Arbeitszeiterfassung
Die WAK-S anerkennt die Bereitschaft aller Beteiligter, für eine einvernehmliche Lösung, Kompromisse einzugehen.

1. 13.4104 Mo. Niederberger. Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Möglichkeit der Verzichterklärung in gewissen Branchen

Die Kommission hat mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, dass die Sozialpartner nach jahrelangen Diskussionen gestern eine Einigung über die künftige Erfassung der Arbeitszeit gefunden haben. Die WAK-S bedankt sich bei Herrn Bundesrat Schneider-Ammann für seine Vermittlung in diesen Diskussionen und anerkennt, dass alle Beteiligten grosse Konzessionen gemacht haben, um einen Kompromiss möglich zu machen. Da der Kompromiss auf Verordnungsstufe umgesetzt werden kann, sollte die neue Regelung zudem rasch umgesetzt werden können.

Die Kommission hat festgestellt, dass in den kommenden Wochen noch letzte Fragen zur Umsetzung des Vorschlags der Sozialpartner zu klären sind. Sobald die Verordnungsänderung und die entsprechenden Erläuterungen bereinigt sind, wird die WAK-S abschliessend über die Motion von Ständerat Niederberger befinden und einen entsprechenden Antrag an den Ständerat stellen.

2. 14.095 Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten

Die Kommission hat ihre Arbeiten am Geschäft ausgesetzt, damit das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF ein Rechtsgutachten über die Zuständigkeit von Bund und Kantonen im Bereich der Ladenöffnungszeiten einholen kann. Das WBF wird das Ergebnis des Gutachtens wie auch die erwarteten Auswirkungen verlängerter Ladenöffnungszeiten auf den Einkaufstourismus vertieft mit der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz VDK diskutieren. Das Geschäft wird voraussichtlich nach der Sommersession erneut in der Kommission behandelt.

3.  14.302 Kt.Iv. TI. Aufkündigung des Grenzgängerabkommens und Neuverhandlung des Doppelbesteuerungsabkommens

14.303 Kt.Iv. TI. Sonderstatus für das Tessin und andere von den negativen Auswirkungen der Freizügigkeit besonders stark betroffene Randregionen

14.304 Kt.Iv. TI. Das Tessin gestaltet seine Zukunft selbst

Die WAK-S hat entsprechend ihrem Beschluss von Ende Januar (vgl. MM vom 27. Januar 2015) die Vorsteherin des EFD und den Vorsteher des WBF an ihre heutige Sitzung eingeladen und wurde von ihnen aus erster Hand zu den neusten Entwicklungen betreffend die von den drei Tessiner Standesinitiativen angesprochenen Punkte informiert. Angesichts der derzeit laufenden politischen Prozesse hat die Kommission daraufhin entschieden, ihrem Büro zu beantragen, die drei Standesinitiativen vom Programm der Frühjahrsession zu streichen. Gleichzeitig hat sie einstimmig ein Kommissionspostulat verabschiedet, mit welchem der Bundesrat beauftragt werden soll darzulegen, welche Massnahmen er getroffen hat und weiter treffen wird, um die in den Standesinitiativen geäusserten Sorgen und Anliegen des Kantons Tessin aufzunehmen. Dabei soll der Bundesrat insbesondere die Massnahmen, Handlungsmöglichkeiten und die allfälligen Fortschritte in den Bereichen Grenzgängerbesteuerung, Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien und Personenfreizügigkeit darstellen. (15.3012 Po. WAK-S). Der Ständerat wird das Postulat in der Sommersession 2015 beraten.

4. 14.431 n Pa.Iv. Fischer Roland. Faire Besteuerung von Freizügigkeitsgeldern beim Wegzug aus der Schweiz in ein Land ausserhalb der EU/Efta

Die Kommission hat mit 8 zu 4 Stimmen den Beschluss ihrer Schwesterkommission auf Folge geben abgelehnt. Die Mehrheit der Kommission erachtet es aufgrund eines zu erwartenden administrativen Mehraufwandes für die Steuerbehörden und einem befürchteten Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone als sachgerecht, das Freizügigkeitsguthaben nach einem Wegzug aus der Schweiz weiterhin am Sitz der Freizügigkeitsstiftung – und nicht am Ort des letzten Wohnsitzes – zu besteuern.

Weitere Beschlüsse

12.3809 Mo. Nationalrat (Bugnon): Die Kommission folgt dem Bundesrat und beantragt dem Ständerat mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion 12.3809 des Nationalrates (Bugnon) „Landwirtschaftliche Genossenschaften und Weinbaugenossenschaften sollen weiterhin Kredite für Strukturverbesserungen erhalten können“ abzulehnen.
14.3835 Mo. Nationalrat (Fraktion CE) und 14.3844 Mo. Nationalrat (Fraktion BD). Gesetzliche Änderungen zur Förderung inländischer Arbeitskräfte: Die Kommission folgt dem Bundesrat und beantragt einstimmig, die beiden Motionen anzunehmen. Der Ständerat hat einer gleichlautenden Motion bereits in der Wintersession 2014 zugestimmt (14.3795 Mo. Häberli-Koller).

12.4213 Mo. Nationalrat (Müller Walter). Änderung von Artikel 55 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes. Die Kommission lehnt die Motion einstimmig ab, weil das Anliegen des Motionärs mit der Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes umgesetzt werden wird.

 

Die Kommission hat am 23. Februar 2015 unter dem Vorsitz von Ständerat Roberto Zanetti (SP, SO) sowie teilweise in Anwesenheit von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Bern getagt.

 

Bern, 23. Februar 2015 Parlamentsdienste