Am 8. und 9. Februar 2024 trafen sich Mitglieder der Schweizerischen Bundesversammlung und des Europäischen Parlaments in Bern zum 43. interparlamentarischen Jahrestreffen. Im Zentrum des Austausches stand der Entwurf des Verhandlungsmandats für die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.

Gastgeberin des interparlamentarischen Treffens war die EFTA/EU-Delegation der Bundesversammlung, die in diesem Format regelmässig mit der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz (DEEA) zusammenkommt, so zuletzt 2023 in Brüssel und 2022 in Rapperswil-Jona. Das diesjährige Treffen bot Gelegenheit, auf parlamentarischer Ebene Meinungen zum aktuellen Stand der Konsultationen des Verhandlungsmandats und des «Common Understandings» zwischen der Schweiz und der EU auszutauschen. Unter dem gemeinsamen Vorsitz von Nationalrat Thomas Aeschi (SVP, ZG) und dem Europaabgeordneten Andreas Schwab (EPP, Deutschland) diskutierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Anwesenheit von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesverwaltung (Botschafter Stephan Lauper, Chef der EU-Koordination im EDA), und der EU-Kommission (Sofia Asteriadi, stellvertretende Kabinettschefin des Vizepräsidenten Maroš Šefčovič), über den Paketansatz, mit welchem die offenen Punkte in den Gesamtbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU angegangen werden sollen.

Delegationspräsident Thomas Aeschi hob hervor, dass das Treffen die Möglichkeit bot, einen Einblick in die innenpolitischen Fragestellungen zu gewähren, die in der Schweiz im Rahmen des Konsultationsverfahrens aktuell debattiert werden. Zu diesem Zweck wurden Vertretungen wichtiger Schweizer Interessensgruppen angehört, namentlich der Generalsekretär der Konferenz der Kantone, Roland Mayer, der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart, und der Bereichsleiter Aussenwirtschaft von Economiesuisse, Jan Atteslander. Im Zentrum der Diskussion standen Fragen zum Lohnschutz, zum Streitbeilegungsmechanismus, aber auch zur Zuwanderung und zu einem künftigen Stromabkommen.

MEP Schwab unterstrich die Bedeutung des parlamentarischen Austausches und äusserte die Hoffnung, dass beide Parteien bald ihre Mandate verabschieden und die offiziellen Verhandlungen aufnehmen können.

In der anschliessenden Debatte wertete die grosse Mehrheit der Teilnehmenden die Resultate der Sondierungsgespräche als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Regelung der offenen Punkte und sprach sich für die rasche Aufnahme von Verhandlungen aus. Es sei im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU, die Beziehungen auf eine neue Basis zu stellen und die offenen Punkte zu klären. Dies brauche aber auch gegenseitiges Verständnis und Entgegenkommen. Kritische Stimmen gaben zu bedenken, dass, ihrer Ansicht nach, insbesondere die Verpflichtung zur dynamischen Übernahme von EU-Recht und die Unterstellung unter die EU-Gerichtsbarkeit die Unabhängigkeit der Schweiz, die demokratischen Rechte des Schweizer Volkes sowie den Föderalismus und namentlich Kantons- und Gemeindeautonomie verletzen.

Neben der Debatte zum Verhandlungsmandat bot das Treffen auch die Möglichkeit, die bevorstehenden Europawahlen von Juni 2024 und deren mögliche Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu erörtern.

Die Schweizer Bundesversammlung wurde am interparlamentarischen Treffen durch den Delegationspräsidenten Thomas Aeschi (SVP, ZG), den Vizepräsidenten Damian Müller (FDP, LU), Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP, BL), Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte, BL), Nationalrat Nicolas Walder (Grüne, GE), die Ständeräte Hannes Germann (SVP, SH), Benedikt Würth (Die Mitte, SG) und Carlo Sommaruga (SP, GE) sowie die Vizepräsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, Nationalrätin Sibel Arlsan (Grüne, BS), vertreten. Von Seiten des Europäischen Parlaments nahmen die Europaabgeordneten Andreas Schwab (EPP, Deutschland), Christophe Grudler (Renew, Frankreich), Zdzisław Krasnodębski (ECR, Polen) und Lukas Mandl (EPP, Österreich) teil.


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Das 43. Interparlamentarische Treffen in Bern unter dem gemeinsamen Vorsitz von Nationalrat Thomas Aeschi (SVP, ZG) und dem Europaabgeordneten Andreas Schwab (EPP, Deutschland)

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Im Zentrum der Diskussionen standen das Common understanding CH-EU zu möglichen künftigen Verhandlungen sowie die bevorstehenden Wahlen des Europäischen Parlaments im Juni 2024.

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Sofia Asteriadi, Stv. Kabinettchefin von EU-Kommission Vizepräsident Šefčovič, führte die Sicht der Europäischen Kommission aus

7L2A7287.jpg Die teilnehmenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Schweizerischen und des Europäischen Parlaments sowie Botschafterin Rita Adam und Botschafter Petros Mavromichalis.

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Die Teilnehmenden folgten den Ausführungen von Botschafterin Rita Adam zu den möglichen Auswirkungen der europäischen Parlamentswahlen auf das Verhältnis Schweiz-EU.

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Neben dem Delegationspräsidenten Andreas Schwab (EPP, DE) nahmen auf Europäischer Seite Christophe Grudler (Renew, FR), Zdzisław Krasnodębski (ECR, PL) und Lukas Mandl (EPP, AT) teil.

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Am Interparlamentarischen Treffen nahmen auch Vertreter von economiesuisse (Jan Atteslander), dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (Daniel Lampart) und der Konferenz der Kantonsregierungen (Roland Mayer, nicht abgebildet) teil.

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Die beiden Delegationspräsidenten Nationalrat Thomas Aeschi (SVP, ZG) und Andreas Schwab (EPP, DE)​