort. Die Tabaklobby darf hoffen, dass der Nationalrat die Vorlage dann in Sachen Werbung im Vergleich zum Ständerat etwas abschwächt.

TABAKPRODUKTE II: Weil das Parlament noch eine Weile mit dem neuen Bundesgesetz über Tabakprodukte beschäftigt sein wird, will der Nationalrat die Übergangsregelung für Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz um vier Jahre verlängern. Damit soll verhindert werden, dass bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes eine Rechtslücke entsteht. Die grosse Kammer folgte dem Willen ihrer Gesundheitskommission (SGK-N) mit 165 zu 0 Stimmen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

SCHWEIZ - EU: Die Schweiz kann sich an der ausgebauten Schengen-Datenbank beteiligen, aber mit Einschränkungen. Der Nationalrat hat die Vorlage gutgeheissen und auch gleich bereinigt, nachdem er sie im September noch abgelehnt hatte. Die Vorlage zum Schengener Informationssystem (SIS) ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Der Nationalrat schloss sich den Einschränkungen für die ausgebaute Datenbank an, die der Ständerat vergangene Woche beschlossen hatte.
HOMEOFFICE: Nationalratsmitglieder, die wegen der Corona-Krise verhindert sind, an die Sitzungen nach Bern zu kommen, sollen künftig in Anwesenheit abstimmen können. Die grosse Kammer hat die Grundlage dafür geschaffen. Das Abstimmen von zu Hause aus soll bereits ab der nächsten Woche möglich sein. Das Gesetz soll nur für den Nationalrat und längstens für ein Jahr gelten. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hatte eine gleiche Regel für die kleine Kammer abgelehnt. Damit abwesende Nationalrätinnen und Nationalräte von zu Hause aus abstimmen können, braucht es dennoch grünes Licht vom Ständerat. Dieser entscheidet voraussichtlich am Mittwoch über die Vorlage.

GESCHLECHT: Menschen mit Transidentität und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung sollen Geschlecht und den Vornamen im Personenstandsregister unbürokratisch anpassen lassen können. Darin sind sich die Räte einig. Umstritten ist aber noch, ob Minderjährige dies ohne Zustimmung ihrer Eltern tun können dürfen. Im Nationalrat will es die Mehrheit so halten, dass Minderjährige den Antrag auf Änderung von Geschlecht und Vorname ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten ändern können dürfen. SP, Grüne und Grünliberale setzten sich dank Schützenhilfe aus der FDP-Fraktion und wenigen Stimmen aus der Mitte-Fraktion durch.

MEDIEN: Unternehmen sollen die Radio- und Fernsehabgabe nicht doppelt zahlen müssen, wenn sie einer Arbeitsgemeinschaft angehören. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Vorlage ohne Gegenstimme zugestimmt. Heute müssen nicht nur Unternehmen, sondern auch Arbeitsgemeinschaften eine Abgabe zahlen. Der Grund dafür ist, dass Arbeitsgemeinschaften mehrwertsteuerpflichtig sind: Die Erfassung der abgabepflichtigen Unternehmen orientiert sich am entsprechenden Register. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Dieser entscheidet am Dienstag. Sagt er wie erwartet auch Ja zur Abgabebefreiung von Arbeitsgemeinschaften, wird das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen entsprechend geändert.

ERBRECHT: Das Parlament will das fast hundertjährige Erbrecht modernisieren. Nach zwei Beratungsrunden offen ist noch die Frage, für welche Testamente und Verträge die neuen Regeln schliesslich gelten sollen. Gemäss Nationalrat soll für die Berechnung der Pflichtteile das neue Recht nur dann gelten, wenn die Vereinbarung nach dessen Inkrafttreten getroffen worden ist. Darüber muss nun noch einmal der Ständerat entscheiden.
BUNDESRAT: Oberstes Ziel für den Bundesrat ist im nächsten Jahr die Bekämpfung der Corona-Pandemie und das Abfedern ihrer Auswirkungen. Das sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga im Nationalrat bei der Vorstellung der Jahresziele des Bundesrates. Der Rat nahm von den auf den Legislaturzielen basierenden Jahreszielen Kenntnis. 123 Massnahmen in 25 Politikbereichen plant der Bundesrat für 2021. Einmal mehr aufgeführt wird das Rahmenabkommen mit der EU. Der Bundesrat will 2021 den Prozess zum Abschluss des Abkommens und zur Verabschiedung einer Botschaft fortsetzen.

KANTONSWECHSEL: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dem Kantonswechsel von Clavaleyres mit einer Gegenstimme zugestimmt. Damit steht einem Wechsel der Gemeinde von Bern zu Freiburg nichts mehr im Weg. Clavaleyres möchte mit Murten FR fusionieren. Die Stimmberechtigten von Clavaleyres haben dem Kantonswechsel im Herbst 2018 zugestimmt. Im Februar 2020 sagte auch der Souverän der Kantone Bern und Freiburg Ja zum Vorhaben. Der damit notwendigen Gebietsveränderung müssen die eidgenössischen Räte zustimmen, was sie nun getan haben.

