Der Nationalrat sprach sich in der Sommersession einstimmig für die Annahme der Vorlage Sportanlagen von nationaler Bedeutung. Finanzhilfen (NASAK 4) (12.032 n) aus. Im Rahmen der Beratung dieses Finanzierungsbeschlusses war die Mehrheit des Nationalrates den Anträgen der WBK-N (s. Pressemitteilung vom 20.4.2012) gefolgt und hatte einer Erhöhung von 20 Millionen Franken für geplante oder neue Projekte zugestimmt.
Die bisherigen drei NASAK-Programme hatten sich bewährt und als wirksames Instrument einer koordinierten Sportförderung des Bundes erwiesen. Die vierte NASAK-Vorlage wurde daher von der WBK-S begrüsst und die Kommission trat ohne Gegenantrag auf den Bundesbeschluss ein. Positiv gewertet wurde vor allem, dass auch der Breitensport von den Sportanlagen von nationaler Bedeutung profitieren kann. Mit 7 zu 6 Stimmen folgte die WBK-S dem Antrag des Bundesrates und stimmte dem Gesamtkredit von 50 Millionen und der Aufteilung der einzelnen Verpflichtungskredite zu. Eine Erhöhung des Kredits um 20 Millionen Franken, wie sie der Nationalrat verabschiedet hatte, wurde aus finanzpolitischer und nicht aus sportpolitischer Sicht abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit war der Ansicht, dass alle geplanten und dringlichen Projekte mit den 50 Millionen realisiert werden können. Auch war sie der Auffassung, dass vor einer Mittelaufstockung die Bedürfnisse für den Bau weiterer Sportanlagen von nationaler Bedeutung vertieft abgeklärt werden müssten. Einige Mitglieder vertraten die Meinung, dass verstärkte Bemühungen bei der Trainerausbildung Vorrang gegenüber dem Bau von Sportanlagen hätten. Eine Minderheit befürwortet eine Aufstockung der Mittel gemäss dem Nationalratsbeschluss und will damit ein bedeutendes sportpolitisches Signal setzen. Beteiligungen des Bundes an Sportanlagen von nationaler Bedeutung erzeugen jeweils eine starke Impulswirkung bei den Kantonen für die Realisierung von geplanten Projekten und ergeben für den Bund mehr Möglichkeiten zur Mitsprache.
In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 7 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Die Vorlage wird in der Herbstsession im Ständerat behandelt.
Weiter beantragt die WBK-S ihrem Rat mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Annahme der Motion „Stärkung des Bildungssystems im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT)“ (11.4104 n), eingereicht von Nationalrätin Schneider-Schneiter. Im Rahmen seiner Kompetenzen soll der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen die nötigen Massnahmen ergreifen um allgemein das Interesse für die MINT-Bereiche zu wecken und diese kontinuierlich zu fördern. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit muss die Sensibilisierungsarbeit für die MINT-Bereich bereits in der Grundschule erfolgen. Sie stellt diesbezüglich auch Handlungsbedarf im Berufsbildungssektor fest und weist darauf hin, dass die künftige demografische Entwicklung eine kontinuierliche und längerfristige Förderung der MINT-Berufe erfordert. Eine Minderheit ist der Ansicht, dass mit den in der BFI-Botschaft (12.033) vorgesehenen Massnahmen die Motion erfüllt sei.
Einstimmig beantragt die Kommission ihrem Rat die Ablehnung der Motion „Eidgenössische Anerkennung des Berufs Sommelier und Sommelière (10.3470 n)“. Mit der Einführung einer eidgenössischen Berufsprüfung ist das Motionsanliegen inzwischen erfüllt worden.
An ihrer Juli-Sitzung hatte die WBK-S Kenntnis vom Bericht des Bundesrats zur unerlaubten Werknutzung über das Internet in Erfüllung des Postulats 10.3263 Savary genommen, jedoch einen Beschluss hinsichtlich des weiteren Vorgehens aufgeschoben. Sie liess sich an der gestrigen Sitzung eingehend über das Mandat informieren, das Bundesrätin Simonetta Sommaruga einer Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12) erteilt hatte. Die WBK-S kam zum Schluss, dass das Urheberrecht im Kontext des Internets grundsätzlich überdenkt werden muss. Dazu gehört auch die Internetpiraterie in allen ihren Ausprägungen. Die erforderlichen Anpassungen müssen erfolgen. Die WBK-S will aber vorerst die Resultate der Arbeitsgruppe abwarten.
Die Kommission tagte am 27. August 2012 unter dem Vorsitz von Ständerat Felix Gutzwiller (RL/ZH) und teils in Anwesenheit des Vorstehers des VBS, Bundesrat Ueli Maurer, im Bundesamt für Sport (BASPO) in Magglingen. Unter der Führung des BASPO-Direktors Matthias Remund erhielten die Mitglieder der WBK-S bei ihrem Rundgang Einblick in die zahlreichen Angebote und Aktivitäten des BASPO.
Bern, 28. August 2012 Parlamentsdienste