Der Voranschlag 2022 des Bundes steht ein weiteres Mal im Zeichen der Pandemie. Die Finanzkommission des Ständerates beantragt nach der Detailberatung des Entwurfs des Bundesrates lediglich einige wenige punktuelle und gezielte Anpassungen. Die Verfassungsbestimmungen zur Schuldenbremse werden knapp eingehalten.

Voranschlag 2022 des Bundes

21.041 Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) hat den grössten Teil ihrer Sitzung der Detailberatung des Voranschlags 2022 des Bundes gewidmet. Der Voranschlagsentwurf einschliesslich der fünf Nachmeldungen des Bundesrates und der Eidgenössischen Finanzkontrolle sieht Ausgaben von 80 725 444 900 Franken und Einnahmen von 78 642 571 300 Franken vor. Daraus ergibt sich ein Ausgabenüberschuss von 2 082 873 600 Franken, der jedoch im von der Verfassungsbestimmung zur Schuldenbremse erlaubten Rahmen liegt.

Die Kommission ist sich zwar bewusst, dass die derzeitigen Finanzaussichten angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ungewiss sind, beantragt aber dennoch in bestimmten Bereichen mehrere gezielte Aufstockungen.

So beantragt sie zwei moderate Erhöhungen zugunsten von MeteoSchweiz, um einerseits das Projekt OWARNA 2 und andererseits die Übergangsmassnahmen im Zusammenhang mit der Nichtteilnahme der Schweiz an der Initiative «Destination Earth» des EU-Programms «Digital Europe» zu unterstützen. Die Kommission hält diese beiden Projekte für äusserst wichtig, weshalb sie sich mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen bzw. mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung für deren Förderung ausgesprochen hat.

In den Augen der FK-S sollte das Bundesamt für Sport über genügend Mittel zur Schaffung einer unabhängigen Anlauf- und Meldestelle für Opfer von Missbrauch im Sportbereich verfügen. Sie beantragt deshalb mit 9 zu 3 Stimmen, den entsprechenden Kredit um 660 000 Franken zu erhöhen.

Die Mittel des Bahninfrastrukturfonds werden für das Jahr 2022 um 233 Millionen Franken erhöht. Diese Aufstockung entspricht dem Höchstbetrag des LSVA-Reinertrags, der als Einzahlung in den Bahninfrastrukturfonds gesetzlich zulässig ist. In den Augen der Kommissionsmehrheit bleiben die Vollendung der Investitionsvorhaben und der Unterhalt der bestehenden Infrastruktur prioritär (7 zu 5 Stimmen).

Die Kommission hat sich ausserdem für zusätzliche Mittel in Höhe von 5,6 Millionen Franken für das Bundesamt für Energie ausgesprochen, damit dieses Massnahmen zugunsten der Hauseigentümer und der Industrie, die längerfristig zur Klimaneutralität führen sollen, finanzieren kann (10 zu 2 Stimmen).

Auch der Landwirtschaftsbereich soll 2022 über zusätzliche Mittel verfügen. Die FK-S hat einen Antrag zur Aufstockung des Budgets für die Beihilfen für den Pflanzenanbau (+7 Mio. Franken; 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen) und einen Antrag zur Erhöhung des Budgets für die Milchwirtschaft (+8 Mio. Franken; 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung) grossmehrheitlich angenommen.

Ferner beantragt die Kommission mit 7 zu 5 Stimmen eine Querschnittskürzung des Personalaufwands um 21 Millionen Franken, um den Anstieg in diesem Bereich zu bremsen.

Zu guter Letzt beantragt die FK-S mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dass die Kredite über 215 Millionen Franken zur Verlängerung der Beihilfen für den öffentlichen Verkehr im Jahr 2022, die der Bundesrat in der dritten Nachmeldung zum Voranschlag 2022 beantragt hatte, nicht als ordentlicher, sondern als ausserordentlicher Aufwand eingestellt werden, damit dieser Betrag nicht unter die strikten Vorgaben der Schuldenbremse fällt. Diese Umbuchung ist nur möglich, weil es sich um einen Kredit zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs und somit um eine Massnahme handelt, die in direktem Zusammenhang mit der Pandemie steht.

Durch die Kommissionsbeschlüsse steigen die veranschlagten Ausgaben insgesamt um 234,6 Millionen Franken, erhöht sich der Ausgabenüberschuss um denselben Betrag und verringert sich der finanzielle Handlungsspielraum im Zusammenhang mit der Schuldenbremse auf ungefähr 24,2 Millionen Franken. Diese Anträge müssen in der kommenden Wintersession noch vom Ständerat gutgeheissen werden.

Die Kommission hat überdies sämtliche vom Bundesrat im Rahmen des Nachtrags II zum Voranschlag 2021 (21.042 sn) für das Jahr 2021 beantragten Nachtragskredite und die zugehörige Nachmeldung gutgeheissen. Dadurch erhöht sich der Voranschlag 2021, zusätzlich zu den vorgängigen Beschlüssen der eidgenössischen Räte, um rund 174,4 Millionen Franken.

Am Rande der Beratung des Voranschlags 2022 und des Nachtrags II zum Voranschlag 2021 des Bundes liess sich die Kommission über die zweite Hochrechnungzum voraussichtlichen Jahresergebnis 2021 des Bundes sowie über die langfristigen Perspektiven für den Bundeshaushalt orientieren. Diese dürften von den Auswirkungen der Coronakrise, der demografischen Entwicklung und dem Klimawandel geprägt sein.

Informatik des Bundes

Die Kommission liess sich vom Programmauftraggeber über den Stand der Umsetzung des Programms SUPERB (19.079 n), mit dem die SAP-Systeme des Bundes ersetzt werden, informieren. In Artikel 2 des Bundesbeschlusses schrieben die Räte fest, dass die Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung bis Ende Juli 2021 einzeln die erwarteten Nutzen- und Synergiepotentiale so detailliert offenzulegen haben, so dass die Finanzkommissionen später die Zielerreichung überprüfen können. In einem Schreiben an die FK beantragte der Bundesrat eine Fristverlängerung bis am 31. Juli 2025. Die nationalrätliche Finanzkommission liess den Antrag des Bundesrates durch die für das EFD zuständige Subkommission prüfen und kam auf deren Antrag zum Schluss, dass der Bundesrat die Frist nicht eingehalten habe. Eine Verlängerung der Frist bis zum 31. Juli 2025 mache keinen Sinn, da die FK dann nur noch vom Ergebnis Kenntnis nehmen könne. Stattdessen beschloss die FK-N, ihre zuständige Subkommission zu beauftragen, das Projekt eng zu begleiten (vgl. Medienmitteilung der FK-N vom 25.10.2021, Ziffer 3). Die ständerätliche Finanzkommission nahm von den Beschlüssen ihrer Schwesterkommission Kenntnis. Sie teilt die Auffassung, dass eine Fristverlängerung bis zum 31. Juli 2025 keinen Sinn macht, ersucht ihre Schwesterkommission aber den Auftrag an ihre Subkommission präzise zu fassen, damit die Verantwortlichkeiten zwischen den verschiedenen Finanzoberaufsichtsorganen und die Rollen zwischen Bundesrat und Verwaltung klar geregelt sind. Die Kommission wird sich später wieder mit dem Geschäft befassen.

Die Kommission hat am 8. und 9. November 2021 unter dem Vorsitz von Ständerat Peter Hegglin (M-CEB, ZG) und teils in Anwesenheit sämtlicher Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher, des Bundeskanzlers, des Generalsekretärs der Bundesversammlung und von ihren Mitarbeitenden in Bern getagt.