ÄGYPTEN: Wenige Tage nach einem Treffen mit Diplomatinnen und Diplomaten - unter ihnen der Schweizer Botschafter - sind drei Menschenrechtsaktivisten in Kairo verhaftet worden. Laut Aussenminister Ignazio Cassis sind sie nun wieder auf freiem Fuss. "Die Inhaftierten wurden in der vergangenen Woche freigelassen", sagte Cassis in der Fragestunde des Nationalrats. Er antwortete auf eine Frage von SP-Nationalrätin Min Li Marti (ZH).

FLÜCHTLINGE: Die Schweiz nimmt bis Ende Jahr weitere rund drei Dutzend unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland auf. 14 von ihnen haben familiäre Verbindungen in die Schweiz. Die übrigen haben im abgebrannten Lager Moria auf Lesbos gelebt. Das ist einer schriftlichen Antwort zur Fragestunde des Nationalrates zu entnehmen. Die Kinder und Jugendlichen sollen noch vor Ende Jahr in die Schweiz reisen.

TERRORISMUS: Der Nationalrat lehnt es ab, fünf Motionen zum Thema Terrorismusbekämpfung noch in dieser Wintersession zu behandeln. Er hat einen Ordnungsantrag der SVP-Fraktion mit 125 zu 56 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) gab erfolglos zu bedenken, dass sich Terroristen im Untergrund auf neue Anschläge vorbereiteten. Es sei eine nur eine Frage der Zeit, bis neue Anschläge verübt würden - auch in der Schweiz. Die grosse Kammer lehnte eine dringliche Behandlung deutlich ab.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -

BUNDESBUDGET: Der Ständerat hat am Montag erstmals das Budget beraten und zahlreiche Differenzen zum Nationalrat geschaffen. Einig ist man sich bei den 680 Millionen Franken für die Härtefälle-Regelung mit den Kantonen und grundsätzlich auch bei der Erhöhung der Gelder für die ETH und die Forschung. Uneinig sind sich die beiden Räte hingegen bei den Direktzahlungen für die Landwirtschaft, den Geldern für die Umwelttechnologie und bei der Frage, was der Schutz der Kinderrechte kosten darf. Am Mittwoch ist schon wieder der Nationalrat am Zug.

STRASSENVERKEHR: Bei der Einführung einer freiwilligen elektronischen Autobahnvignette (E-Vignette) auf Anfang 2022 bestehen weiterhin Differenzen. Der Ständerat hat anders als der Nationalrat die Einstellung des Vignetten-Verkaufs im Ausland beschlossen. Bei der Art der Kontrolle hat er der grossen Kammer eine Brücke gebaut. Diese will es den Kantonen künftig freistellen, ob sie neben mobilen auch fixe Anlagen für die automatisierten Kontrollen einsetzen oder nicht. Der Nationalrat wollte im Herbst nur stichprobenartige Kontrollen mit mobilen Geräten erlauben. Das Nationalstrassenabgabegesetz geht nun noch einmal zurück in die grosse Kammer.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) -

BUDGETDEBATTE: Der Nationalrat hat am Donnerstag das Budget zu Ende beraten. Er erhöht die Rechnung 2021 im Vergleich zum Bundesrat um 726 Millionen Franken auf 80,730 Milliarden Franken. Das Defizit beträgt 4,917 Milliarden Franken. Mehr Geld ausgeben als der Bundesrat will der Nationalrat etwa bei der Forschung, bei den Direktzahlungen in der Landwirtschaft und für die Förderung von Umwelttechnologien. Die Hilfsgelder, die wegen der Corona-Krise gesprochen werden, sollen wenn immer möglich im ordentlichen Budget verbucht und nicht grundsätzlich ausserordentlich ausgewiesen werden. Am kommenden Montag berät der Ständerat die Budgetvorlage.

CORONAVIRUS: "Keine schärferen Corona-Vorschriften für den Schweizer Wintersport": Diesen Appell hat der Nationalrat an den Bundesrat gerichtet. Die grosse Kammer verabschiedete im Hinblick auf die Bundesratssitzung vom Freitag eine entsprechende Erklärung. Eingereicht hatte diese die Wirtschaftskommission des Nationalrats. Konkret soll die Regierung namentlich auf Kapazitätsgrenzen für Skigebiete verzichten. In Gondeln soll die Gesamtkapazität um maximal 20 Prozent reduziert werden. Der Rat stimmte mit 100 zu 80 Stimmen bei 9 Enthaltungen für die Verabschiedung der Erklärung.

