In Anwesenheit von Bundesrat Guy Parmelin hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) vom Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2022 (23.008) Kenntnis genommen. Sie hat drei Bundesbeschlüssen über internationale Wirtschaftsübereinkommen sowie den zolltarifarischen Massnahmen 2022 zugestimmt.

Im Bericht werden die aussenwirtschaftspolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2022 im Detail präsentiert. Im Mittelpunkt der Diskussion standen im Speziellen die wirtschaftspolitischen Auswirkungen des US-Inflation Reduction Act und des europäischen Industrieplans für den grünen Deal – unter anderem das Netto-Null-Industrie-Gesetz und der Europäischer Souveränitätsfonds – und die damit zusammenhängende Fragestellung einer Anpassung der aussenwirtschaftlichen Strategie der Schweiz. Vor diesem Hintergrund wurden die Auswirkungen auf die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik und Standort- sowie Klimaschutzpolitik angeschnitten.

Zu guter Letzt ist die Kommission auf die folgenden im Bericht enthaltenen Bundesbeschlüsse eingetreten und hat diese in der Gesamtabstimmung einstimmig genehmigt:

  • Bundesbeschluss über die Genehmigung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2022;
  • Bundesbeschluss über die Genehmigung des 2022 revidierten Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010;
  • Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland über Zusammenarbeit und Koordinierung der Wettbewerbsbehörden;
  • Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen


Ebenfalls im Rahmen der Diskussion zum Aussenwirtschaftsbericht hat die Kommission mit 18 zu 6 Stimmen entschieden, ein Postulat (23.3013) einzureichen, welches vom Bundesrat einen Ergänzungsbericht zur aussenwirtschaftspolitischen Strategie verlangt, der die Auswirkungen des US-Inflation Reduction Act und des europäischen Industrieplans für den grünen Deal (Netto-Null-Industrie-Gesetz, Europäischer Souveränitätsfonds, etc.) beleuchtet.

Weitere Themen

Die Kommission hat den Aussenpolitischen Bericht 2022 des Bundesrates (23.009) zur Kenntnis genommen und verdankt. Im Rahmen eines ausführlichen Austausches mit Bundesrat Ignazio Cassis hat sie sich insbesondere mit der Neutralitätspolitik der Schweiz, der Wichtigkeit einer regelbasierten Weltordnung, den Möglichkeiten der Menschenrechtsdiplomatie und den Herausforderungen der Europapolitik auseinandergesetzt.

Wie an jeder ihrer Sitzungen hat sich die Kommission eingehend mit dem Schweizer Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschäftigt. Sie hat zunächst die dramatische Situation im türkisch-syrischen Grenzgebiet nach den schweren Erdbeben erörtert. Die APK-N hat dabei die Hilfslieferungen über den einzigen offenen Grenzübergang zur Türkei, die derzeit nur schleppend vorankommen, eingehend thematisiert.

Ferner hat sich die Kommission mit der Beteiligung der Schweiz an den Rettungsaktionen befasst. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die zusätzlichen Mittel, welche die Schweiz mobilisieren könnte, um die von der Katastrophe betroffene Bevölkerung zu unterstützen. In diesem Zusammenhang hat die APK-N mit 16 zu 7 Stimmen beschlossen, den Bundesrat in einem Schreiben zu bitten, unbürokratische Hilfe zu veranlassen, indem vom Erdbeben betroffene Menschen, die enge Familienangehörige in der Schweiz haben, in die Schweiz einreisen und für eine befristete Zeit (etwa während des Winters) bei ihnen wohnen können. Die beiden folgenden parlamentarischen Vorstösse hat sie hingegen abgelehnt:

  • mit 18 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Motion, die den Bundesrat beauftragt, keine Sanktionen zu übernehmen, die sich gegen die Zivilbevölkerung richten, bzw. solche von der Schweiz bereits verhängten Sanktionen aufzuheben;
  • mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein Postulat, das den Bundesrat beauftragt, zu evaluieren, welche von der Schweiz gegen Syrien verhängten Sanktionen sich direkt auf die Zivilbevölkerung auswirken, und diese Sanktionen so weit wie möglich zu lockern oder aufzuheben.

Die Kommission informierte sich ferner über die jüngsten Entwicklungen in der EU und über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Im Fokus standen die offenen Dossiers und der Stand der Sondierungsgespräche. Eingehend diskutiert wurde zudem über die staatlichen Beihilfen, die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und die Herausforderungen in Bezug auf bilaterale Abkommen im Bereich Elektrizität und Gesundheit.