Voranschlag 2022 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 (21.041 sn)
Allgemeine Erwägungen
Gegenstand intensiver Diskussionen waren einmal mehr die Kredite, die der Bundesrat im Rahmen des Voranschlags 2022 für die Bewältigung der Covid-19-Pandemie beantragt, namentlich die Kredite in den Bereichen Gesundheit, Kultur, Sozialversicherungen, Verkehr, Tourismus und Sport. Die Kommissionsmehrheit beantragt, all diese Kredite ohne Änderung zu genehmigen. Verschiedene Minderheitsanträge verlangen, die jeweiligen Beträge zu senken oder zu streichen.
In der Gesamtabstimmung hat die FK-N mit 18 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, ihrem Rat die Annahme des Bundesbeschlusses Ia über den Voranschlag für das Jahr 2022 zu beantragen. Mit grosser Mehrheit unterstützt die Kommission auch die anderen Bundesbeschlüsse über den Voranschlag und über den Finanzplan.
Die eidgenössischen Räte befassen sich in der anstehenden Wintersession mit dem Voranschlag und dem Finanzplan. Die Anträge der Finanzkommissionen an ihre Räte wurden im Hinblick auf die Fraktionssitzungen, die in den kommenden Tagen stattfinden, in der Fahne zuhanden der Fraktionen zusammengefasst (siehe Beilage).
Beschlüsse mit Auswirkungen auf die gesamte Bundesverwaltung
Die Kommission hat mit 18 zu 7 Stimmen einen Querschnittantrag abgelehnt, wonach die Personalausgaben des Bundes ab 2023 so zu senken seien, dass sie sich per 2025 auf dem Niveau von 6 Milliarden Franken stabilisieren (2025: –286 Mio. Franken). Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit ist eine derart umfangreiche Senkung nicht möglich, ohne dass sich dies negativ auf die Leistungen und die Aufträge der Bundesverwaltung auswirkt. Mit demselben Stimmverhältnis wurde im Weiteren der Antrag auf eine Kommissionsmotion abgelehnt, welche verlangte, den Ortszuschlag für die Bundesangestellten zu streichen.
Mit Verweis auf die Bedeutung einer raschen und wirkungsvollen Kommunikation in den sozialen Netzwerken, die dem heutigen Informationsverhalten der Bevölkerung entspricht, hat die FK-N mit 18 zu 7 Stimmen einen Antrag abgelehnt, wonach die zehn zusätzlichen Stellen für die Bundeskanzlei und sechs Departemente gestrichen werden sollten, die im Voranschlagsentwurf für die Umsetzung der Strategie des Bundes im Bereich soziale Medien und Digitalisierung vorgesehen sind.
Der Bundesrat hat im Voranschlagsentwurf gewisse Mittel für die Bewältigung der Covid-19-Pandemie als ordentliche Ausgaben und andere als ausserordentliche Ausgaben verbucht. Die Kommission hat lange über diese uneinheitliche Verbuchung der Covid-19-Ausgaben und über die Zweckmässigkeit einer einheitlichen Praxis für gleichartige Geschäftsvorfälle diskutiert. Im Hinblick auf die Einhaltung der Schuldenbremse beantragt die FK-N mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Covid-Hilfen für den öffentlichen Verkehr (215 Mio. Franken) und die 57,5 Millionen Franken für die Beschaffung von Medikamenten und Impfleistungen als ausserordentliche Ausgaben einzustellen. Da in den Augen der Kommission ein gewisser politischer Handlungsspielraum gewahrt bleiben sollte, ist sie allerdings dagegen, die Kriterien für die Verbuchung der ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben im Finanzhaushaltgesetz (FHG, SR 611.0) zu präzisieren, weshalb sie den Antrag auf eine entsprechende Kommissionsmotion mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt hat.
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Die FK-N beantragt, das Budget des EDA ohne Änderungen anzunehmen. Sie hat mehrere Anträge abgelehnt, die das Budget der humanitären Hilfe in Afghanistan ausweiten oder das Budget der Entwicklungszusammenarbeit und die Beiträge an die multilateralen Organisationen erhöhen bzw. senken wollten. Mit 14 zu 11 Stimmen hat sie zudem einen Antrag abgelehnt, das internationale Programm «Access to Covid-19 Tools» (ACT‑A) mit 300 Millionen Franken zu unterstützen.
Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)
Im Bereich der Familienpolitik beantragt die FK-N zwei Budgeterhöhungen: Mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung spricht sie sich dafür aus, die Familienorganisationen stärker zu unterstützen, indem die ursprünglich vorgesehenen Mittel um mehrere Hunderttausend Franken aufgestockt werden. Mit 18 zu 7 Stimmen befürwortet sie zudem zusätzliche Mittel für den Kindesschutz und die Kinderrechte.
Im Weiteren beantragt die Kommission mit 18 zu 7 Stimmen zwei Budgetaufstockungen zugunsten von MeteoSchweiz (insgesamt 1,2 Mio. Franken), mit denen das Projekt «Optimierung von Warnung und Alarmierung bei Naturgefahren» (OWARNA) und die Übergangsmassnahmen im Zusammenhang mit der Nichtteilnahme der Schweiz an der Initiative «Destination Earth» des EU-Programms «Digital Europe» unterstützt werden sollen.