IMMOBILIEN: Das Parlament hat 458,2 Millionen Franken für Immobilien des Bundes genehmigt. Der Nationalrat hiess die Immobilienbotschaft als Zweitrat mit 181 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltung gut. Der Ständerat hatte die Kredite schon zuvor einstimmig bewilligt. Diese sind damit unter Dach und Fach. Vom Kredit werden 130 Millionen Franken für die zweite Bauetappe des neuen Verwaltungszentrums des Bundes in Bern verwendet. Weitere 153,2 Millionen Franken sind für die Ausstattung des Agroscope-Laborneubaus in Posieux im Kanton Freiburg vorgesehen. Der Rest wird für kleine Vorhaben gebraucht.

ELEKTROFAHRZEUGE: Weil Elektroautos derzeit meist teurer sind als Autos mit fossilen Antrieben, schlägt es sich auf die Steuern nieder, wenn sie als Geschäftsfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden und privat genutzt werden. Der Bundesrat kann nun eine befristete reduzierte Besteuerung prüfen. Der Nationalrat hat mit 133 zu 48 Stimmen aus der SVP ein Postulat seiner Umweltkommission überwiesen, mit dem der Bundesrat einverstanden war.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -

SCHWEIZ - EU: Die Schweiz soll sich zwar an der ausgebauten Schengen-Datenbank (SIS) beteiligen, die Anwendungen aber einschränken. Dieser Meinung ist der Ständerat. So soll die Richtlinie etwa nicht auf die Anordnung und den Vollzug der Landesverweisung anwendbar sein. Zudem beschloss die kleine Kammer am Donnerstag Ausnahmen bei der Erfassung und Lieferung von biometrischen Daten. Schliesslich nahm der Ständerat die Vorlage ohne Gegenstimme an. Diese geht nun zurück an den Nationalrat. Dieser hatte das Geschäft in der Herbstsession im ersten Anlauf abgelehnt. Sagt er ein zweites Mal Nein, ist das Geschäft vom Tisch. Als Schengen-Staat ist die Schweiz zur Übernahme des neuen Rechts verpflichtet. Im Extremfall droht der Ausschluss aus dem Schengen/Dublin-Verbund.

SAUDI-ARABIEN: Ein Schweizer Geschäftsmann wird seit über vier Jahren in Saudi-Arabien festgehalten. Das Aussendepartement (EDA) hat laut dem Bundesrat mehrfach bei den saudischen Behörden interveniert - bisher erfolglos. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Das sagte der Waadtländer FDP-Ständerat Olivier Français in der kleinen Kammer. Anlass war die Diskussion über eine von ihm eingereichte Interpellation. Am Mittwochabend habe er selbst Informationen aus Saudi-Arabien erhalten, wonach ein Verfahren rund um die Aufhebung des Reiseverbots in Gang sei, berichtete Français. "Es scheint so, als gäbe es Neuigkeiten", sagte auch Aussenminister Ignazio Cassis. Er sei aber noch nicht vollumfänglich über die Entwicklungen in den vergangenen Stunden informiert, weshalb er noch keine Aussagen machen könne.

SCHWEIZ - EU: Der Bundesrat soll dem Parlament das institutionelle Rahmenabkommen zusammen mit einer gesetzlichen Grundlage vorlegen, die den demokratischen Prozess der Übernahme von EU-Recht definiert. So will es der Ständerat, damit das Mitspracherecht von Parlament, Volk und Kantonen gewährleistet ist. Die kleine Kammer hat eine entsprechende Motion des Tessiner alt CVP-Ständerats Filippo Lombardi stillschweigend angenommen. Der Bundesrat ist mit dem Vorstoss einverstanden. Dieser geht nun an den Nationalrat. Die grosse Kammer hatte eine gleichlautende Motion der CVP-Fraktion im September 2019 abgelehnt - knapp mit 98 zu 84 Stimmen. Der Bundesrat möchte das Anliegen trotzdem erfüllen.

RECHTSHILFE: Die Schweiz soll künftig allen internationalen Strafinstitutionen Rechtshilfe leisten können. National- und Ständerat sind einverstanden mit der vom Bundesrat beantragten Gesetzesänderung. Die kleine Kammer hat als Zweitrat der Änderung von Artikel 1 des Rechtshilfegesetzes zugestimmt - mit 41 zu 0 Stimmen. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmungen. Das Gesetz lässt neu die Zusammenarbeit mit internationalen Strafinstitutionen zu, wenn das Verfahren schwerwiegende Verletzungen des Völkerrechts betrifft. Mit Strafinstitutionen, die andere Delikte des Strafrechts verfolgen, ist die Zusammenarbeit gestützt auf eine verbindliche oder von der Schweiz unterstützten Uno-Resolution ebenfalls möglich.

