Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat im Rahmen eines Mitberichts zuhanden der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates die Vorlage zum Auslandschweizergesetz (11.446) geprüft. Ziel dieses Gesetzes ist es, die rechtlichen Bestimmungen betreffend die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auf klare und kohärente Weise in einem einzigen Erlass zusammenzufassen. Die APK-N begrüsst es insbesondere, dass das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Einführung eines Verfahrens für die demokratische E-Wahl des Auslandschweizerrates in Angriff genommen hat, wie dies eine von beiden Räten angenommene Motion der APK-N (13.3006) verlangt. Sie wird diese Beratung an ihrer nächsten Sitzung vom 14. und 15. April 2014 fortsetzen.
Weitere Beschlüsse
Die Kommission hat sich mit den Arbeiten befasst, die innerhalb der OECD zur Ausarbeitung einer Norm betreffend den automatischen Informationsaustausch im Gange sind. Dieses Thema hat 2013 in der internationalen Debatte stark an Bedeutung gewonnen. Die APK-N wurde eingehend über das Verfahren zur Annahme der internationalen Norm innerhalb der OECD orientiert. Sie wird sich regelmässig über die weitere Entwicklung in dieser Sache informieren lassen.
Des Weiteren hat die APK-N im Rahmen eines Mitberichts zuhanden der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N) den Vertrag über den Waffenhandel (ATT, 14.016) geprüft. Sie beantragt der SiK-N mit 19 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, diesen Vertrag gutzuheissen.
Im Hinblick auf die Umsetzung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit hat sie zudem ihre Beratungen über die Reorganisation der DEZA, das heisst über die Zentralisierung gewisser Dienste im EDA sowie über die integrierten Botschaften, fortgesetzt. Sie hatte sich mit diesem Thema bereits an ihrer Sitzung vom 13. und 14. Januar 2014 befasst (vgl. ent-sprechende Medienmitteilung). Die Kommission wird ihre Bedenken der Finanzkommission des Nationalrates und dem EDA übermitteln.
Schliesslich diskutierte die APK-N über die Lage auf der Krim sowie über die Politik der Schweiz und der OSZE in dieser Angelegenheit. Der Kommissionspräsident hat die Medien an einem Point de Presse über diese Diskussion orientiert.
Bern, 25. März 2014 Parlamentsdienste