Immobilienbotschaft EFD 2018 (18.054 s)
Die FK-S beantragt einstimmig, die Vorlage des Bundesrates über die Immobilien des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) für das Jahr 2018 anzunehmen. Diese sieht einen Gesamtkredit von 127,9 Millionen Franken vor, der zwei Verpflichtungskredite von 23,9 Millionen und 14 Millionen Franken umfasst. Der eine dient dem Neubau einer Ausbildungshalle im Nationalen Sportzentrum Magglingen (NSM) und der andere der Sanierung des Kanzleigebäudes der Schweizer Botschaft in Washington, D.C. Der Restbetrag von 90 Millionen Franken entfällt auf den Rahmenkredit, über welchen die Verpflichtungskredite des Immobilienportfolios des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) finanziert werden.
Geschäfte im Zusammenhang mit dem nationalen Finanzausgleich
Die Finanzkommission hat Kenntnis genommen vom
Wirksamkeitsbericht 2016–2019 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen, den der Bundesrat am 9. März 2018 verabschiedet hatte. Der Bundesrat legt der Bundesversammlung gemäss Artikel 18 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) alle vier Jahre einen Bericht über den Vollzug und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen vor. Dieser Bericht dient dem Bundesrat anschliessend als Grundlage, wenn es darum geht, über Anpassungsvorschläge zum Finanzausgleichssystem der künftigen Perioden zu befinden.
Aus dem Bericht geht hervor, dass die im FiLaG aufgeführten Ziele in der Berichtsperiode weitgehend erreicht wurden, darunter die Gewährleistung einer minimalen Ausstattung mit finanziellen Ressourcen. Durch den Ressourcenausgleich übertrafen sämtliche Kantone die gesetzlich festgelegte minimale Pro-Kopf-Ausstattung von 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts. So erreichte beispielsweise der ressourcenschwächste Kanton 2018 einen Index nach Ressourcenausgleich von 88,3 Prozent. Im Hinblick auf die Anpassung des Finanzausgleichssystems ab 2020 schloss sich der Bundesrat in einem Grundsatzentscheid dem Vorschlag der Konferenz der Kantonsregierungen an und sprach sich für eine garantierte Mindestausstattung von neu 86,5 Prozent aus.
Die FK-S hat sich zudem mit der Luzerner Standesinitiative «Abschaffung von NFA-Fehlanreizen» (17.316 s) befasst, welche vom Bund verlangt, durch eine Änderung der einschlägigen Rechtsgrundlagen die Fehlanreize im Nationalen Finanzausgleich (NFA) zu beseitigen. Die Kommission hat entschieden, ihren Beschluss auf eine spätere Sitzung zu vertagen, um die konkrete Vorlage des Bundesrates zur Anpassung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich abwarten zu können.
Bericht zur Abschreibung der Motion 15.3494 «Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren» (18.032 s)
Des Weiteren hat die FK-S den Bericht des Bundesrates vom 16. März 2018 zur Abschreibung ihrer Motion 15.3494 «Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren» behandelt. Dieser kommt zum Schluss, dass die Anliegen der Motion erfüllt sind und diese demnach abgeschrieben werden kann. Während eine Kommissionsminderheit der Ansicht ist, dass das Motionsanliegen in der Tat erfüllt wurde, wünscht die Kommissionsmehrheit Informationen über die mittelfristige Personalplanung, die derzeit vom Finanzdepartement erarbeitet wird, bevor sie einer Abschreibung der Motion zustimmt. Die Kommission hat den Abschreibungsantrag des Bundesrates letztlich mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.
Hochrechnungen über das voraussichtliche Jahresergebnis 2018
Die Kommission hat ferner Kenntnis genommen von den Hochrechnungen per 30. Juni 2018 über das voraussichtliche Jahresergebnis 2018. Der Bund rechnet mit einem Einnahmenüberschuss von 2,3 Milliarden Franken, sprich mit 2 Milliarden Franken mehr als budgetiert (0,3 Milliarden Franken).
Die FK-S hat am 27. und 28. August 2018 unter dem Vorsitz ihres Präsidenten Hannes Germann (SVP, SH) in Bern getagt.