PERSONENDATEN: Das Aussendepartement (EDA) darf Personendaten von Auslandschweizerinnen und -schweizern künftig bearbeiten. Der Ständerat hat als Zweitrat der entsprechenden Gesetzesänderung oppositionslos zugestimmt. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Die Gesetzesrevision schafft die Grundlage dafür, dass das EDA Personendaten von Schweizerinnen und Schweizern bearbeiten kann, die im Ausland wohnhaft sind oder sich dort aufhalten. Nur so kann das Departement Aufgaben wie die Erbringung von Unterstützungsleistungen im Ausland erfüllen. In der Vergangenheit hatte sich insbesondere gezeigt, dass eine gesetzliche Grundlage für die Bearbeitung besonders schützenswerter Daten fehlt.

INTERNATIONALES: Der Bundesrat soll in der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) bei der Vergabe von Mandaten an Nichtregierungsorganisationen (NGO) dafür sorgen, dass die Anbieter aus der Schweiz bei ausreichender Erfahrung und Kompetenz Vorrang bekommen. Der Ständerat hat einer entsprechenden Motion mit 24 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Gerade in Zusammenhang mit der angestrebten Stärkung der Zusammenarbeit in der IZA mit dem Privatsektor sei der verstärkte Bezug der Umsetzungspartner zur Schweiz wichtig, sagte Kommissionssprecher Benedikt Würth (CVP/SG). Aus Sicht des Bundesrats ist die Forderung nicht mit dieser Rechtslage vereinbar, wie Aussenminister Ignazio Cassis im Rat sagte. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

INTERNATIONALES GENF: Der Bundesrat will den Abriss und Neubau eines Uno-Gebäudes am Sitz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Genf mit einem Darlehen in Höhe von 95,6 Millionen Franken mitfinanzieren. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem Kredit zugestimmt. Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmung. Das Projekt soll im Jahr 2026 abgeschlossen sein. Notwendig wird der Abriss und Neubau, weil das Gebäude nicht mehr den geltenden Normen im Bereich Brandschutz, Erdbebensicherheit und Wärmedämmung entspricht. Mit dem Bau soll im Jahr 2022 begonnen werden. Das Darlehen soll innerhalb von fünfzig Jahren zurückbezahlt werden.

VÖLKERRECHT: Der Ständerat hat als Zweitrat Kenntnis genommen vom Bericht über die im Jahr 2019 abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. In der insgesamt zwanzigsten Ausgabe wird jeder bilaterale oder multilaterale Vertrag kurz dargestellt, den die Schweiz ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet, ratifiziert oder genehmigt hat. 838 Verträge sind Gegenstand des Berichts. Er umfasst 585 neue Verträge sowie 253 Änderungen von bestehenden Verträgen. Für Verträge, denen das Parlament zustimmen muss, gibt es keine Pflicht zur Berichterstattung. Sie sind im Bericht nicht enthalten.

EUROPARAT: Der Ständerat hat vom zwölften und letzten Bericht über die von der Schweiz nicht ratifizierten Europaratskonventionen Kenntnis genommen. In Zukunft wird der Bundesrat punktuell über relevante Entwicklungen bezüglich einzelner Konventionen des Europarats berichten. In der laufenden Legislatur hat das Parlament bisher drei Botschaften zu Konventionen angepackt. Dabei geht es um schärfere Terrorbestimmungen, den Kampf gegen den Organhandel und um den Datenschutz.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) -

STAATSBUDGET: Der Nationalrat hat am Mittwoch die Budgetdebatte begonnen. Der Rat verzichtete darauf, die Gelder für die Corona-Härtefälle von 680 Millionen auf 1 Milliarde Franken zu erhöhen. Bei der Entwicklungshilfe hatten weder Anträge für eine Aufstockung seitens der SP noch Kürzungsanträge der SVP eine Chance. Einzig für die Stärkung der Kinderrechte will der Nationalrat etwas mehr Geld in die Hand nehmen als der Bundesrat. Der Nationalrat hat nun drei von sieben Blöcken beim Budget zu Ende beraten. Am Donnerstagmorgen wird die Beratung wieder aufgenommen. Dann geht es zuerst um die Ausgaben für die Bildung.

BUDGET: Der Nationalrat hat die Staatsrechnung 2019 und den Nachtrag zum Voranschlag 2020 einstimmig angenommen. Ein Teil des Überschusses von 2019 wird dem Amortisationskonto für die Ausgaben des Bundes in der Corona-Krise gutgeschrieben. Beim Nachtrag zu 2020 handelte es sich nicht um Gelder für die Corona-Krise, sondern um andere Mehrausgaben.

LANDWIRTSCHAFT: Der Nationalrat ist grundsätzlich einverstanden damit, Risiken für das Trinkwasser und die Umwelt durch Pestizide zu verringern. Er ist oppositionslos auf einen vom Ständerat bereits verabschiedeten Gesetzesentwurf eingetreten und in den bereits beschlossenen Details meist dem Ständerat gefolgt. Formell ist der von der ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK-S) ausgearbeitete Gesetzesentwurf zwar kein indirekter Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizidverbots-Initiative, soll den Volksbegehren aber Wind aus den Segeln nehmen. Der Nationalrat konnte die Vorlage aus Zeitgründen noch nicht zu Ende beraten.

