Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) wurde zum Mandat des Bundesrates für die Aufnahme von Verhandlungen über die Weiterentwicklung des bilateralen Handelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich konsultiert. Die Kommissionsmehrheit unterstützt die geplante Modernisierung und Ausweitung des Abkommens. Auch dem neuen Verhandlungsansatz beim Dienstleistungshandel und Investitionen im Rahmen von Freihandelsabkommen stimmt die Kommission mehrheitlich zu.

Nachdem die APK-N die Konsultation zum Verhandlungsmandat betreffend die Aktualisierung des Freihandelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich aufgrund von zusätzlichem Informationsbedarf sistiert hatte (vgl. Medienmitteilung vom 21. März), führte sie diese im Beisein von Bundesrat Parmelin zielstrebig zu Ende. Mit 16 zu 1 Stimmen bei 8 Enthaltungen unterstützt die Kommission das Verhandlungsmandat. Ihrer Ansicht nach trägt die angestrebte Modernisierung und Erweiterung des Freihandelsabkommens den guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich Rechnung, ohne dabei die bilateralen Beziehungen mit der EU zu gefährden. Zudem wird dadurch in ihren Augen die vom Parlament bereits angenommene Motion Cottier (20.3127) konsequent umgesetzt.

Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Verhandlungen zum Abkommen mit dem Vereinigten Königreich hat sich die Kommission gestützt auf Art. 152 Abs. 5 Parlamentsgesetz zum neuen Ansatz beim Dienstleistungshandel und bei Investitionen im Rahmen der Verhandlungen zu Freihandelsabkommen konsultieren lassen. Sie hat dazu Vertretungen von Economiesuisse, dem Schweizer Bauernverband und Alliance Sud angehört. Mit 16 zu 9 Stimmen unterstützt die APK-N den neuen Ansatz, nicht zuletzt, weil er auf internationaler Ebene seit geraumer Zeit Anwendung findet. Die Minderheit äusserte Bedenken hinsichtlich der mangelhaften Berücksichtigung der föderalistischen direktdemokratischen Prozesse der Schweiz. Mehrere Anträge auf eine kritische Konsultationsantwort an den Bundesrat wurden jedoch abgelehnt. 

Aussenwirtschaftspolitik

Die Kommission hat mit dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, ein Gespräch darüber geführt, wie die Schweiz die nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine gegen Russland verhängten Sanktionen umsetzt. Thematisiert wurde das Schreiben der Botschafter der G7-Länder vom 5. April 2023 an den Bundesrat, in welchem kritisiert wird, dass die Schweiz die Russlandsanktionen ungenügend umsetzt. Die Kommission hat Kenntnis genommen vom Inhalt des Schreibens und von den darin enthaltenen Empfehlungen sowie von den bisher von der Schweiz ergriffenen Massnahmen, die insbesondere darauf abzielen, die Tätigkeiten der zuständigen Behörden auf internationaler Ebene zu koordinieren. Nachdem die Kommission zudem Kenntnis genommen hatte von den Überlegungen des Bundesrates zur Zusammenarbeit mit den Partnerländern, hat sie zwei Anträge auf eine Kommissionsmotion abgelehnt:

  • mit 13 zu 12 Stimmen eine Kommissionsmotion, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden sollte, dem SECO die Ressourcen zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um die Umsetzung der Schweizer Sanktionen gegenüber Russland zu kontrollieren;
  • mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Kommissionsmotion, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden sollte, die Zusammenarbeit mit der «Freeze and Seize»-Taskforce zu stärken, um eine bessere Koordination bei der Umsetzung der EU-Sanktionen gegen russische und belarussische Personen und Unternehmen zu gewährleisten.

Am Rande dieser Debatte hat die Kommission ferner mit 13 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen einen Antrag auf eine Kommissionsmotion abgelehnt, die den Austritt der Schweiz aus dem Energiecharta-Vertrag verlangte.

Europapolitik

Die APK-N hat Regierungsrat Markus Dieth (die Mitte/AG), Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, zum Positionsbezug der Kantone zum Europadossier vom 24. März angehört. Die Kommission hat grossmehrheitlich diesen Positionsbezug begrüsst. Sie hat im Austausch mit Regierungsrat Dieth die dynamische Übernahme von EU-Recht in sektoriellen Marktzugangsabkommen, den Streitbeilegungsmechanismus sowie die Regelung staatlicher Beihilfen und die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit angesprochen. Ebenfalls thematisierte die APK-N die Mitwirkungs- und Einbezugsmöglichkeiten der Kantone im Verhandlungsprozess mit der EU.

Im Austausch mit Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, beschäftigte sich die Kommission mit dem Stand der Sondierungsgespräche mit der EU. Sie thematisierte namentlich den Beschluss des Bundesrates, bis Ende Juni von den betroffenen Departementen die Eckwerte eines möglichen Mandates für Verhandlungen mit der EU erarbeiten zu lassen. Im Rahmen ihrer europapolitischen Debatte entschied die Kommission, sich an ihrer nächsten Sitzung vertieft mit den derzeit blockierten Abkommen in den Bereichen Strom und Gesundheit zu beschäftigen.

Weitere Themen

Die Kommission hat Kenntnis genommen von den Jahresberichten der Delegationen, welche die Bundesversammlung in den internationalen parlamentarischen Versammlungen vertreten, sowie der Delegationen für die Beziehungen zu den Parlamenten der Nachbarländer. So konnte sich die APK-N einen Überblick über die Tätigkeiten dieser Delegationen im Jahr 2022 verschaffen.