Die Kommission für öffentliche Bauten des Ständerats beantragt ihrem Rat einstimmig, dem Nationalrat zu folgen und der zivilen Baubotschaft 2007 des Bundes zuzustimmen.

Mit der zivilen Baubotschaft 2007 (07.048 n) beantragt der Bundesrat dem Parlament Verpflichtungskredite von insgesamt 358,8 Millionen Franken für zivile Bundesbauten. Nicht inbegriffen sind darin Bauvorhaben des ETH-Bereichs, die von den Räten im Rahmen des Voranschlags behandelt werden und für deren Vorberatung deshalb die Finanzkommissionen zuständig sind.

Nachdem der Nationalrat der zivilen Baubotschaft in der Herbstsession 2007 zugestimmt hat, beantragt nun auch die Kommission für öffentliche Bauten des Ständerats (KöB-SR) einstimmig, auf die Baubotschaft einzutreten und sämtliche vorgelegten Projekte und Kredite zu genehmigen. Dies gilt auch für den Zusatzkredit von 13 Millionen Franken für den Umbau und die Sanierung des Parlamentsgebäudes, der im Vorfeld am meisten Diskussionen ausgelöst hatte. Auch die KöB-SR zeigt sich nicht erfreut, dass sich ein Zusatzkredit nicht durch bessere Planung vermieden liess, beantragt aber einstimmig, ihm zuzustimmen.

Die anderen Kredite – darunter zwei weitere Kredite im Rahmen des Gesamtkonzepts zur Sanierung aller Bundeshäuser sowie Kredite für das Verwaltungsgebäude und das neue Rechenzentrum der Bundesverwaltung an der Fellerstrasse in Bern, für die Sammlung Oskar Reinhart in Winterthur, die Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon, das Bundesamts für Sport in Magglingen und die Erneuerung der Bodenmessnetze von MeteoSchweiz – bleiben in der Kommission ebenfalls unbestritten.

Der Ständerat wird die zivile Baubotschaft 2007 in der Wintersession beraten.

Die Kommission tagte am 7. November 2007 unter dem Vorsitz von Ständerat Alain Berset (SP / FR) in Bern.