CORONA-ARMEEEINSATZ: Der Bundesrat hatte Anfang November beschlossen, das Gesundheitswesen in der zweiten Corona-Welle mit bis zu 2500 Armeeangehörigen zu unterstützen. Weil das maximale Aufgebot die Anzahl von 2000 Armeeangehörigen übersteigt und länger als drei Wochen dauert, muss das Parlament den Einsatz genehmigen. Nach dem Ständerat stimmte nun auch der Nationalrat ohne Gegenstimme zu. Die grosse Kammer entschied auch, dass der Armeeeinsatz nicht auf Alters- und Pflegeheime ausgeweitet wird.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -

CORONA-GESCHÄFTSMIETEN: Betreiber von Restaurants, Läden und weiteren öffentlich zugänglichen Betrieben, die im Frühling wegen der Corona-Pandemie schliessen mussten oder eingeschränkt waren, erhalten keinen Teilerlass des Mietzinses. Das Parlament hat das Geschäftsmietegesetz versenkt. Nach dem Nationalrat lehnte am Mittwoch auch der Ständerat die Vorlage ab - mit 30 zu 14 Stimmen. Wie in der vorberatenden Rechtskommission setzte sich eine bürgerliche Mehrheit von SVP-, FDP- und CVP-Vertreterinnen und Vertretern durch. Sie entschied, gar nicht erst auf das Geschäft einzutreten. Noch im Sommer hatten die Räte zwei gleichlautende Motionen für einen Teilerlass der Geschäftsmieten knapp angenommen.

CORONAVIRUS: Für Unternehmen in Härtefall-Situationen und für Sportvereine wird es im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie mehr finanzielle Unterstützung geben. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den Änderungen im Covid-19-Gesetz grundsätzlich zugestimmt. Anders als vom Bundesrat vorgesehen will das Parlament jenen Unternehmen einen Bezug ermöglichen, die im Vorjahr einen Umsatz von mindestens 50'000 statt 100'000 Franken erwirtschaftet haben. Über einige Änderungen des Ständerats muss nun der Nationalrat diskutieren. So fügte die kleine Kammer etwa auf Antrag von Jakob Stark (SVP/TG) dem Gesetz hinzu, dass eine Härtefallmassnahme nur gewährt wird, wenn das Unternehmen für das entsprechende Geschäftsjahr keine Dividenden ausschüttet.

FAIR-PREIS-INITIATIVE: Der Ständerat empfiehlt zwar ein Nein zur Fair-Preis-Initiative. Er hat aber einem indirekten Gegenvorschlag zugestimmt, der den Initianten weit entgegenkommt. Der Nationalrat hatte die vom Bundesrat beantragten Änderungen im Kartellrecht verschärft, und der Ständerat folgte nun in den meisten Punkten. Abgelehnt hat er indes das vom Nationalrat in die Vorlage integrierte Geoblocking-Verbot, allerdings aus formalen Gründen. Die Initiative "Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise" hat den Schweiz-Zuschlag im Visier. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.

PREISE: Der Ständerat ist mit der Abschaffung der Industriezölle einverstanden, mit der der Bundesrat die Wirtschaft entlasten will. Die kleine Kammer entschied mit 28 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung; mit Nein stimmen namentlich Vertreterinnen und Vertreter der Linken. Das Anliegen ist umstritten, denn der Nationalrat lehnte das Anliegen bisher ab. Er ist nun wieder am Zug. Mit der Abschaffung dürften dem Bund jedes Jahr über 500 Millionen Franken entgehen. Der Bundesrat rechnet aber damit, dass Konsumenten mit der Abschaffung rund 350 Millionen Franken einsparen könnten.

SOLIDARBÜRGSCHAFTS-KREDITE: Der Ständerat will die Rückzahlungsfrist für die Covid-Kredite, die im Zuge der ersten Corona-Welle gesprochen wurden, nicht verlängern. Anders als der Nationalrat will er bei fünf Jahren bleiben und nicht auf acht Jahre ausdehnen. Als Erstrat zugestimmt hat der Ständerat dem Vorschlag des Bundesrats, dass im Notfall im Zukunft der zweiten Welle oder einer allfälligen dritten Welle die Solidarbürgschaften wieder aufzunehmen. Das Geschäft geht wieder an den Nationalrat.

