Die Finanzkommission (FK) verfasste fünf Mitberichte zu finanzpolitisch gewichtigen Vorlagen. Zu allen lagen Entwürfe der vorberatenden Subkommissionen vor. Bei den Geschäften, bei denen der Bundesrat dem Parlament Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen anbegehrt (IZA 2017-2020, BFI 2017-2020, Internationales Genf), kommt Artikel 50 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes zur Anwendung, womit die Anträge der FK neben der federführenden Kommission auch dem Nationalrat vorgelegt werden.
1. Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020 (16.025)
Die FK beantragt der federführenden Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) sowie dem Nationalrat, den Bundesbeschlüssen gemäss Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
Ein Teil der Kommission wollte der WBK und dem Nationalrat beantragen, die Bundesbeschlüsse so anzupassen, dass die mit der BFI-Botschaft 2017-2020 beantragten Kredite mit durchschnittlich 3,2 Prozent pro Jahr wachsen statt mit 2,0 Prozent. Dieser Antrag unterlag mit 18 zu 7 Stimmen. Zudem lag der Kommission ein Antrag vor, der eine Plafonierung der Kredite auf dem Stand des Voranschlags 2016 und damit ein Nullwachstum verlangte. Von der Plafonierung ausgenommen werden sollten die vom Bundesrat vorgesehenen Zusatzmittel gemäss Art. 56a Berufsbildungsgesetz. Dieser Antrag unterlag mit 14 zu 11 Stimmen. Es wurden entsprechende Minderheitsanträge eingereicht, welche schliesslich auf der Fahne der Sommersession 2016 erscheinen werden.
Die Kommission lehnte einen weiteren Antrag auf Aufstockung der Pauschalbeiträge an die Kantone um 160 Millionen (oder 40 Millionen pro Jahr) ab.
Anlass zur Diskussion gab die Teuerungsannahme von 0,9% in der Förderperiode 2017-2020 gemäss Botschaft des Bundesrates. Der Kommission lagen Unterlagen der Eidg. Finanzverwaltung vor, welche die vorberatende Subkommission angefordert hatte. Festzuhalten ist, dass die angenommene Teuerung im Zeitraum 2009-2016 in verschiedenen Bereichen deutlich höher lag als die effektive Teuerung. Die Kommission beauftragt den Bundesrat, ihr und der ständerätlichen FK einen Bericht bis Juni 2016 zu liefern, der aufzeigen soll, wie bereichsübergreifend umgesetzt werden kann, dass die für die Teuerung vorgesehenen Mittel nur dann ausgelöst werden, wenn sich die Teuerungsannahme verwirklicht.
2. Internationale Zusammenarbeit 2017-2020 (16.022)
In einem Mitbericht an die Aussenpolitische Kommission (APK) beantragt die FK Kredite in der Höhe von 9,585 Milliarden Franken, was einem APD-Zielwert von 0,4 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) entspricht. Ausgenommen von der Kürzung ist die Humanitäre Hilfe, welche auf der vom Bundesrat beantragten Höhe von 2,06 Milliarden Franken bleiben soll.
Es lagen mehrere Anträge vor, die sich an der APD-Quote orientierten. Der Bundesrat beantragt Kredite in der Höhe von 11,105 Milliarden Franken, was einer APD-Quote von 0,48% entspricht. Beantragt wurde, einerseits die APD-Quote bis 2020 schrittweise auf 0,7% (16,6 Milliarden Franken) zu erhöhen, womit das Millenniums-Ziel der UNO erreicht würde, andererseits dem Bundesrat zu folgen. Die Mehrheit der vorberatenden Subkommission hatte eine Quote von 0,3% (7,465 Milliarden Franken) beantragt. Die Kommission lehnte in einer ersten Abstimmung den Antrag auf 0,7% gegenüber dem Antrag des Bundesrates mit 18 zu 7 Stimmen ab. Anschliessend obsiegte der Antrag auf 0,4% gegenüber dem Antrag des Bundesrates mit 13 zu 12 Stimmen. Der Antrag auf 0,4% setzte sich anschliessend auch durch gegen den Antrag der Mehrheit der Subkommission (Zielwert 0,3%) mit 16 zu 6 Stimmen (3 Enthaltungen) sowie gegen einen Antrag, der den Artikel 1 im Bundesbeschluss I um 195 Millionen Franken auf neu 8,89 Milliarden Franken erhöhen wollte (13 zu 12 Stimmen).
3. Darlehen an die FIPOI für die UNOG, WHO und IAO (16.024)
In einem weiteren Mitbericht an die APK-N beantragt die FK-N Zustimmung für drei Darlehen an die FIPOI (unter anderem für die Renovierung des Palais des Nations). Das Darlehen des Bundes selbst war unbestritten. Verlangt wurde jedoch ein früherer Einbezug des Parlamentes in die Vorbereitung der Geschäfte.
4. Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) (15.023)
In einem Mitbericht an die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) äussert sich die FK zur sogenannten NAF-Botschaft (15.023). Die Stossrichtung der Vorlage ist grundsätzlich unbestritten. Der FK ist die heutige Lösung zu wenig flexibel und es besteht Handlungsbedarf. Das Modell eines Fonds ist für die FK deshalb unbestritten. Die Kommission befasste sich neben dieser Grundsatzfrage des Steuerungsmechanismus auch mit Fragen der Finanzierung. Dazu lagen mehrere Anträge vor. Unter anderem wurde ein Antrag mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt, die KVF solle eine Erhöhung des Treibstoffpreises um 6 Rappen anstelle von 4 Rappen prüfen. Ein automatischer Teuerungsausgleich beim Mineralölsteuerzuschlag (neuer Art. 12d Mineralölsteuergesetz) wurde mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Mit 13 zu 11 Stimmen (1 Enthaltung) beantragt die FK-N die Zweckbindung der Automobilsteuer (neuer Absatz 6 des Artikels 86 BV) zu streichen. Mit 19 zu 3 Stimmen (3 Enthaltungen) beantragt sie die Beibehaltung des Netzbeschlusses in der Vorlage.
5. Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke (16.031)
Schliesslich nimmt die FK in einem Mitbericht an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) Stellung zur Botschaft zur Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke (16.031). Die Botschaft geht zurück auf eine Motion Müller Leo (12.3172, Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken), die eine Rückkehr zu der bis 2011 geltenden Steuerpraxis verlangt. Nach einer intensiven Diskussion beantragt die FK der WAK mit 13 zu 8 Stimmen (4 Enthaltungen) auf die Vorlage einzutreten und sie gutzuheissen.
6. Tätigkeitsbericht 2015 der Finanzdelegation
Der Vizepräsident der Finanzdelegation stellte deren Tätigkeitsbericht 2015 vor. Diskutiert wurden unter anderem Fragen der Entwicklung im Personalbereich sowie im Bereich der Informatikprojekte.
Die Finanzkommission tagte am 21./22. März 2016 unter der Leitung ihres Vizepräsidenten, Markus Hausammann (SVP/TG), in Bern. Zeitweise anwesend waren der Direktor und Mitarbeiter der Eidgenössischen Finanzverwaltung sowie Vertreter des EDA, WBF, EFD und der Eidgenössischen Finanzkontrolle.
Bern, 22. März 2016 Parlamentsdienste