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
Die Kommission beantragt mit 14 zu 11 Stimmen, die notwendigen Mittel (660 000 Franken) für die Schaffung einer unabhängigen Anlauf- und Meldestelle für Opfer von Missbrauch im Sportbereich bereits im Voranschlag 2022 einzustellen. Gemäss den Informationen der Vorsteherin des VBS nimmt diese Stelle ihre Tätigkeit zwar am 1. Januar 2022 auf, doch sollte der Kredit erst ab 2023 im Voranschlag des Bundesrates erscheinen. Es sei vorgesehen, die Stelle im Jahr 2022 über departementsinterne Kompensationen zu finanzieren.
Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)
Im Rahmen der Beratung des Budgets des EFD hat die Kommission mit 14 zu 11 Stimmen einen Antrag auf Schaffung neuer Stellen im Bereich der Kontrolle der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit hält die vom Bundesrat in diesem Bereich vorgesehenen Ressourcen für ausreichend. Sie ist der Meinung, dass die Digitalisierung bereits zu effizienteren Kontrollen führen wird.
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
Die FK-N hat mehrere Anpassungen im Budget des WBF vorgenommen, zwei davon beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). So beantragt die Kommission mit 24 zu 1 Stimmen, dass die vom Bundesrat im Stützungsprogramm für den Schweizer Tourismus vorgesehenen zusätzlichen Mittel (17 Mio. Franken) je zur Hälfte für die Marketingkampagnen von «Schweiz Tourismus» und für die Entlastungszahlungen an die Tourismuspartner verwendet werden. Weiter möchte die FK-N mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung das Kapital des Swiss Investment Fund for Emerging Markets (SIFEM) um 10 Millionen Franken aufstocken.
Die Kommission beantragt zudem, die Mittel für die Zulagen an die Milchwirtschaft (+8 Mio.; mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung) und diejenigen für die Beihilfen an den Pflanzenbau (+7 Mio., mit 16 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen) im Budget des Bundesamtes für Landwirtschaft zu erhöhen. In den Augen der Mehrheit kann dank der ersten Aufstockung die Verkäsungszulage bei 15 Rappen belassen werden, während die zweite Erhöhung dazu dient, den Zuckerrübenanbau in der Schweiz zu erhalten.
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Um die mittel- und langfristige Finanzierung des Bahninfrastrukturfonds (BIF) sicherzustellen, beantragt die Kommission mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die entsprechenden Mittel für das Jahr 2022 um 233 Millionen Franken zu erhöhen.
Die Kommission beantragt zudem mit 15 zu 10 Stimmen, das Budget des Programms EnergieSchweiz um 11,2 Millionen Franken aufzustocken. Die zusätzlichen Mittel sollen der finanziellen Unterstützung der Hauseigentümerinnen und -eigentümer, der Industrie und der Ausbildung im Energiebereich dienen und so den Übergang zur CO2-Neutralität fördern.
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) / Behörden und Gerichte
Die FK-N beantragt ihrem Rat, den Budgets des EJPD, der Bundesversammlung, der Bundeskanzlei, der Gerichte, der Bundesanwaltschaft und der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft ohne Änderungen zuzustimmen.
Weitere Geschäfte
Die Kommission liess sich über die zweite Hochrechnung zum voraussichtlichen Jahresergebnis 2021 des Bundes informieren. Ausserdem haben der Vorsteher des EFD und die Eidgenössische Finanzverwaltung die Kommission über die Langfristperspektiven für die öffentlichen Finanzen in der Schweiz orientiert. Die Covid-19-Pandemie stellt derzeit eindeutig eine grosse Herausforderung für die Schweiz dar. Ihre Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen dürften sich allerdings als vorübergehend erweisen. Auf längere Sicht werden vor allem die demografische Entwicklung, die Alterung der Bevölkerung und der Klimawandel die grössten Herausforderungen sein.
Die Kommission hat zudem die Detailberatung der Nachtragskredite II zum Voranschlag 2021 (21.042 sn) über insgesamt 175,6 Millionen Franken vorgenommen. Die Finanzdelegation hatte bereits einen provisorischen Kredit in Höhe von 50 Millionen Franken zur Finanzierung einer nationalen Impfoffensive freigegeben. Die FK-N beantragt ihrem Rat, alle vom Bundesrat beantragten Nachtragskredite zu bewilligen.
Zu guter Letzt stellt sich die FK-N nicht gegen den Antrag des Bundesrates (21.060 n) auf Abschreibung der von ihr eingereichten Motion 18.4089 (n «Ortsübliche Bau- und Mietpreise für Verwaltungseinheiten mit dezentralen Standorten»).
Die Kommission hat am 15., 16. und 17. November 2021 unter dem Vorsitz von Nationalrat Olivier Feller (FDP, VD) und in Anwesenheit der Departementsvorsteherinnen und ‑vorsteher, des Generalsekretärs der Bundesversammlung und des Direktors der Eidgenössischen Finanzkontrolle in Bern getagt.