BUDGET: Wie der Nationalrat hat auch der Ständerat die Staatsrechnung 2019 und den Nachtrag zum Voranschlag 2020 einstimmig angenommen. Ein Teil des Überschusses von 2019 wird dem Amortisationskonto für die Ausgaben des Bundes in der Corona-Krise gutgeschrieben. Beim Nachtrag zu 2020 handelte es sich nicht um Gelder für die Corona-Krise, sondern um andere Mehrausgaben.

NOTFALLBUDGET: Falls die Wintersession 2020 wegen des Coronavirus abgebrochen werden muss, wird ein Notfallbudget in Kraft treten. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dieses Vorgehen einstimmig gutgeheissen. Damit könnten Gelder gesprochen werden, selbst wenn das Budget nicht wie vorgesehen vor Ende des Jahres zu Ende beraten werden könnte. Diese Notfallregelung gilt nur für die aktuelle Wintersession und nur für das Staatsbudget 2021.

ENTWICKLUNGSHILFE: Die Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerhöhungen für die Weltbankgruppe und die Afrikanische Entwicklungsbank ist auf der Zielgeraden. Der Ständerat ist den Änderungswünschen des Nationalrats mit einem Kompromiss entgegengekommen; dieser muss nun noch zustimmen. Dabei geht es um strategische Anweisungen: Die Schweiz soll etwa "mitverfolgen", wie die Kapitalerhöhungen umgesetzt werden und in den Steuerungsorganen soll sie fordern, dass die Umwelt- und Sozialstandards eingehalten und verbessert werden. Den Erhöhungen hat das Parlament bereits in früheren Sessionen zugestimmt. Konkret soll die Schweiz von 2021 bis 2024 jährlich knapp 50 Millionen US-Dollar für zusätzliche Aktien bei der Weltbank einzahlen, bei der Afrikanischen Bank jährlich 12,5 Millionen US-Dollar von 2021 bis 2028.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) -

ORONAVIRUS: Der Nationalrat hat am Dienstag das Covid-19-Gesetz beraten. An diesem müssen Änderungen vorgenommen werden, weil der Bundesrat bei den Massnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie nachgebesserte und etwa Gelder für Härtefälle sprach. Der Nationalrat will den Kreis der Unternehmen, die von der Härtefall-Regelung profitieren können, ausweiten und weiter gehen als der Bundesrat. Ausweitungsanträge bei der Kurzarbeitsentschädigung, die von der Ratslinken kamen, wehrte der Nationalrat ab. Dafür ist er bei den Bussen für Maskenverweigerer kulanter. Diese solle nur dort ausgesprochen werden können, wo der Anwendungsbereich für die Maskenpflicht klar abgrenzbar ist. Unmöglich und damit nicht ahnbar ist dies etwa in Fussgängerzonen. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat das Geschäft mit 179 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Am Mittwoch berät der Ständerat die Änderungen.

STAATSBUDGET: Der Nationalrat hat einer Notfallregelung für das Staatsbudget 2021 zugestimmt. Die Regelung tritt in Kraft, falls die Budgetberatung im Parlament wegen der Coronavirus-Pandemie nicht bis Ende 2020 abgeschlossen werden kann. Der Nationalrat stimmte der Regelung mit deutlicher Mehrheit von 161 zu 1 Stimme zu. Die Regelung sieht vor, dass der Antrag des Bundesrats für das Staatsbudget 2021 mitsamt den Nachmeldungen als Grundlage gilt. Der Antrag wird bei denjenigen Budgetposten abgeändert, bei denen die Finanzkommissionen der beiden Räte Mehrheitsanträge verabschiedet haben. Die Coronakredite würden allesamt bewilligt, da sie eher zu Beginn des Jahres ausbezahlt würden. Bei allen anderen Voranschlagskrediten sollen vorerst 50 Prozent bewilligt werden. In der Frühjahrssession würde dann der definitive Beschluss zu den Krediten gefasst. Am Mittwochnachmittag ist die Notfallregelung im Ständerat.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -
EHE: Der Ständerat sagt Ja zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Er hat die Vorlage, die die Grünliberalen vor sieben Jahren angestossen hatten, am Dienstag mit 22 zu 15 Stimmen angenommen. Bereinigt ist sie aber noch nicht. Dass der Ständerat die Vorlage überhaupt beraten würde, stand nicht von Anfang an fest. Denn eine Minderheit, vor allem Mitglieder von SVP und CVP, hätte zunächst den Ehebegriff in der Verfassung ändern wollen. Der Rat diskutierte ausführlich und vor allem mit juristischen Argumenten. Der Rückweisungsantrag wurde schliesslich knapp abgelehnt. Beide Kammern wollen Frauen-Ehepaaren auch den Zugang zur Samenspende ermöglichen. Der Ständerat hat die Bestimmungen dazu aber differenzierter gefasst. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

CORONA-ARMEEEINSATZ: Der Bundesrat beschloss Anfang November, das Gesundheitswesen in der zweiten Corona-Welle mit bis zu 2500 Armeeangehörigen zu unterstützen. Der Ständerat hat diesen Dienst nun oppositionslos bewilligt. Zu reden gab einzig eine von der Kommissionsmehrheit beantragte Änderung. Demnach sollte die Armee auch in Alters- und Pflegeheimen aushelfen, falls dies notwendig würde. Schliesslich lehnte der Ständerat die Erweiterung des Armeeeinsatzes ausserhalb der Spitäler hauchdünn ab. Der neue Ständeratspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) entschied per Stichentscheid. Die Vorlage über den Assistenzdienst geht nun an den Nationalrat, der das Geschäft voraussichtlich am Mittwochnachmittag behandeln wird.

