Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat die Motion des Ständerates (18.3797), die den Bundesrat beauftragt, ein Freihandelsabkommen oder mindestens ein präferenzielles Handelsabkommen mit den USA anzustreben, mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltungen angenommen.

​Die Kommission ist der Auffassung, dass der wirtschaftliche Austausch zwischen der Schweiz und den USA von grosser Bedeutung ist – die USA sind der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz – und dass das aktuelle Zeitfenster eine reelle Chance für Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen bietet. Der partizipative Ansatz der Motion unterstützt den Einbezug der verschiedenen Akteure, um einen vorzeitigen Verhandlungsabbruch wie im Januar 2006 zu vermeiden. Die Kommission begrüsst, dass durch dieses Vorgehen die Positionen und Erwartungen beider Seiten erörtert werden, bevor die Situation vertieft evaluiert und allenfalls die Eröffnung von formellen Verhandlungen in Betracht gezogen wird.

Obschon sie sich grundsätzlich nicht gegen den Freihandel stellt, vertritt eine Minderheit die Meinung, dass kein explizites Zeichen seitens des Parlaments nötig ist, da exploratorische Gespräche bereits im Gange sind. Die Wirkungen dieser Motion seien zudem nicht klar ersichtlich, wie auch der Prozess des partizipativen Ansatzes. Ferner würde mit diesem bilateralen Vorgehen der multilaterale Aspekt – wie beispielsweise die Freihandelsabkommen im Rahmen der EFTA – geschwächt. Verhandlungen dieser Natur seien deshalb bevorzugt im Rahmen der EFTA zu führen.

Institutionelles Rahmenabkommen

Die APK-N hat ihre Beratung vom 11./12. Februar 2019 (vgl. Medienmitteilung der APK-N) über die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen weitergeführt. Zu diesem Thema führte die Kommission eine Pressekonferenz durch.
Mit 16 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen nahm die Kommission folgende Stellungnahme APK-N. Eine Kommissionsmotion, welche den Bundesrat beauftragen wollte, das institutionelle Rahmenabkommen nicht zu unterzeichnen, wurde mit 17 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Mit 23 zu 2 Stimmen und 0 Enthaltungen verwarf sie den Antrag, keine Stellungnahme zuhanden des Bundesrates abzugeben.

Weitere Themen

Die Kommission hat ferner den Swisscoy-Bericht 2018 eingehend beraten und zur Kenntnis genommen.