Im Rahmen des Arbeitsbesuchs konnte sich die EFTA/EU-Delegation ein Bild der europapolitischen Debatte im EFTA-Partnerland Norwegen machen. Die Delegation interessierte sich dabei insbesondere für die Arbeiten einer unabhängigen Kommission, welche die norwegische Regierung im Mai 2022 eingesetzt hat («EEA Inquiry Commission»).
Diese Kommission hat den Auftrag, die Erfahrungen zu untersuchen, die Norwegen in den letzten zehn Jahren mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gemacht hat. Sie wird sich in ihrer Analyse unter anderem mit der Bedeutung des EU-Binnenmarktes für die norwegische Wirtschaft, mit den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den lokalen Arbeitsmarkt und die Arbeitsbedingungen, mit der gesellschaftlichen Akzeptanz der EWR-Mitgliedschaft sowie mit dem Handlungsspielraum Norwegens bei der Umsetzung von EWR-Recht befassen. Der «EEA Inquiry Commission» gehören sieben Vertreterinnen und Vertreter der norwegischen Gewerkschaften, der Wirtschaftsverbände, der Wissenschaft und des Gemeindeverbands an. Der Untersuchungsbericht soll Anfang 2024 vorliegen.
Im Rahmen ihres Norwegen-Besuchs traf sich die EFTA/EU-Delegation mit der Vorsitzenden der «EEA Inquiry Commission», Line Eldring, und zwei weiteren Mitgliedern der Kommission. Sie konnte zudem Gespräche mit der Vorsitzenden des ständigen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung des norwegischen Parlaments, Ine Eriksen Søreide, der Vorsitzenden der norwegischen Delegation in den parlamentarischen Ausschüssen der EFTA und des EWR, Trine Lise Sundnes, sowie mit dem Staatssekretär im norwegischen Aussenministerium, Eivind Vad Petersson, führen.
Aus diesen Gesprächen ging hervor, dass die EWR-Mitgliedschaft für Norwegen die richtige Plattform für die Beziehungen zur EU darstellt. Ein EU-Beitritt stehe hingegen nicht auf der Agenda. Ein Beitritt wurde bereits in zwei Referenden, in den Jahren 1972 und 1994, abgelehnt. Die norwegischen Abgeordneten waren sich einig, dass die innerstaatliche Umsetzung von EWR-Recht kaum Anlass zu Diskussionen gebe. Der Grossteil der von der EU erlassenen Vorschriften komme auch Norwegen entgegen und nur sehr wenige Weiterentwicklungen des EWR-Rechts seien politisch kontrovers. Die dynamische Rechtsentwicklung würde in Norwegen grundsätzlich nicht als Nachteil, sondern als Vorteil des EWR wahrgenommen, weil sie den barrierefreien Zugang zum EU-Binnenmarkt sicherstelle.
Ausserdem wurde im Rahmen dieser Gespräche auch die Zusammenarbeit zwischen Norwegen und der EU im Energiebereich und die laufenden Verhandlungen über die Erneuerung des norwegischen Beitrags zum Abbau der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in der EU thematisiert («EEA/Norway Grants»). Schliesslich traf sich die Delegation auch mit Vertreterinnen und Vertretern der norwegischen Sozialpartner zu einem Austausch über die soziopolitischen Fragen im Kontext der Personenfreizügigkeit.
Die EFTA/EU-Delegation wurde an diesem Besuch durch ihren Präsidenten, Ständerat Benedikt Würth (Die Mitte, SG), ihren Vizepräsidenten, Nationalrat Thomas Aeschi (SVP, ZG), die Nationalräte Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) und Nicolas Walder (Grüne, GE) sowie durch Ständerat Carlo Sommaruga (SP, GE) vertreten.