GESCHLECHT: Menschen mit Transidentität und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung sollen ihr Geschlecht und den Vornamen im Personenstandsregister unbürokratisch auf dem Zivilstandsamt anpassen lassen können. Der Ständerat hat wie schon der Nationalrat die entsprechenden Änderungen im Zivilgesetzbuch gutgeheissen. Umstritten ist aber noch, ob Minderjährige oder Menschen mit umfassender Beistandschaft für die Namensänderung die Zustimmung ihrer Eltern oder gesetzlicher Vertreter einholen müssen oder nicht. Als Kompromiss hat der Ständerat beschlossen, dass Minderjährige ab 16 Jahren keine Zustimmung der Eltern benötigen sollen. Nun hat wieder der Nationalrat zu entscheiden.

ERBRECHT: Bei der Modernisierung des fast hundertjährigen Erbrechts verbleibt zwischen den Räten eine letzte Differenz. Diese betrifft die ehegüterrechtliche Mehr- und Meistbegünstigung des überlebenden Ehegatten. Der Nationalrat möchte weiterhin, dass sich Ehegatten mittels Ehevertrag auf den Tod hin jeweils mehr als die gesetzlich vorgesehene Hälfte der Errungenschaft zuweisen können. Der Ständerat möchte die in der Rechtslehre umstrittene Frage zugunsten der Kinder klären. Konkret soll die ehegüterrechtliche Begünstigung auch bei der Berechnung der Pflichtteile der gemeinsamen Kinder zur Pflichtteilsmasse hinzugerechnet werden. Diesen Entscheid fällte die kleine Kammer oppositionslos. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

KANTONSWECHSEL: Der Ständerat hat dem Kantonswechsel der heute zum Kanton Bern gehörenden Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg oppositionslos mit 40 zu 0 Stimmen zugestimmt. Stimmt am kommenden Montag auch der Nationalrat zu, steht diesem Wechsel nichts mehr im Weg. Clavaleyres möchte mit der Freiburger Gemeinde Murten fusionieren. Die Stimmberechtigten von Clavaleyres haben dem Kantonswechsel im Herbst 2018 zugestimmt. Der dafür notwendigen Gebietsveränderung müssen die eidgenössischen Räte zustimmen. Diese Gebietsveränderung erfülle die bundesrechtlichen Anforderungen, sagten Justizministerin Karin Keller-Sutter und Hans Stöckli (SP/BE) im Namen der Ständeratskommission unisono.

Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda) -

GESCHÄFTSMIETEN: Noch im Sommer war das Parlament für einen Teilerlass von Geschäftsmieten während der ersten Corona-Welle. Ein halbes Jahr später ist die entsprechende Vorlage akut gefährdet. Der Nationalrat lehnte am Montag das Covid-Geschäftsmietegesetz in der Gesamtabstimmung ab. Der Entscheid fiel mit 100 zu 87 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Durchgesetzt hat sich eine Allianz aus SVP-, FDP-, der Mehrheit der Mitte-Fraktion und einigen GLP-Vertreterinnen und -Vertretern. Auch im Ständerat dürfte das Gesetz einen schweren Stand haben. Die vorberatende Kommission empfiehlt mit 8 zu 5 Stimmen, nicht darauf einzutreten. Schliesst sich die kleine Kammer an, ist die Vorlage erledigt.

RATSPRÄSIDIUM: Der Berner SVP-Politiker Andreas Aebi ist neuer Präsident des Nationalrats und damit formell höchster Schweizer. Sein Amtsjahr will er unter das Motto Zusammenhalt, Zuversicht und Zufriedenheit stellen. Aebi wurde mit 178 von 183 gültigen Stimmen zum Nationalratspräsidenten gewählt. Das ist im langjährigen Vergleich ein überdurchschnittliches Resultat, zumal sich lediglich 190 Ratsmitglieder einen Wahlzettel hatten aushändigen lassen. Neue erste Vizepräsidentin des Nationalrates ist Irène Kälin (Grüne/AG), zweiter Vizepräsident Martin Candinas (CVP/GR).

