Geschäfte des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD)
Die Kommission befasste sich mit zwei Kreditanträgen des Bundesrates im Informatikbereich. Mit 22 Stimmen (1 Enthaltung) stimmt sie dem Bundesbeschluss über die Migration und den Umzug ins Rechenzentrum «Campus» (Vorhaben RZMig2020; 17.026) zu. Der Bundesrat beantragt zwei Verpflichtungskredite in der Höhe von rund 41 Millionen Franken. Die Vorlage war in der Kommission unbestritten, da das Parlament zuvor schon den Bau der Rechenzentren bewilligt hat und die Migration und der Umzug ins Rechenzentrum Campus in Frauenfeld eine logische Folge dieser früheren Entscheide ist. Hervorgehoben wurden in der Kommission die Effizienzgewinne durch die neuen Rechenzentren des Bundes.
Mit der Botschaft zur Finanzierung der Modernisierung und Digitalisierung der Eidgenössischen Zollverwaltung (Programm DaziT; 17.021) beantragt der Bundesrat einen Gesamtkredit von 393 Millionen Franken. Bundesrat Ueli Maurer und die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) präsentierten die Vorlage. DaziT ist ein komplexes gesamtheitliches Modernisierungs- und Transformationsprogramm der EZV. Dessen Umsetzung soll 9 Jahre dauern. Die Notwendigkeit des Programms ist innerhalb der Kommission völlig unbestritten und die Kommission ist ohne Gegenantrag auf die Vorlage eingetreten. Nach längerer Diskussion stimmte sie dann mit 15 zu 10 Stimmen einem Antrag zu, dass das EFD und die EZV für die nächste Sitzung der FK-N vom 18./19 Mai 2017 zu wichtigen Aspekten des Programms Zusatzinformationen liefern solle. Geplant ist, die Beratung der Vorlage am 18./19. Mai 2017 zu beenden. Das Geschäft soll in der Sommersession 2017 im Nationalrat beraten werden.
Auf Wunsch der Finanzkommission verfasste die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) den
Bericht «Gebundene Ausgaben des Bundes. Inventar und Ansatzpunkte für Reformen» vom 12. Januar 2017. Dieser wurde heute auf der Homepage der Eidgenössischen Finanzverwaltung veröffentlicht. Bundesrat Ueli Maurer und die Finanzverwaltung stellten den Bericht vor. Die Kommission diskutierte diesen intensiv. Hervorgehoben wurde die hohe Qualität des für die finanzpolitische Diskussion nützlichen Berichts. Die Kommission stimmte mit 15 zu 8 Stimmen einem Antrag für eine Kommissionsmotion zu. Diese beauftragt den Bundesrat, der Bundesversammlung eine oder mehrere Vorlagen zu unterbreiten, mit welchen die stark gebundenen Ausgaben des Bundes um 5 bis 10 Prozent reduziert werden können (17.3259). Für die Mehrheit muss unbedingt etwas unternommen werden, um den Anteil der gebundenen Ausgaben zur reduzieren, damit in der Finanzpolitik künftig wieder mehr Handlungsspielraum besteht. Ansonsten bestehe unter anderem die Gefahr, dass andere Aufgabengebiete mit vorwiegend schwach gebundenen Ausgaben (Eigenbereich, Landwirtschaft, Bildung) innerhalb des Bundeshaushaltes marginalisiert würden. Eine Minderheit beantragt die Ablehnung der Kommissionsmotion. Für sie ist die Motion zu wenig konkret und nicht zielführend. Viele Ausgabenbindungen, insbesondere im Sozial- und Verkehrsbereich, sind für die Minderheit gerechtfertigt und sinnvoll. Die Motion visiere einen Abbau in den Bereichen AHV, IV, Ergänzungsleistungen sowie Prämienverbilligungen an und tabuisiere die Einnahmenseite.
Das Parlament kürzte im Rahmen der Beratung des Voranschlages 2017 (16.041) den Eigenbereich um insgesamt 127,5 Millionen Franken. Finanzminister Ueli Maurer orientierte über die Umsetzung und die Auswirkungen dieser Querschnittskürzungen, die bereits zu Entlassungen führten (vgl.
Medienmitteilung des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation vom 15. März 2017).
Weiter präsentierte der Staatssekretär für Internationale Finanzfragen (SIF) den
Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2017.
Mitberichte der Finanzkommission
Im Rahmen des parlamentarischen Mitberichtsverfahrens befasste sich die Kommission mit dem Regionalen Personenverkehr 2018-2021 (16.080). Da der Bundesrat einen Verpflichtungskredit beantragt, kann die Kommission gestützt auf Artikel 50 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes ihren Antrag im Nationalrat vertreten. Der Bundesrat beantragt einen Verpflichtungskredit von rund 3960 Millionen Franken. Der Ständerat erhöhte in der Frühjahrsession 2017 den Verpflichtungskredit um 144 Millionen Franken. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) folgte anlässlich ihrer Sitzung vom 20./21. März 2017 mit 13 zu 12 Stimmen dem Ständerat (vgl. dazu die Medienmitteilung der KVF-N vom 21. März 2017). Die FK-N beantragt mit 16 zu 9 Stimmen, dem Antrag des Bundesrates zu folgen. Für die Mehrheit darf der Kredit angesichts der finanzpolitischen Ausgangslage nicht erhöht werden. Für die Minderheit ist der Bedarf ausgewiesen.
In einem Mitbericht nach Artikel 50 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) äussert sich die FK-N zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (17.019) sowie zur Genehmigung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (17.020). Die Kommission beantragt einstimmig, Artikel 49 Absatz 3 E-BöB und Artikel 59 Absatz 5 E-BöB (Öffentlichkeitsgesetz) zu streichen.
Weitere Geschäfte
Der Präsident der Finanzdelegation (FinDel) stellte deren
Tätigkeitsbericht 2016 vor. Die Finanzkommission verdankte die für Finanzoberaufsicht wesentliche Arbeit der FinDel.
Die Kommission beantragt einstimmig die Annahme der Motion 16.4018 von Ständerat Hegglin «Für eine Rechnungslegung, die der tatsächlichen Finanz- und Ertragslage entspricht».
Die Finanzkommission tagte am 30./31. März 2017 unter der Leitung ihrer Präsidentin, Margret Kiener Nellen (SP/BE), in Bern. Zeitweise anwesend waren Bundesrat Ueli Maurer, der Staatssekretär für internationale Finanzfragen (SIF), die Direktoren der Eidg. Zollverwaltung, des Bundesamtes für Verkehr, des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation sowie mehrere Vertretungen der Eidg. Finanzverwaltung und der Eidg. Steuerverwaltung.