Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates lässt den Bundesrat überprüfen, ob ein Teil der Finanzierung des Tiger-Teilersatzes durch den Verkauf von VBS-Liegenschaften gedeckt werden kann. Mit einem Postulat beauftragt die Kommission den Bundesrat diese Liegenschaften aufzulisten und den geschätzten Erlös anzugeben. Die Kommission verlangt zudem Vorschläge, wie dieser Erlös ausschliesslich dem VBS zufliessen kann; heute fliesst er in die allgemeine Bundeskasse.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates begrüsst die Botschaft über die Genehmigung des Übereinkommens über Streumunition und zu einer Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (11.036). Das Übereinkommen statuiert ein umfassendes Verbot der Verwendung, Entwicklung und Produktion, des Erwerbs und Transfers sowie der Lagerung von Streumunition. Angesichts der verheerenden Schäden, welche nicht detonierte Streumunition über lange Zeit anrichten kann, ist die SiK-S von der Notwendigkeit des Übereinkommens überzeugt. Beim Verbot der Finanzierung will die Kommission die Begriffe der direkten und der indirekten Finanzierung im Gesetz (Artikel 8b neu) definieren.
Das Übereinkommen verpflichtet die Schweiz die Kanistermunition innert 8 Jahren zu vernichten. Die Kommission erachtet die Vernichtung mit Blick auf die veränderten Bedrohungsszenarien für verantwortbar, da konventionelle militärische Angriffe in der heutigen Zeit unwahrscheinlich sind. Zudem würde die dicht besiedelte Schweiz den Einsatz von Streumunition nicht erlauben.
Die Vernichtung der Kanistermunition schwächt die Einsatzfähigkeit der Artillerie entscheidend. Die Kommission beauftragt den Bundesrat mit einem Postulat (11.3752) die Zukunft der Artillerie bis Ende 2013 in einem Bericht darzulegen. Einerseits ist zu prüfen, welche Munitionsentwicklung bzw. – beschaffung unter dem Übereinkommen möglich und finanzierbar ist. Andererseits ist zu klären, ob die heutige Artillerie durch präzise Waffen grösserer Reichweite zu ersetzen ist.
Die SiK-S stimmt mit 12 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung dem Rüstungsprogramm 2011 (11.016) zu. Sie genehmigt im Gegensatz zum Nationalrat den Kredit für 5 Gesellschaftswagen im Umfang von 3 Millionen Franken.
Weiter sistierte die Kommission die Beratung der Motion des Nationalrates (09.3861 Mo. Eichenberger. Dauer von Zivildienst und Militärdienst gerecht ausgestalten) und der parlamentarischen Initiative Engelberger (10.528 Stopp dem Jekami im Zivildienst). Die Vorstösse wollen die Zeitdauer des Zivildienstes, beziehungsweise den Zeitpunkt der Zulassung zum Zivildienst neu regeln. Die Kommission wartet entsprechend ihren bisherigen Entscheiden den Bericht des Bundesrates ab, welcher die Auswirkungen der Verordnungsänderungen erfassen will. Dieser Bericht wird Ende 2011 vorliegen und danach will die Kommission über allfällige Gesetzesänderungen entscheiden.
Schliesslich beantragt die SiK-S einstimmig, den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des UNO-Feuerwaffenprotokolls sowie die Änderung des Waffengesetzes (11.035 s) zu genehmigen.
Die Kommission hat am 4. und 5. Juli 2011 unter dem Vorsitz von Ständerat Bruno Frick (CVP, SZ) und in zeitweiser Anwesenheit von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin EJPD und Bundesrat Ueli Maurer, Chef VBS, in Brunnen getagt.
Bern, 5. Juli 2011 Parlamentsdienste