POLITISCHE GESCHÄFTE: Der Nationalrat will vier Motionen nicht abschreiben, die der Bundesrat und der Ständerat als erfüllt oder erledigt betrachten. Er hat in Zusammenhang mit dem Bericht zu den Motionen und Postulaten der gesetzgebenden Räte im Jahr 2019 an seinen ursprünglichen Entscheiden festgehalten. Nicht abschreiben will die grosse Kammer Motionen zu den Themen Elektromobilität, Vermeidung von Bürokratie, Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sowie zum Thema SRG-Konzession. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat.

CORONAVIRUS: Der Nationalrat verzichtet auf einen Bericht des Bundesrats zur Abhängigkeit der Versorgung der Schweiz vom Ausland und zu Möglichkeiten, diese zu verringern. Auch die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Frauen will er nicht näher untersuchen lassen. Er lehnte zwei Postulate ab; das erste von Lukas Reimann (SVP/SG) mit 87 zu 83 Stimmen bei 17 Enthaltungen und ein zweites aus der Feder von Ursula Schneider Schüttel (SP/FR) mit 102 zu 83 Stimmen. Die Vorstösse sind damit vom Tisch. Der Bundesrat wäre bereit gewesen, die verlangten Berichte zu verfassen.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda) -

 RATSPRÄSIDIEN: Alex Kuprecht ist für die nächsten zwölf Monate Ständeratspräsident. Die kleine Kammer wählte den Schwyzer SVP-Politiker am Montag mit 43 von 43 gültigen Stimmen. Er wolle die Tugenden der "Chambre de réflexion" hochhalten, wobei Sachlichkeit, Augenmass, Weitblick und Kollegialität die prägenden Faktoren seien, sagte er in seiner Antrittsrede. Sein Vorgänger Hans Stöckli (BE/SP) hat sich zuvor aus dem Amt verabschiedet. Gewählt wurden zudem Thomas Hefti (FDP/GL) zum Vizepräsidenten, Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) zur zweiten Vizepräsidentin, Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU) zur Stimmenzählerin und Lisa Mazzone (Grüne/GE) zur Ersatz-Stimmenzählerin.

PFLEGE: Das Parlament will den Pflegeberuf stärken. So sollen Pflegende gewisse Leistungen neu selber abrechnen können. Dabei will der Ständerat, dass nur jene Pflegefachpersonen, Spitexorganisationen und Pflegeheime davon profitieren können, die mit den Krankenversicherern vorgängig eine Vereinbarung abgeschlossen haben. Er hielt mit 23 zu 18 Stimmen an diesem Zusatz fest, welchen der Nationalrat im Herbst ablehnte. Ebenfalls uneinig sind sich die Räte bei der kantonalen Zuständigkeit bei den Ausbildungsbeiträgen. Der Nationalrat will die Kantone verpflichten, angehenden Pflegefachkräften Beiträge an die Lebenshaltungskosten zu leisten und veranschlagt dafür 469 Millionen Franken. Der Ständerat will diese Leistung als freiwillig gestalten und beantragt 369 Millionen Franken. Auch hier ist der Ständerat auf seiner Linie geblieben, mit 29 zu 14 Stimmen. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

SOZIALVERSICHERUNG: Wenn ein krankes Baby nach der Geburt länger im Spital bleiben muss, soll die Mutter länger Mutterschaftsurlaub beziehen können. Dieser Meinung sind Ständerat und Nationalrat. Der Ständerat hat die beiden letzten Differenzen zum Nationalrat ausgeräumt. Die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs tritt nach einem zweiwöchigen Aufenthalt des kranken Neugeborenen ein. Grundsätzlich Anspruch haben jedoch nur Mütter, die zum Zeitpunkt der Geburt darlegten, die Erwerbstätigkeit wieder aufzunehmen. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

GESUNDHEIT: Die Krankenkassen sollen die Kosten für Behandlungen von Schwangeren übernehmen, die in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten eine Fehlgeburt erleiden oder Komplikationen haben. Heute müssen sich schwangere Frauen in dieser Zeitspanne an den Kosten beteiligen, die Krankenkassen übernehmen die Kosten erst nach den ersten drei Monaten der Schwangerschaft. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat ohne Gegenstimme für eine entsprechende Änderung ausgesprochen. Auch der Bundesrat sieht wegen der Ungleichbehandlung der Patientinnen Handlungsbedarf, wie Gesundheitsminister Alain Berset sagte. Er muss sich nun mit der Gesetzesanpassung befassen.

KRANKENVERSICHERUNG: Stände- und Nationalrat sind sich noch nicht einig, wie der Persönlichkeitsschutz bei der Aufsicht über die Krankenkassen gewährleistet werden soll. Umstritten sind die Daten, welche an das Bundesamt für Gesundheit (BAG) weitergegeben werden. Diesbezüglich bestehen weiterhin Differenzen. Der Ständerat hielt an seinen Vorschlägen fest. Nun geht das Geschäft wieder an den Nationalrat.